VorOrt Nr. 42, Oktober 2007
(Auflage 15 000)

Zeitung für das andere Vaihingen

Stuttgart 21 wirft dunkle Schatten Richtung Vaihingen
ZOB in Vaihingen fehl am Platz

Den „Zentralen” Omnibus Bahnhof (ZOB) in einen 12 km vom Zentrum entfernten Außenbezirk zu verlegen, wird jedem einigermaßen Vernunftbegabten als Widerspruch in sich erscheinen. Bei Projekten wie Stuttgart 21 aber spielt Vernunft eher eine untergeordnete Rolle. Es geht um Geld und Prestige. Und so müssen sich die Bewohner des Stadtbezirks Vaihingen einmal mehr in der Abwehr Wohn- und Lebensqualität mindernder Planungen üben.

Bereits 2003 war im Zuge der S21-Planung die Verlegung des ZOB an die Bahnlinie zwischen Industrie- und Ruppmannstraße diskutiert und von Bezirksbeirat, Industrievereinigung und Gemeinderat einmütig mit Hinweis auf die ohnehin überlasteten Straßen in diesem Bereich abgelehnt worden. Erstaunt mussten jetzt die Vaihinger Bürger erfahren, dass die Stadtverwaltung die Pläne dennoch weiter verfolgt hat und sie nun erneut auf den Tisch legt. Noch erstaunlicher allerdings: nachdem sich die Verkehrsbelastung des Gebietes durch Aufsiedlung seit 2003 stark erhöht hat und nach jüngsten Verkehrsprognosen bis 2010 noch einmal (ohne Busbahnhof) um gut 25% zunehmen wird, erklären die CDU-Gemeinderäte jetzt, sie hielten Vaihingen für einen guten Standort, weil in der Innenstadt die Feinstaub-Belastung schon so hoch sei. Und die SPD weiß noch nicht so recht, ob sie dafür oder dagegen ist. Erklären aber können sie allesamt nicht, wie das heute bereits überlastete Straßennetz die jährlich 40.000 Bussfahrten mit 738.340 Fernreisegästen, die nach Auskunft von Reiseagenturen zu 80% mit Autos und Taxis zum Busbahnhof kommen, aufnehmen soll. Zumal dann, wenn die Zufahrten zur Autobahn während der Bauzeit des Fildertunnels für 5 Jahre noch zusätzlich durch Erd- und Betontransporte verstopft sein werden. Vom geplanten „Zwischenangriff Sigmaringerstraße” nämlich, wo auf einer 1,73 Ha großen Ackerfläche eine Großbaustelle eingerichtet wird, werden nach Angaben der DB ProjektBau im 24-Stunden-Betrieb täglich 670 LkWs insgesamt 915.000 Kubikmeter Erd-aushub abtransportieren. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Gemeinderäte haben Vaihinger Bürger nun die berechtigte Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Busse angesichts einer chronisch verstopften Nord-Süd-Straße mit Sicherheit ihren Weg zur Autobahn auch durch Vaihinger Wohngebiete suchen werden. Vom Stadtplanungsamt erhielten sie bisher auf ihre Frage, warum man den ZOB nicht sinnvoller im Zentrum ansiedle, nur die aufschlußreiche Antwort, die Gelände dort seien dafür zu wertvoll.

Das ist die Absicht der Initiative Stolpersteine, die jetzt zwei weitere Gedenksteine zur Erinnerung an Opfer der Nazi-Diktatur in Vaihingen verlegte. Einen am Vaihinger Markt 12, wo August Leitz, Inhaber des von seiner Frau geführten „Schokoladenhaus Mezger” war. August Leitz wurde Opfer des nationalsozialistischen Kranken- und Behindertenmords. An einer chronischen Krankheit leidend wurde er nach mehreren Klinikaufenthalten 1939 in die Landesheilanstalt Zwiefalten gebracht und von dort 1940 in die Heilanstalt Weinsberg verlegt. Aufgabe der Anstalt Weinsberg war es, zur Tötung vorgesehene Kranke und Behinderte auf Abruf für die Landesheilanstelt Hadamar bereit zu halten. Am 31. März 1941 wurde August Leitz mit 52 weiteren Patienten nach Hadamar gebracht, wo man sie gleich nach ihrer Ankunft vergaste.
Mit einem „Stolperstein” vor dem Haus Kelterberg 10/1 wird dem Vaihinger Nazi-Gegner Gottlob Häberle gedacht. Aus dem 1. Weltkrieg war der Hilfsarbeiter als Kriegsbeschädigter heimgekehrt und musste von einer kleinen Ren-te leben. Mit den Vaihinger Repräsentanten der faschistischen Diktatur lag der als links geltende Häberle in ständigem Streit. Auch als Vorstand des Mietervereins Vaihingen und Mitglied des Kriegsbeschädigtenbundes lies er die Willkürmaßnahmen der Nazi-Herren oft nicht unwidersprochen. Weil er den Vaihinger Bürgermeister Dr. Walter Heller und den NSDAP-Kreisleiter Fischer als „größenwahnsinnig” bezeichnet hatte, wurde er 1934 erstmals für 10 Tage inhaftiert, nicht ohne zuvor vom Ortsgruppenleiter Junginger, einem fanatischen Nazi, der Menschen öffentlich ohrfeigte, wenn sie den Hitlergruß nicht erwiderten, auf der SA-Geschäftsstelle in Vaihingen beschimpft und mißhandelt worden zu sein. Häberle beschwerte sich bei der Gauamtsleitung über die Schikanen durch den Ortsgruppenleiter mit der Folge, dass er erneut als „notorischer Hetzer” und ausdrücklich zur Warnung anderer zu 10 Tagen Haft verurteilt wurde. Als er immer noch nicht klein beigab, wurde er im Sommer 1936 in „Schutzhaft” genommen und kam für 3 Monate ins KZ Welzheim. Jemand hatte ihn wegen „staatsabträglicher Äußerungen über führende Männer von Partei und Staat” denunziert. Im Februar 1940 verschwand er erneut, diesmal für 15 Monate im KZ Welzheim. Lediglich knapp drei Monate nach seiner Entlassung wurde er im Juli 1941 wieder verhaftet und diesmal ins KZ Sachsenhausen verschleppt, wo er, als das KZ im Februar vor den heranrückenden sowjetischen Truppen geräumt wurde, im Alter von 52 Jahren von SS-Schergen ermordet wurde. Dass der Gottlob Häberle für seinen verzweifelten Kampf gegen die Nazi-Barbarei von den Repräsentanten der Bundesrepublik gleichsam ein weiteres Mal verurteilt wurde, als das Landesamt für Wiedergutmachung den Antrag seiner Witwe auf Entschädigung mit demselben Nazi-Vokabular wie „Querulant” und „abträgliche Äußerungen” ablehnte, wirft auch auf den Nachfolgestaat BRD kein gutes Licht. Wie auch die Ignoranz des heutigen Vaihinger Bezirksbeirats, der sich erst nach langem Hin- und Her nur zu einer ärmlichen Bezuschussung der Gedenksteine durchringen konnte. Wer etwas mehr Sensibilität bezüglich des Gedenkens der Nazi-Opfer in Vaihingen und der Arbeit der Initiative Stolperseine aufbringt, kann diese mit Spenden unterstützen:
Initiative Stolpersteine Vaihingen, Kontonummer 888050260, Bankleitzahl 60070024

Gerhard Wick

Schäuble will‘s wissen
Und zwar alles über alle. Weil eines weiß er bereits: in jedem schlummert ein Staatsfeind und Krimineller. Und der kann jederzeit erwachen. Erste Anzeichen des staatsfeindlichen Potentials hat der Staatssicherheitsminister bereits ausgemacht: schon heute weigert sich eine starke Mehrheit von gut 75% hartnäckig CDU zu wählen. Und jetzt muss man sich nur einmal vorstellen, die Menschen nehmen irgendwann Lohnkürzungen, miese Arbeitsbedingungen, Abbau von Versorgungsleistungen, die Zustände in den Pf legeheimen, die Zerstörung ihrer Gesundheit und Lebensumfelds, die Unterordnung ihrer gesamten Lebensbedürfnisse unter das Gebot der Prof itmaximierung, steigende Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, nicht mehr einfach murrend hin, sondern beginnen, sich ihrer Haut zu wehren: streiken, besetzen Betriebe und Häuser, statt über ihre Kaputtsanierung bloß zu lamentieren, und pfeifen gar auf den Staat, den sie nur als Sachwalter der Reichen kennen gelernt haben. Da ist es dann natürlich zu spät, wenn man nicht schon vorher über jeden Bescheid weiß, wann er sich wo aufhält und wozu alles er fähig ist. Für alle, die sich auch in Zukunft alles gefallen lassen wollen, was Staat und Kapital ihnen einbrocken, für die geborenen Untertanen also, ist die totale Überwachung und Erfassung ihrer Person natürlich kein Problem.

Prestigeobjekt Stuttgart 21: Drei Milliarden für drei Minuten
Bahnhof unter der Erde - Demokratie auch

(von Ralph Schelle) Stuttgart 21. Eine brillante Idee: Schnellere Bahnverbindungen, eine Vergrößerung des Stadtparks und gleichzeitig die Entstehung einer schönen, neuen Innenstadt auf dem Gelände der dann nicht mehr benötigten Gleise ?

Das Projekt, im April 1994 präsentiert und 1995 per Rahmenvereinbarung gefestigt, kämpfte alsbald mit der harten Front der bitteren Realitäten. Kristallisierte sich doch bald heraus, dass das Prestigeobjekt Tiefbahnhof nicht nur stets teurer wurde, sondern nicht nur angesichts sinkender Verkehrszuwächse auch noch unwirtschaftlich. Auch die anfangs bürgerfreundlichen Stadtentwicklungspläne wurden schnell geändert: Immobilienfreunde überzeugten den Gemeinderat zur Genehmigung einer dichten Blockbebauung mit bis zu 60m (!) hohen Häusern. Einen Vorgeschmack der geplanten „Architektur“ erhält man, wenn man sich die bereits jetzt erstellten Gebäude der LBBW hinter dem Hauptbahnhof zu Gemüte führt. Schwierig wurde die Situation für die S21-Planer vollends, als führende Verkehrsexperten in Gutachten feststellten, dass der geplante 8gleisige Tiefbahnhof („S21“) gegenüber einem modernisiertem 16gleisigen Kopfbahnhof („K21“) erhebliche bahnverkehrliche Verschlechterungen aufweist. Da beim Tiefbahnhof aus technischen Gründen Fahrplanabstimmungen nicht mehr im gewünschten Umfang vorgenommen werden können, wären zahlreiche Anschlussverbindungen nicht besser, sondern schlechter als mit der wesentlich kostengünstigeren Variante Kopfbahnhof 21. Dies war wohl auch den Initiatoren des Projektes S21 frühzeitig bewusst. Die Bahn beauftragte daher den Verkehrsexperten Professor Martin mit der Erstellung eines Gutachtens zu den Bahnhofsvarianten S21 und K21. Martin, dessen Vaihinger Institut zu einem beträchtlichen Teil von Aufträgen der DB abhängig ist, führte eine pikante Berechnung durch. Aus mathematischer Sicht ist diese wohl fehlerfrei, doch verwendete er Berechnungszeiten aus einer heftig umstrittenen, sehr speziellen DB-Richtlinie. Diese Richtlinie enthält für Kopfbahnhöfe negative und für Tiefbahnhöfe positive Annahmen; Gegner nennen diese „lex Stuttgart 21“. Wenig überraschend lautete denn auch Martins Berechnungsergebnis: Der Tiefbahnhof sei gegenüber einem Kopfbahnhof das leistungsfähigere System. Nachdem trotz dieses Gutachtens zunehmend gesicherte Informationen hinsichtlich ungenügender Verkehrsleistung, städtebaulichen Betonsärge-Planungen und vor allem zu explodierenden Kosten durchsickerten, drohten die Fronten der S21-Jünger zu bröckeln. Bahn und Politik reagierten. Die Bahn schwang den dicken Knüppel und versuchte, die gegen S21 vor Gericht Klagenden mit einer Rechnung in Höhe von 115.000 €(!) zu ruinieren (diese wurde seitens des Gerichtes auf moderate 6.500 € gestutzt). Die Politik reagierte mit reichlich plumper Agitation. Lautstark wurde propagiert, dass
• der Tiefbahnhof Fahrzeitverkürzungen von mehreren Stunden erwirke (laut technischen Unterlagen der Bahn betragen diese gerade einmal 3 Minuten)
• bei Nichtverwirklichung des Projektes der wirtschaftliche Tod der Stadt bevorstehe - analog zum Filbinger-Zitat „wird Whyl nicht gebaut, gehen in Baden-Württemberg die Lichter aus!“.
• Auch würden wir vom europäischen Netz abgehängt (in welches wir freilich längst fest integriert sind).
• Daneben wurde das laut Umfrage ungeliebte Tiefbahnhofprojekt sprachlich mit der (allgemein befürworteten) Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm verquickt. Es wurde versucht, beide Projekte mit „Stuttgart 21“ zu bezeichnen. Zuletzt taufte Ministerpräsident Oettinger das Vorhaben gar „Baden-Württemberg 21“.
Doch die Mehrheit der Bürger ließ sich nicht einmal durch die teuren S21-Animationen und 4-Farbdruck-Broschüren überzeugen: Sie stellte sich gegen das Prestigeobjekt. Die Bürgermeinung jedoch scheint keine Rolle mehr zu spielen. Derzeit scheint das Projekt - ungeachtet der vorliegenden Fakten - politisch durchgewinkt. Die Gegner des Projektes, allen voran die Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart“, streben nun einen Bürgerentscheid an. Oberbürgermeister Schuster aber verweigert den Stuttgarter BürgerInnen jegliches Mitsprache-recht: Ein Bürgerbegehren zu S21 komme nicht in Frage. Wir fassen zusammen: Unser Bahnhof wird für 3 Milliarden € Kosten verkleinert. Als Gegenleistung erhalten wir 3 Minuten Fahrzeitverkürzung. Die Innenstadt wird in einer Weise verändert werden, wie es seit dem Krieg nicht mehr geschehen ist. Für mehrere Milliarden Euro soll ein Prestigeobjekt und Politikerdenkmal gebaut werden. Milliarden, die woanders fehlen werden. Bereits heute, so Finanzministers Stratthaus, wird unser Nahverkehr wegen S21 gekürzt. Und wir Bürger sollen nicht darüber abstimmen dürfen, was da mit unserer Stadt passiert ?? Wenn sich das bewahrheiten sollte, wird nicht nur der Stuttgarter Hauptbahnhof vergraben, sondern ein gehöriger Teil unserer Demokratie gleich mit.

Ralph Schelle wohnt in Stuttgart und arbeitet in Vaihingen. Er ist seit mehreren Jahren Mitglied der Initiative „Leben in Stuttgart”

Appell an Gemeinderat und Stadtverwaltung
Über 1000 Unterschriften gegen Bebauung der Honigwiesen

Über tausend Bürgerinnen und Bürger haben in Vaihingen mit ihrer Unterschrift gegen die beabsichtigte Vernichtung der letzten Naherholungsgebiete im Stadtbezirk protestiert.

Selbst die Initiatoren der Unterschriftensammlung, der einstige Initiativkreis Schwabenbräu-Areal, der sich inzwischen in „Initiative schönes, attraktives Vaihingen - Bürger für ein lebenswertes Vaihingen e.V.” (ISA) umbenannt hat, waren beeindruckt, wie einhellig in Vaihingen die Pläne des Gemeinderats, die Honigwiesen auch noch entlang der Katzenbachstraße zu bebauen, auf Ablehnung stoßen. Die Initiative hofft nun, dass der Rückhalt, den die guten Gründe gegen eine Aufsiedlung des Naherholungsgebietes bei der Vaihinger Bevölkerung gefunden haben, auch Stadtverwaltung und Gemeinderäte von ihren Bauabsichten abbringen kann. Auf der Oktober-Sitzung des Bezirksbeirats sollen die Listen mit der Bitte um Weiterleitung an Gemeinderat und Oberbürgermeister übergeben werden. Dabei soll auch noch einmal deutlich gemacht werden, dass die Initiative die Notwendigkeit weiteren Wohnungsbaus in Stuttgart nicht in Frage stellt. Fehlen würde es allerdings vor allem an bezahlbaren Mietwohnungen, die von Land und Gemeinde kaum noch gefördert würden. Und auch für diese müsse es andere Standorte geben als die letzten verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneißen in Stadtbezirken, die man in den vergangenen Jahren mit stark überzogener Gewerbebebauung schon überbelastet habe. Eine Umnutzung leerstehender Bürogebäude sei da eher das Gebot der Stunde.

Wer unter dieser Überschrift eine historische Abhandlung erwartet, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Tatsächlich ist die Bundeswehr seit des von SPD und Grünen befehligten völkerrechtswidrigen Angriffs auf Jugoslawien permanent an Kriegen zur „Wahrung deutscher Interessen” (Steinmeier) beteiligt. Was deutsche Interessen sind, steht in den verteidigungspolitischen Richtlinien: „freier Zugang (für deutsche Konzerne) zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt”.

Nach Angaben der Bundeswehr sind derzeit rund 6.800 Soldaten im „Auslandseinsatz”. Davon rund 3.000 in Afghanistan und Usbekistan und 2.192 im Kosovo. Dass die Regierung Kriege inzwischen „Friedensmissionen” nennt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich weiterhin um Kriege handelt. Wenn Länder militärisch angegriffen und besetzt werden wie in Jugoslawien und Afghanistan so ist das eben nicht „Aufbauhilfe”, sondern immer noch Krieg und Besatzung. Wenn deutsche Soldaten die Ziele auskundschaften, die Amerikaner und Briten dann bombardieren und dabei hin und wieder auch mal Hochzeitgesellschaften auslöschen, so sind die einen nicht besser als die anderen. Und wer den Agressoren und Besatzern des Iraks seine Flughäfen und Logistik-Einrichtungen für den Transport von Tötungsmitteln und Soldaten zur Verfügung stellt, kann nicht ernsthaft behaupten, er habe mit diesem Krieg nichts zu tun. Mit der Rückkehr zur kriegerischen deutschen Großmachtpolitik, schreitet auch die Militarisierung der Gesellschaft im Inneren zügig voran. In Erwartung eines inneren Widerstands gegen Rüstungsgewinne und Sozialabbau werden eher im Stillen die Strukturen für die Niederhaltung des „inneren Feindes” aufgebaut. So wurden Anfang diesen Jahres vom „Verteidigungs”ministerium „Landeskommandos” für „zivil-militärische Zusammenarbeit” eingerichtet, an deren Kommandospitzen sog. „Beauftragte für die zivil-militärische Zusammenarbeit” stehen und denen die Koordination zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Zudem wurden ca. 450 Verbindungskommandos zu Landkreisen und Städten installiert. Die Kommandos sind ständige Mitglieder der lokalen Krisenstäbe. Ergänzt wird diese personelle Militarisierung durch die institutionelle Verzahnung wehrtechnischer und ziviler Sicherheitsforschung. Nach den Richtlinien des 123 Mio Euro teueren „Programms zur zivilen Sicherheitsforschung” wird die Bundeswehr künftig auch in den Lenkungsgremien der zivilen Sicherheitsforschung vertreten sein. Und auch die Nutzer der Sicherheitstechniken, Polizei, Militär, Geheimdienste und private Unternehmen sollen besser vernetzt werden. Mit diesem Programm wird die bisher noch geltende Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung aufgehoben. Dass für die Verbindungskommandos Reservisten aus den jeweiligen Gebieten eingesetzt werden sollen, zeigt die Stoßrichtung: Beabsichtigt ist die regionale Rekrutierung, so dass den militärischen Leitungsstäben detaillierte, örtlich gewonnene Erkenntnisse aus den Operationszonen künftiger Notstandsgebiete angeboten werden können. Auf dem diesjährigen Seminar für Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die im direkten Auftrag der Bundesregierung arbeitet, wurde dann auch empfohlen, eine Verfassungsänderung, bzw. Neuinterpretation des Grundgesetzes in Erwägung zu ziehen. „Wir werden die Verfassung in wesentlichen Teilen, soweit sie die Streitkräfte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, überarbeiten müssen.” Und weiter: „die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung was (..) im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind” sollte nicht vom Parlament, sondern vom Bundeskanzler entschieden werden. In jedem Fall müsse die Verfassung den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen. (Quelle: www.german-foreign-policy.com)

Wen und was vertritt der Verbund Vaihinger Fachgeschäfte ?
Dem VVF sein Pavillon

Jetzt steht er also an neuem Platz, der Pavillon auf dem oberen Vaihinger Markt. Und den allermeisten Vaihingern ist das völlig egal. Tatsächlich wirkt er, abgesehen von der Ersetzung von Grünflächen durch kalte Betonquader, am neuen Platz angenehmer, vor allem weil man ihn kaum mehr sieht. Wäre nicht so viel Aufhebens gemacht worden, viele würden die Veränderung wahrscheinlich gar nicht bemerken.

Insofern kann man darüber streiten, ob die Sache wirklich 50. 000 Euro - die Hälfte davon aus Steuergeldern - wert war. Dass der neue Standort und die erhöhte Plattform für die zwei Veranstaltungen des VVF und das Heimatfest von Vorteil ist, ist unbestritten. Warum aber wegen des neuen Standorts nun unzählige Einkaufswillige den oberen Vaihinger Markt frequentieren sollen, wo es nach der Eröffnung der Schwaben-Galerie und Schließung der Scharr-Passage praktisch gar nichts mehr zum Einkaufen gibt, bleibt wohl das Geheimnis der VVF-Propagandisten, denen dazu vorerst aber auch nicht mehr einfällt, als dass man nun vom Pavillon aus ohne Verzehrzwang einen freien Blick auf die Schwaben-Galerie habe. Ausgerechnet den Gastronomen am oberen Vaihinger Markt, deren Gäste den Platz noch ganzjährig beleben, wurden durch die Umsetzung des Pavillons gravierende Einbußen zugemutet. Während der ausgerechnet im Sommermonat August stattfindenden Bauarbeiten, waren ihnen über gut 6 Wochen beträchtliche Teile ihrer bereits teuer bezahlten Freibewirtschaftungsflächen entzogen. Der zeitweise ohrenbetäubende Lärm der Bauarbeiten tat ein übriges, um die verbliebenen Tische von Gästen frei zu halten. Dass der Verbund Vaihinger Fachgeschäfte, zu dessen Mitgliedern vor allem so namhafte Vaihinger Fachbetriebe wie die Commerz- und BW-Bank, der AMW-Verlag mit Sitz in Bonlanden, und das Dorint-Hotel, aber gerade einmal drei Gaststätten zählen, sich nicht für einen Pachtnachlass bei der Stadt einsetzte oder wenigstens eine Entschuldigung vorbrachte, sondern statt dessen den Wirten ein fast im Mafia-Ton gehaltenes Schreiben schickte, in dem diese aufgefordert wurden, am Wochende des Vaihinger Herbstes pro Tisch im Freien 28 Euro an den VVF zu bezahlen, andernfalls die Außenbewirtschaftungsflächen kostenpflichtig polizeilich geräumt würden, weil sich der VVF bei seinen Veranstaltungen keine “Trittbrettfahrer” mehr leisten könne, wirft schon ein seltsames Licht auf den Verbund. Falls man dort tatsächlich der Meinung ist, dass der Vaihinger Markt allein von zwei bis drei Veranstaltungen lebt, so sollte man das auch so sagen und nicht so tun, als sei ein nur den Festen nützlicher Standort des Pavillons Garant für das Florieren der Vaihinger Betriebe. Eine dauerhafte Belebung des oberen Vaihinger Marktes könnte vielleicht durch regelmäßige kulturelle Darbietungen ohne bürokratische Regulierung erreicht werden oder durch das Aufstellen von Spielgeräten. Aber dafür, so mussten kürzlich Bezirksbeiräte, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, erfahren, sei jetzt kein Geld mehr da.