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Wir zahlen nicht für eure Krise

 

Aktionstag gegen die Krise am Donnerstag, 17.9.09, ab 14:30 Uhr
Schlossplatz, Stuttgart

Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand.

Dem gegenüber stehen Milliarden-Rettungspakete für Banken, Finanzspritzen für Großprojekte wie Stuttgart 21, Millionenabfindungen für Manager und ein Bundeshaushalt, in dem mehr Ausgaben für Rüstung eingeplant sind als für Bildung und Umwelt.

Die Auswirkungen der Krise, die die schwerwiegendste und folgenreichste seit 1929 ist, werden auf einen Großteil der Bevölkerung abgewälzt und ihre Ursachen, die im kapitalistischen System und seiner Logik selbst liegen, werden verschleiert.

Dass diese Verschärfungen vor allem nach der Bundestagswahl im September, allen Wahlkampfversprechen zum Trotz, zunehmen werden, zeigt die Vergangenheit und davon ist auch jetzt auszugehen. Wir erinnern uns hierbei an die Versprechen der Parteien vor vier, vor acht etc. Jahren genauso wie an das Nicht-Einhalten dieser, zum Beispiel in puncto Mehrwertsteuer.

Proteste gegen diese Krisenpolitik, Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen gibt es viele. An diese gilt es anzuknüpfen und weiter zu entwickeln. Eine Alternative zur herrschenden Politik ist nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig. Die verschiedenen Bewegungen, Initiativen und Organisationen, ob sie Forderungen nach mehr Rechten für Erwerbslose, MigrantInnen oder Frauen, den Umweltschutz, das Eintreten gegen Krieg und Aufrüstung, betriebliche Kämpfe oder allgemeine politische Veränderungen hin zu einer solidarischen Gesellschaft zum Schwerpunkt haben, müssen dafür zusammen handeln.

Nur gemeinsame Protestaktionen und ein Bezug auch zu den Menschen in anderen Teilen der Welt, die ebenfalls für ihre Rechte kämpfen, bringen uns eine wirkliche Perspektive. Wenn wir uns vor den Karren der Sozialabbauer, Lohnkürzer und Kriegstreiber aus Wirtschaft und Politik spannen lassen und ihren standortnationalistischen Phrasen auf den Leim gehen, können wir nur verlieren.

Es ist klar, wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir selbst Politik machen, selbst aktiv werden und unsere Probleme und unser Leben tatsächlich in die eigenen Hände nehmen.

Die von den regierenden Parteien ignorierten 67 000 Stimmen gegen S21 und die 20 000 Menschen bei der Demonstration am 17.Juni 2009 in Stuttgart für eine andere Bildungspolitik bestätigen, dass es eben nicht ausreicht, den Protest lediglich an „die da oben“ zu richten oder nur seine Stimme abzugeben.

Deshalb wollen wir am Donnerstag, dem 17. September, mit einem Aktionstag ein Zeichen setzen. Wir gehen für eine Alternative zur momentanen kapitalistischen Politik auf die Straße. Verschiedene Aktionen sollen deutlich machen, dass unser Protest ebenso wie unsere Perspektive umfassend sind. Ein gemeinsames Straßenfest mit einer Kundgebung soll zeigen, dass wir unsere unterschiedlichen thematischen Schwerpunkte als Teil des gemeinsamen Zieles einer solidarischen Gesellschaft begreifen.

Beteiligt Euch an den Bündnistreffen, meldet Euch mit eigenen Vorschlägen und Ideen, werdet mit uns gemeinsam aktiv!

Kommt am Donnerstag, dem 17. September, um 14:30 Uhr auf den Schlossplatz und beteiligt euch am Aktionstag!

Das Aktionsbündnis wird unterstützt von::

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart,
ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),
ATIK-YDG (Neue demokratische Jugend),
attac Schorndorf,
attac Stuttgart,
Bündnis für Versammlungsfreiheit,
DemoZ Ludwigsburg,
DGB-Jugend Stuttgart,
DIDF-Jugend Stuttgart,
DIDF Stuttgart,
Die Anstifter,
DIE LINKE.Stuttgart,
DKP Stuttgart,
Gruppe Arbeitermacht,
Initiative Sozial Proteste,
Jusos Stuttgart,
Kath. Betriebsseelsorge Stuttgart,
Komitee gegen Sozialdumping,
Linke Hochschulgruppe Stuttgart
,
linksjugend Stuttgart,
Migrationsausschuss von ver.di,
MLPD Baden-Württemberg,
NGG Region Stuttgart,
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
,
Parteifreies Bündnis SÖS,
Revolutionäre Aktion Stuttgart
,
Schüleraktionskomitee Stuttgart
,
Solidarität International (SI),
Sozialistische Alternative/SAV,
StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung,
Stuttgart Open Fair,
Stuttgarter Wasserforum,
ver.di-Bezirk Stuttgart,
Waldheim Clara-Zetkin,
Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaften