VorOrt
Nr. 43, Dezember
2007
(Auflage 15 000)
Zeitung
für das andere Vaihingen
Empörung über das Vorgehen der Stadt
In Vaihingen formiert sich der Widerstand gegen den ZOB
Was treibt Gemeinderäte und Stadtverwaltung den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB),
den sie inzwischen Fernomnibusbahnhof (FOB) nennen, trotz wiederholter einstimmiger
Ablehnung durch den Bezirksbeirat unbedingt nach Vaihingen legen zu wollen? Die
besonders günstige Anbindung an die Autobahn, die sie als Grund vorgeben, kann
es kaum sein. Jeder, der die Lage in Vaihingen kennt, weiß dass diese Verbindung
zwar besteht, aber auch dass sie schon jetzt überlastet und regelmäßig
verstopft ist.
Und nicht nur die Verkehrsplaner der Stadt wissen,
dass sich diese Situation weiter verschlimmern wird,
wenn der bereits beschlossene Baumarkt in der Industriestraße
fertiggestellt ist, für den sie mit täglich 4.200 Fahrten
rechnen. Verkehrsprognosen nehmen ohnehin eine Zunahme
bis 2010 um 25% an. Wenn dann noch mindestens fünf Jahre
lang die gesamten Erdaushub- und Betontransporte vom Bau
des Fildertunnels genau über diesen Autobahnanschluss
laufen, dürfte jedem klar sein, dass von
einer „idealen Anbindung“ (BM Hahn) nicht die Rede sein kann.
Was also steckt dahinter, dass es unbedingt dieser
Stadtort sein muss? Einen ersten Hinweis konnte man
bei der Sitzung des Bezirksbeirats im November erhalten,
in der dieser - allerdings erst im Nachhinein - über die
Pläne unterrichtet wurde. Aufmerksame Beobachter fragten
sich, warum der referierende Verkehrsplaner in Begleitung
eines Vertreters der städtischen Wirtschaftsförderung erschienen
war. Und wenn auch erst auf Nachfragen der Räte kam dann auch
zu Tage: das Gelände, auf dem der Busbahnhof eingerichtet werden
soll, gehört der ehemaligen Bahntochter Aurelis, einem
Immobilienverwerter, der inzwischen an den Baukonzern
Hochtief verkauft wurde. Und der versucht schon seit
Jahren, Investoren für Großprojekte auf dem Gelände
zu finden. Bisher vergeblich. Tatsächlich fallen die
ersten Überlegungen für die Verlegung des ZOB nach
Vaihingen ziemlich genau in die Zeit, in der das Gelände
von der Aurelis GmbH & CoKG gekauft wurde. Und jetzt darf
man wohl schon fragen, warum im Jahre 2003 die Verwaltung
den Standort Vaihingen weiter verfolgte, obwohl er damals
nicht nur vom Bezirksbeirat, sondern auch von einer
Gemeinderatsmehrheit für nicht geeignet gehalten worden
war. Dass dem Städtebauausschuß kürzlich von Aurelis fertig
ausgearbeitet Pläne für Geschäfts- und Bürobauten, Hotel
und mehr unter Integrierung des ZOB in einer Größenordnung
der Schwaben-Galerie vorgelegt wurden (siehe Seite 2:
„Aurelis-Pläne: ZOB ist nur der Einstieg“), kann die F
rage ein Stück weit beantworten.
VorOrt und ISA laden ein zur Gründung einer parteiübergreifenden
Initiative gegen den ZOB in Vaihingen
Dass der Stuttgarter Gemeinderat
und die Stadtverwaltung die Entscheidungen und Vorstellungen der Vaihinger Bürger und des
Bezirksbeirats zu den Stadtteil betreffenden Planungen einfach ignorieren, ist nicht ganz
neu. Im Falle der Verlegung des ZOB nimmt die Mißachtung der Stadtbezirksinteressen nun
aber Ausmaße an, die sich Bezirksbeirat und Vaihinger Bürger nicht mehr gefallen lassen
wollen. Selten war die Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg so groß. Tatsächlich
wird man auch nur durch gemeinsames und geschlossenes Vorgehen in dieser Sache noch
etwas ausrichten können. Die Initiative schönes attraktives Vaihingen (ISA) und VorOrt
kommen deshalb dem vielfach von Vaihinger Bürgern geäußerten Wunsch nach gemeinsamem
Widerstand nach und laden zur Gründung einer parteiübergreifenden Initiative gegen
den ZOB in Vaihingen ein.
Donnerstag, den 10.1.2008 um
19:00 Uhr in der Gaststätte Kanonenbäck,
Rathausstr. 5
Umweltengel
von Gerhard Wick
Es war aber genau in der Zeit als die selbst ernannten Umweltengel
Gabriel und Angela sich von Deutschland aus aufmachten,
um sich all überall als Retter der Welt und Vorreiter
beim Klimaschutz loben und preisen zu lassen, als in
ihrem vorbildlichen Deutschland die Autos mit dem höchsten
CO2-Ausstoss gebaut wurden; der Verkauf von benzinfressenden
Allrad PS-Riesen jährlich neue Rekorde feierte; der Bau von
zwei Dutzend neuen Kohlekraftwerken beschlossen wurde; die
deutschen Vertreter bei der EU im Auftrag der Autoindustrie
und der Bundesregierung mit allen Mitteln die Einführung
strengerer Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei Kraftfahrzeugen
zu verhindern suchten; mehr Bäume denn je dem Autoverkehr zum
Opfer fielen; Straßen und Parks flächendeckend nur noch mit
stinkenden und lärmenden, benzinbetriebenen Laubbläsern
gereinigt wurden; Billigflieger mit Einkaufskurztrips nach
Paris, London und Rom warben und der pro Kopf CO2 Ausstoß
immer noch doppelt so hoch wie im laut kritisierten China
war. Und niemand außer der Blöd-Zeitung wollte den Umweltengeln
und ihren Botschaften mehr so recht Glauben schenken.
Aurelis-Pläne: Der ZOB ist nur der Einstieg
Seit
Jahren versucht die
im Besitz des Baukonzerns
Hochtief befindliche
Immobilien-Firma Aurelis
das Gelände, auf dem
nun der ZOB angesiedelt
werden soll, zu verwerten.
Was da geplant ist
und wie sich das auf
die Verkehrssituation
in Vaihingen auswirken
würde, lässt sich aus
einem Kundenprospekt
der Aurelis aus dem
Jahr 2005 entnehmen:
„Die 26.000 m2 große Fläche im bedeutenden Stuttgarter Gewerbegebiet
Vaihingen-Möhringen ist für Büro- und dazu passende ergänzende Nutzung vorgesehen.
Die Stadt Stuttgart hat der Entwicklung dieses Areals eine besondere Präferenz
eingeräumt und bereitete über die Zukunftsoffensive Gewerbegebiet
Vaihingen-Möhringen (...) eine Neupositionierung des gesamten Gebiets vor.
Die umfassende Verkehrsanbindung des Stuttgarter Südens hat das Gewerbegebiet
Vaihingen bereits erheblich aufgewertet.
Ca. 50.000 m2 Bruttogeschoßfläche (das ist mehr als derzeit die Schwaben-Galerie)
sind für Büro- und ergänzende Nutzungen vorgesehen. Um kurzfristig, flexibel und
marktgerecht reagieren zu können, ist eine Entwicklung in mehreren Bauabschnitten
vorgesehen.
Als Basis für das Bauleitplanverfahren liegt eine Bebauungs- und Planstudie vor,
die diesen Aspekten gerecht wird. Die Schritte zum Aufstellungsbeschluss können
gemeinsam mit einem Bauträger oder Investor unternommen werden, so dass die
Aurelis-Fläche zielorientiert entwickelt und einer standortadäquaten Entwicklung zugeführt werden kann.“
Vaihinger Initiative gegen Mobilfunkstrahlung
Mobilfunk macht krank
Nun gibt es auch im mit über 50 Sendemasten übersäten Vaihingen eine Initiative,
die auf die Gefahren dieser Technik aufmerksam macht und sich für eine Reduzierung der
Grenzwerte und Beschränkung der Funkmasten einsetzt. Eine erste öffentliche Veranstaltung
der Initiative fand im November in der Michael-Bauer-Schule statt.
Der von der Mobilfunkinitiative
Vaihingen organisierte Vortrag
von Peter Hensinger zum Thema
„Mobilfunk - Wenn die Natur
aus dem Gleichgewicht kommt“
zog immerhin 30 interessierte
Zuhörer in die Michael Bauer
Schule. Dabei wurde den Zuhörern
bewusst gemacht, dass es viele
von der Industrie finanzierte
Studien zur Unschädlichkeit
der Mobilfunkstrahlung gibt,
aber eben auch viele frei finanzierte
Studien die deutlich das Gegenteil
belegen. Herr Hensinger machte
auch allen klar, dass die deutschen
Grenzwerte mit 10 W/m² 10000-mal
höher sind als in manchen europäischen
Nachbarländern und dass bereits
bei einem hunderttausendstel
Störungen des zentralen Nervensystems
auftreten können.
Ebenso zeigte er auch ganz praktisch
wie hoch die Messwerte eines
normalen schnurlosen DECT-Telefons
sind, welches munter Tag und
Nacht in fast jedem Haushalt
strahlt, und dessen Unschädlichkeit
keineswegs bewiesen ist.
Am Ende des Vortrags fanden
sich auch interessierte Zuhörer,
die nicht weiter Versuchskaninchen
sein wollen und aktiv in der
Mobilfunkinitiative Vaihingen
mitarbeiten wollen. Weitere
Informationen und Kontakt unter
e-mail: weniger-mobilfunk-in-stuttgart-vaihingen@web.de
Nach BGH-Urteil empfehlen Verbraucherzentralen
Die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlen
Um über 30% sind die Gaspreise bei der EnBW seit 2005 gestiegen.
Die Gewinne des Konzerns beliefen sich in jedem der beiden Jahre auf über
1 Mrd. Euro. Zum 1.1.2007 wurde nun bereits eine weitere Preiserhöhung um ca.
6% verkündet. Die dabei von der EnBW aufgestellte Behauptung, sie hätte seit
18 Monaten die Preise nicht mehr erhöht, ist schon deshalb falsch, weil z.B.
zum 1.1.2007 die bisher im Preis enthaltene Energiesteuer auf den Gaspreis
oben drauf geschlagen wurde.
Außerdem belastet die EnBW mit
ihren gerade auch unter Klimagesichtspunkten
ärgerlichen Staffelpreisen Kleinverbraucher
unverhältnismäßig stark.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 13. Juni 2007 zur Billigkeitskontrolle
von Gaspreiserhöhungen empfehlen
nun die Verbraucherzentralen
den Gaskunden gegen jede Preiserhöhung
Widerspruch einzulegen und die
Erhöhung nicht zu bezahlen.
Verbraucher, die die Preiserhöhung
nicht hinnehmen wollen, haben
nämlich das Recht, auf Grund
von § 315 BGB zu widersprechen
und vom Versorger den Nachweis
zu verlangen, dass die Höhe der
Preise „billig“, d.h. angemessen
ist. Sie können die Begleichung
der Forderung so lange verweigern,
bis der Versorger seine Berechtigung
zur einseitigen Preiserhöhung
nachgewiesen hat, bzw. seiner
Pflicht zum Billigkeitsnachweis
nachgekommen ist. Dabei genügt
es nach höchstrichterlichen Rechtsprechung
nicht, wie es die EnBW inzwischen
versucht, auf ein vom Konzern
in Auftrag gegebenes Gutachten
eines Wirtschaftsprüfers zu verweisen.
Solche Gutachten sind regelmäßig
nicht geeignet für einen Billigkeitsnachweis
nach § 315 BGB. Auch der Nachweis
gestiegener Beschaffungskosten
reicht allein nicht aus, weil
gestiegene Bezugskosten durch
Kostensenkung an anderer Stelle
ausgeglichen werden könnten.
Wie man es anstellt, den Preiserhöhungen
wirksam zu widersprechen und
die Zahlungen zu kürzen, dazu
finden sich sehr ausführliche
Informationen auf den Internetseiten
der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
(www.vz-bawue.de). Dort gibt
es auch einen Musterbrief zum
herunterladen.
(Forts. Gaspreiserhöhung) Wichtig
ist, dass der Preiserhöhung möglichst
noch vor ihrem Inkrafttreten
am 1.1.2008, spätestens aber
mit Erhalt der Jahresrechnung
widersprochen wird. Wo neue Abschlagsbeträge
festgesetzt werden, muss der
alte Betrag weiter gezahlt werden,
weil sonst möglicherweise eine
Anerkennung der Erhöhung abgeleitet
werden könnte. In jedem Fall
sollten bestehende Einzugsermächtigungen
widerrufen werden, weil sonst
das Geld weg ist und nicht mehr
der Versorger klagen muss (was
er i.d.R. nicht tut, weil er
hierzu den Billigkeitsnachweis
erbringen muss), sondern der
Kunde.
Wer über keinen Internet-Zugang
verfügt kann den Musterbrief
und weitere Informationen zum
Vorgehen auch bei VorOrt erhalten.
Einfach kurz anrufen oder schriftlich
an den Verlag wenden: VorOrt-Verlag,
Postfach 800980, 70509 Stuttgart.
Für Stuttgart 21
Bei Stuttgart 21 werden für 3 Mrd. Euro Bauaufträge vergeben.
Und das sind die Mitglieder des Unterstützerkreises „Pro Stuttgart 21“,
die das Großprojekt befürworten:
Dr. Martin Herrenknecht, Vorstandsvorsitzender
der Herrenknecht
AG, europäischer
Marktführer für Tunnelbohrmaschinen;
Dr. Michael Blaschko, Geschäftsführung
Bilfinger & Berger,
eine der größten dt. Baufirmen;
Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes
deutsche Bauindustrie;
Hans-Marin Peter, Präsident Industrieverband
Steine und Erde BaWü;
Dr. Peter Baumeister, Vorsitzender Südwestbank
AG;
Christian Brand, Vorsitzender Landeskreditbank
Baden Württemberg;
Heinrich Haasis, Präsident dt.
Sparkassen und Giroverband;
Siegfried Jaschinski, Vorsitzender Landesbank
Baden Württemberg;
Joachim E. Schielke, Vorsitzender BW
Bank, Wilhelm Haller
von Hallerstein, Geschäftsführung Deutsche
Bank AG; Peter
Schneider, Sparkassenverband
Nach Riester-Rente und Hartz-Gesetzen
Kommt jetzt die Schuster-Demokratie
?
Vor einigen Jahren gelang es
einem Arbeitsminister seinen
Namen zu verewigen, indem er
die Rente zur Privatsache erklären
ließ. In Stuttgart will nun
einer noch einen Schritt weiter
gehen und gleich die Demokratie
zur Privatsache machen. Und
zwar zu seiner.
Schuster heißt der Mann, der bereits in der zweiten Amtsperiode
Oberbürgermeister von Stuttgart ist. Das erste Mal kam er ins Amt,
weil die SPD einen grünen OB verhinderte, beim zweiten Mal, weil
die Grünen keine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin wollten.
Nur aus einem Grund wurde er nie Stadtoberhaupt: Weil eine Mehrheit
der Stuttgarter Bürger/innen ihn gewählt hätte. Gerade einmal 22,8%
der wahlberechtigten Stuttgarter/innen haben ihm 2004 ihre Stimme
gegeben. Und weil seine demokratische Legitimation so eher minimal
ist, die Mehrheit der Stuttgarter ihn nie wollte, ist ihm nun auch
egal, was die Stuttgarter wollen. Was interessiert mich, was die
Mehrheit will, die wollte mich ja auch nicht.
2004 hatte er seinem grünen Mitbewerber Palmer zugesagt, für den Fall
erheblicher Mehrkosten für Stuttgart 21 einen Bürgerentscheid über die
Beteiligung der Stadt durchführen zu lassen.
Palmer war dumm und die Stuttgarter Grünen CDU-nahe genug, ihren Wählern
daraufhin Schuster zu empfehlen.
Drei Jahre später tritt der Fall tatsächlich ein und Schuster, der seit
Jahren - übrigens zusammen mit den Grünen - auch noch die letzten
städtischen Sozialeinrichtungen aus Kostengründen privatisieren lässt,
erklärt, 300 Millionen Mehrkosten seien angesichts des Reichtums der
Stadt kein erheblicher Betrag.
Einen Bürgerentscheid, den 67.000 Stuttgarter fordern, obwohl dafür
schon 20.000 ausgereicht hätten, lehnt er ab, weil über unterschriebene
Verträge keine Abstimmung mehr stattfinden könne. Dass er selbst die
Verträge schnell unterzeichnet hat, als das Bürgerbegehren eingeleitet
wurde, verschweigt er wie vieles andere auch. Und SPD, CDU, FDP, FWV,
alle machen sie mit bei der Ausschaltung des Volkes von der „Volksherrschaft“.
Die klassische Demokratie hört eben auf, wo die wie auch immer gewählten
„Volksvertreter“ fürchten müssen, dass das Volk ihren Vorgesetzten
bei Banken und Großindustrie die Geschäfte versaut. Dann kommt die
Schuster-Demokratie, in der die Konzerne pfeifen, die Politiker
tanzen und das Volk folgen muss. Und das nicht nur in Stuttgart.
Globaler Klimaaktionstag am
8.12. 2007 in Neurath
Die Kuschelzeit
ist vorbei
(Auszug
aus der Rede von Sven Giegold,
Attac)
Wir
wissen, um die Dramatik des
Klimawandels, um seine Opfer,
die Täter und seine himmelschreiende
Ungerechtigkeit zwischen Arm
und Reich. Wir wissen, dass
Deutschland wahrlich kein Vorbild
ist. Über 10t CO2 pro Kopf
pro Jahr, in NRW sogar 17t.
Wir produzieren die schmutzigsten
Autos, errichten zweiduzend
neue Kohlekraftwerke, bauen
die Autobahnen aus und subventionieren
etliche neue Flughäfen. Das
alles, obwohl wir bei den Ländern
des Südens schon hohe Klimaschulden
aufgetürmt haben. Erste Erfolge
bei der CO2-Minderung können
darüber nicht hinweg täuschen.
Wir sehen, die verbreitete
Klimaheuchelei. Alle sind für
Klimaschutz, aber wenn es ernst
wird, wird gekniffen. Merkel
verteidigt Spritfresser in
Brüssel. Glos eilt den Energiekonzernen
gegen die EU-Kommission zu
Hilfe. Und Gabriel reist selbst
nach Krefeld, um die lokale
SPD auf das geplante Kohlekraftwerk
einzuschwören. Gott sei Dank
steht es nun dank Bürgerengagement
trotzdem vor dem Aus. Das Klima-Paket
der Bundesregierung zeigt ebenso
deutlich: Die Auto-, Airline-
und Energiekonzerne und Hausbesitzer
werden geschont.
Möchtegern-Klima-Kanzlerin
Merkel sowie Auto- und Kohleminister
Gabriel, sollen wissen:
Die Kuschelzeit ist vorbei!
Wir wollen Taten sehen und
zwar konsequente Taten! Wir
lassen uns nicht für dumm verkaufen!
Die klimapolitische Einäugigkeit
zugunsten von Energie-, Auto-
und Airlinekonzernen werden
wir nicht mehr hinnehmen!
Die Welt
nach der Zeitenwende
von Malik Lechelt.
Nach chaotischen 100 Jahren
Die das 20. Jahrhundert waren
War’s letztendlich dann so
weit
Mancher meinte: höchste Zeit
Vielleicht kriegen die Zukunft
wir zu fassen
Und können den alten Krempel
hinter uns lassen
Dann ging das Jahrhundert
schlicht zu Ende
Und brachte die Jahrhundertwende
Doch was jetzt schon manchen
irritiert
Ist, dass nichts von selber
besser wird
Und was heut’ schon manchen
wundert
Ist, dass das einundzwanzigste
Jahrhundert
statt dass global es uns
vereint
uns vor sich herzutreiben
scheint
Die Waren kommen jetzt vom
Osten
Wo man sie macht, weil sie
nichts kosten
Und die schlaue Industrie
Denkt: Da gewinn ich wie
noch nie
Kosten runter, Preise gleich
Da werd ich automatisch reich
Noch während sie die Neuzeit
loben
Merken sie: s’ist was verschoben
Denn ganz allmählich im Euroland
Schrumpft der stolze Mittelstand
Doch Leut’ - wenn die Mitte
uns nicht trüge
Zerfiele das Sozialgefüge
Schon fragt die Wirtschaft
sich geschockt
Wer hat uns das denn eingebrockt
Denn man sieht in aller Schärfe
Dem Markte fehlen die Bedärfe
Viele haben vieles schon
Und für Luxusgüter fehlt
der Lohn
Man zerbricht Köpfe, fragt
Experten
Sucht Lösungswege zu bewerten
Da weiss ne Antwort auf das
„Wie?“
Ein Profi aus der Werbeindustrie
Der studierte in ‚nem Werbetempel
Dort lernte er den ganzen
Krempel
Der Mensch kauft, sagt er,
nicht nur aus Lust
Sondern genauso gut aus Frust
Fehlt es an Lust, oder an
Lohn:
Angst bringt die Motivation
Und fördert reichlich Kaufallüren.
Also soll man Ängste schüren
Die Bosse aus den Chefetagen
Wollen gleich zum Angriff
blasen
Sie engagiern die Medien
Die sollen das erledigen
Und solln die Werbetrommel
rühren
Und den Dreck kommunizieren
Die Botschaft hört’ Draussen
man mit Zaudern
Später mit lustvollem Erschaudern:
„Wenn’s dir auch heute dreckig
geht
Wer weiss wie’s morgen um
dich steht.
Geh’ heute raus und lass
es krachen
Vielleicht kannst morgen
schon nix mehr machen.“
Die Kampagne scheint zu laufen
Man beginnt wieder zu kaufen
Und alles rennt und alle
streben
Als ging’s ums nackte Überleben
Niemand fühlt sich im Jetzt
geborgen
Man muss sich ja um morgen
sorgen.
Besonders die Angst vor dem
Iran
Hat der Kampagne gut getan
So fährt heut die Erdölindustrie
Gewinne ein als wie noch
nie
BP und Exxon in der Tat
Wie’s kein Mensch weltweit
je gesehen hat
„Ja“, meinen die Ölmagnaten
„Das kommt von unsren guten
Taten
Die Spreu vom Weizen ward
getrennt
Durch unser gutes Management.“
Dazu werden die Pressesprecher
In Ton und Ausdruck immer
frecher
„Gewiss“, meinen die, „das
war ein Sieg
Doch vielleicht gibt’s ja
doch kein’ Krieg.
Sollten morgen wir alle uns
verstehen
Würd’s uns schnell wieder
schlechter gehen
Jetzt ham wir uns halt mal
verwöhnt
Weil man sich ja sonst nichts
gönnt
Doch denken wir an morgen
nur
Fühlen wir uns wie Scheisse
pur.
Ja und wer denkt für uns
an morgen
Wenn wir uns nicht selber
um uns sorgen?“
Drum stütz auch Du der Welten
Lauf
und raff Dich auf, und kauf
und kauf ...
© NML 2006
Der aus Rohr stammende Autor,
Malik Lechelt
arbeitet und
lebt zur Zeit in Delhi
Engelszunge
Wunder gibt es immer wieder
Eine aufwändige, langjährige
wissenschaftliche Untersuchung
konnte nun eindeutig nachweisen,
dass Kinder deutlich häufiger
an Krebs erkranken, wenn sie
in der Nähe eines der 16 deutschen
Kernkraftwerke leben. Nicht
erklären können sich die Wissenschaftler,
warum das so ist. Die dort
gemessene radioaktive Strahlung
kann nach ihrer Erkenntnis
keinen Krebs auslösen. Schon
wieder so ein Wunder.
"Es darf in dieser Gesellschaft
keine Räume geben, auf die
die Sicherheitsbehörden keine
Möglichkeit des Zugriffs haben."
Angela Merkel, Menschenrechtlerin |
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