Blockade des Castor-Zuges dauert an
Süschendorf (Reuters) - Fünf Atomkraftgegner haben mit einer Schienenblockade den Castor-Transport mit radioaktivem Atommüll im Wendland blockiert und den Zeitplan des Transports völlig umgeworfen. Mehr als zehn Stunden nach Beginn der Aktion waren am Mittwochmorgen vier Personen noch immer mit einbetonierten Rohren an dem Gleis festgemacht. Mit Presslufthammer versuchten Beamte des Bundesgrenzschutzes, die Atomkraftgegner zu befreien. Ein Polizeisprecher sagte, möglicherweise werde es noch Stunden dauern, bis die Demonstranten befreit und die Strecke wieder befahrbar gemacht sei. Der Zug mit den sechs Castor-Behältern war am Morgen nach Dahlenburg zurückgefahren, wo er nach Angaben der Polizei gewartet wurde. Nach der ursprünglichen Planung sollte der Castor-Zug am Dienstagabend Dannenberg erreichen, wo die Behälter in der Nacht auf Schwerlastwagen für den Weitertransport in das Zwischenlager Gorleben umgeladen werden sollten. Rund 25 Kilometer vor Dannenberg wurde der Zug aber bei Süschendorf aufgehalten, weil Atomgegner der Umweltschutzorganisation Robin Wood die Gleise unterhöhlt und jeweils einen Arm unter dem Gleisbett in einbetonierten Rohren aneinander festgemacht hatten. Jürgen Satari von Robin Wood sagte im ARD- Morgenmagazin, als die Aktion begonnen habe, sei der Castor-Zug nur 800 Meter entfernt gewesen. Polizisten seien nicht an diesem Teil der Strecke gewesen, so dass es für die Demonstranten überhaupt keine Probleme gegeben habe, auf das Gleis zu kommen. Polizei-Einsatzleiter Hans Jessen sagte, der Beton mit den Rohren müsse schon länger unter den Gleisen gelegen haben. Die Atomkraftgegner hätten sich dann nur noch an die Rohre ketten müssen. Da die Polizei aber nicht weiß, wie die Arme an den Rohren befestigt sind, werden die Demonstranten zunächst mit den Rohren aus dem Beton befreit, um sie nicht zu verletzen. Ein Demonstrant war schnell befreit worden und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Versuche, die vier weiteren Demonstranten, darunter ein 16-jähriges Mädchen, zu befreien, scheiterten zunächst an unzulänglichem Werkzeug. "Was wir hier haben, ist Spielzeug", sagte ein Beamter des Bundesgrenzschutzes (BGS). Am Mittwoch wurden Presslufthammer bei der örtlichen Feuerwehr angefordert, mit denen dann begonnen wurde, die Rohre aus der Betonkonstruktion zu lösen. Mit Decken und Heizlüftern versuchten Polizei und BGS, die Festgeketteten zu wären. Nach Angaben eines Polizeiarztes sind die Demonstranten stark unterkühlt. In der Nacht war es bis zu minus vier Grad kalt. Der Zug wurde nach Dahlenburg zurückgesetzt. Dort wurde er nach Angaben von Polizei und BGS gewartet und mit neuem Personal bestückt. Bevor er sich wieder in Richtung Dannenberg in Bewegung setzen könne, müsse erst ein Instandsetzungszug das Gleis reparieren, sagte ein BGS-Sprecher am Morgen. Wie viele Stunden das dauern werde, sei nicht abzusehen. Damit dürfte der Transport der Castor-Behälter über die Straße nach Gorleben frühestens am Donnerstag beginnen. Das Umladen auf die Schwerlaster und die Strahlenmessung an den Atommüll-Behältern dauert mehrere Stunden. Die Polizei hatte schon im Vorfeld des Transports erklärt, dass der Straßentransport aus Sicherheitsgründen nur tagsüber in Frage komme.
Stuttgarter Nachrichten Die aktuelle Meinung: Der Stuttgarter Architekt Roland Ostertag kritisiert die Gesichts- und Geschichtslosigkeit unserer Städte"Die Persönlichkeit der Stadt geht verloren'' Wiederholt hat sich der Stuttgarter Architekt Roland Ostertag kritisch mit der Entwicklung der "Stadtpersönlichkeit Stuttgart'' beschäftigt. In einem Meinungsbeitrag für unsere Zeitung greift Ostertag, dessen Büro die Sanierung und Neugestaltung des Bosch-Areals verantwortet, das Thema am Beispiel der geplanten Neuordnung des Schwabenbräuareals in der Ortsmitte von Stuttgart-Vaihingen auf. Ostertag plädiert dabei für einen Erhalt des "heute noch die Mitte prägenden, stattlichen, spätklassizistischen Gebäudes des Gasthauses Ochsen''. Dieses soll nach den bisherigen Planungen des Investors Rudi Häussler abgerissen werden. Der Technikausschuss im Stuttgarter Rathaus bestätigte am Dienstag den Abriss, korrigierte indes die geplante Erweiterung eines Hotels zu Lasten des neuen Schwabenplatzes. Die Stadtpersönlichkeit Stuttgart besteht aus ihrer von Gott geschenkten einmaligen Topografie, der Vielfalt der Berge und Täler, der Anzahl und Mannigfaltigkeit der rund 30 früher selbstständigen Städte und Dörfer. Sie alle haben sich mehr oder weniger freiwillig zur Stadt Stuttgart zusammengetan, von Heslach, Berg, Gablenberg (1889) über Wangen, Unter- und Obertürkheim, Hedelfingen, Gaisburg (1901), das selbstbewusste Bad Cannstatt, Botnang, Sillenbuch (1905), Degerloch (1908), Zuffenhausen, Rotenberg (1931), Feuerbach, Mühlhausen, Zazenhausen (1933), Rohracker, Sillenbuch, Heumaden, Uhlbach (1937), die Fildergemeinden Plieningen, Birkach, Möhringen, Rohr, Vaihingen und Stammheim bis zur Solitude (1942). Jeder dieser Orte brachte eine, seine charakteristische Individualität in das größere Ganze ein. Dezentrale Zentralität ist ein unverwechselbares Merkmal unserer Stadt. Sie gleicht eher einem bunten Blütenstrauß denn einem Strauß von wenigen gleichen Rosen oder gar einer Superblume. Diese Bausteine der Stadt bewahrten über Jahrhunderte und über Generationen hinweg ihre Individualität, ihre Eigenarten, auch ihre Schrullen - keine andere Großstadt Deutschlands lässt sich damit vergleichen. Die Kehrseite der Medaille: die schwache Ausprägung des Urbanen, des Städtischen, der bürgerschaftlichen Elemente. "Können nicht oben hinausgucken'', bescheinigte Friedrich Theodor Vischer den Bewohnern seiner Heimatstadt in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Das pietistisch gefärbte "Stadt ist Luxus und Lotterleben'' konnte hier prächtig gedeihen. Selbst die rasante Industrialisierung - 1850 hatte Stuttgart circa 50000 Einwohner, 1914 bereits 300000 - konnte diese Grundzüge der Persönlichkeit, des Charakters der Stadt nicht ernsthaft gefährden und selbst ihre fast 60-prozentige Zerstörung im Zweiten Weltkrieg konnte die Mannigfaltigkeit nicht auslöschen. Erst der Wandel der Produktions- zur Konsumentenstadt nach dem Zweiten Weltkrieg - Hand in Hand damit geht die zweite Zerstörung durch Planung, die sich fast ausschließlich an verkehrstechnischen Belangen orientierte, unter Vernachlässigung der charakteristischen Eigenarten der Stadt, ihrer Topografie, ihrer historisch gewachsenen Orts- und Stadtgrundrisse - zerstörte den einmaligen Charakter der Stadt. Es verbleiben nur noch Spuren der früheren Stadtpersönlichkeit, nur noch an wenigen, scheinbar nebensächlichen Stellen schaut das alte Stuttgartgemenge noch hervor. Egalisierung, ja Nivellierung sind der Preis für unseren Wohlstand. So ist Stuttgart arm geworden an stadtgeschichtlichen Zeugen, an denen sich die Menschen orientieren können und die ihnen Halt, ein Zuhause geben in der rasenden Entwicklung der Zeit. Einmalig im Vergleich mit anderen Städten: Der augenblickliche Umgang mit der stadtgeschichtlichen Sammlung, der Stadtgeschichte zur Verschiebemasse macht, bestätigt diese anti-, ja ahistorische Haltung dieser Stadt. Dabei macht ja "die Geschichtlichkeit des Gebauten den Gang durch die Städte zu jenem geistigen Abenteuer, das die Dichter von Balzac bis Benjamin liebten'', das Werner Heißenbüttel noch in den 50er Jahren in Stuttgart entdeckte und das ihn zu seinen Stadt-Spaziergängen animierte. Städte sind wie Lesebücher, aus denen man die kollektive und die individuelle Geschichte ablesen kann. Zu dem antihistorischen Grundzug der Epoche kam eine stadtplanerische und ästhetische Geschichtsfeindlichkeit hinzu. "Das Heraustreten aus allen geschichtlichen Traditionen aber wurde mit der eigenen Geschichts- und Gesichtslosigkeit bezahlt.'' Geschichte kann man heute nur noch "aus den Grundbüchern ablesen'', ja nicht einmal mehr dort, denn gleichzeitig wird der Eigentümer, der individuelle Bauherr abgelöst durch den Bauträger, den Investor, der ganze Quartiere, Areale kauft und bebaut. Die Unverwechselbarkeit unserer Städte und Bauten geht verloren, das meiste Neugebaute ist austauschbar, ortlos, es ignoriert, weiß nichts (mehr) von der Geschichte des Ortes, an dem es steht, es könnte genauso gut in Castrop-Rauxel wie in einem Vorort von Frankfurt stehen. Dies als Vorrede, um auf die Gefahr eines weiteren Verlusts an Stadtpersönlichkeit hinzuweisen: die Gefahr, das prägnanteste Gebäude des Ortes, den Ochsen in Vaihingen, zu beseitigen. Sicher waren die Brauereien Widmaier und Leicht, später nur noch Leicht, harte Eingriffe, eine starke Belastung für die Entwicklung Vaihingens, dort, wo das eigentliche Zentrum, wo der stadträumliche Anschluss an die vorbeiführende Hauptstraße hätte stattfinden sollen. Nun ist mit der Bebauung des Schwabenbräu-Areals die einmalige Chance gegeben, dies nachzuholen, das bescheidene historische Ortszentrum um das Rathaus auszuweiten und in jeder Hinsicht zu stärken. Diesem Ziel dient auch die schon lange anstehende Lösung für die Verkehrssituation: Der Verkehr (zer-)stört die Ortsmitte. Vaihingen braucht auch ein er- und verträgliches, quantitatives und qualitatives Nutzungsgemisch und -angebot, die Vaihinger Mixtur. Beispiele aus jüngster Zeit in Stuttgart und sonstwo zeigen, dass noch andere Qualitäten hinzukommen müssen, wenn die Neubebauung nicht wie ein Fremdkörper in Feindesland stehen soll. Der abgelaufene Wettbewerb mit dem 1.Preis für Leon/Wohlhage hat hier erfreuliche Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Einbeziehung des stadtbildprägenden Gebäudes, des Ochsens, und anderer ortstypischer Elemente im Wettbewerbsentwurf ließ die Gefahr der Beliebigkeit, der Austauschbarkeit des Quartiers gering erscheinen. Umso überraschter ist man nun, dass in der weiterentwickelten Planung dieses Gebäude beseitigt ist und andere ortstypische Ansätze nicht weiter verfolgt wurden. Damit würde die Geschichtslosigkeit, die zur Gesichtslosigkeit unserer Städte geführt hat, wieder einen, einen der letzten möglichen Triumphe in Stuttgart feiern. Sollen wir uns damit zufrieden geben und zur Tagesordnung übergehen? Uns sagen, dass der kommerzielle Erfolg der Schwabengalerie dies erfordere? Dass die Bausubstanz des Ochsen nicht mehr die beste sei? Dass der Hauptzugang in das Areal bei Erhalt des mächtigen Gebäudes nicht optimal gestaltet werden könne? Dass "der Städtebau stets der Vollzugsbeamte der Epochenstimmung'' sei? Sollen auch hier die "Irrtümer der politischen und architektonischen Planer die Wahrheiten des Zeitgeistes'' sein? Nein, wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen; das haben wir schon zu häufig getan. Deshalb die Fragen, die zu beantworten sind: Was hat den Bauträger, was hat Sie, Herr Häussler, einen Bürger Vaihingens, bewogen, die beabsichtigte Integration Ihres Bauvorhabens in den Bestand zu verlassen? Was hat die Architekten bewogen, ihre Planung an entscheidenden Punkten, am Zugang aus der Hauptstraße, der Beseitigung des Ochsens abzuändern? Ist es wiederum die angeblich bessere Rendite, sind es wiederum die starken Kräfte der Ökonomie, des Kommerzes, die über die schwachen Kräfte des Ortes, der Geschichte triumphieren? Ist es wieder der Zeitgeist, der die besseren Argumente beiseite wischt? Ist die Stadt, die Stadtverwaltung, der Gemeinderat willens, die übergeordneten Interessen, die der Menschen, gegen die Interessen des Investors durchzusetzen? Unserer Stadt, den Stadtteilen, Vaihingen darf nicht der letzte noch verbliebene Rest an Individualität, Identität und Emotionalität genommen werden. Dafür hat die Stadt, der Gemeinderat die Verantwortung zu tragen. Diese kann nicht wie die Kleidung an der Garderobe abgegeben werden. Was ist Ihre Meinung zum Thema? Unsere Leser können antworten - unter Stuttgarter Nachrichten, Postfach 104452, 70039 Stuttgart; Fax 0711 / 7205 - 815; oder per e-Mail: kultur@stn.zgs.de |
junge Welt | Interview |
05.01.2001 |
Verharmlost die Hardthöhe die Urangefahr? |
jW fragte Dr. Jens-Peter Steffen, Pressesprecher der Deutschen Sektion der IPPNW |
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(Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Internet: www.ippnw.de) F: Im europäischen Ausland häufen sich Berichte über die tödlichen Folgen von Uran-Munition, die von der NATO in Bosnien und im Kosovo verschossen worden ist. Während in Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, ja selbst in Finnland und der Türkei helle Aufregung herrscht, auf dem Balkan eingesetzte Soldaten könnten gesundheitliche Schäden von ihren Missionen davontragen, schwelgt die Hardthöhe in relativer Ruhe. Müssen sich deutsche Soldaten also keine Sorgen machen? Es ist sicherlich zuviel Ruhe in der Hardthöhe und keine Übertreibung im Ausland. In Italien sind bislang sechs Soldaten verstorben, die auf dem Balkan im Einsatz waren. Mindestens zwölf weitere sind erkrankt. Aus Belgien wird berichtet, es gäbe neun Erkrankte, davon seien fünf bereits gestorben. Und auch aus Spanien ist ein an Leukämie verstorbener Veteran bekannt. Wir haben die Hardthöhe um Informationen gebeten. Unsere primäre Fragestellung richtet sich auf den Untersuchungsgegenstand. Die Hardthöhe hatte bis zum Jahresende ja mehrmals bekanntgegeben, daß es Gesundheitschecks gebe. Entscheidend ist natürlich, wie man diese durchführt und was man prüft. Wir fordern die Untersuchung des Urins der Soldaten, da man dort eine eventuelle Kontamination noch zwei Jahre später nachweisen kann. Doch das Verteidigungsministerium schweigt sich unter Berufung auf Geheimhaltung und Patientenrechte aus. Wir erhalten keine Antwort und werden statt dessen - so wie die nachfragenden Journalisten - vertröstet. F: Würden Sie sagen, Minister Scharping geht zu leichtfertig mit der Gesundheit seiner Soldaten um? Die Signale der Hardthöhe sind sehr widersprüchlich. Einerseits werden die Gefahren der DU-Munition kleingeredet, andererseits bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, die KFOR-Kontingente haben fünf Regionen im Kosovo identifiziert, die als Sperrgebiete gelten. Dort sollen deutsche Soldaten nicht hingehen. Das bedeutet doch in der Konsequenz, daß man von einer Gefährdung ausgeht. F: Aus dem NATO-Hauptquartier verlautet, die Munition mit abgereichertem Uran sei nicht gefährlicher »als irgendein Schwermetall wie Quecksilber oder Blei«. Wird in Brüssel verharmlost? Die Uran-Munition ist aus zwei Gründen gefährlich für menschliches Leben. Zum einen handelt es sich um ein Schwermetall. Wird es in höheren Konzentrationen aufgenommen, kommt es zu Schwermetallvergiftungen im Körper, die zu Nierenversagen und so weiter führen können. Zum anderen ist die DU-Munition ein schwacher Alphastrahler. Welche Auswirkungen die radioaktive Niedrigstrahlung hat, gilt es noch genauer zu untersuchen. Alle Daten, die wir kennen, beziehen sich auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Dort gab es eine hohe radioaktive Dosis in sehr kurzer Zeit. Jetzt haben wir es mit einer niedrigen Dosis in einem sehr langem Zeitraum zu tun. Auch im Krieg gegen den Irak wurde DU-Munition eingesetzt, insofern gibt es doch Erfahrungen über die Folgen? Gerade der Irak ist das Erfahrungsmodell, auf dessen Folie wir jetzt zu unseren Einschätzungen kommen und warum wir ein internationales Verbot der DU-Munition fordern. Im Golfkrieg ist von ihr soviel verschossen worden, daß 315 Tonnen Uran 238 im Boden verblieben sind. Verläßliche Untersuchungen gehen von einem siebenfach erhöhten Krebsaufkommen bei den Kindern in Irak aus. Aus Serbien erreichten uns Informationen eines Arztes, es gäbe ein 30prozentig erhöhtes Krebsaufkommen. Sicherlich ist diese Angabe noch mit Vorsicht zu genießen, aber es führt doch vor Augen, daß auch die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern und Gebieten, über die gegenwärtig nicht geredet wird, unter möglichen Verstrahlungen leiden wird. F: In den USA, deren Truppen die DU-Munition einsetzen, wird darauf verwiesen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Uran-Munition und späterer Krebserkrankung nicht nachgewiesen werden kann. Ist das in der Absolutheit aufrechtzuerhalten? Der Verweis auf die Kausalität ist immer ein Trick. Natürlich ist es schwierig, bei einem älteren oder erwachsenen Menschen nachzuweisen, daß ein Krebs nun wirklich nur aufgrund der Uran-Kontamination verursacht wurde. Es könnten vorher ja auch Dioxine oder andere Wirkstoffe auf diesen Körper eingewirkt haben. Das ist immer möglich und wird in der Wissenschaft auch als Argument respektiert. Deswegen sind die Daten von Kindern bzw. von Neugeborenen immer sehr entscheidend. Diesbezüglich gibt es Erfahrungen aus dem Irak. Seitdem hat das US-Militär zumindest für die eigenen Soldaten schon neue Richtlinien herausgegeben. Diese Richtlinien kommen allerdings nicht der Zivilbevölkerung zugute, die weiter mit der Uran-Munition leben muß. Interview: Rüdiger Göbel |
Leserbrief in Stuttgarter Nachrichten vom 23.12.2000
"Genug ist genug. Die Mehrheit der Bevölkerung in der Hauptstadt und im
Bundesland ist gegen Stuttgart 21, der Bundeskanzler und sein Verkehrsminister
sind es offensichtlich auch, und die Bahn ist pleite. Könnten dann bitte unsere
verbohrten Plolitiker endlich damit aufhören, unsere hart verdienten
Steuer-Milliarden in dieses reine Prestigeobjekt zu schaufeln, und damit unserem
Willen, nämlich dem ihrer Wähler, entsprechen?
Man könnte den Verantwortlichen ja den Schlußstrich versüßen, indem man den
jetzigen Bahnhof in "Erwin-Teufel-Hauptbahnhof" umbenennt, vielleicht
noch mit
"Wolfgang-Schuster-Gepäckabfertigungshalle", "Walter-Döring-Zeitungskiosk"
und
"Ute-Vogt-Fahrkartenschalter"? Das tut keinem weh, ist praktisch
kostenlos, und
die Herrschaften hätten ihr so sehnlich gewünschtes Denkmal!
Dr. med. Oliver Spang, Stuttgart-Vaihingen"
Aus Elbe Jetzel Zeitung vom 7.7.2000
Nach Atomkonsens : Austrittswelle bei den Grünen in Lüchow Dannenberg
Tritz : Die Aktiven sind weg.
Zitate der Kreisvorsitzenden Marianne Tritz :
...."Wir haben praktisch vier ganze Abgeordneten Fraktionen verloren:
die Kreistagsfraktion und die in den Samtgemeinden von Dannenberg,
Lüchow und Hitzacker."
"Ich weiß noch nicht wie wir die Kommunalwahlen im Herbst 2001 personell
bestreiten sollen. Die Aktiven sind weg, was bleibt, sind fast nur noch
Karteileichen". "Es sieht so aus , daß wir 50% verloren haben."
"Wir müssen jetzt neue Schwerpunkte setzen und uns ein bisschen vom
Atomthema lösen".
Nicht zu fassen, getreu dem Motto: Wenn wir schon beim Atomausstieg
versagen, laßt uns sehen wo wir noch was falsch machen können.
taz-Debatte
taz Nr. 6176 vom 26.6.2000 Seite 12
Kommentar RUDOLF WALTHER
Erfolge feiern, wie sie fallen
Die Grünen kennzeichnet heute ein neuer Fundamentalismus:
realpolitische Realitätsverweigerung. Mit diesem Konzept sind
auch sie endlich in der ideologiefreien "Neuen Mitte" angekommen
von RUDOLF WALTHER
Die Partei der Grünen - die Ostfiliale Bündnis 90 gibt es ja fast nicht
mehr - steht am Abgrund, und da helfen nur noch Augenschließen und Beten.
Seit zwei Jahren haben die Grünen in über einem Dutzend Wahlen
Stimmenverluste bis zu dreißig Prozent
hinnehmen müssen. Da mutet es schon peinlich an, wenn Kerstin Müller
Bilanz zieht und lauter "grüne Erfolge" herzitiert. Erfolge? Krämpfe
und Halbheiten beim Staatsbürgerschaftsrecht, bei der Renten- und
Steuerreform, bei der Haushaltssanierung.
Wenn es zur Qualifizierung eines Erfolges schon genügt, dass das grüne Führungspersonal
"wieder überzeugt von der eigenen Politik" schwärmt, dann -
und nur dann - kann man von Erfolgen reden. Die Beschwörungsformeln
"Erfolg" und "Neuanfang" jedoch verdecken nur die
programmatischen Defizite und die strategische Ratlosigkeit der Partei.
NRW-Minister Michael Vesper ist ein Vorbild für das Augenschließen
("im Moment sind wir keine Trendpartei"), ebenso wie die
abtretende Vorsitzende Gunda Röstel, die "grandiose
Erfolge" und rundum nur Grünes sieht (Politik der "grünen
Hand", auf "grünen Schultern", im "grünen
Schiff"). Sie würde als Aktionärin "gerade jetzt grüne Aktien
kaufen". Die Frankfurter
Schuldezernentin Jutta Ebeling hält es mit dem Beten: Sie forderte
"politische Konzepte, Visionen, Utopien über den Tag und das
Regierungshandeln hinaus". Nur: Dafür stehen das
Regierungspersonal, "in den Mühen des Alltags" (Jürgen Trittin)
steckend, und die neuen Vorsitzenden, "Erfolge als Erfolge
feiernd" (Fritz Kuhn), nicht zur Verfügung. Das Ressort
"Konzepte, Visionen, Utopien" soll wohl der neue Parteirat übernehmen.
Gunda Röstel entschwebte schon ins Grün-Theologische und beschwor
"die Dreieinigkeit" - nicht von Vater, Sohn und Heiligem Geist,
sondern von "Partei", "Programm" und "Persönlichkeit".
Im profanen Alltag stellt sich hingegen das alte Problem. Und das heißt
Joschka Fischer, den der Kosovokrieg so populär gemacht hat, dass er
schon in jede Partei passt und jeden Parteirat einen Rat bleiben lassen
kann. Fischer musste man intensiv bearbeiten, damit er sich überhaupt zur
Wahl stellte. Schließlich funktioniert das System Fischer bislang ohne
dessen Einbindung in formelle Parteistrukturen. Das Herauskegeln des Duos
Röstel/ Radcke ist dafür ebenso ein Beleg wie die Vorfeldkungelei, mit
der er Renate Künast und Fritz Kuhn als neue Vorsitzende durchsetzte.
Renate Künast, die zu den Linken in der Partei gehörte, siedelt sich nun
neuerdings, dem allgemeinen Zug zur Mitte folgend, "Mitte-links"
an, "wo immer das konkret sein mag". Und Fritz Kuhn glänzt mit
aparten Empfehlungen für den neuen Job: "den Leuten gute Botschaften
plakativ vortragen". Möllemanns Botschaft ist angekommen.
Das Hauptthema des Parteitags in Münster war jedoch unbestreitbar die
Vereinbarung mit den Energiekonzernen über den Ausstieg aus der
Atomenergie. Mit 433 zu 227 Jastimmen erzielte die grüne Führungsriege
einen Sieg. Die Mehrheitsverhältnisse sind geklärt. Aber der Sieg hat
den Charakter eines Pyrrhussieges - die hohen eigenen Verluste müssten
jeden Grünen an diesem Sieg zweifeln lassen. Für die Partei und für
viele Mitglieder und Wähler ist
die Frage der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft kein Problem wie die
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen oder der Mehrwertsteuersatz.
Lange waren die Grünen doch ein Verein von Kernkraftgegnern sans phrase.
Das hat sich zwar geändert, aber in die Erfolgsgeschichte der Grünen
eingeschrieben bleibt als ihr bestes Teil: die Orientierung der Politik an
einer ökologischen und sozialen Vernunft, die sich oberhalb des
Profitinteresses und des Raubbaus an der natürlichen und menschlichen
Umwelt bewegt. Allein die Tatsache, dass 71 Prozent der Wähler der Grünen
die windelweiche "Ausstiegs"-Option von Energiewirtschaft und
Atomkanzler Schröder ablehnen, hätte bei der grünen Führungsriege die
Alarmglocken klingeln lassen müssen. Was man mit der in manchen Punkten
sehr weit interpretierbaren Vereinbarung (Sicherheitsstandards,
Zwischenlagerung, Endlagerung, Strommengen) vielleicht gewinnt, verliert
man sicher an politischer Glaubwürdigkeit und Ansehen bei der Wählerschaft.
Die Partei lebt nach wie vor vom Engagement von Leuten, die während 10
oder auch 20 Jahren gegen die Zombie- Technologien gekämpft haben. Für die ist
der "Ausstieg" bestenfalls ein "Ausknautschen der
Kraftwerke" (Hartwig Berger) bis an die sicherheitsmäßigen und
betriebswirtschaftlichen Obergrenzen. Die Grünen wollten sich als
kompromissfähiger Koalitionspartner in Szene setzen. Sie sind als Hündchen
an Schröders kurzer Leine gelandet.
Die Führungsriege hat nicht erkannt, dass es im privaten wie im
politischen Leben Grenzen der Selbstverleugnung gibt. Wer sie überschreitet,
erntet Verachtung. Mit ihrer rustikal- fundamentalistischen Vereinfachung des
Konflikts auf "Zustimmung oder Koalitionsende" machten die
realpolitischen Spitzenpolitiker aus der politischen Debatte um
Ausstiegsszenarien eine Gesinnungsschlacht um eine Scheinalternative. Den
"Konsenserfolg" in dieser Preislage hätte man exklusiv Schröder
überlassen müssen
- mit dem Hinweis auf die Kräfteverhältnisse in der Koalition. Den
Konsens haben schließlich Atomlobby und Atomkanzler gestaltet. Trittins
Mitwirkung als Protokollführer war nur nötig,
weil man Fischers Wahn von der "Gestaltungspartei" gefolgt ist.
Das war ein schwerer Fehler.
Vollends desaströs war die Darstellung des Kompromisses durch das führende
grüne Personal - Antje Radcke ausgenommen. Als ob sie sich verabredet hätten,
verfielen Trittin, Röstel, Künast, Kuhn, Fischer und ihre Sekundanten
auf den ruinösen Einfall, den niemanden beeindruckenden Kompromiss als
"Riesenerfolg", "historische Zäsur", "Ende der
Atomkraft", "erfolgreichstes politisches Projekt",
"unumkehrbaren Erfolg" und "historische Chance" zu
bejubeln statt schlicht als unverschuldete Niederlage und SPD-Einfall. Wie
werden die Grünen in zwei Jahren dastehen, wenn das Zeitspiel der
Energiewirtschaft nach einem Regierungswechsel beendet sein könnte und
alle Kraftwerke weiterlaufen wie vor der "historischen Zäsur"
(Trittin)? Das Erfolgsgerede wird den Grünen nicht einmal die Möglichkeit
geben, die Sozialdemokraten für die Fehlspekulation verantwortlich zu
machen. Trittins Slogan jedenfalls, wonach der Zustand der Partei nur auf
"einem Leiden an den Erfolgen, die wir nicht wahrhaben wollen",
beruhe, wird sich bald als das herausstellen, was er ist - ein Ausdruck
von "realpolitischer" Realitätsverweigerung. Das
Mitregierenwollen in der "Neuen Mitte" hat sich bei den Grünen zu
einer Justemilieu-Mentalität ausgewachsen: Mittiges Dabeisein als
Programm ist aber kein "Neuanfang" (Kuhn) und auch kein "zweiter
grüner Frühling" (Künast) - schon eher ein Abgesang.
Hinweise:
Die Führungsriege der Grünen erkennt nicht, dass es Grenzen der
politischen Selbstverleugnung gibt Das grüne Dabeisein in der "Neuen
Mitte" ist als Programm kein
"Neuanfang", sondern ein Abgesang
junge Welt | Kommentar |
31.05.2000 |
Rezzo gibt Gas |
Herzstück grüner Verkehrspolitik Makulatur |
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Eigentlich eine sympathische Erscheinung, dieser Rezzo Schlauch. Deutliches Übergewicht kündet von hedonistisch geprägter Verachtung urgrüner Askesevorstellungen, und die aktenkundige Beschimpfung von Polizisten als »Wichser« läßt auf unkonventionelle Umgangsformen schließen. Daß sich dieser von feinem Essen und gutem Wein mühsam gepäppelte Körper samt des ihm innewohnenden Geistes erfolgreich gegen allzuviel schweißtreibende Bewegungen per pedes oder Drahtesel sträubt, ist verständlich. Marx hatte doch recht: Das Sein bestimmt das Bewußtsein, und ein Porsche macht allemal mehr her als ein Hollandrad. Das Problem ist dabei, daß die vom grünen Fraktionsvorsitzenden herausposaunte heiße Liebe zum automobilen Individualverkehr das Herzstück grüner Verkehrspolitik mal eben im Vorübergehen zur Makulatur macht. Und so rieben sich nicht wenige Parteifreunde, wie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Loske, verwundert die Augen. Denn Rezzos Postulat vom eigenen Auto als Ausdruck der individuellen Freiheit würde heutzutage selbst vom ADAC oder der Werbeabteilung von BMW glatt gecancelt werden. Angesichts Sommersmogs, verstopfter Innenstädte und Autobahnen und unerträglicher Lärm- und Geruchsbelästigung für nichtmotorisierte Zeitgenossen gelten derlei Plattheiten selbst bei den härtesten Auto-Lobbyisten als Relikte des kalten Autokrieges und nicht mehr diskursfähig. Der Zeitpunkt für den Vorstoß ist sicher auch nicht zufällig. Drohten doch die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein- Westfalen aufgrund der Weigerung einiger starrsinniger Grüner, das halbe Land zur Autopiste zu machen, ins Stocken zu geraten. Aber schließlich ist Rezzo ein echter Grüner. Deswegen soll das Auto der Zukunft auf Wasserstoffbasis abgasfrei die Städte verstopfen und zur rapiden Vermehrung der Flächenversiegelung führen. Wie man die grünen Konversions- und Ausstiegsspezialisten kennt, gibt es natürlich schon einen präzisen Zeitplan. Bereits in 50 Jahren soll vermutlich der Anteil der abgasfreien Autos mindestens 2,5 Promille betragen. Doch die ganze Sache hat ein Gutes. Nach der aktiven Kriegsteilhabe, der mittelfristigen Sicherung der Atomenergie und dem ungeduldig geforderten Abriß der bestehenden Sozialsysteme ist die Propagierung des Autos als Ausdruck individueller Freiheit der letzte einstige Grundpfeiler grüner Politik der geschleift werden kann. Man mag es kaum noch glauben, aber das Gründungsmotto der Grünen-Partei war tatsächlich »Ökologisch, gewaltfrei, sozial«. Nunmehr ist man der Zielvorstellung der grünen »jungen Wilden« um Matthias Berninger und Cem Özdemir, nämlich sich als konsumbejahende Spaßpartei zu positionieren, ein erhebliches Stück nähergekommen. Rainer Balcerowiak |
junge Welt | Inland |
30.03.2000 |
Gorleben-Grüne gehen |
Aus Frust über Trittins Atomkurs verläßt fast eine komplette Kreistagsfraktion die Partei |
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Die Nachgiebigkeit der Grünen beim Atomausstieg werde auf die Partei noch wie ein Bumerang zurückschlagen, hatte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg nach dem Karlsruher Parteitag prophezeit. Und es scheint so, als ob die Initiative recht behält. Am Mittwoch traten fünf von ehemals sieben Fraktionsmitgliedern der Grünen im Kreistag von Lüchow-Dannenberg aus der Partei aus. Die Kreistagsabgeordnete und Anti-Atom-Veteranin Marianne Fritzen hatte bereits beim Landesparteitag der Grünen in Celle im Februar die Partei verlassen. Als wesentlichen Grund für ihre Entscheidung, der Partei den Rücken zu kehren, nannten die Kommunalpolitiker aus dem Wendland gestern bei einer Pressekonferenz die Atompolitik von Umweltminister Jürgen Trittin, die in Karlsruhe von der Mehrheit der Delegierten abgesegnet worden war. Die Parteitagsbeschlüsse seien eine »große Enttäuschung und Niederlage« für die Anti-Atom-Bewegung und setzten sich »geradezu fahrlässig über Sicherheitsaspekte im Entsorgungs- und Transportbereich hinweg«. 30 Jahre Gesamtlaufzeit für die Atomkraftwerke plus eine Übergangsfrist für ältere Meiler, wie es die rot-grüne Regierung anstrebe, hätten beim besten Willen nichts mehr mit dem Atomausstieg zu tun. Viele Grüne im Wendland fühlten sich durch die Bundespartei nicht mehr vertreten, meinen die Dissidenten. Die bevorstehende Inbetriebnahme der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben, die andauernden Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock, die Ankündigung neuer Castor- Transporte ins Wendland - »dieser Spagat ist für uns nicht machbar«. Als »Abschied von grüner Politik« verstehen die sechs ihren Parteiaustritt aber nicht. Die zwei Frauen und vier Männer wollen als »Grüne Liste Wendland« im Kreistag weitermachen. »Wir werden nicht zu grünen Lokführern des nächsten Castor-Zuges, sondern werden in alter, bewährter Tradition selbiger das Qualmen schwer machen«, erklärte der bisherige Fraktionschef Kurt Herzog. Andere Grüne aus dem Wendland, unter ihnen die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Rebecca Harms, und die frühere Europaabgeordnete Undine von Blottnitz, äußerten gestern ihr Bedauern über den Schritt der Kreispolitiker. Zwar wird eingeräumt, daß die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung »die großen Erwartungen nicht entfernt erfüllen« konnte, doch bewirke ein Rückzug aus der Partei »über ein Signal der Enttäuschung hinaus nichts«. Die BI Lüchow-Dannenberg hingegen sieht nun eine Lawine losgetreten. »Diese Austritte sind nur die Spitze des Eisbergs«, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Er plädierte gleichzeitig für eine Stärkung der parteiunabhängig arbeitenden Bürgerinitiativen. »Als kleine radikale Minderheit haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht«, meinte Ehmke. Die eigenständige Rolle des Anti-Atom-Protestes sei die »beste Gewähr dafür, daß Parteien, gleich welcher Couleur, am Thema Atomausstieg nicht vorbeikommen«. Reimar Paul |
PARIS (AFP). Die französische Justiz hat gegen den Gendarmerie-Oberst Jean-Michel Méchain, der Kfor-Dokumente an die Presse weitergegeben haben soll, ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wurde am Montagabend aus Justizkreisen in Paris bekannt. Méchain, der in der vergangenen Woche in Paris festgenommen wurde, bestreitet die Vorwürfe. Er wird beschuldigt, vertrauliche Dokumente über eine proserbische Stimmung der französischen Kfor-Truppen im Kosovo an die französische Presse weitergegeben zu haben. Die Dokumente berichten von der ¸¸Wut und Verbitterung'' der französischen Soldaten über die ihrer Meinung nach zu Albaner-freundliche Haltung des französischen UN-Verwalters im Kosovo, Bernard Kouchner. Die Echtheit der Dokumente wurde von Seiten der Militärs nie angezweifelt.
Méchain war vor einigen Wochen von seinem Einsatz im Kosovo abberufen worden, nachdem er über ein halbes Jahr lang in Pristina als Rechtsberater des französischen Militärs tätig gewesen war. Verteidigungsminister Alain Richard begründete die Abberufung damit, dass der Oberst ¸¸eine gewisse Überspanntheit'' gezeigt habe.
Stuttgarter Nachrichten,
07.03.00
Goldesel mit strahlendem Vermächtnis: In Neckarwestheim stapeln sich die
atomaren Altlasten
Strahlenmüll - Nein danke! Beim Zwischenlager vor der Haustür sieht auch
der brave Bürger rot
Kernkraftwerk will Atomabfall vor Ort aufbewahren - doch um Neckarwestheim
regt sich der Widerstand
VON SASCHA SCHMIERER
Jahrzehntelang war Neckarwestheim ein Goldesel für die Nachbargemeinden. Die Bürger
haben sich an den Anblick der Reaktorblöcke längst gewöhnt. Wenn es aber um
strahlende Abfälle geht, hört für sie die Toleranz auf.
Der Atommeiler ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Jahrzehntelang
flossen Millionen in die Stadtsäckel der Gemeinden. Die Atomstromer ihrerseits
haben alles getan, um die Bande noch enger zu knüpfen. Doch seit die Betreiber
auf dem Gelände des GKN ein Zwischenlager bauen wollen, ist es mit dem Frieden
vorbei. Bürger und Gemeinden machen gegen die Pläne mobil. Fotos: Pfarrer
Gebhardt Breckle weiß um die Seelennöte seiner Schäfchen: ¸¸Die Leute haben
Angst, und ich auch'', sagt der 57-Jährige. Dabei sind es nicht einmal die
Sorgen um den Atommeiler vor der Haustür, die Breckle und viele Gemmrigheimer Bürger
umtreiben. Ihre Furcht gilt vor allem dem
radioaktiven Müll, den strahlenden Abfällen aus der Stromproduktion.
An den Anblick der beiden Reaktorblöcke hat man sich am Nordrand des
Landkreises Ludwigsburg längst gewöhnt. Nach fast drei Jahrzehnten lösen die
Wolken aus dem Kühlturm und der rund um den Atommeiler verlaufende Stacheldraht
keine Ängste mehr aus. Nur wenn im Kernkraftwerk mal wieder ein Ventil den
Geist aufgibt und der pfeifend entweichende Dampf im Umkreis die Menschen aus
dem Schlaf reißt, fährt den Leuten noch der Schreck in die Glieder.
Doch die meisten Bewohner haben beim Gedanken ans Kraftwerk kein mulmiges Gefühl
mehr im Magen. Schließlich gilt der im Gemeinschafts-Kernkraftwerk
Neckarwestheim (GKN) produzierte Strom trotz durchschnittlich vier
meldepflichtigen Störfällen pro Jahr als sauber und sicher. Und schließlich
haben die Kommunen in der Nachbarschaft dem Kernkraftwerk viel zu verdanken. Der
Atommeiler ist ein Wirtschaftsfaktor, zahlt Gehälter und vergibt Aufträge. Über
800 Mitarbeiter sind im Schichtbetrieb hinterm Stacheldraht beschäftigt. In den
für die jährliche Revision benötigten Fremdfirmen stehen 1000 Menschen in
Lohn und Brot. Im 3600 Seelen zählenden Gemmrigheim leben allein 45 Familien
vom Atomstrom. Und auch die Gemeinden selbst leben nicht schlecht von den über
250 Milliarden Kilowattstunden, die in den beiden Reaktorblöcken bisher erzeugt
wurden.
Das Kraftwerk ist ein Goldesel. Allein in Gemmrigheims Säckel fließen jährlich
ein bis zwei Millionen Mark, das GKN sorgt für ein Drittel der Gewerbesteuer.
Und nicht nur hier wirkt sich der Atomstrom als Segen für die kommunalen
Finanzen aus. Unvergessen der Tag, als die Gemeinde Neckarwestheim elf Millionen
Mark für die neue Sporthalle bar auf den Tisch blätterte.
Die Atomstromer haben in den vergangenen Jahrzehnten ein fein gesponnenes Netz für
die Lobbyarbeit gewoben. Eine Spende für den Obst- und Gartenbauverein, neue
Trikots für die Fußballjugend oder eine Betriebsbesichtigung für den
Seniorenkreis zählten jahrelang zu vertrauensbildenden Maßnahmen rund um
denAtommeiler.
Und selbstredend bringen sich die GKN-Mitarbeiter auch privat tatkräftig ein:
Der Ende Januar in den Ruhestand getretene Geschäftsführer Hans Wiedemann ist
seit Jahren stellvertretender Bürgermeister in Neckarwestheim. Im Nachbarort
Gemmrigheim stemmt sich Martin Lessow als Vizeschultes mannhaft gegen alle
Versuche, dem Kraftwerk Steine in den Weg zu legen. Und Jürgen Klooz, wie seine
beiden Kollegen Mitglied der CDU, hat sogar den Sprung in den Kreistag
geschafft. Alle drei verweisen gern auf die Arbeitsplätze, wenn sie das Lied
auf den Brötchengeber singen.
Doch das Trio muss sich insgeheim fragen, ob es sich gelohnt hat, sich die
Zustimmung der Bevölkerung zu erkaufen. Denn inzwischen hat sich der Wind am
Neckarufer gedreht. Schuld daran ist Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte
1998 als Bundesumweltministerin Castor-Transporte verboten, weil Behälter
radioaktiv verunreinigt durch die Lande gekarrt worden waren.
Deshalb stapelt sich in Neckarwestheim der strahlende Müll. Und deshalb muss
auch das GKN sich nach einem Zwischenlager auf eigenem Gelände umsehen. Der
Plan, zwei unterirdische Tunnelröhren in den Muschelkalk am Neckarufer zu
treiben, um darin 169 Castoren bis zu 40 Jahre lang aufzubewahren, hat vor Ort
aber einen Proteststurm ausgelöst. Bauern und Winzer fürchten um Boden und
Grundwasser. Die Bevölkerung sieht am Neckar ein zweites Wendland entstehen,
wenn Demonstranten aus der ganzen Republik anreisen und gegen das Zwischenlager
protestieren.
Der Widerstand regt sich deshalb längst nicht nur unter klassischen
Atomkraftgegnern. Bei einer Unterschriftenaktion in Neckarwestheim wandten sich
1150 Bürger gegen das Zwischenlager - über die Hälfte der Wahlberechtigten.
Die Gemeinde Gemmrigheim versucht mit allen Mitteln, den Bau des Doppelstollens
zu verhindern. Aus Angst vor strahlenden Altlasten schaltete Bürgermeisterin
Monika Tummescheit im Sommer mit den Nachbarkommunen einen Rechtsanwalt ein.
¸¸Wir befürchten, dass aus dem Zwischenlager eine Dauerlösung wird.'' Die
Kanzlei solle ausloten, wo juristische Hebel am besten anzusetzen sind.
Seither wird mit dem Schwert des Baurechts gekämpft. Ende Januar beschloß der
Gemeinderat die Veränderungssperre fürs Gebiet ¸¸Bild''. Das Vorhaben der
Kraftwerksbetreiber wurde damit zunächst blockiert. Sechs provisorische Stellplätze
für Castoren wurden vergangene Woche genehmigt; über 18 weitere muss das
Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden. Damit hat das GKN für zwei
bis drei Jahre Luft. Doch noch vor dem Sommer will es den Antrag für das
Zwischenlager erneut stellen. "Ich habe vollstes Verständnis, dass man
hier kein Zwischenlager will. Aber dann muss man das GKN abschalten und darf
nicht mehr die Hand aufhalten und kassieren'', so GKN-Sprecher Uwe Mundt.
"Es hat immer geheißen, die Entsorgung sei gesichert'', klagen Anwohner.
Sie fordern, dass alte Brennstäbe in die Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus
transportiert werden und die Erkundung des Salzstocks in Gorleben abgeschlossen
wird. Mit dem GKN haben sich die Menschen arrangiert - das strahlende Vermächtnis
aber wollen sie nicht vor ihrer Haustür haben.
junge Welt | Kommentar |
17.02.2000 |
Faustschlag rot-grün |
Reaktion der Regierung auf Kritik an Irak-Sanktionen |
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Innerhalb weniger Tage sind zwei deutsche Spitzenfunktionäre der UNO von ihren Posten in Irak zurückgetreten. Nach dem integren Diplomaten Hans von Sponeck legte am Dienstag auch die Leiterin des Welternährungsprogramms (WFP), Jutta Burghardt, unter Protest ihre Arbeit nieder. Was sollen humanitäre Helfer auch anderes tun, wenn ihnen die humanitäre Hilfe durch ein barbarisches Sanktionsregime verwehrt wird? Weiter Feigenblatt einer längst umstrittenen Totalblockade sein, in deren Folge Monat für Monat allein mehrere tausend Kinder den stillen Sanktionstod sterben? Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren in Irak infolge fehlender Medikamente, mangelnder Nahrungsmittel und deshalb wieder ausgebrochener Seuchen ums Leben gekommen - keine düstere Propaganda aus Bagdad, sondern nüchterne, regelmäßig vorgelegte Bilanz des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Jenseits eines bloßen Vernichtungswillens gibt es kein rationales Argument, das für die Beibehaltung der Sanktionen spricht. Selbst in Übersee wurde dies mittlerweile partiell erkannt. Parteiübergreifend setzten sich am Mittwoch 70 Abgeordnete des US-Kongresses bei Präsident William Clinton für die Aufhebung des Irak-Embargos ein. Das UN- Sicherheitsratsmitglied mit Vetomacht Frankreich schließlich unterstützte nachdrücklich von Sponecks Einschätzung der humanitären Lage in Irak. Was macht die rot-grüne Bundesregierung, die sich einer humanitären Außenpolitik verschrieben hat? Statt die Gelegenheit zu nutzen und endlich auf den Zug der Sanktionsgegner aufzuspringen, appellierte das Haus Fischer am Mittwoch einseitig an den Irak, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren und »bedauerte« den Diplomatenrücktritt. Dieses entschiedene Sowohl-als-auch ist keine rot-grüne Ohrfeige, es ist ein Faustschlag mitten ins Gesicht Hans von Sponecks. Denn was, bitte schön, soll man davon halten, wenn aus dem Auswärtigen Amt verlautet, der Leiter des UN-Programms Öl-für-Lebensmittel, nun a. D., habe in seinen Funktionen »hervorragende Arbeit geleistet«, dessen Kritik aber nicht ernst genommen wird - heißt das nicht, von Sponeck hätte arbeiten und den Mund halten sollen, wie der Sprecher des amerikanischen State Department den Diplomateneklat in Serie kommentierte? Wenn die Bundesregierung tatsächlich, wie sie am Mittwoch mehrfach gegenüber junge Welt betonte, die »Entwicklung der humanitären Lage in Irak mit großer Besorgnis« verfolgt, dann soll sie auch etwas für die Abwendung der Tragödie tun - oder sich eben direkt an den täglichen britisch-amerikanischen Bombenflügen und Angriffen auf das Zweistromland beteiligen. Mehr Menschen würden dadurch nicht getötet, allenfalls schneller. Indes, das Feindbild wäre dann auch für so manchen wieder klarer. Rüdiger Göbel |
CASTOR-Transport im Sommer?
Am 26.Januar hat das BfS, wie nicht anders erwartet, den Transport von 6 CASTOR-Behältern vom Typ V/19 aus dem AKW Neckarwestheim, sowie aus Biblis und Philippsburg nach Ahaus genehmigt. Ebenso wurde die die Einlagerungserlaubnis für die Castoren in Ahaus vom BfS erteilt.
Die
Zeit drängt für das GKN. Mangels Platz in den Abklingbecken drohen im nächsten
Jahr Schwierigkeiten in Block 1 GKN und im Jahr 2001 die Abschaltung des AKWs.
GKN hat im Mai 99 den Transport von 6 Castoren ins “Zwischenlager” Ahaus und
den Transport von 10 Excellox-Behältern in die britische “WAA” Sellafield
beantragt.
Mit der Transportgenehmigung hat die
ehemalige Anti-Atom-Partei Bündnis´90/Die Grünen den Weg für den ungestörten
Weiterbetrieb der AKWs freigemacht! Denn der eigentliche Zweck der derzeitigen
Genehmigung ist: Die drohende Stillegung von AKWs wegen voller Abklingbecken zu
vermeiden! Für die AKW-Standorte heißt das, daß mit hochradioaktivem Müll
beladene Castorbehälter auf dem AKW-
Gelände herumstehen und das
Gefahrenpotential dort weiter erhöhen.
Das Gutachten für WAA - Transporte ist vor wenigen Wochen fertiggestellt worden. Es enthält 100 Auflagen, mit deren Abarbeitung die AKW-Betreiber Ende Februar rechnen.
Die
Anti-AKW-Bewegung bereitet sich ab sofort verstärkt auf Widerstandsaktionen
gegen die Transporte vor. Für den Fall, daß die
Transporte tatsächlich rollen sollten, kündigt
die Anti-AKW-Bewegung schon jetzt heftigen Widerstand an. Dies gilt selbstverständlich
auch
für den Fall, daß zusätzlich noch
Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen genehmigt werden!
Gemäss
dem Motto der Anti-AKW-Bewegung “AKWs vom Netz zu blockieren” ruft das
Aktionsbündnis jetzt dazu auf, die Abfahrt der nächsten CASTOREN und
Excellox-Behälter aus GKN durch Blockaden vor Tor 2 zu verhindern!
Die Anti-AKW-Bewegung hat, um den
Atomausstieg ungemein zu beschleunigen, als ihr Ziel festgelegt, den ersten
Transport bundesweit zu blockieren. Der Widerstand wird sich nicht nur auf
Gorleben und Ahaus fokussieren, sondern gerade auf die den Atommüll
produzierenden Abfahrts-AKWs.
Sollte der erste Atommüll-Transport nach Aufhebung des Transport-Verbots aus Neckarwestheim starten, so wird er hier auf den geballten Widerstand der gesamten bundesweiten Anti-AKW-Bewegung treffen!
Gruppen, die sich im Aktionsbündnis bei der Vorbereitung der Aktionen gegen den nächsten Atommüll-Transport aus Süddeutschland beteiligen wollen, melden sich bitte beim Infotelefon bzw per mail!
Parteitag Bündnis90/Die Grünen
17.-18.3.2000
junge Welt | Inland |
21.03.2000 |
Der Bruch ist endgültig |
Nach Karlsruhe: Grüne und Antiatombewegung haben immmer weniger gemein |
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Ausgesprochen verhalten haben Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbände auf den Atombeschluß des Grünen- Parteitags am Wochenende reagiert. »War doch schon vorher klar, daß wir von dieser Partei nichts mehr zu erwarten haben.« - So lassen sich die Stellungnahmen der von junge Welt am Montag telefonisch befragten Gruppen und Organisationen zusammenfassen. Lediglich Angelika Zahrnt, die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich in einer Erklärung noch einmal »enttäuscht«. Mit großer Mehrheit waren die Delegierten in Karlsruhe Umweltminister Jürgen Trittin gefolgt, der das Angebot der Regierungskoalition an die Stromkonzerne - 30 Jahre Gesamtlaufzeit für die deutschen AKW, Übergangsfristen für die beiden ältesten Meiler Obrigheim und Stade - allen Enstes als »Kompromiß« verkaufte, welchen die Grünen der SPD abgerungen hätten. Die Sozialdemokraten hätten den Energieversorgern ursprünglich 40 Jahre Laufzeit zugestehen wollen, verriet Trittin. Einen Beleg für diese Behauptung konnte der Minister nicht beibringen. Auf einem Termin, bis wann die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Regierung und den Kraftwerksbetreibern zu einem Ergebnis geführt haben müssen, bestehen die Grünen längst nicht mehr. In dem verabschiedeten Antrag, den der Bundesvorstand während der Debatte neu formuliert hatte, heißt es lediglich, ein Ausstiegsgesetz solle »unverzüglich parallel zu den Konsensgesprächen« vorbereitet werden. Immerhin wollen die Grünen, so lange es dieses Gesetz nicht gibt, »gegen Castortransporte mobilisieren«, die das Trittin unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz kürzlich genehmigt hatte. Die bestehenden und geplanten Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten, mit denen die Regierung den Betreibern aus der Entsorgungsklemme helfen will, dürfen nach dem Willen der Grünen nicht länger als die betreffenden AKW betrieben werden. Das hatte vorher allerdings auch niemand verlangt. Die Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente gehört nach Auffassung der Grünen »schnellstmöglich verboten«, das geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter dürfe nicht in Betrieb gehen, die Erkundungen im Salzstock Gorleben sollen unterbrochen werden. Daß diese Forderungen, die sich übrigens bereits im Koalitionsvertrag finden, mit der politischen Praxis nichts zu tun haben, schien die Mehrheit der Parteitagsdelegierten nicht zu stören: Ein Verbot der Wiederaufarbeitung steht in den Sternen, die Buddeleien in Gorleben gehen munter weiter, und bei der Verantwortung für ein mögliches Aus für Konrad schieben sich Trittin und sein niedersächsischer Amtskollege Wolfgang Jüttner seit Monaten gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Grünen, das wurde in Karlsruhe einmal mehr deutlich, haben sich inzwischen weit von den Positionen und Protestformen der Antiatombewegung entfernt, aus der sie zumindest nach eigener Wahrnehmung einstmals hervorgegangen sind. Distanziert und teilweise unaufmerksam verfolgten viele Delegierte denn auch die Rede des Gastredners Wolfgang Eisenberg von der »Bäuerlichen Notgemeinschaft« aus dem Wendland; ohne Regung hatten sie am Sonnabend morgen den »Menschenteppich« überstiegen, den weiß gewandete Demonstranten auf dem Boden liegend gebildet hatten. Trittins Erinnerung daran, »wie wir zu Zehntausenden nach Grohnde zum Bauzaun zogen«, verkam da zur bloßen Rhetorik. Reimar Paul |