Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum
Presseerklärung 16. Mai 2009 Betreff: Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats am 14.5.2009 / Wasser-Rückkauf
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag 14. Mai erweckt den Eindruck, als seien mit den geäußerten Absichtserklärungen von OB Schuster und den verschiedenen Anträgen und Äußerungen der Parteien die Forderungen des Bürgerbegehrens „100-Wasser“ erfüllt. Die tatsächliche Situation sieht jedoch anders aus:
Gleichzeitig mit seiner scheinbar wohlmeinenden Haltung zum Bürgerbegehren versucht OB Schuster mit der Aussage, beim Rückkauf der vollständigen Wasserversorgung würde das Wasser teuerer werden, die Stimmung in der Bevölkerung negativ zu beeinflussen, gegen das Bürgerbegehren. Diese Behauptung halten wir für nicht belegt und nicht haltbar. Der Wasserpreis müsste nur dann steigen, wenn die Stadt einen höheren Gewinn mit der Wasserversorgung erzielen wollte, als es die EnBW tut. Das wäre paradox. Deshalb steht für die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum fest, dass das Bürgerbegehren „100-Wasser“ selbstverständlich fortgeführt wird. Eine neue – dann zu beurteilende – Situation könnte nur durch eine konkrete Entscheidung des Gemeinderats entstehen. Der Aktionismus der letzten Wochen scheint weniger ernsthaftem Bemühen um die Sache, sondern bedauerlicherweise doch eher der Vorwahlsituation geschuldet. Besonders erwarten wir von den Parteien, und das gerade jetzt im Wahlkampf, dass sie sich klar und eindeutig zu den wichtigen Fragen äußern, so wie es einige bereits getan haben und nicht durch wolkige, verschwommene Äußerungen die Bürgerschaft im unklaren lassen. Die wichtigen Fragen, neben dem noch ausstehenden Rückkauf sind: Rechtsform, Betreiberschaft, Beteiligung privater, Stadtwerke und auch die späteren Absichten bezüglich der Gas- und Stromversorgung. Mit freundlichen Grüssen, Barbara Kern ( mail: barbarakern1@alice-dsl.net )
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