VorOrt Nr. 37, Juni 2006
(Auflage 13 500)

Zeitung für das andere Vaihingen

Freier Markt in Vaihingen
Ganz normale Enteignung

Ein Gespenst geht um in Vaihingen. Nein, nicht das des Kommunismus, sondern das der ganz normalen Marktwirtschaft mit ihrer Freiheit zu Konzentration und damit einhergehender Enteignung von Kleingewerbetreibenden und Mittelbetrieben. Statt ihre ohnehin geringen Möglichkeiten zu nutzen , diesen Prozess in Grenzen zu halten, fördert ihn die Politik z.B. mit immer weiterer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Gab es 1966 in Deutschland ca. 160.000 Lebensmittelgeschäfte so sind es heute gerade noch ca. 60.000. Die sind dafür größer und verdrängen durch ihr Vollsortiment über den Lebensmittelhandel hinaus auch andere Fachgeschäfte. Auf die 5 größten Anbieter entfallen inzwischen 75% des Gesamtumsatzvolumens.
Nicht nur werden im Zuge dieses Prozesses zahlreiche Existenzen von Gewerbetreibenden vernichtet, es wird auch die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung immer schlechter. Worunter vor allem diejenigen zu leiden haben, die über kein Auto verfügen.
Das Problem ist auch den Politikern bekannt. In privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften sind allerdings die Möglichkeiten der gewählten Gremien, auf derlei negative Prozesse Einfluss zu nehmen, eher gering. Es lässt sich in dieser ja von nahezu allen Parteien so gewollten Ordnung eben nicht nach dem Allgemeininteresse festlegen, ob in einen leerstehenden Verkaufsraum ein Wettbüro oder ein von der Bevölkerung eher gewünschter Haushaltwarenladen einzieht. Gewisse Steuerungsmöglichkeiten bestehen aber durchaus bei der Neuansiedlung von Einkaufseinrichtungen. In Vaihingen haben die Ratsparteien auch diese Möglichkeiten freiwillig an einen privaten Investor verschenkt. Ende Juni fällt mit dem Papier-Universum ein weiteres Vaihinger Fachgeschäft dem freien Markt zum Opfer. Die Vaihinger Gemeinderäte werden dies sehr bedauern und sich bei der nächsten Entscheidung über ein Großprojekt wieder für Investorenfreiheit und gegen staatliche Regulierung einsetzen.

32. Seefest des Jugendclub Rohr 10.-11.Juni

Der Eintritt ist frei. Die Bands spielen ohne Gage, die Organisation und Durchführung erfolgt ehrenamtlich. Überschüsse aus dem Verkauf von Getränken und Speisen gehen dieses Jahr an Kobra e.V. Stuttgart.

Das Programm

Samstag:

12:00 Monoporn(Skate-Punk)
14:00 Ezzo (Ska & Reggae)
16:00 Scrambled Eggs(Punkrock)

In jedem Fall dabei
von Gerhard Wick

Ob sich die Bundesregierung für oder gegen eine direkte Beteiligung am von den USA geplanten Überfall auf den Iran entscheiden wird, wird wieder nicht vom Grad ihrer Friedensliebe abhängen, sondern allein von ihrer Einschätzung, was der deutschen Wirtschaft mehr nutzt. Beteiligt sein wird die BRD in jedem Fall, denn die US-Kriege gegen die Länder des Nahen und Mittleren Ostens gehen hauptsächlich von Deutschland aus. Ausgebildet für den Luft- und Bodenkrieg werden jährlich zehntausende von US-Soldaten auf dem mit 360 km² größten Truppenübungsplatz Westeuropas im oberpfälzischen Grafenwöhr. Vom Atomwaffenstützpunkt Ramstein starten die Bombengeschwader und in Landstuhl werden in Europas größtem Militärkrankenhaus die verwundeten Soldaten wieder zusammen geflickt. 30 000 seit 2003. Geplant und befehligt werden die Kriege vom US-Hauptquartier EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ist jede Art der Kriegsbeteiligung rechtlich möglich: Verboten, so kürzlich der Generalbundesanwalt, sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht aber die Beteiligung an einem solchen.

Mieterbund legt Betriebskostenspiegel vor
Ein großer Teil der Betriebskostenabrechnungen, so hat der Mieterverein Stutt­gart festgestellt, ist zu ungunsten der Mieter falsch. Als hilfreiche Orientierung hat der deutsche Mieterbund nun einen Betriebskostenspiegel für Baden-Württemberg vorgelegt, an Hand dessen der Mieter sehen kann, ob seine Nebenkosten im Durchschnitt liegen oder über- bzw. unterdurchschnittlich sind. Als pdf-Datei unter: www.mieterverein-stuttgart.de abrufbar.

Erhebliche Gesundheitsgefahren durch Feinstaub

Stuttgart ist wieder Spitze

Im November 2003 erklärt Stuttgarts Umweltbürgermeister Beck, für Feinstaub gäbe es in Stuttgart im Gegensatz zu vielen anderen Regionen in Deutschland keine Grenzwertüberschreitungen. Ein Jahr später liegt Stuttgart deutschlandweit ganz vorne und 2005 mit Grenzwertüberschreitungen an 186 Tagen mit großem Abstand vor Leipzig (107 Tage) an der absoluten Spitze.

Ein beeindruckend schneller Aufstieg an die Negativspitze, der allerdings vermuten lässt, dass auch in den Vorjahren schon Belastungen vorhanden waren, man diese aber einfach nicht erhoben hat. Auch dass in Vaihingen bisher keine übermäßigen Feinstaubwerte gemessen wurden, liegt wohl weniger an der hier besonders sauberen Luft, als vielmehr daran, dass z.B. die Meßstation am Schillerplatz bereits vor fünf Jahren abgebaut und seither keine Dauerbelastungsmessungen von Schadstoffen mehr durchgeführt wurden. Dabei hatten die Stationen am Schillerplatz und in den Hengstäckern immer wieder Spitzenwerte, z.B. bei Stickoxyden, erfasst, die mit den oft weit über den Grenzwerten liegenden Belastungen am Hafen und den großen Stuttgarter Industriegebieten durchaus konkurrieren konnten. Und der den Großteil der Schadstoffe produzierende Verkehr hat im Stadtbezirk nicht ab-, sondern spätestens mit dem Bau der Schwabengalerie und des Daimler-Zentrums wieder zugenommen. Eine wichtige Rolle bei der Verhinderung der Verbreitung des Feinstaubes spielen Bäume und Büsche gerade an viel befahrenen Strassen. Sie binden die Staubpartikel im Blattwerk, wo sie dann mit dem Regen in größeren Konglomeraten abgewaschen werden. Nicht als Entstehungsverhinderung, aber zur Begrenzung der Ausbreitung von Feinstäuben sind große Bäume gerade an stark befahrenen Strassen von großem Wert. Weil aber in Stuttgart das schlimmste aller vorstellbaren Übel die Störung des ungehinderten Verkehrsflusses ist, werden nicht nur in Vaihingen auch dieses Jahr wieder Bäume und Büsche besonders am Strassenraum als Sichthindernis oder sturmgefährdet in großer Zahl entfernt. Ein ganz besonders gutes Mittel, um den durch den Verkehr entstandenen Feinstaub immer wieder neu aufzuwirbeln und in die Lungen von Passanten und in den Anlagen spielenden Kindern zu befördern, ist der Einsatz von Laubbläsern, die – benzinbetrieben - auch noch noch zusätzlichen Schadstoffe erzeugen. Diese Geräte zeichnen sich zudem dadurch aus, dass sie unerträglichen Lärm machen. Im Gegensatz zu anderen Städten mit hoher Feinstaubbelastung wie z.B. München wird in Stuttgart auf diese nicht verzichtet, sondern ihr Einsatz auch bei den städtischen Betrieben ständig ausgeweitet.

Feinstäube sind vor allem Russ- und Staubpartikel, deren Gefährlichkeit für die Gesundheit daraus resultiert, dass sie wegen ihres geringen Durchmessers die Filtereinrichtungen der Atemwege passieren und in die Lungen eindringen können. Feinstäube entstehen vor allem durch den Strassenverkehr in Form von Dieselruß, Reifen- und Bremsabrieb. In geschlossenen Räumen ist Zigarettenrauch die Hauptursache. Mit Laubbläsern werden Feinstäube immer wieder neu aufgewirbelt.

Lesermeinung

Falsche Sozialkritik ?

Die kritischen Stimmen zur Bebauung Vaihingens finde ich ja super, das ist wichtig. Doch sollte der Redakteur, um der Realität nicht vollständig zu entschwinden, mal seine Sozialkritik überdenken. Falls Herr Wick jemals eine Gehaltsabrechnung bekommen hat, kann er da nachlesen, warum die Senkung der Lohnnebenkosten auch den Arbeitnehmern zugute kommt. Denn unter Brutto steht, was der Arbeitnehmer verdient, und unter Netto was er bekommt. Die Differenz sind Lohnnebenkosten, schon gemerkt Herr Wick?
Lohnnebenkostensenkung bedeutet keineswegs Lohnkürzung für Arbeitnehmer. Hingegen kann es das für Arbeitsscheue durchaus bedeuten, nur kann man da nicht von Lohn reden.
Also wenn der Herr Wick nicht will, dass in Zukunft alles, was er kauft, aus China kommt, und er nichts mehr kaufen kann, weil der Sozialstaat in der Sackgasse versackt ist, dann sollte er zu gewissen Themen seine Meinung updaten, oder zu aller Gunsten schweigen. (Hannes)

Antwort der Redaktion
Im Gegensatz zum Beispiel zur Bundekanzlerin, ist uns der Unteschied zwischen Brutto- und Nettolohn durchaus bekannt. Aber das, was Sie, lieber Hannes, uns da erklären wollen, ist zwar genau das, was wir glauben sollen, hat aber mit der Wirklich­keit nur wenig zu tun.
Weder entsteht nämlich die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn allein durch Lohnnebenkosten, sondern auch durch die Lohn- und andere Steuern, noch sind die wesentlichen Lohnnebenkosten überhaupt Bestandteil des Bruttolohnes. Was der Beschäftigte verdient, also welcher Wert seiner Arbeitskraft beigemessen wird, ist nicht der Bruttolohn, sondern der Bruttolohn plus die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen des Beschäftigten. Und als Lohnnebenkosten gelten allgemein eben diese Versicherungsbeiträge. Wenn von Senkung der Lohnnebenkosten die Rede ist, meint dies vor allem die Senkung der Arbeitgeberanteile. Erklärtes Ziel der propagierten Senkung ist ja: „Arbeit muss billiger werden“. Will heißen, die Arbeitskraft muss billiger werden. Insofern ist eine solche Absenkung eben nichts anderes als eine Lohnsenkung, weil in die Versicherungen des Beschäftigten weniger eingezahlt wird und damit auch die Versicherungsleistungen geringer werden oder der Anteil, den der Beschäftigte einzahlen muss, entsprechend ansteigt. So wie es z.B. bei der Senkung des Krankenversicherungsbeitrags im vergangenen Jahr geschehen ist. Hier wurden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um jeweils 0,45 Prozent gesenkt. Der Arbeitnehmer muss dafür jetzt aber 0,9 Prozent zusätzlich für Zahnersatz abführen.
Doch selbst wenn auch die Lohnnebenkostenanteile der Beschäftigten tatsächlich gesenkt würden, hätten die zwar mehr Geld in der Lohntüte, dafür aber geringere Versicherungsleistungen oder sie müssen das mehr an Nettolohn gleich wieder für private Zusatzversicherungen ausgeben.

Gesperrter Feldweg

Ich wohne in der Doggerstrasse. und finde es klasse daß man sich so stark einsetzt, daß niemand auf einem Feldweg parkt.
Nun frage ich mich, wer setzt sich dafür ein, daß niemand in einer Anliegerstrasse parkt, wo Menschen wohnen?
So ein Feldweg genießt Naturschutz - Menschen die in einer Strasse wohnen - selber Schuld ?
Was ich sagen will - z.B. wenn ich meine Mutter, die im Rollstuhl lebt, zu mir bringen will, muß ich auf der Strasse stehen bleiben, dann die Prozedur, Rollstuhl raus, Mutter raus, oje schon hupt der erste Falschparker von der Sportinsel (er darf ja nicht mehr auf dem Feldweg aber in der Anliegerstrasse) o.k. dann Mutter in Rollstuhl auf dem Gehweg abstellen, Auto wegfahren und Parkplatz suchen.
Sie sehen, es wäre viel besser die Anliegerstrasse wäre nicht mit 20 bis 30 Fremdautos zugeparkt als ein Feldweg , wo niemand wohnt.
Ich hoffe Feldschutz und Polizei kontrolliert auch die Dog­gerstrasse mit, denn dort parken jetzt die Besucher der Sportinsel.
In der Hoffnung Sie helfen auch den Anwohnern der Doggerstrasse. (Wolfgang Aab)

Die medialen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Vor dem nächsten Krieg

Nicht eine iranische Nuklearwaffe noch andere militärische Bedrohungen durch den Ölstaat sind es, was die USA fürchten und zu einem weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg treibt. Es ist, wie der Wirtschaftswissenschaftler Krassimir Petrov analy­siert, die für den März geplante iranische Ölbörse auf Euro- statt Dollarbasis. Dies könnte über Nacht das Fi­nanzsystem zerstö­ren, das bisher die Vormachtstellung des US-Imperiums in der Welt garantierte. Schon im Jahr 2000 hatte Saddam Hussein versucht, Öl gegen Euro zu verkaufen. Die US-Reaktion ist bekannt.
Die militärischen Vorbereitungen für den Überfall auf den Iran sind weitgehend abgeschlossen. Mit dem wahren Grund für den Krieg, nämlich dass der Iran sich das Recht zu nehmen wagt, sein Öl in der Währung zu verkaufen, die er bestimmt, wird man allerdings kaum bei anderen Ländern Zustimmung oder gar Unterstützung für einen Angriffskrieg erhalten. Zumal die meisten von ihnen in ihrer wirtschaftlichen Konkurrenz zu den USA von der iranischen Ölbörse nur profitieren könnten.
Deshalb muss eine Bedrohung für alle konstruiert werden, die schlimmer ist als der geplante Krieg. Diese dem Krieg vorausgehende Propaganda-Schlacht ist derzeit in vollem Gange und wird auch von deutschen Medien gewohnt unkritisch mit geschlagen.
In der Welt, dem Springer Blatt für den zivilisierten Schreibtischtäter, darf sich ein Lord Weidenfeld so verbreiten:
»Das Risiko einer militärischen Intervention könnte zwar Opfer in der Größenordnung des Ersten und Zweiten Weltkrieges mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Grässlichkeit alles überbieten, was uns die Welt­geschichte vermittelte.«
»Dieses Regime ist ein Gemisch aus populistischer Gossendemagogie und religiösem Fanatismus, Bilderstürmerei und dem Lechzen nach moderner Technologie - ein tödliches Elixier des Teufels. Teherans Fixierung auf die Vernichtung Israels, (ist) nur eine erste Haltestelle auf dem Weg zu einem islamistischen Weltreich.«
Für das gemeine Volk titelt Bild: „Ist der Irre aus Teheran so gefährlich wie Hitler?“
Wo es an konkreten Belegen für die Bedrohung fehlt, werden wie im Fall der Massenvernichtungswaffen und terroristischen Verbindungen Saddam Husseins reine Erfindungen des US-Propagandaapparats in die Welt gestreut. Eine Milliarde Dollar hat das Pentagon bereits im letzten Jahr für die Verbreitung derartiger Desinformation bereit gestellt.
Auf einer Pressekonferenz im Januar 2006 erklärte der iranische Präsident: „Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist ein Recht, das dem Iran nicht verweigert werden kann. Ein zivilisiertes und kulturell hochstehendes Land wie der Iran benötigt keine Atomwaffen.“
In den weltweit ausgestrahlten CNN-Nachrichten wird er so zitiert: „Der Gebrauch von Atomwaffen ist Irans gutes Recht.“
Der zur Förderung der Kriegsbereitschaft inszenierte „Kampf der Kulturen“ trägt bereits Früchte. Schon meinen auch hier Journalisten, die sonst jeden Maulkorb akzeptieren, wenn die Wahrheit in Konflikt mit den Interessen ihrer Anzeigenkunden gerät, die Meinungsfreiheit durch die Verbreitung von Propaganda-Karrikaturen verteidigen zu müssen. Als ob es in einem Land, in dem für das Verteilen eines Flugblattes mit der Aussage, Nazi­Aufmärsche müssten mit allen Mitteln verhindert werden, drei Monate Freiheitsstrafe verhängt werden, dafür nicht bessere Anlässe gäbe .
Auszüge des im Energy Bulletin veröffentlichte Aufsatzes von K. Petrov über die Bedeutung einer Ölbörse auf Eurobasis:
www.vorort-vaihingen.de/petrov

Fuchs, Marder, Leopard

Helfen Sie der Bundeswehr

Helfen Sie der Deutschen Bundeswehr, auch wenn Sie von Haus aus eigentlich Pazifist sind. Denn die Bundeswehr sucht und sucht und findet nicht mehr von ihr verliehenes Kriegsgerät. Es könnte Ihnen oder anderen Terroristen in die Hände fallen - und dann wissen Sie ja nicht einmal, was man mit einem Marder oder Fuchs macht. Tatbestand: Die Bundeswehr hat unentgeltlich Panzer, andere Militärfahrzeuge und allerlei Kriegsgerät im Wert von 700 Millionen Euro verliehen, an irgendwelche dubiosen Firmen und Militäreinrichtungen. Aber jetzt weiß die Bundeswehr in über 50 % der Fälle nicht mehr, an wen sie verliehen hat. Das hat der Bundesrechnungshof herausgefunden. Und die Rechnungsprüfer verlangen jetzt vom Militär, so schnell wie möglich nachzuweisen, wo das Gelumpe steht. Vielleicht bei den freien Kameradschaften? Wenn Sie irgendwo was Verdächtiges sehen - sofort beim Bund anrufen. Danke. (Peter Grohmann nach H. Müller)

Das Gesetz auf den Kopf gestellt

Perverse Staatsanwaltschaft

Das Herstellen, Vertreiben und öffentliche Zeigen von Symbolen der NSDAP ist durch §86a StGB verboten und unter Strafe gestellt. Das ist gut und notwendig, weil es keine Propagandafreiheit für Neonazis geben darf. Dass die Staatsanwaltschaften vor allem in Stuttgart und Umgebung, diesen Straftatbestand in jüngster Zeit zunehmend bei aktiven Antifaschisten als erfüllt sehen und verfolgen, ist dagegen an Perversität kaum zu überbieten.

Im November 2005 verurteilte das Tübinger Landgericht einen Studenten, weil er beim Demonstrieren gegen Rechtsextremismus ein durchgestrichenes Hakenkreuz an seinem Rucksack getragen hatte. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beschlagnahmte bei einem Versand für derartige Artikel etwa 10.000 T-Shirts, Anstecker und Aufkleber. Sowie rund 10.000 Kataloge und Daten von Käuferinnen und Käufern, denen nun gleichfalls Strafverfahren als Besteller und Weiterverbreiter drohen. Die Begründung: "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".
Anfang dieses Jahres wurden in Stuttgart, Backnang, Welzheim und Schorndorf zahlreiche Antifaschisten, die gegen bevorstehende und stattfindende Nazi-Aufmärsche mobilisierten und demonstrierten wegen des Tragens derart eindeutig gegen die Nazis gerichteter Abzeichen unter Anklage gestellt.
Die Erklärung der Staatsanwälte für ihre das Gesetz auf den Kopf stellende Praxis: Beim flüchtigen Beobachter könnten auch zerschlagene Hakenkreuze den Eindruck machen, dass es hier noch Nazisymbole gebe. Muss man damit rechnen, dass bald auch Proteste gegen Naziaktivitäten bestraft werden, weil sie beim flüchtigen Beobachter den Eindruck hinterlassen könnten, dass es hier noch Nazis gebe?