VorOrt Nr. 44, April 2008
(Auflage 15 500)

Zeitung für das andere Vaihingen

IgFOB tritt für einen ZOB beim Hauptbahnhof ein
Wer regiert den Gemeinderat ?

Es gab eine Zeit da waren sich alle einig: vom Oberbürgermeister über die Gemeinderäte aller Fraktionen, Omnibusunternehmer und Fernreisende: Ein Fernomnibusbahnhof gehört, wie in allen anderen deutschen Groß- und Mittelstädten auch in Stuttgart in die Nähe des Hauptbahnhofs. Und weil dafür sehr viele gute Gründe sprechen, erteilte man der Verwaltung im Jahr 2003 den klaren Auftrag, die seltsame Idee, den ZOB an die Peripherie nach Vaihingen zu verlegen, nicht weiter zu verfolgen.

Statt dessen sollte die Zeit bis zum Baubeginn von Stuttgart 21, in dessen Milliardenbauloch der bestehende Fernomnibusbahnhof verschwindet, genutzt werden, um geeignete, vor allem zentral gelegene, Standorte zu finden. Vier Jahre später legt die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss dann weitgehend ausgearbeitete Pläne für einen FOB in Vaihingen vor. Mit der lapidaren Begründung, alle anderen Standorte hätten sich als nicht realisierbar erwiesen. Und die Gemeinderäte von SPD und CDU stimmen ohne weitere Nachfragen zu. Erst als der Bezirksbeirat Vaihingen, der von den Plänen zunächst nur aus der Presse erfahren hatte, diese einmütig ablehnt und eine Bürger-Initiative in kurzer Zeit von fast 2.000 Bürger/innen unterstützt wird in der Forderung, den FOB nicht an die verkehrsüberlastete Peripherie zu verlegen, fragen auch die Gemeinderäte noch einmal nach, warum es denn unbedingt Vaihingen sein müsse. Und es stellt sich schnell heraus, dass andere Alternativen nicht wirklich ernsthaft geprüft wurden. Da war der eine Standort ausgeschieden, weil eine nahe gelegene Großbank sich andere Nachbarschaft wünschte, ein anderer, weil es private Interessenten für das Gelände gab. Schnell wurden Standort-Kriterien gebastelt, nach denen nur Vaihingen in Frage kam. So war z.B. für das Gelände an der Jägerstraße schon einmal ein studentischer Wettbewerb ausgeschrieben worden, mit durchaus realisierbaren Ergebnissen auf der Grundlage von 14 Bahnsteigen. Jetzt aber mussten es plötzlich zwingend 16 sein. Dabei wird z.B. in Hamburg das 3-4 fache Busvolumen problemlos auf 14 Bahnsteigen abgewickelt, wie die Vaihinger Bürger-Initiative, die sich schnell von einer Initiative gegen einen FOB in Vaihingen zu einer für einen ZOB beim Hauptbahnhof entwickelte, feststellte. Je mehr die Verwaltung es zu vertuschen suchte, um so augescheinlicher wurde: bei der Standortwahl Vaihingen hatten sich vor allem zwei durchgesetzt: Die Bahn, die den ZOB nicht mehr beim neuen Bahnhof haben will und die Immobilienfirma Aurelis, die sich im Besitz eines Konsortiums des Baukonzerns HochTief und eines Immoblienfonds des internationalen Finanzdienstleisters Redwood Grove) befindet, und mit dem FOB endlich einen lang gesuchten Investor für die Vermarktung ihres Geländes am Vaihinger Bahnhof gefunden zu haben hofft. Inzwischen haben mehrere Ratsfraktionen Anträge gestellt, noch einmal andere Standorte zu prüfen. Ob sie dabei wirklich ernsthaft an handfesten Ergebnissen interessiert sind, oder wie die SPD, nur besser vertuscht haben wollen, dass nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern vor allem privatwirtschaftliche Interessen die Entscheidungen leiten, wird sich zeigen. Im Antrag der Spezialdemokraten jedenfalls wird nicht einmal eine neue Prüfung anderer Standorte verlangt, sondern lediglich eine „schönere“ Begründung für deren Ablehnung. Bisher sei nämlich, so die SPD „der Eindruck entstanden, dass vor allem die Wirtschaftsförderung die Standortsuche durchgeführt hat, und dass primär finanzielle Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben.“ Die Verwaltung solle sich daher bessere Begründungen einfallen lassen. Ob vernünftige Argumente im Interesse der Fernbusreisenden und der Bürger der Stadt nun ausreichen werden, um die Gemeinderäte davon abzubringen, sich hauptsächlich von den Wünschen des Aurelis-Konzerns regieren zu lassen, wird die nächste Zukunft zeigen. Ende April soll die endgültige Entscheidung des Gemeinderats über einen FOB-Standort fallen. Aktuelle und Hintergrunds-Informationen, IgFOB-Aufruf online unterzeichnen: www.igfob-vaihingen.de

70.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 gefordert. 48 Gemeinderäte und der Oberbürgermeister lehnten ab. Inzwischen liegen mehrere Rechtsgutachten vor, nach denen die Zurückweisung des Bürgerentscheids unzulässig ist. Wie es nun weiter geht mit der Durchsetzung des Volkswillens und dem Widerstand gegen Stuttgart 21 und vor allem welche besseren Alternativen zum Milliardengrab bestehen, sind Themen der Veranstaltung. Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative „Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21“ wird über das weitere Vorgehen informieren und diskutieren und anhand einer Filmanimation die Alternative eines modernen „Kopfbahnhof 21“ vorstellen. Und sicherlich werden bei einer solchen Veranstaltung in Vaihingen auch Stuttgart 21 - Kollateralschäden wie die Verlegung des zentralen Omnibusbahnhofs zur Sprache kommen.

Wessen Demokratie ?
von Gerhard Wick

„Die machen doch so wie so, was sie wollen“ ist der wohl meist gehörte Satz beim Versuch, Bürger zum Eintreten für ihre Interessen, und sei es nur durch eine Unterschrift, zu bewegen. Und die das sagen, haben ja recht - und auch wieder nicht. Wo die politische Beteiligung des Volkes an der Gestaltung des Gemeinwesens darauf beschränkt ist, ab und zu wählen zu dürfen, welche Politiker in den nächsten paar Jahren die Geschäfte der Banken und Konzerne auf der politischen Bühne führen sollen, wird das alleinige Ausdrücken des Volkswillens auch mit noch so guten Argumenten wenig bewirken, sofern der Volkswille nicht zur Geschäftsidee passt. Ob aber die machen können, was sie, beziehungsweise ihre Auftraggeber, wollen, wird dennoch davon abhängen, ob wir sie lassen. Das heißt, ob wir uns darauf beschränken, sie mit guten Argumenten überzeugen zu wollen, was eben oft an den entgegen stehenden Interessen ihrer Vorgesetzten scheitert. Würden wir einmal anfangen, gemeinsam ihre Geschäfte zu stören, es könnte vielleicht manches bewirkt werden. Wie das gehen kann ? Wir können ja mal darüber nachdenken.

Kosovo: Verseuchtes Land wird selbständig
Tödliche Hinterlassenschaft

Seit Februar 2008 ist vollendet, was die NATO mit Hilfe des rot-grünen Deutschland 1999 herbei bombte: Die Provinz Kosovo hat sich von Serbien abgespalten und in einem völkerrechtswidrigen Akt zum unabhängigen Staat erklärt. Mit den USA und England gehörte Deutschland zu den ersten, die den neuen Staat diplomatisch anerkannten.

Ob Claudia Roth und Joseph Fischer jetzt anstossen auf den Triumph ihrer alten Freunde, den kosovarischen „Freiheitskämpfern“ der UCK, denen ihre grüne Friedenspartei damals glaubte, mit Bomben und Raketen zu Hilfe eilen zu müssen? Es wird davon abhängen, ob sie weiter ihren eigenen Kriegsgrundlügen glauben, oder zur Kenntnis nehmen, dass die jetzt an der Regierung des selbständigen Staates stehenden „Freiheitskämpfer“ nach Einschätzung des BND in großem Umfang der organisierten Kriminalität der Bereiche Drogen-, Waffen,- und Frauenhandel zuzurechnen sind. Auch in einer für das Verteidigungsministerium erstellten Studie ist zu lesen: „Aus frühen UCK-Strukturen im Kosovo haben sich unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile mehrere Multi-Millionen-Euro-Organisationen entwickelt, die sowohl über Guerilla-Erfahrung als auch über Geheimdienstexpertise verfügen. Ein umfangreiches Waffenarsenal sichert diese Gruppierungen vor externen Zugriffen ab. Ein fest etabliertes Omertà-Umfeld, eine geradezu infiltrationsresistente Clan-Organisation sowie die weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat vervollständigen den lokalen Herrschaftsanspruch, der mit der Unabhängigkeit des Kosovo in eine neue Phase treten wird.“ „Es gilt als gesichert, dass insbesondere die illegalen Geheimdienste der drei großen Parteien das politische Leben im Kosovo maßgeblich dominieren und einen Machtkampf um wirtschaftliche, politische und kriminelle Interessen austragen.“ Doch noch mehr könnte die Feierstimmung der grünen Humanitärkrieger trüben: Bereits im Februar 2000 hatte NATO Generalsekretät Robertson zugegeben, dass während des 78 Tage dauernden Krieges gegen Jugoslawien 31.000 DU-Geschosse (panzerbrechende Granaten mit abgereichertem Uran) abgefeuert wurden. Das entspricht einer Menge von 10 Tonnen Uran. Nach Angaben der serbischen Regierung waren es mindestens 35 Tonnen, 20 davon auf Orte in der Provinz Kosovo. Die Folgen für die dort (noch) lebenden Menschen lassen sich anhand von Untersuchungen früherer DU-Einsätze berechnen. So ermittelte eine Studie der britischen Atomenergiebehörde nach dem US-Krieg gegen den Irak im Jahre 1991 zusätzliche 500.000 Krebstote. Dort hatten etwa 40 Tonnen DU-Munition das Land und die Menschen verstrahlt. Schon bei der vom Pentagon angegebenen Menge an DU-Hinterlassenschaft muss man demnach im Kosovo mit mindestens 100.000 zusätzlichen Krebstoten rechnen. Bei den NATO-Angriffen auf Bosnien waren 1995 etwa 3,2 Tonnen DU-Bomben auf den Ort Hadzici abgeschossen worden. Von den später 3.500 umgesiedelten Menschen aus diesem Ort starben in den nächsten 5 Jahren 1.112 an Krebs. Natürlich werden diese Tatsachen von den US- und BRD-gestützten neuen Machthabern des Kosovo vor der eigenen Bevölkerung verborgen gehalten. Ebenso wie sie hier von den Kriegsbeteiligten der rot-grünen Regierung keine Erwähnung finden. Kämen sie doch dem Eingeständnis gleich, dass die behauptete humanitäre Katastrophe im Kosovo durch den Versuch ihrer kriegerischen Verhinderung überhaupt erst wirklich erzeugt wurde. Aufschlussreich hierzu, die einst auf Druck der Regierung zurückgezogene Dokumentation des WDR „Es begann mit einer Lüge - Deutschland im Kosovo-Krieg 1999“, die inzwischen im Internet-Filmportal YouTube zu finden ist. (www.youtube.com/watch?v=HBHefedY4fw&feature=related)

In keinem Stuttgarter Stadtbezirk wurden in den letzten Jahren so viele Wohnungen gebaut wie in Vaihingen. Von ganz neuen Stadtteile, wie den Lauchäckern mit 2000 Einwohner, den Wohnungen entlang der Paradiesstraße oder der Vollmoellerstraße, bis hin zu umfassenden sogenannten Nachverdichtungen im bestehenden Siedlungsgebiet.

Alles auf Kosten von Grün- und Erholungsflächen, viele davon von überörtlicher Bedeutung für das Klima der Gesamtstadt. Und der überdurchschnittliche vor allem Eigentumswohnungsbau war nur Folge von bereits zuvor große Grünflächen verschlingenden Gewerbeneuansiedlungen. All das wussten die Stadträte als sie nun im UTA auch noch die Überbauung der Honigwiesen beiderseits der äußeren Katzenbachstraße beschlossen. Unter Mißachtung des bestehenden Flächennutzungsplanes, den guten Gründen von 1200 Vaihinger Bürgern und des Bezirksbeirats und in Kenntnis einer fundierten mahnenden Stellungnahme der ISA. Kennen diese Stadträte wirklich keinen Wert, außer den Geldwert und wirtschaftliches Wachstum ? Noch so viele und gute Gründe im Interesse des Gemeinwohls wären dann vergeblich. Man müsste ihnen anders kommen. Anfangen könnte man damit, sie im nächsten Jahr nicht mehr zu wählen.

Bunter Katalog der Bausünden - Ein erstes Schwarzbuch
Warum muss so vieles so hässlich sein ?

Einen solchen Wettbewerb hat es in Stuttgart noch nie gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, Bausünden und missratenen Städtebau zu dokumentieren und anonym einzureichen. Das Ergebnis ist inzwischen als Farbfoto-Band im Peter-Grohmann-Verlag erschienen. Es ist nicht nur eine bisher einzigartige Dokumentation städtischer „Wunden“, sondern vor allem ein Wunschzettel der Bürger, dass künftig anders mit ihrer Stadt umgegangen werden soll.
Dokumentiert sind nicht - wie es wohl bei den „Lets Putz - Predigern“ im Rathaus heraus gekommen wäre, „Schmuddelecken“, deren Sanierung bisher vergessen wurde, sondern vor allem die modernen Hässlichkeiten, die entstehen, wenn Architektur und Städteplanung sich mehr an Vermarktung und Verwertung orientieren als am Wohlbefinden der Bewohner, wenn Stadtgestaltung vor allem den Erfordernissen des motorisierten Individualverkehrs hinterher plant und Lebensräume allenfalls noch als Kaufräume verstanden werden.
Als schönes Beispiel des neuen Hässlichen findet man auch die Schwaben-Galerie. Der Kommentar: „Das Häussler-Zentrum ist an den Bürger/innen vorbei gebaut. Das Zentrum hat kein Flair, es wird möglicherweise im Laufe der Zeit im Sinne des Kommerz funktionieren. Das Zentrum steht isoliert (...) nimmt keine Bezüge zur Umgebung, zur Geschichte des Ortes auf. Wo bitte kann man am Sonntag in Vaihingen flanieren, nicht nur shoppen? Auf dem umbauten Vaihinger Markt? Im gegenüberliegenden Daimler-Schulungszentrum? Dies ist nicht die angemessene Nutzung für das neue Zentrum Vaihingens. Schade, es wäre eine einmalige Chance für Vaihingen, für die gesamte Stadt Stuttgart gewesen.“
Roland Ostertag (Hg)
Stuttgart soll schöner werden. Warum muss so vieles so hässlich sein ?
Peter Grohmann-Verlag 116 S., 14,90
im Buchhandel
ISBN: 978-3-927340-78-2

Wie die EU nicht die Klimaveränderung sondern militärisch deren Folgen bekämpfen will
Flüchtlingsabwehr statt Klimaschutz

Die politischen Bemühungen um die Begrenzung des CO2-Austosses und damit der Verlangsamung des Klimawandels scheitern oft am hartnäckigen Widerstand der mächtigen Wirtschaftskonzerne. Vielleicht deshalb konzentriert sich die EU inzwischen mehr auf die Entwicklung von Strategien zur vor allem militärischen Abwehr der zu erwartenden Auswirkungen der Klimakatastrophe.

Auf dem Brüsseler Gipfeltreffen Mitte März beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten eine Ausweitung der EU-Sicherheitsdoktrin. Die von einer Kommission unter Führung des Kriegsverbrechers und heutigen EU-Aussenbeauftragten, Javier Solana ausgearbeitete Beschlussvorlage trägt den Titel „Klimawandel und internationale Sicherheit“. Das Papier macht den Klimawandel als „Bedrohungsmultiplikator“ aus und nennt als Beispiele die Verstärkung von Spannungen, Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Ackerland, durch Umweltschäden ausgelöste Flüchtlingsbewegungen und klimabedingte Spannungen in Staaten mit grossen Energievorkommen.
„Wachsende Konkurrenz um den Zugang zu und die Kontrolle über Energieressourcen“ werde „wahrscheinlich zu erheblichen Konflikten führen“. Die Sorge um die Energieversorgung Europas wird damit zum wichtigsten Motiv für die sicherheitspolitische Neuausrichtung der EU.
Die praktischen Auswirkungen dieser Erkenntnisse sind bereits sichtbar: Die Militarisierung der EU-Grenzen und die weit darüber hinausreichenden Überwachungsstationen werden stetig ausgeweitet. Hatte die zu diesem Zweck gegründete „Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) im Jahr 2005 noch ein Budget von 6,2 Millionen Euro, so sind es heute bereits 70 Millionen. Für 2009 sollen 100 Mio bereitgestellt werden.
Als Teil der neuen Strategie wurde auch der Einsatz von gewöhnlich im Krieg eingesetzten Drohnen an den EU-Aussengrenzen vorgeschlagen. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter Grenzschutztrupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete, die später zu einer „Totalkontrolle“„auf den gesamten maritimen Bereich der EU“ ausgedehnt werden soll. Diskutiert wird auch über eine Effektivierung der Flüchtlingsjagd bereits im Vorfeld der Grenzen. Nach Auffassung der EU-Kommission arbeitet die Frontex noch nicht effektiv genug, die Quote von rund 53.000 Flüchtlingen, die in den Jahren 2006 und 2007 aufgegriffen und abgeschoben, bzw. umgebracht wurden, müsse deutlich verbessert werden, so die EU-Flüchtlingsjäger.
Anders als die Fluchtursachen verhindernden Klimaschutzmaßnahmen, treffen die Überwachungs- und militärischen Flüchtlingsabwehrprogramme bei der Industrie auf keinen Widerstand. Im Gegenteil. Das ist nicht verwunderlich: Die biometrische Industrie etwa, die in hohem Maße von Flüchtlingsabwehr und Migrationskontrolle profitiert, erlebt gegenwärtig einen ungeahnten Boom. Nach Schätzungen von Fachleuten wird der Umsatz allein der deutsche Biometrieindustrie von 120 Mio. Euro im Jahr 2006 auf über 300 Mio. Euro im Jahr 2010 ansteigen. 2004 waren es gerade mal 12 Millionen.
(Quelle: www.german-foreign-policy.com)

„Vieles ist töricht an eurer Zivilisation.
Wie Verrückte lauft ihr weißen Menschen dem Geld nach, bis ihr so viel habt, dass ihr gar nicht lang genug leben könnt, um es auszugeben.
Ihr plündert die Wälder, den Boden, ihr verschwendet die natürlichen Brennstoffe, als käme nach euch keine Generation mehr, die all dies ebenfalls braucht.
Die ganze Zeit redet ihr von einer besseren Welt, während ihr immer größere Bomben baut, um jene Welt, die ihr jetzt habt, zu zerstören.‘‘
Tatanga Mani

Wolfgang Arnold, Technischer Vorstand der SSB, kritisiert nicht existierende Alternativen zu Stuttgart 21 und erhielt dafür eine Gemeinderats-Sitzung und fast eine ganze Seite in den Stuttgarter Nachrichten
Hobby-Planer Arnold (SSB) kritisiert eigene Erfindung

Was treibt Herrn Arnold dazu, „in drei Arbeitstagen“ und mit Werkzeugen, die „jedem Normalbürger zur Verfügung stehen“, eine Trasse zu untersuchen, die niemand plant?, fragte sich und andere daraufhin Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21“

Als „peinlichen Schwachsinn“ bezeichnet die Initiative die Vorträge des SSB-Direktors.
Die Alternative Kopfbahnhof 21 fährt nämlich ganz anders als von Arnold behauptet, hinter Obertürkheim über den Neckar, im Tunnel bis Denkendorf und unterfährt dabei die Körsch.
Was veranlasst die Stuttgarter Nachrichten dazu, dem Hobbyplaner Arnold mit seinen potemkinschen Trassen fast eine ganze Seite zu widmen?
Stocker, Sprecher der Initiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“ würde auch gerne wissen, warum SSB-Vorstand Arnold sich wie ein Mitglied der Stuttgart 21-Werbetruppe verhält? Abgesehen davon, dass er – wie viele andere auch – keine Ahnung habe, sei er doch für die Planungen der SSB zuständig und nicht für Stuttgart 21-Propaganda. „Vielleicht sollte sich einmal der Aufsichtsrat der SSB mit diesen Arnold’schen Aktivitäten befassen, denn schließlich zahlen die SSB-Kunden das Gehalt von Herrn Arnold.“
Mit der Wahl der neuen (und alten) Werbeagentur Scholz und Partner ist Stocker aber zufrieden. „Den Betreibern von Stuttgart 21 kann man gratulieren. Sie müssen ja nur den letzten Werbespruch von Scholz & Co. geringfügig ändern: „Wir können alles außer Bahnhof“.
Mehr Infos bei: www.leben-in-stuttgart.de

Ackermann übt Lohnverzicht
Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank gibt sich mit einer Steigerung seiner Bezüge um 6% zufrieden. Im letzten Jahr waren es noch 12%.
Damit erhält er nun lediglich 5.000 Euro - in der Stunde. Für einen neuen Porsche muss der Mann jetzt fast 2 Tage arbeiten.