Pressemitteilung 27. Juni 2009

Fraktionsgemeinschaft SÖS mit den LINKEN

Das Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) hat in zwei Diskussionsrunden die
Entscheidung getroffen, mit den beiden GemeinderätInnen der LINKEN eine
Fraktionsgemeinschaft einzugehen.

Nachdem am 18. Juni 2009 innerhalb der SÖS’lerInnen und in einer öffentlichen Diskussion eine entsprechende Meinungsbildung erfolgte, wurde gestern noch mit vielen Bürgerinitiativen, welche momentan den nächsten „Stuttgarter DEMOKRATIERATSCHLAG“ vorbereiten, diese geplante Zweckgemeinschaft besprochen. Eine Fraktionsgemeinschaft wird in vielen Gremien des Gemeinderats, in seinen Ausschüssen, im Ältestenrat und nicht zuletzt in den Bezirksbeiräten das Wahlergebnis widerspiegeln und das Mitwirken in fast allen Bezirksbeiräten der Stadt ermöglichen.

SÖS Stadtrat Hannes Rockenbauch betont:“Das Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) ist und bleibt ein Bündnis von BürgerInnen, welche die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik verwirklicht wissen wollen. Daran ändert sich durch diese Fraktionsgemeinschaft auch nichts, zumal es in dieser Fraktion keine Fraktionsdisziplin geben wird und damit unser Charakter als basisdemokratische Initiative erhalten bleibt“. Deren Ziele sind nach wie vor:
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen: Keine weitere Flächenversiegelung,
Verkehrswende durch flächendeckendes Tempo 30, eine Citymaut und eine
sozialverträgliche Nahverkehrsabgabe; Energie- und Wasserversorgung wieder zu 100
Prozent in kommunaler Hand.
Direkte Demokratie stärken: Ein Haushalt, der durch die Bürgerinnen und Bürger bestimmt
wird (Bürgerhaushalt) und die Stadtplanung nach Investorenart beendet, kein Da Vinci, keine
Galeria Ventuno, und natürlich kein Stuttgart 21.
Die soziale und solidarische Stadt: Statt auf teure und unnötige Projekte wie die Millionen
für die LBBW, den Rosensteintunnel, den Kulturmeilendeckel und Stuttgart 21, setzen wir auf
den Ausbau und die Renovierung von Krippen, Tagheimen und Schulen sowie auf die
angemessene Finanzierung qualifizierten und ausreichenden städtischen Personals.

In diesem Sinne werden die GemeinderätInnen des Parteifreien Bündnisses Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) nun mit Ulrike Küstler und Tom Adler (LINKE) über die einzelnen Aspekte einer Fraktionsgemeinschaft beraten. „Die Entscheidung von SÖS für eine Fraktionsgemeinschaft begrüße ich sehr“, so Ulrike Küstler von den LINKEN, „wir werden uns in den meisten Anliegen – wie schon in der Vergangenheit – verständigen können.“ Die LINKE wird am 2. Juli endgültig entscheiden.