Sonntag, 14. September 2003
Demo zum AKW Neckarwestheim

September 2003:
Seit drei Jahren gibt es nun dank rot/grün in diesem Land den “Atomausstieg” im Konsens mit der Atomindustrie. Was ist von diesem Ausstieg zu sehen? Nichts. Beim Abschalten der 19 bundesdeutschen Atomkraftwerke ist noch kein Land in Sicht. Scheinbar stillgelegt von dieser rot/grünen Politik sind jedoch offensichtlich große Teile der früheren Anti-AKW-Bewegung - im tiefen Glauben, dass es die Politik schon richten wird...

Was allerdings zu sehen ist, ist, dass dieser “Atomausstieg” den jahrelangen ungestörten Weiterbetrieb der Atomanlagen sichert und somit eine Verdoppelung der bisher schon produzierten Menge an hochradioaktivem Atommüll stattfindet.

„Zwischen“ dem Konsens-Jahr 2000 und heute

Ausstiegslüge - am Beispiel AKW - Standort Neckarwestheim

Von der „Konsensvereinbarung“ zum sogenannten Atomausstieg im Sommer 2000 bis zum Baubeginn des Neckarwestheimer „Zwischen“-lagers im Herbst 2003:

• wurde trotz gegenteiliger Ankündigung noch kein AKW stillgelegt.

• wurden im AKW Neckarwestheim 209 Tonnen hochradioaktiver Atommüll erzeugt.

• wurden aus den zwei AKWs in Neckarwestheim 115 Tonnen hochradioaktiver Atommüll in die “Wiederaufarbeitungsanlage” nach Sellafield verbracht, in 10 Transportterminen (frühere Transporte nicht berücksichtigt).

• wurden die Transporte trotz verstrahlter Behälter („CASTOR - Skandal“) wieder aufgenommen, ohne dass diese Probleme gelöst sind.

• wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen das AKW Neckarwestheim wegen der verstrahlten Transporte nach zwei Jahren sang- und klanglos eingestellt.

• wurde in Neckarwestheim das Interimslager für 24 Castoren V/19 genehmigt.

• wurden dort 6 Castoren mit je 19 Brennelemente / insg. 94 Tonnen Atommüll unter freiem Himmel abgestellt.

• wurden keine neuen Erkenntnisse gefunden, dass es je ein sicheres Endlager geben kann.

• wurden 345 neue Brennelemente in die beiden Neckarwestheimer Reaktoren eingesetzt.

• wurden die Ermittlungen wegen „unerlaubtem Betreiben einer Anlage“ eingestellt und das zweite EnBW - AKW in Philippsburg wegen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers für Monate abgeschaltet.

• mussten zwischen dem Sommer 2000 und Juli dieses Jahres insgesamt 36 sogenannte „Meldepflichtige Ereignisse“ in Neckarwestheim gemeldet werden.

• wurden auch neue Erkenntnisse über den unsicheren Grund unter dem AKW Neckarwestheim nicht weiter beachtet (18m tiefer Hohlraumeinbruch in nur 4500m Entfernung zum AKW)

• wurden aus La Hague mit drei Transporten 24 Castoren Atommüll nach Gorleben zurückgebracht (aus Neckarwestheim bisher 147 Transporte nach La Hague).

• haben tausende von BürgerInnen Einwendungen gegen die Neckarwestheimer Atomlager erhoben.

• wurden gegen AtomkraftgegnerInnen wegen der Teilnahme an Demonstrationen unverschämte Bußgelder verhängt, die vor den Amtsgerichten keinen Bestand hatten.

• wurden Atomtransporte von Polizeieinsätzen mit bis zu 2.500 Beamten durchgesetzt, dabei musste die Polizei im Nachhinein rechtswidriges Vorgehen bestätigen.

• Erwirtschaftete das AKW Neckarwestheim für seine Muttergesellschaft EnBW riesige Gewinne.

• wurde dagegen die AKW - Haftpflicht nicht den enormen Risiken angepasst.

• wurden Sicherheitsstandards nicht weiter neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst.

• wurden nach wie vor AKW-Rückstellungen nicht angetastet (bundesweit 40 Milliarden Euro).

• wurde der gesicherte Weiterbetrieb für Neckarwestheim mit dem “Konsens” bis mind. 2021 festgeschrieben, also weit über die technisch geplante Laufzeit.

Vertraut nicht auf diesen verlogenen „Ausstiegs-Konsens“!
Wir fordern den sofortigen Atomausstieg und wehren uns gegen die rot/grüne Ausstiegslüge. Dies geht nur mit Eurer aktiven Teilnahme!

Keine weiteren Atommülltransporte!
Kein Zwischenlager - nirgendwo!
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!