VorOrt Nr.21, Juni 2002
(Auflage 12 500)

Zeitung für das andere Vaihingen

Klares Votum der Vaihinger Bevölkerung
Hundertfacher Protest gegen Daimler-Schulungszentrum

Über 400 Vaihingerinnen und Vaihinger haben per Unterschrift gegen das von Häussler geplante Daimler-Schulungszentrum in der Ortsmitte protestiert. Allein 160 Zuschriften erreichten VorOrt mit der Forderung, den städtischen Rahmenplan einzuhalten. Den Aufruf des ISA gegen das Zentrum in der geplanten Größe unterzeichneten inzwischen über 250 Bürgerinnen und Bürger.

Der Protest der Vaihinger hat gute Gründe. Der von Bürgermeister Hahn versprochene „überwiegend Wohnungsbau" auf dem Fruchtsaftareal ist in den Häussler-Plänen bei allen Wettbewerbsentwürfen auf ein Minimum von weniger als 80 Luxuswohnungen geschmolzen. Und davon können noch einmal gut 10 abgezogen werden, die dafür abgerissen werden müssen. Der „großzügige Grüngürtel" als Verbindung von Rosental und Stadtpark ist fast nur noch mit der Lupe zu erkennen. Von den durchgängigen öffentlichen Wegen zum Vaihinger Zentrum nichts mehr zu sehen. Alles um Häussler das Geschäft mit dem überdimensionierten und an dieser Stelle völlig fehlplazierten internationalen Schulungszentrum des Auto- und Rüstungsproduzenten Daimler-Chrysler zu ermöglichen.

Wo es um derart Profitables geht, scheint dann auch nicht einmal mehr der Schein demokratischer Regeln gewahrt werden zu müssen: Noch ist weder auch nur die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen – der geltende Flächennutzungsplan verbietet gar die Umsetzung des Vorhabens – oder wurde ein einziger Bürger gehört und doch lesen wir seit Wochen in der lokalen Presse: „Häussler baut Schulungszentrum in Vaihingen". Nicht: „will bauen" oder „plant den Bau". Verwundert darüber sind in Vaihingen allerdings nicht mehr viele. Was soll man erwarten von einer Presse, die unter anderem von den hundertausend Euro-Anzeigen eben des Bauherrn lebt, als dass sie ihren Lesern vormachen muß, es sei schon alles so entschieden, wie ihr Anzeigenkunde es will.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan für das Fruchtsaftareal voraussichtlich am 9.7. im Bezirksbeirat Vaihingen

Tatsächlich soll der Aufstellungsbeschluss für das Gebiet voraussichtlich am 9.7. in Gemeinde- und Bezirksbeirat gefasst werden. Man darf davon ausgehen, dass zahlreiche Vaihinger die Sitzung begleiten werden, um den bereits vor Häussler und Daimler in die Knie gegangenen Räten wieder etwas auf die Beine zu helfen. (17:00 Uhr, Stadtbücherei, Uhlandsaal)

Liebe Gemeinderäte
von Gerhard Wick

„Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Sie erinnern sich? Das waren die Worte die Sie bei Ihrer Amtseinführung sprachen. Bei den Beschlussfassungen über die Neugestaltung der Vaihinger Ortsmitte haben Sie bisher nur das Wohl eines einzigen Bürgers der Stadt gefördert, das des Senators h.c. Rudi Häussler. Entgegen dem erklärten Wunsch der Vaihinger Bürger/innen nach einer gemischten Bebauung mit Einkaufen, Kultur und Wohnen lassen Sie den Eigentümer auf dem Brauerei-Gelände überwiegend Büroklötze statt auch nur einer einzigen Wohnung mitten im Ortskern errichten und die Menschen im Verkehr ersticken.

Könnten Sie sich eventuell vorstellen, nun wenigstens bei der Bebauung des Fruchtsaftareals ein wenig an das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner/innen zu denken und einen Bebauungsplan aufzustellen, der nicht auch noch hier mit einem alles erdrückenden Schulungszentrum das Wohl und die Lebensqualität der Bürger statt zu fördern, noch weiter erheblich beschädigt ?

Neuer Bebauungsplan Bondorfer Weg
Maultaschen Connection

(red)Wer das Gebiet im Bereich der Patch-Barracks (Bondorfer Weg) von Spaziergängen her als idyllischen Außenrandbezirk kennt, muß sich auf einschneidende Änderungen der Bebauung einstellen. Dem Hörensagen zufolge sollen hier im Zuge eines neuen Planungsverfahrens großflächige Gewerbeflächen und Gebäude errichtet werden.

Wer von den erholungssuchenden Spaziergängern ist darüber bis jetzt informiert?
Frei nach dem Motto, was keine Wellen macht, interessiert auch niemanden, geschehen hier und jetzt seltsame Dinge. Bei einer der ersten Besprechungen vor dem Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen behauptete der Vortragende des Stadtplanungsamtes, dass der Bebauungsplan Bondorfer Weg erstellt werden würde, um endlich geregelte Verhältnisse in diesem Gebiet herbeizuführen. Weiterhin behauptete er, dass der amerikanische Autohändler illegal seine Geschäfte tätigen würde, obwohl dieser eine Ausnahmegenehmigung der Stadt Stuttgart besitzt.

Er erläuterte allerdings nicht, dass die Ausdehnung des benachbarten Autoverwertungsbetriebs relativ fragwürdig ist, da der Schrottplatz eine Duldung der Stadt Stuttgart besitzt, aber von einem Autohandel, der unterverpachtet ist, niemals die Rede war.

Nach der späteren Aussage des Stadtplanungsamtes vor betroffenen Anwohnern wurde der Bebauungsplan zu Gunsten des Autoverwertungsbetriebs über das Regierungspräsidium angeordnet. Der Betrieb tauscht seinen Schrottplatz gegen Bauland und darf während der Erschließungsphase Grundstücke zur Komplettierung eines großen Baugeländes zu leicht erhöhten Gartenlandpreisen erwerben, ohne den Verkäufern mitzuteilen, für welchen Zweck die Erwerbung wertvollen Bauerwartungslandes getätigt wird.

Wieso hat die Stadt Stuttgart nicht entsprechend ihren Möglichkeiten ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, um den Bürgern einen finanziellen Vorteil zu verschaffen?

Warum kann von einer Firma minderwertiges Gelände (Schrottplatz) gegen teuren Baugrund (derzeit sind in 3-4 geschossiger Bauweise, 16 000 qm Gewerbefläche geplant) getauscht werden?

Das alles hat schon ein starkes „Grüchle", wenn man bedenkt, dass die Vorbereitung und Entscheidungen von Seiten des Stadtplanungsamtes über den Tisch einer einzigen Person laufen.

Teil 2 der Maultaschen-Connection mit weiteren Highlights ist in Vorbereitung.

Schussler oder Schäussler

Soll niemand sagen von VorOrt-Lesern kämen keine konstruktiven Vorschläge. Hier die Überlegungen von Stephan G. für eine attraktivere Namensgebung des Häussler-Projekts.

Wenn es wahr ist, dass weite Teile der Schwabengalerie noch nicht vermietet wurden, so mag das auch an dem unattraktiven Namen liegen.
Der Schwabe - seien wir ehrlich - genießt nun mal den Ruf des Verhockten, Groben. Und "Schwaben-Galerie" - das klingt ja gerade so, als würden dort verdiente Schwaben (Hermann Schaufler? Rolf Schlierer?) ausgestellt. Um diesem Missstand abzuhelfen, haben wir uns Gedanken über einen geeigneteren Namen gemacht. Warum zum Beispiel soll man nicht den ehren, der das alles erst möglich gemacht hat: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster! Schließlich ist unser OB dank eindrücklicher Kehraktionen bundesweit bekannt - da müssten sich unter seinem Namen doch ein paar leer stehende Ladengeschäfte vermieten lassen.
"Oberbürgermeister-Dr.-Wolfgang-Schuster-Ladenpassage" ist freilich noch etwas zu lang, kürzer und treffender wäre da wohl "Schusterei" oder besser "Flickschusterei".
Freilich bliebe hier unser zweiter großer Gönner gänzlich unerwähnt.
Aber das Problem stellt sich erneut: "Oberbürgermeister-Dr.-Schuster-Senator-h.c.-Häussler-Galerie" – das ist doch kein Name! Ziehen wir doch die beiden, die bei diesem Projekt so vorbildlich Hand in Hand gearbeitet haben, zu einem Namen zusammen: die "SCHUSSLER-Galerie - selten so schön geschusselt!".
Sollte sich später herausstellen, dass die Schussler-Galerie eine architektonische Einheit mit dem Bülow-Einkaufstreff, dieser Zierde des Vaihinger Zentrums, bildet, kann man den Akzent immer noch verlagern: die "SCHÄUSSLER-Galerie - ein scheußliches Häusle".

Stimmen aus Vaihingen zu Häussler und seinen Plänen

Leider sind die Politiker ja nur noch ausführendes Instrument der Wirtschaft. Wer möchte schon, dass unser Lebensraum nur noch mit hässlichen Bürotürmen zubetoniert wird und dadurch abends tote Stadtteile entstehen.
Durch den zusätzlichen Pendelverkehr wird unsere Umwelt noch stärker unnötig belastet.
Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart ist ja leider Mangelware geworden. Hier im Herzen Vaihingens hätte man nun die Chance gehabt, diesen Missstand etwas zu mildern. (Torsten B.).

In die Ortsmitte gehören Menschen, die hier nicht nur einkaufen sondern auch leben. Vaihingens Industriegebiet besteht bereits am Wallgraben. (Cornelia J.)

Herr Häussler ist für mich kein Vaihinger mehr, da er nur Geld im Kopf und nichts mehr für seine Heimatstadt übrig hat. Ich habe nichts gegen Fortschritt, doch was Herr Häussler in Vaihingen und Umgebung macht, ist für mich keine Zusammenführung aus traditionellem Bau und Neubau. Leider haben wir Herrn Häussler als einen eigensinnigen, starrköpfigen und geldgierigen Bauherrn kennengelernt. Hätte er wirklich was für Vaihingen übrig, wäre es ihm wichtig gewesen, was an der letzten Bürgerversammlung gesprochen wurde, bzw. Kompromisse mit den Bürgern zu suchen um ein bürgerfreundliches Vaihingen zu gestalten. Da er aber nach 10Min. Anwesenheit die Versammlung wieder verlassen hatte, kann er keine Bürgernähe erreichen. (Daniela F.)

Ein Verbrechen an Vaihingen ! (Siegfried H.)

Engelszunge

Was wäre schlechter in Vaihingen, wenn es keinen Bezirksvorsteher gäbe, hatten wir gefragt. Immerhin drei Vaihingern ist etwas eingefallen:

„Es gäbe keinen Ansprechpartner, dessen persönliche Amtsauffassung ich kennen kann." (F.M.)

„Ein Radfahrer weniger" (J.B.) (Anm: vielleicht war ja auch Fahrradfahrer gemeint).

„Im Vaihinger Schaufenster wäre manche Stelle leer" (G.G.)

Herzlichen Glückwunsch zum Buchpreis
Welche Giftstoffe wurden über Vaihingen verteilt ?

Umweltskandal als Spektakel

Für Häusslers Hofschreiber, W.H. Stengel verlief die Sprengung des Kamins und der Abfüllhalle, durch die der Bauherr 3 Monate Abrissarbeiten spart, vorbildlich und völlig problemlos. Die unter einer dicken Staubwolke – bisher unbekannter Zusammensetzung – begrabenen Anwohner bis hin zum Freibad sehen das etwas anders.

Wohl weil Zeit nun mal Geld ist, haben wir durch diese dämliche Sprengung Schäden am Haus erlitten, die ich ohne Sachverständige noch nicht einmal abschätzen kann. Alles zum Wohle Vaihingens selbstverständlich. Aber wen interessiert das schon? In der Seerosenstrasse 13-15 sind Schaufenster zerbrochen, im Treppenhaus sind Stufen gerissen, im Keller ist der Boden aufgebrochen und so weiter und so weiter. Ich nenne das behördlich genehmigten Vandalismus, wie ich überhaupt denke, dass die Behörden die Köpfe aus dem Hintern des Herrn Ehrensenators nehmen sollten. Leider wird das nicht passieren. (E.Y., Seerosenstr.)

Aus dem Schreiben eines Anwohners an die Stadtverwaltung:
Wie Sie sicherlich wissen, hat die Sprengung des Kamins und der Abfüllhalle eine gewaltige Staubwolke in südwestlicher Richtung erzeugt. Zu diesem Sachverhalt habe ich einige Fragen:
Der gesprengte Kamin hatte laut Aussage eines mir bekannten Entsorgungsspezialisten eine zu hohe PAK- Belastung (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) und hätte daher vorsichtig abgetragen werden müssen. Warum wurde hier eine Sprengung genehmigt?
In der Abfüllhalle waren 2 Behälter mit je 40000 Liter Inhalt und einer Restmenge von etwa 1000 Liter Natronlauge und Salzsäure gelagert. Wie wurden diese Chemikalien entsorgt ?

Nachdem mein Garagendach seither eine fleckig-helle Oberflache hat und auch mein  Fahrzeug einige seltsame Flecken aufweist habe ich den Verdacht, dass die Chemikalien mitgesprengt wurden.

Bitte informieren Sie mich, wem ich die durchgeführten und noch erforderlichen Reinigungsarbeiten an Fahrzeugen und auf unserem Grundstück in Rechnung stellen kann.

VorOrt-Serie: Die Verbesserungen im neuen Mietrecht
Neue Kündigungsfristen

Seit dem 1.9.2001 gilt ein neues Mietrecht. In unserer Serie stellen wir die Änderungen vor, die für die Mieter Verbesserungen bringen. Viele sind das leider nicht. Weitere Informationen gibt es auf den Internetseiten des Stuttgarter Mietervereins: www.mieterverein-stuttgart.de und im abgebildeten Heft des DMB, das es ebenfalls beim Mieterverein für €3,83 gibt.

Der von Arbeitnehmern heute erwarteten Mobilität Rechnung tragend sieht das neue Mietgesetz nunmehr unterschiedliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vor: Während sich der Vermieter weiterhin an die nach Mietzeit gestaffelten Fristen von drei, sechs und neun Monaten halten muß (die 12 Monatsfrist nach mehr als 10 Jahren gibt es nicht mehr), kann der Mieter nun ungeachtet der Dauer des Mietverhältnisses immer mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
Dies gilt uneingeschränkt für alle unbefristeten Mietverträge, die nach dem 1.9.01 abgeschlossen wurden. Zum Nachteil des Mieters abweichende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.
Etwas komplizierter wird es bei vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossenen Verträgen. Steht darin, es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, so gilt das neue Gesetz. Entsprechend einer Empfehlung des Bundestages soll dies auch dann gelten, wenn in alten Verträgen der Gesetzestext lediglich im Wortlaut wiederholt wird. Dies ist allerdings in der Rechtsprechung bisher umstritten.
Wurden in alten Verträgen aber vom Gesetz abweichende Fristen vereinbart, so sind diese weiterhin gültig, sofern sie den Mieter nicht deutlich benachteiligen.

Verkehrprognosen für die Hauptstrasse in Vaihingen
Wer lügt ?

Kaum noch Verkehr auf der Hauptstrasse und „paradiesische Zustände" hatte der damalige OB Rommel beim Baubeginn der Ostumfahrung den Vaihingern für die Zukunft vorhergesagt. War natürlich nur einer seiner launigen Sprüche.

Doch immerhin: die offiziellen Prognosen der städtischen Verkehrsplaner gingen von noch 18 000 statt vorher 21 400 PkWs aus. Tatsächlich wurden dann sogar nur noch 16 800 gezählt.
Dann kam Häussler. Zur Durchsetzung eines ihm genehmen Bebauungsplanes liesen er und die Stadt Stuttgart vom Büro Bender und Stahl ein Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung der Schwaben-Galerie von
26 000 Fahrzeugen auf der Hauptstrasse errechnen.
Doch in der Projektbeschreibung der von Häussler beauftragten Vermarktungsgesellschaft dürfen wir jetzt erstaunt lesen: „Das Objekt ist vor allem mit dem Individualverkehr aber auch mit dem ÖPNV hervorragend zu erreichen.
Die Hauptstrasse entlang des Projekts wird täglich von ca. 60 000 PkWs befahren."

Neue Wohnungsnot

200 bis 300 Wohnungssuchende bewerben sich inzwischen wieder auf eine ausgeschriebene Mietwohnung in Stuttgart. Gegen die neue Wohnugnsnot fordert der Mieterverein für den Nachtragshaushalt der Stadt ein Wohnungssofortprogramm von 900 zusätzlichen Wohnungen.

Darüber hinaus sei der Bau von jährlich mindestens 400 Sozialwohnungen notwendig. Dies wäre auch ohne weiteres finanzierbar, würde die Stadt nur wieder in den Wohnungsbau investieren, was sie daraus an Einnahmen bezieht.
Doch bei Stadtoberhaupt und Gemeinderat ist dazu bisher wenig Bereitschaft zu erkennen. Im Gegenteil: Während der OB das Problem durch schlichte Lügen zu lösen sucht, wenn er etwa verkündet, auf dem Schwabenbräu-Areal, wo keine einzige Wohnung entsteht, würden über 100 Wohnungen gebaut.
CDU und FDP tun alles, um die Wohnungsnot noch zu verschärfen. Durch das auf ihre Initiative hin aufgehobene Zweckentfremdungsverbot gehen in Stuttgart jährlich 200 bis 300 Mietwohnungen verloren.
Gegen eine Ausweitung des Wohnungsbaus sind auch die Grünen – wegen des Flächenverbrauchs. Bei der Genehmigung von Bürobauten auf der grünen Wiese, wie z.B. im Unteren Grund, sind sie da komischerweise nicht so umweltbewusst.
Bei der SPD überlegt man noch, ob man entsprechende Anträge überhaupt stellen will, sie würden ja sowieso von der Mehrheit abgelehnt werden. Bleibt noch die PDS. Aber eine Stimme von 60 ist halt etwas wenig.