Am Jahrestag des Kriegsbeginns:

Rückzug aus der Kriegslogik

Am 20. März vor einem Jahr begann der US-geführte Krieg gegen den Irak. Millionen Menschen in aller Welt gelang es damals nicht trotz massenhafter Proteste die Kriegslogik zu stoppen. Heute stellen sich alle Kriegsvorwände als das heraus was sie schon immer bei diesem und früheren Kriegen gewesen sind: Lügen.

Alle Befürchtungen der Friedensbewegung haben sich bewahrheitet: Tausende Menschen starben in diesem Krieg. Im Irak herrscht schlimmerer Hunger und Elend als zuvor. Statt Demokratie erleben die Menschen im Irak ein Besatzungsregime, das der Destabilisierung und der Ethnisierung des Irak keinen Einhalt gebieten kann oder will, das anstelle des Wiederaufbaus die Privatisierung und Verschleuderung der Ressorcen das Landes an westliche Konzerne betreibt. Die behauptete Stabilisierung der Region ist vorhersehbar ausgeblieben. Stattdessen hat sich der Konflikt zwischen Israel und dem arabischen Palästina weiter verschärft. Ein gerechter Friede scheint dort ferner denn je.

Damals hat die Bundesregierung in der UNO dem Krieg gegen den Irak widersprochen. Heute stellt sich aber immer deutlicher heraus, dass auch die rot-grüne Politik derselben krausen Logik folgt, mit der die USA und ihre Verbündeten in den Krieg gezogen sind. Diese Kriegslogik heißt: immer mehr und neue Waffen, immer mehr und neue Eingreiftruppen, immer mehr und neue Kriegseinsätze

Der Entwurf für eine Verfassung der EU erhebt Militäreinsätze in fernen Ländern und ständige Aufrüstung sogar zum Verfassungsziel der Europäischen Union. Auch diese Logik stützt sich ausschließlich auf Lügen:

Es ist eine Lüge, daß die Zukunftsprobleme der Menschen durch Militär, Aufrüstung und Kriegseinsätze gelöst werden könnten. Weder der Kampf gegen Terroristen und schon gar nicht der Kampf gegen Hunger, Elend , Krankheit und Unterentwicklung kann mit militärischen Mitteln gewonnen oder auch nur geführt werden. Im Gegenteil: Die weltweiten Rüstungsausgaben von nur sechs Monaten würden ausreichen zur Deckung eines 20-jahres-Programmes zur Ver­sorgung aller Entwicklungsländer mit Grundnahrungsmitteln und einem Basisgesundheitssystem. Diese Zahlen zeigen:

Militär und Hochrüstung sind nicht Teil einer Lösung sondern Teil des Problems.

Deshalb fordern wir heute, ein Jahr nach dem Irakkrieg, den

Rückzug aus der Kriegslogik!

das heißt für die USA

Rückzug aus dem Irak. Herstellung von Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Wiederaufbau und Herstellung der Souveränität im Irak unter Kontrolle der UNO

Das heißt für die Europäische Union:

Rückwärtsgang bei der Militarisierung der sogenannten gemeinsamen Außenpolik

Rücknahme des Verfassungsentwurfes der EU,

Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen der EU und der NATO

Rücksicht auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen

Das heißt für die Bundesregierung:

Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen in Afghanistan, Afrika, Jugoslawien

Auflösung aller Eingreiftruppen wie z.B. dem KSK in Calw

Rückwärtsgang bei Aufrüstung und Waffenbeschaffung. Vollgas voraus für die Abrüstung.

Rückzug vom Sozialabbau von der Zerstörung der Sozialsysteme, von der neoliberalen Deregulierung zu Lasten der arbeitenden Menschen

Rückbesinnung auf die soziale Gerechtigkeit.

Wir widersetzen uns der Kriegslogik!