Blockade des Castor-Zuges dauert an Blockade des Castor-Zuges dauert an  Süschendorf (Reuters) - Fünf Atomkraftgegner haben mit einer Schienenblockade den Castor-Transport mit radioaktivem Atommüll im Wendland blockiert und den Zeitplan des Transports völlig umgeworfen. Mehr als zehn Stunden nach Beginn der Aktion waren am Mittwochmorgen vier Personen noch immer mit einbetonierten Rohren an dem Gleis festgemacht. Mit Presslufthammer versuchten Beamte des Bundesgrenzschutzes, die Atomkraftgegner zu befreien. Ein Polizeisprecher sagte, möglicherweise werde es noch Stunden dauern, bis die Demonstranten befreit und die Strecke wieder befahrbar gemacht sei. Der Zug mit den sechs Castor-Behältern war am Morgen nach Dahlenburg zurückgefahren, wo er nach Angaben der Polizei gewartet wurde. Nach der ursprünglichen Planung sollte der Castor-Zug am Dienstagabend Dannenberg erreichen, wo die Behälter in der Nacht auf Schwerlastwagen für den Weitertransport in das Zwischenlager Gorleben umgeladen werden sollten. Rund 25 Kilometer vor Dannenberg wurde der Zug aber bei Süschendorf aufgehalten, weil Atomgegner der Umweltschutzorganisation Robin Wood die Gleise unterhöhlt und jeweils einen Arm unter dem Gleisbett in einbetonierten Rohren aneinander festgemacht hatten. Jürgen Satari von Robin Wood sagte im ARD- Morgenmagazin, als die Aktion begonnen habe, sei der Castor-Zug nur 800 Meter entfernt gewesen. Polizisten seien nicht an diesem Teil der Strecke gewesen, so dass es für die Demonstranten überhaupt keine Probleme gegeben habe, auf das Gleis zu kommen. Polizei-Einsatzleiter Hans Jessen sagte, der Beton mit den Rohren müsse schon länger unter den Gleisen gelegen haben. Die Atomkraftgegner hätten sich dann nur noch an die Rohre ketten müssen. Da die Polizei aber nicht weiß, wie die Arme an den Rohren befestigt sind, werden die Demonstranten zunächst mit den Rohren aus dem Beton befreit, um sie nicht zu verletzen. Ein Demonstrant war schnell befreit worden und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Versuche, die vier weiteren Demonstranten, darunter ein 16-jähriges Mädchen, zu befreien, scheiterten zunächst an unzulänglichem Werkzeug. "Was wir hier haben, ist Spielzeug", sagte ein Beamter des Bundesgrenzschutzes (BGS). Am Mittwoch wurden Presslufthammer bei der örtlichen Feuerwehr angefordert, mit denen dann begonnen wurde, die Rohre aus der Betonkonstruktion zu lösen. Mit Decken und Heizlüftern versuchten Polizei und BGS, die Festgeketteten zu wären. Nach Angaben eines Polizeiarztes sind die Demonstranten stark unterkühlt. In der Nacht war es bis zu minus vier Grad kalt. Der Zug wurde nach Dahlenburg zurückgesetzt. Dort wurde er nach Angaben von Polizei und BGS gewartet und mit neuem Personal bestückt. Bevor er sich wieder in Richtung Dannenberg in Bewegung setzen könne, müsse erst ein Instandsetzungszug das Gleis reparieren, sagte ein BGS-Sprecher am Morgen. Wie viele Stunden das dauern werde, sei nicht abzusehen. Damit dürfte der Transport der Castor-Behälter über die Straße nach Gorleben frühestens am Donnerstag beginnen. Das Umladen auf die Schwerlaster und die Strahlenmessung an den Atommüll-Behältern dauert mehrere Stunden. Die Polizei hatte schon im Vorfeld des Transports erklärt, dass der Straßentransport aus Sicherheitsgründen nur tagsüber in Frage komme.   Stuttgarter Nachrichten Die aktuelle Meinung: Der Stuttgarter Architekt Roland Ostertag kritisiert die Gesichts- und Geschichtslosigkeit unserer Städte "Die Persönlichkeit der Stadt geht verloren'' Wiederholt hat sich der Stuttgarter Architekt Roland Ostertag kritisch mit der Entwicklung der "Stadtpersönlichkeit Stuttgart'' beschäftigt. In einem Meinungsbeitrag für unsere Zeitung greift Ostertag, dessen Büro die Sanierung und Neugestaltung des Bosch-Areals verantwortet, das Thema am Beispiel der geplanten Neuordnung des Schwabenbräuareals in der Ortsmitte von Stuttgart-Vaihingen auf. Ostertag plädiert dabei für einen Erhalt des "heute noch die Mitte prägenden, stattlichen, spätklassizistischen Gebäudes des Gasthauses Ochsen''. Dieses soll nach den bisherigen Planungen des Investors Rudi Häussler abgerissen werden. Der Technikausschuss im Stuttgarter Rathaus bestätigte am Dienstag den Abriss, korrigierte indes die geplante Erweiterung eines Hotels zu Lasten des neuen Schwabenplatzes. Die Stadtpersönlichkeit Stuttgart besteht aus ihrer von Gott geschenkten einmaligen Topografie, der Vielfalt der Berge und Täler, der Anzahl und Mannigfaltigkeit der rund 30 früher selbstständigen Städte und Dörfer. Sie alle haben sich mehr oder weniger freiwillig zur Stadt Stuttgart zusammengetan, von Heslach, Berg, Gablenberg (1889) über Wangen, Unter- und Obertürkheim, Hedelfingen, Gaisburg (1901), das selbstbewusste Bad Cannstatt, Botnang, Sillenbuch (1905), Degerloch (1908), Zuffenhausen, Rotenberg (1931), Feuerbach, Mühlhausen, Zazenhausen (1933), Rohracker, Sillenbuch, Heumaden, Uhlbach (1937), die Fildergemeinden Plieningen, Birkach, Möhringen, Rohr, Vaihingen und Stammheim bis zur Solitude (1942). Jeder dieser Orte brachte eine, seine charakteristische Individualität in das größere Ganze ein. Dezentrale Zentralität ist ein unverwechselbares Merkmal unserer Stadt. Sie gleicht eher einem bunten Blütenstrauß denn einem Strauß von wenigen gleichen Rosen oder gar einer Superblume. Diese Bausteine der Stadt bewahrten über Jahrhunderte und über Generationen hinweg ihre Individualität, ihre Eigenarten, auch ihre Schrullen - keine andere Großstadt Deutschlands lässt sich damit vergleichen. Die Kehrseite der Medaille: die schwache Ausprägung des Urbanen, des Städtischen, der bürgerschaftlichen Elemente. "Können nicht oben hinausgucken'', bescheinigte Friedrich Theodor Vischer den Bewohnern seiner Heimatstadt in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Das pietistisch gefärbte "Stadt ist Luxus und Lotterleben'' konnte hier prächtig gedeihen. Selbst die rasante Industrialisierung - 1850 hatte Stuttgart circa 50000 Einwohner, 1914 bereits 300000 - konnte diese Grundzüge der Persönlichkeit, des Charakters der Stadt nicht ernsthaft gefährden und selbst ihre fast 60-prozentige Zerstörung im Zweiten Weltkrieg konnte die Mannigfaltigkeit nicht auslöschen. Erst der Wandel der Produktions- zur Konsumentenstadt nach dem Zweiten Weltkrieg - Hand in Hand damit geht die zweite Zerstörung durch Planung, die sich fast ausschließlich an verkehrstechnischen Belangen orientierte, unter Vernachlässigung der charakteristischen Eigenarten der Stadt, ihrer Topografie, ihrer historisch gewachsenen Orts- und Stadtgrundrisse - zerstörte den einmaligen Charakter der Stadt. Es verbleiben nur noch Spuren der früheren Stadtpersönlichkeit, nur noch an wenigen, scheinbar nebensächlichen Stellen schaut das alte Stuttgartgemenge noch hervor. Egalisierung, ja Nivellierung sind der Preis für unseren Wohlstand. So ist Stuttgart arm geworden an stadtgeschichtlichen Zeugen, an denen sich die Menschen orientieren können und die ihnen Halt, ein Zuhause geben in der rasenden Entwicklung der Zeit. Einmalig im Vergleich mit anderen Städten: Der augenblickliche Umgang mit der stadtgeschichtlichen Sammlung, der Stadtgeschichte zur Verschiebemasse macht, bestätigt diese anti-, ja ahistorische Haltung dieser Stadt. Dabei macht ja "die Geschichtlichkeit des Gebauten den Gang durch die Städte zu jenem geistigen Abenteuer, das die Dichter von Balzac bis Benjamin liebten'', das Werner Heißenbüttel noch in den 50er Jahren in Stuttgart entdeckte und das ihn zu seinen Stadt-Spaziergängen animierte. Städte sind wie Lesebücher, aus denen man die kollektive und die individuelle Geschichte ablesen kann. Zu dem antihistorischen Grundzug der Epoche kam eine stadtplanerische und ästhetische Geschichtsfeindlichkeit hinzu. "Das Heraustreten aus allen geschichtlichen Traditionen aber wurde mit der eigenen Geschichts- und Gesichtslosigkeit bezahlt.'' Geschichte kann man heute nur noch "aus den Grundbüchern ablesen'', ja nicht einmal mehr dort, denn gleichzeitig wird der Eigentümer, der individuelle Bauherr abgelöst durch den Bauträger, den Investor, der ganze Quartiere, Areale kauft und bebaut. Die Unverwechselbarkeit unserer Städte und Bauten geht verloren, das meiste Neugebaute ist austauschbar, ortlos, es ignoriert, weiß nichts (mehr) von der Geschichte des Ortes, an dem es steht, es könnte genauso gut in Castrop-Rauxel wie in einem Vorort von Frankfurt stehen. Dies als Vorrede, um auf die Gefahr eines weiteren Verlusts an Stadtpersönlichkeit hinzuweisen: die Gefahr, das prägnanteste Gebäude des Ortes, den Ochsen in Vaihingen, zu beseitigen. Sicher waren die Brauereien Widmaier und Leicht, später nur noch Leicht, harte Eingriffe, eine starke Belastung für die Entwicklung Vaihingens, dort, wo das eigentliche Zentrum, wo der stadträumliche Anschluss an die vorbeiführende Hauptstraße hätte stattfinden sollen. Nun ist mit der Bebauung des Schwabenbräu-Areals die einmalige Chance gegeben, dies nachzuholen, das bescheidene historische Ortszentrum um das Rathaus auszuweiten und in jeder Hinsicht zu stärken. Diesem Ziel dient auch die schon lange anstehende Lösung für die Verkehrssituation: Der Verkehr (zer-)stört die Ortsmitte. Vaihingen braucht auch ein er- und verträgliches, quantitatives und qualitatives Nutzungsgemisch und -angebot, die Vaihinger Mixtur. Beispiele aus jüngster Zeit in Stuttgart und sonstwo zeigen, dass noch andere Qualitäten hinzukommen müssen, wenn die Neubebauung nicht wie ein Fremdkörper in Feindesland stehen soll. Der abgelaufene Wettbewerb mit dem 1.Preis für Leon/Wohlhage hat hier erfreuliche Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Einbeziehung des stadtbildprägenden Gebäudes, des Ochsens, und anderer ortstypischer Elemente im Wettbewerbsentwurf ließ die Gefahr der Beliebigkeit, der Austauschbarkeit des Quartiers gering erscheinen. Umso überraschter ist man nun, dass in der weiterentwickelten Planung dieses Gebäude beseitigt ist und andere ortstypische Ansätze nicht weiter verfolgt wurden. Damit würde die Geschichtslosigkeit, die zur Gesichtslosigkeit unserer Städte geführt hat, wieder einen, einen der letzten möglichen Triumphe in Stuttgart feiern. Sollen wir uns damit zufrieden geben und zur Tagesordnung übergehen? Uns sagen, dass der kommerzielle Erfolg der Schwabengalerie dies erfordere? Dass die Bausubstanz des Ochsen nicht mehr die beste sei? Dass der Hauptzugang in das Areal bei Erhalt des mächtigen Gebäudes nicht optimal gestaltet werden könne? Dass "der Städtebau stets der Vollzugsbeamte der Epochenstimmung'' sei? Sollen auch hier die "Irrtümer der politischen und architektonischen Planer die Wahrheiten des Zeitgeistes'' sein? Nein, wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen; das haben wir schon zu häufig getan. Deshalb die Fragen, die zu beantworten sind: Was hat den Bauträger, was hat Sie, Herr Häussler, einen Bürger Vaihingens, bewogen, die beabsichtigte Integration Ihres Bauvorhabens in den Bestand zu verlassen? Was hat die Architekten bewogen, ihre Planung an entscheidenden Punkten, am Zugang aus der Hauptstraße, der Beseitigung des Ochsens abzuändern? Ist es wiederum die angeblich bessere Rendite, sind es wiederum die starken Kräfte der Ökonomie, des Kommerzes, die über die schwachen Kräfte des Ortes, der Geschichte triumphieren? Ist es wieder der Zeitgeist, der die besseren Argumente beiseite wischt? Ist die Stadt, die Stadtverwaltung, der Gemeinderat willens, die übergeordneten Interessen, die der Menschen, gegen die Interessen des Investors durchzusetzen? Unserer Stadt, den Stadtteilen, Vaihingen darf nicht der letzte noch verbliebene Rest an Individualität, Identität und Emotionalität genommen werden. Dafür hat die Stadt, der Gemeinderat die Verantwortung zu tragen. Diese kann nicht wie die Kleidung an der Garderobe abgegeben werden. Was ist Ihre Meinung zum Thema? Unsere Leser können antworten - unter Stuttgarter Nachrichten, Postfach 104452, 70039 Stuttgart; Fax 0711 / 7205 - 815; oder per e-Mail: kultur@stn.zgs.de

Leserbrief in Stuttgarter Nachrichten vom 23.12.2000

"Genug ist genug. Die Mehrheit der Bevölkerung in der Hauptstadt und im
Bundesland ist gegen Stuttgart 21, der Bundeskanzler und sein Verkehrsminister
sind es offensichtlich auch, und die Bahn ist pleite. Könnten dann bitte unsere
verbohrten Plolitiker endlich damit aufhören, unsere hart verdienten
Steuer-Milliarden in dieses reine Prestigeobjekt zu schaufeln, und damit unserem
Willen, nämlich dem ihrer Wähler, entsprechen?
Man könnte den Verantwortlichen ja den Schlußstrich versüßen, indem man den
jetzigen Bahnhof in "Erwin-Teufel-Hauptbahnhof" umbenennt, vielleicht noch mit
"Wolfgang-Schuster-Gepäckabfertigungshalle", "Walter-Döring-Zeitungskiosk" und
"Ute-Vogt-Fahrkartenschalter"? Das tut keinem weh, ist praktisch kostenlos, und
die Herrschaften hätten ihr so sehnlich gewünschtes Denkmal!
Dr. med. Oliver Spang, Stuttgart-Vaihingen"

Aus Elbe Jetzel Zeitung vom 7.7.2000

Nach Atomkonsens : Austrittswelle bei den Grünen in Lüchow Dannenberg

Tritz : Die Aktiven sind weg.

Zitate der Kreisvorsitzenden Marianne Tritz :

...."Wir haben praktisch vier ganze Abgeordneten Fraktionen verloren:
die Kreistagsfraktion und die in den Samtgemeinden von Dannenberg,
Lüchow und Hitzacker."
"Ich weiß noch nicht wie wir die Kommunalwahlen im Herbst 2001 personell
bestreiten sollen. Die Aktiven sind weg, was bleibt, sind fast nur noch
Karteileichen". "Es sieht so aus , daß wir 50% verloren haben."
"Wir müssen jetzt neue Schwerpunkte setzen und uns ein bisschen vom
Atomthema lösen".


Nicht zu fassen, getreu dem Motto: Wenn wir schon beim Atomausstieg
versagen, laßt uns sehen wo wir noch was falsch machen können.

taz-Debatte
taz Nr. 6176 vom 26.6.2000 Seite 12 
Kommentar RUDOLF WALTHER

Erfolge feiern, wie sie fallen

Die Grünen kennzeichnet heute ein neuer Fundamentalismus: 
realpolitische Realitätsverweigerung. Mit diesem Konzept sind 
auch sie endlich in der ideologiefreien "Neuen Mitte" angekommen

von RUDOLF WALTHER

Die Partei der Grünen - die Ostfiliale Bündnis 90 gibt es ja fast  nicht mehr - steht am Abgrund, und da helfen nur noch  Augenschließen und Beten. Seit zwei Jahren haben die Grünen in  über einem Dutzend Wahlen Stimmenverluste bis zu dreißig Prozent 
hinnehmen müssen. Da mutet es schon peinlich an, wenn Kerstin  Müller Bilanz zieht und lauter "grüne Erfolge" herzitiert.  Erfolge? Krämpfe und Halbheiten beim Staatsbürgerschaftsrecht,  bei der Renten- und Steuerreform, bei der Haushaltssanierung. 
Wenn es zur Qualifizierung eines Erfolges schon genügt, dass das  grüne Führungspersonal "wieder überzeugt von der eigenen Politik"  schwärmt, dann - und nur dann - kann man von Erfolgen reden. Die  Beschwörungsformeln "Erfolg" und "Neuanfang" jedoch verdecken nur  die programmatischen Defizite und die strategische Ratlosigkeit  der Partei.

NRW-Minister Michael Vesper ist ein Vorbild für das  Augenschließen ("im Moment sind wir keine Trendpartei"), ebenso  wie die abtretende Vorsitzende Gunda Röstel, die "grandiose 
Erfolge" und rundum nur Grünes sieht (Politik der "grünen Hand",  auf "grünen Schultern", im "grünen Schiff"). Sie würde als  Aktionärin "gerade jetzt grüne Aktien kaufen". Die Frankfurter 
Schuldezernentin Jutta Ebeling hält es mit dem Beten: Sie  forderte "politische Konzepte, Visionen, Utopien über den Tag und  das Regierungshandeln hinaus". Nur: Dafür stehen das 
Regierungspersonal, "in den Mühen des Alltags" (Jürgen Trittin)  steckend, und die neuen Vorsitzenden, "Erfolge als Erfolge  feiernd" (Fritz Kuhn), nicht zur Verfügung. Das Ressort 
"Konzepte, Visionen, Utopien" soll wohl der neue Parteirat  übernehmen. Gunda Röstel entschwebte schon ins Grün-Theologische  und beschwor "die Dreieinigkeit" - nicht von Vater, Sohn und  Heiligem Geist, sondern von "Partei", "Programm" und  "Persönlichkeit".

Im profanen Alltag stellt sich hingegen das alte Problem. Und das  heißt Joschka Fischer, den der Kosovokrieg so populär gemacht  hat, dass er schon in jede Partei passt und jeden Parteirat einen  Rat bleiben lassen kann. Fischer musste man intensiv bearbeiten,  damit er sich überhaupt zur Wahl stellte. Schließlich  funktioniert das System Fischer bislang ohne dessen Einbindung in  formelle Parteistrukturen. Das Herauskegeln des Duos Röstel/ Radcke ist dafür ebenso ein Beleg wie die Vorfeldkungelei, mit  der er Renate Künast und Fritz Kuhn als neue Vorsitzende  durchsetzte. Renate Künast, die zu den Linken in der Partei  gehörte, siedelt sich nun neuerdings, dem allgemeinen Zug zur  Mitte folgend, "Mitte-links" an, "wo immer das konkret sein mag".  Und Fritz Kuhn glänzt mit aparten Empfehlungen für den neuen Job:  "den Leuten gute Botschaften plakativ vortragen". Möllemanns  Botschaft ist angekommen.

Das Hauptthema des Parteitags in Münster war jedoch unbestreitbar  die Vereinbarung mit den Energiekonzernen über den Ausstieg aus  der Atomenergie. Mit 433 zu 227 Jastimmen erzielte die grüne  Führungsriege einen Sieg. Die Mehrheitsverhältnisse sind geklärt.  Aber der Sieg hat den Charakter eines Pyrrhussieges - die hohen  eigenen Verluste müssten jeden Grünen an diesem Sieg zweifeln  lassen. Für die Partei und für viele Mitglieder und Wähler ist 
die Frage der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft kein Problem  wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen oder der  Mehrwertsteuersatz.

Lange waren die Grünen doch ein Verein von Kernkraftgegnern sans  phrase. Das hat sich zwar geändert, aber in die Erfolgsgeschichte  der Grünen eingeschrieben bleibt als ihr bestes Teil: die  Orientierung der Politik an einer ökologischen und sozialen  Vernunft, die sich oberhalb des Profitinteresses und des Raubbaus  an der natürlichen und menschlichen Umwelt bewegt. Allein die  Tatsache, dass 71 Prozent der Wähler der Grünen die windelweiche  "Ausstiegs"-Option von Energiewirtschaft und Atomkanzler Schröder  ablehnen, hätte bei der grünen Führungsriege die Alarmglocken  klingeln lassen müssen. Was man mit der in manchen Punkten sehr  weit interpretierbaren Vereinbarung (Sicherheitsstandards,  Zwischenlagerung, Endlagerung, Strommengen) vielleicht gewinnt,  verliert man sicher an politischer Glaubwürdigkeit und Ansehen  bei der Wählerschaft. Die Partei lebt nach wie vor vom Engagement  von Leuten, die während 10 oder auch 20 Jahren gegen die Zombie- Technologien gekämpft haben. Für die ist der "Ausstieg"  bestenfalls ein "Ausknautschen der Kraftwerke" (Hartwig Berger)  bis an die sicherheitsmäßigen und betriebswirtschaftlichen  Obergrenzen. Die Grünen wollten sich als kompromissfähiger  Koalitionspartner in Szene setzen. Sie sind als Hündchen an  Schröders kurzer Leine gelandet.

Die Führungsriege hat nicht erkannt, dass es im privaten wie im  politischen Leben Grenzen der Selbstverleugnung gibt. Wer sie  überschreitet, erntet Verachtung. Mit ihrer rustikal- fundamentalistischen Vereinfachung des Konflikts auf "Zustimmung  oder Koalitionsende" machten die realpolitischen Spitzenpolitiker  aus der politischen Debatte um  Ausstiegsszenarien eine  Gesinnungsschlacht um eine Scheinalternative. Den "Konsenserfolg"  in dieser Preislage hätte man exklusiv Schröder überlassen müssen 
- mit dem Hinweis auf die Kräfteverhältnisse in der Koalition.  Den Konsens haben schließlich Atomlobby und Atomkanzler  gestaltet. Trittins Mitwirkung als Protokollführer war nur nötig, 
weil man Fischers Wahn von der "Gestaltungspartei" gefolgt ist.  Das war ein schwerer Fehler.

Vollends desaströs war die Darstellung des Kompromisses durch das  führende grüne Personal - Antje Radcke ausgenommen. Als ob sie  sich verabredet hätten, verfielen Trittin, Röstel, Künast, Kuhn,  Fischer und ihre Sekundanten auf den ruinösen Einfall, den  niemanden beeindruckenden Kompromiss als "Riesenerfolg",  "historische Zäsur", "Ende der Atomkraft", "erfolgreichstes  politisches Projekt", "unumkehrbaren Erfolg" und "historische  Chance" zu bejubeln statt schlicht als unverschuldete Niederlage  und SPD-Einfall. Wie werden die Grünen in zwei Jahren dastehen,  wenn das Zeitspiel der Energiewirtschaft nach einem  Regierungswechsel beendet sein könnte und alle Kraftwerke  weiterlaufen wie vor der "historischen Zäsur" (Trittin)? Das  Erfolgsgerede wird den Grünen nicht einmal die Möglichkeit geben,  die Sozialdemokraten für die Fehlspekulation verantwortlich zu 
machen. Trittins Slogan jedenfalls, wonach der Zustand der Partei  nur auf "einem Leiden an den Erfolgen, die wir nicht wahrhaben  wollen", beruhe, wird sich bald als das herausstellen, was er ist  - ein Ausdruck von "realpolitischer" Realitätsverweigerung. Das  Mitregierenwollen in der "Neuen Mitte" hat sich bei den Grünen zu  einer Justemilieu-Mentalität ausgewachsen: Mittiges Dabeisein als  Programm ist aber kein "Neuanfang" (Kuhn) und auch kein "zweiter 
grüner Frühling" (Künast) - schon eher ein Abgesang.

Hinweise:

Die Führungsriege der Grünen erkennt nicht, dass es Grenzen der  politischen Selbstverleugnung gibt Das grüne Dabeisein in der "Neuen Mitte" ist als Programm kein 
"Neuanfang", sondern ein Abgesang

Stuttgarter Zeitung, 29.3.2000

Offizier hat angeblich Kfor-Pläne verraten

PARIS (AFP). Die französische Justiz hat gegen den Gendarmerie-Oberst Jean-Michel Méchain, der Kfor-Dokumente an die Presse weitergegeben haben soll, ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wurde am Montagabend aus Justizkreisen in Paris bekannt. Méchain, der in der vergangenen Woche in Paris festgenommen wurde, bestreitet die Vorwürfe. Er wird beschuldigt, vertrauliche Dokumente über eine proserbische Stimmung der französischen Kfor-Truppen im Kosovo an die französische Presse weitergegeben zu haben. Die Dokumente berichten von der ¸¸Wut und Verbitterung'' der französischen Soldaten über die ihrer Meinung nach zu Albaner-freundliche Haltung des französischen UN-Verwalters im Kosovo, Bernard Kouchner. Die Echtheit der Dokumente wurde von Seiten der Militärs nie angezweifelt.

Méchain war vor einigen Wochen von seinem Einsatz im Kosovo abberufen worden, nachdem er über ein halbes Jahr lang in Pristina als Rechtsberater des französischen Militärs tätig gewesen war. Verteidigungsminister Alain Richard begründete die Abberufung damit, dass der Oberst ¸¸eine gewisse Überspanntheit'' gezeigt habe.

Stuttgarter Nachrichten, 07.03.00

Goldesel mit strahlendem Vermächtnis: In Neckarwestheim stapeln sich die atomaren Altlasten

Strahlenmüll - Nein danke! Beim Zwischenlager vor der Haustür sieht auch der brave Bürger rot

Kernkraftwerk will Atomabfall vor Ort aufbewahren - doch um Neckarwestheim regt sich der Widerstand

VON SASCHA SCHMIERER

Jahrzehntelang war Neckarwestheim ein Goldesel für die Nachbargemeinden. Die Bürger haben sich an den Anblick der Reaktorblöcke längst gewöhnt. Wenn es aber um strahlende Abfälle geht, hört für sie die Toleranz auf.

Der Atommeiler ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Jahrzehntelang flossen Millionen in die Stadtsäckel der Gemeinden. Die Atomstromer ihrerseits haben alles getan, um die Bande noch enger zu knüpfen. Doch seit die Betreiber auf dem Gelände des GKN ein Zwischenlager bauen wollen, ist es mit dem Frieden vorbei. Bürger und Gemeinden machen gegen die Pläne mobil. Fotos: Pfarrer Gebhardt Breckle weiß um die Seelennöte seiner Schäfchen: ¸¸Die Leute haben Angst, und ich auch'', sagt der 57-Jährige. Dabei sind es nicht einmal die Sorgen um den Atommeiler vor der Haustür, die Breckle und viele Gemmrigheimer Bürger umtreiben. Ihre Furcht gilt vor allem dem
radioaktiven Müll, den strahlenden Abfällen aus der Stromproduktion.

An den Anblick der beiden Reaktorblöcke hat man sich am Nordrand des Landkreises Ludwigsburg längst gewöhnt. Nach fast drei Jahrzehnten lösen die Wolken aus dem Kühlturm und der rund um den Atommeiler verlaufende Stacheldraht keine Ängste mehr aus. Nur wenn im Kernkraftwerk mal wieder ein Ventil den Geist aufgibt und der pfeifend entweichende Dampf im Umkreis die Menschen aus dem Schlaf reißt, fährt den Leuten noch der Schreck in die Glieder.

Doch die meisten Bewohner haben beim Gedanken ans Kraftwerk kein mulmiges Gefühl mehr im Magen. Schließlich gilt der im Gemeinschafts-Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) produzierte Strom trotz durchschnittlich vier meldepflichtigen Störfällen pro Jahr als sauber und sicher. Und schließlich haben die Kommunen in der Nachbarschaft dem Kernkraftwerk viel zu verdanken. Der Atommeiler ist ein Wirtschaftsfaktor, zahlt Gehälter und vergibt Aufträge. Über 800 Mitarbeiter sind im Schichtbetrieb hinterm Stacheldraht beschäftigt. In den für die jährliche Revision benötigten Fremdfirmen stehen 1000 Menschen in Lohn und Brot. Im 3600 Seelen zählenden Gemmrigheim leben allein 45 Familien vom Atomstrom. Und auch die Gemeinden selbst leben nicht schlecht von den über 250 Milliarden Kilowattstunden, die in den beiden Reaktorblöcken bisher erzeugt
wurden.

Das Kraftwerk ist ein Goldesel. Allein in Gemmrigheims Säckel fließen jährlich ein bis zwei Millionen Mark, das GKN sorgt für ein Drittel der Gewerbesteuer. Und nicht nur hier wirkt sich der Atomstrom als Segen für die kommunalen Finanzen aus. Unvergessen der Tag, als die Gemeinde Neckarwestheim elf Millionen Mark für die neue Sporthalle bar auf den Tisch blätterte.

Die Atomstromer haben in den vergangenen Jahrzehnten ein fein gesponnenes Netz für die Lobbyarbeit gewoben. Eine Spende für den Obst- und Gartenbauverein, neue Trikots für die Fußballjugend oder eine Betriebsbesichtigung für den Seniorenkreis zählten jahrelang zu vertrauensbildenden Maßnahmen rund um denAtommeiler.

Und selbstredend bringen sich die GKN-Mitarbeiter auch privat tatkräftig ein: Der Ende Januar in den Ruhestand getretene Geschäftsführer Hans Wiedemann ist seit Jahren stellvertretender Bürgermeister in Neckarwestheim. Im Nachbarort Gemmrigheim stemmt sich Martin Lessow als Vizeschultes mannhaft gegen alle Versuche, dem Kraftwerk Steine in den Weg zu legen. Und Jürgen Klooz, wie seine beiden Kollegen Mitglied der CDU, hat sogar den Sprung in den Kreistag geschafft. Alle drei verweisen gern auf die Arbeitsplätze, wenn sie das Lied auf den Brötchengeber singen.

Doch das Trio muss sich insgeheim fragen, ob es sich gelohnt hat, sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erkaufen. Denn inzwischen hat sich der Wind am Neckarufer gedreht. Schuld daran ist Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte 1998 als Bundesumweltministerin Castor-Transporte verboten, weil Behälter radioaktiv verunreinigt durch die Lande gekarrt worden waren.

Deshalb stapelt sich in Neckarwestheim der strahlende Müll. Und deshalb muss auch das GKN sich nach einem Zwischenlager auf eigenem Gelände umsehen. Der Plan, zwei unterirdische Tunnelröhren in den Muschelkalk am Neckarufer zu treiben, um darin 169 Castoren bis zu 40 Jahre lang aufzubewahren, hat vor Ort aber einen Proteststurm ausgelöst. Bauern und Winzer fürchten um Boden und Grundwasser. Die Bevölkerung sieht am Neckar ein zweites Wendland entstehen, wenn Demonstranten aus der ganzen Republik anreisen und gegen das Zwischenlager protestieren.

Der Widerstand regt sich deshalb längst nicht nur unter klassischen Atomkraftgegnern. Bei einer Unterschriftenaktion in Neckarwestheim wandten sich 1150 Bürger gegen das Zwischenlager - über die Hälfte der Wahlberechtigten. Die Gemeinde Gemmrigheim versucht mit allen Mitteln, den Bau des Doppelstollens zu verhindern. Aus Angst vor strahlenden Altlasten schaltete Bürgermeisterin Monika Tummescheit im Sommer mit den Nachbarkommunen einen Rechtsanwalt ein.
¸¸Wir befürchten, dass aus dem Zwischenlager eine Dauerlösung wird.'' Die Kanzlei solle ausloten, wo juristische Hebel am besten anzusetzen sind.

Seither wird mit dem Schwert des Baurechts gekämpft. Ende Januar beschloß der Gemeinderat die Veränderungssperre fürs Gebiet ¸¸Bild''. Das Vorhaben der Kraftwerksbetreiber wurde damit zunächst blockiert. Sechs provisorische Stellplätze für Castoren wurden vergangene Woche genehmigt; über 18 weitere muss das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden. Damit hat das GKN für zwei bis drei Jahre Luft. Doch noch vor dem Sommer will es den Antrag für das Zwischenlager erneut stellen. "Ich habe vollstes Verständnis, dass man hier kein Zwischenlager will. Aber dann muss man das GKN abschalten und darf nicht mehr die Hand aufhalten und kassieren'', so GKN-Sprecher Uwe Mundt.

"Es hat immer geheißen, die Entsorgung sei gesichert'', klagen Anwohner. Sie fordern, dass alte Brennstäbe in die Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus transportiert werden und die Erkundung des Salzstocks in Gorleben abgeschlossen wird. Mit dem GKN haben sich die Menschen arrangiert - das strahlende Vermächtnis aber wollen sie nicht vor ihrer Haustür haben.

CASTOR-Transport im Sommer?

Am 26.Januar hat das BfS, wie nicht anders erwartet, den Transport von 6 CASTOR-Behältern vom Typ V/19 aus dem AKW Neckarwestheim, sowie aus Biblis und Philippsburg nach Ahaus genehmigt. Ebenso wurde die die Einlagerungserlaubnis für die Castoren in Ahaus vom BfS erteilt.

Die Zeit drängt für das GKN. Mangels Platz in den Abklingbecken drohen im nächsten Jahr Schwierigkeiten in Block 1 GKN und im Jahr 2001 die Abschaltung des AKWs. GKN hat im Mai 99 den Transport von 6 Castoren ins “Zwischenlager” Ahaus und den Transport von 10 Excellox-Behältern in die britische “WAA” Sellafield beantragt.
Mit der Transportgenehmigung hat die ehemalige Anti-Atom-Partei Bündnis´90/Die Grünen den Weg für den ungestörten Weiterbetrieb der AKWs freigemacht! Denn der eigentliche Zweck der derzeitigen Genehmigung ist: Die drohende Stillegung von AKWs wegen voller Abklingbecken zu vermeiden! Für die AKW-Standorte heißt das, daß mit hochradioaktivem Müll beladene Castorbehälter auf dem AKW-
Gelände herumstehen und das Gefahrenpotential dort weiter erhöhen.

Das Gutachten für WAA - Transporte ist vor wenigen Wochen fertiggestellt worden. Es enthält 100 Auflagen, mit deren Abarbeitung die AKW-Betreiber Ende Februar rechnen. 

Die Anti-AKW-Bewegung bereitet sich ab sofort verstärkt auf Widerstandsaktionen gegen die Transporte vor. Für den Fall, daß die 
Transporte tatsächlich rollen sollten, kündigt die Anti-AKW-Bewegung schon jetzt heftigen Widerstand an. Dies gilt selbstverständlich auch 
für den Fall, daß zusätzlich noch Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen genehmigt werden!

Gemäss dem Motto der Anti-AKW-Bewegung “AKWs vom Netz zu blockieren” ruft das Aktionsbündnis jetzt dazu auf, die Abfahrt der nächsten CASTOREN und Excellox-Behälter aus GKN durch Blockaden vor Tor 2 zu verhindern!
Die Anti-AKW-Bewegung hat, um den Atomausstieg ungemein zu beschleunigen, als ihr Ziel festgelegt, den ersten Transport bundesweit zu blockieren. Der Widerstand wird sich nicht nur auf Gorleben und Ahaus fokussieren, sondern gerade auf die den Atommüll produzierenden Abfahrts-AKWs. 

Sollte der erste Atommüll-Transport nach Aufhebung des Transport-Verbots aus Neckarwestheim starten, so wird er hier auf den geballten Widerstand der gesamten bundesweiten Anti-AKW-Bewegung treffen! 

Gruppen, die sich im Aktionsbündnis bei der Vorbereitung der Aktionen gegen den nächsten Atommüll-Transport aus Süddeutschland  beteiligen wollen, melden sich bitte beim Infotelefon bzw per mail! 

Parteitag Bündnis90/Die Grünen

17.-18.3.2000