VorOrt Nr. 7 (Dezember 1999)
Zeitung für das andere Vaihingen
Auflage 12 000

Ist auch das Leicht-Gelände bereits verkauft ?
Daimler plant internationales Schulungszentrum in der Ortsmitte von Vaihingen

Während man sich in Vaihingen noch Gedanken darüber macht, wie trotz des separaten Verkaufs des Brauerei-Geländes an die Häussler-Gruppe eine Gesamtplanung für die Ortsmitte zustande gebracht werden könnte, ist möglicherweise hinter den Kulissen die Entscheidung über die künftige Gestaltung auch des Fruchtsaft-Geländes bereits gefallen.

Die Schaffung eines attraktiven und lebendigen Ortskerns als Ergebnis einer einheitlichen Gesamtplanung des Brauerei- und Fruchtsaftgeländes in einem demokratischen Prozeß hatten sich die Vaihinger von der Stadt Stuttgart erhofft. Doch seit dem Verkauf des Schwabenbräu-Areals an die Häussler-Gruppe hält die Stadt sich auffällig mit eigenen Planungsaktivitäten zurück. Nun scheint auch für die künftige Gestaltung der größeren der beiden Industriebrachen die Entscheidung an anderer Stelle getroffen zu werden.

Nach uns vorliegenden Informationen aus Kreisen des Unternehmens hat der Daimler-Konzern fertige Pläne für die Errichtung eines internationalen Schulungszentrums auf dem Gelände der Leicht-Erben zwischen Haupt- und Vollmoellerstraße.

Über die Hälfte des Areals soll danach mit Schulungsräumen und -werkstätten, den dazu gehörenden Versorgungseinrichtungen, sowie mit Parkdecks überbaut werden. Nur im kleineren südlichen Teil sehen die Entwürfe die Errichtung von viergeschossigen sog. Stadthäusern und Grünflächen vor.

Sollten diese Pläne zum Tragen kommen, würde damit nicht die Zusage der Stadt für eine zusammenhängende Neuplanung der Vaihinger Ortsmitte gebrochen. Die Nutzung der Fläche stünde auch im Gegensatz zu den Ergebnissen der Planungswerkstatt.

"Man war sich in der Planungswerkstatt über manches uneins, daß aber auf dem Südgelände überwiegend Wohnungen und zwar vor allem auch alten- und familiengerechte Wohnungen entstehen sollten, darin haben alle Beteiligten übereingestimmt", erinnert Ulrich Fellmeth, Vorsitzender des Initiativkreises Schwabenbräuareal.

In der Tat ist ein Büro- und Seminarkomplex nicht gerade das, was den Vaihingern am meisten fehlt. Allein auf Grund des damit verbundenen Verkehrsaufkommens wäre ein solche Einrichtung im Gewerbegebiet besser am Platz.

Daß aber ein Gemeinderat, der schon bisher weitgehend auf seine Gestaltungsrechte verzichtet hat, diese im Interesse der Bürgerschaft bei einem Investor wie Daimler ausschöpfen wird, daran hat manch einer starke Zweifel.

Engagiert im Stadtbezirk
Initiativkreis Schwabenbräuareal (ISA) -
Bürger für ein attraktiveres Vaihingen

Die Vaihinger Bürger-Initiative hat auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Bis auf Brigitte Müller, die nicht mehr kandidierte, wurden dabei alle bisherigen Vorstandsmitglieder einmütig in ihren Ämtern bestätigt. Der neue Vorstand: Dr. Ulrich Fellmeth (Vorsitzender), Dr. Petra Bräutigam (stellvertr. Vorsitzende), Antje Werner (Schriftfüherin), Klaus Spieske (Kassier) und die Beisitzer: Jörg Huber, Gerhard Wick, Rolf P. Hinderer.

"Sozial Schwache"
von Gerhard Wick

Haben Sie sich auch schon gewundert, wenn immer von sogenannten "sozial Schwachen" die Rede ist und damit gar nicht die Kohls oder die Eigner der Deutschen Bank, also jene gemeint sind, sie wenig Sinn für soziales Verhalten besitzen, dafür aber um so mehr Fähigkeiten beim Füllen der eigenen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit entwickelt haben?
Gemeint sind vielmehr die finanziell Schwachen, die mitunter viel mehr soziales Verhalten an den Tag legen als die reichlich mit Geld bestückten.
Sie haben sich darüber noch nicht gewundert? Das wundert mich nicht. Wir haben uns wohl weitgehend an die verschleiernden, herrschaftserhaltenden Sprachregelungen, derer, die das Geld und damit die Macht haben, gewöhnt, so daß wir gar nicht mehr bemerken, wie viel Ideologie wir zugleich mit alltäglichen Redewendungen transportieren.
Es wundert uns ja auch nicht, daß Zeit Geld ist und wenn das Geld dann noch anfängt, zu arbeiten, entlockt uns auch das keinen erstaunten Ausruf.

Was steuern wir mit unseren Steuern ?

VorOrt-Leserin Kristin C. Wedekind hat eine Idee zur stärkeren Beteiligung der Bürger/innen an den politischen Entscheidungen und schlägt die Einrichtung einer regelmäßigen Rubrik "Querdenken" vor. Hier ihr Beitrag:

Was steuern wir mit unseren Steuern ? Gar nichts. Das liese sich aber ändern. Zugegeben, der Gedanke, daß sich die Bürgerschaft über Mandatserteilung, Ehrenamt und gelegentliche Meinungsumfragen hinaus bemerkbar machen könnte, ist bei führenden Kommunalpolitikern sehr unbeliebt.
Doch wie wäre es, wenn die Bürger sich direkt am öffentlichen Finanzgeschehen beteiligen könnten ?
Gemeindesteuern (wie Gerwerbe-, Grund- oder Hundesteuer) müßten ja nicht pauschal abgeführt werden. Wir könnten unsere Steuerbeträge - oder einen Teil davon - ja auch direkt einem bestimmten Verwendungszweck zuweisen. Wobei dieser auf echte Gemeinwohlbelange bezogen sein sollte (z.B. Schulwesen oder Stadtteilkultur). An dieser Art der finanziellen Mitbestimmung könnten alle Bevölkerungsgruppen teilhaben.
Die Finanzierung eines Bürgerzentrums in Vaihingen zum Beispiel wäre damit bei der uns Vaihingern nachgesagten hohen Kaufkraft sicher kein Problem mehr.

Steuerdschungel
Erfreuliches Urteil für Immobilienerwerber

Das niedersächische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.9.98 sich gegen die vom Bundesfinanzhof (BfH) entwickelte Theorie des "einheitlichen Vertragswerks" ausgesprochen.
Nach dieser Theorie wird die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines unbebauten Grundstücks nicht nur auf den Kaufpreis deselben, sondern auch auf die Baukosten eines zu errichtenden Gebäudes erhoben. Dies führt unter anderem zu einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, die mit dem Grundgedanken des Grunderwerbsteuergesetzes nicht vereinbar ist.
Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision bein BfH eingelegt. Erwerber sollten deshalb mit einem Hinweis auf das Urteil gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Einen Zahlungsaufschub kann man damit allerdings nicht erreichen, da das Finanzministerium Baden-Württemberg per Erlaß´wie folgt zu dem Urteil Stellung genommen hat:
"Die Entscheidungen des niedersächsischen FG geben keine Veranlassung, die auf der Rechtsprechung des BfH beruhenden grunderwerbsteuerliche Behandlung einheitlicher Vertragswerke als ernsthaft zweifelhaft anzusehen."

Kosovo / Jugoslawien: Das Morden geht weiter
NATO-Frieden

War die Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte und um Flüchtlingselend den NATO-Strategen und grünen Menschenrechtlern doch nur ein Vorwand, um einen nicht anders in die Marktwirtschaft zu zwingenden Staat militärisch zu zerschlagen ?  Die heute im Kosovo täglich stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Säuberungen jedenfalls lassen die Scharpings und Fischers wie auch die deutschen Medien weit weniger besorgt dreinschauen.

Seit der Besetzung des Kosovo durch die NATO sind dort nach jugoslawischen Angaben 648 Menschen entführt, 447 ermordet, davon 22 gelyncht, 84 massakriert und 5 bei lebendigem Leib verbrannt worden. 70 christliche Kirchen und Klöster wurden in Schutt und Asche gelegt.
330 000 Nicht-Albaner, Serben, Roma, Ägypter und Angehörige anderer Nationalitäten wurden mit Billigung der Kfor-"Schutztruppe" vertrieben. Die meisten von ihnen flohen nach dem bereits mit 800 0000 Flüchtlingen aus Bosnien und Kroatien belasteten Zentraljugoslawien, etliche auch nach Montenegro und Mazedonien.
Der größte Teil der Flüchtlinge kommt damit ohne Hab und Gut in ein von den NATO-Angriffen verwüstetes Land, in dem zahllose Häuser und Fabriken zerstört, die Infrastruktur vernichtet, und die Energieversorgung katastrophal ist.
Dies alles ist auch den westlichen Regierungen bekannt. Die von den USA, der EU und 13 weiteren Ländern finanzierte "International Crisis Group" erklärte im November zur Menschenrechtssituation im Kosovo: "Der Krieg mag aufgehört haben, aber die Zahl der Morde ist genauso hoch wie vor den Luftschlägen im März."
Doch wo sind heute die täglichen Berichte und Bilder über Flüchtlingselend, niedergebrannte Häuser und Kirchen in den deutschen Medien ?  Wo sind die Herren Scharping und Fischer mit ihrer Sorge um die Menschenrechte?
Die haben sich inzwischen wieder anderen, ihren eigentlichen Aufgaben, zugewandt: Der Verfolgung der nationalen Interessen Deutschlands. Und zu denen gehört nun mal "die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Verteidigungspolitische Richtlinien).
Und dabei haben sie auch schon allerhand erreicht. Im Kosovo wurde jetzt der Dinar als offizielle Währung durch die D-Mark ersetzt.
An ihrem Hauptziel, Jugoslawien insgesamt durch die Einführung der Marktwirtschaft in die vollständige Abhängigkeit von den westlichen Industriestaaten zu zwingen, arbeiten sie noch. Unter Anwendung aller demokratischen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen: Drohung, Erpressung, Bestechung.

Leserbriefe

Bomben, Besatzung, Bevormundung

Danke Armani-Kanzler, NATO, EU, UNO, OSZE.
Zuerst haben sie meine Heimat zerbombt, die Infrastruktur zerstört, Wasser, Luft und Erde verseucht, Krankenhäuser, Schulen, Brücken, Straßen, Kindergärten, Industrieanlagen dem Erdboden gleich gemacht, dann einen Teil meiner Heimat besetzt und jetzt, anstatt sie Jugoslawien wieder aufbauen und die Schäden, die sie angerichtet haben, wieder beseitigen, schicken sie uns "Öl für Demokratie", damit wir im Winter nicht frieren. Leider bekommen dieses Öl nur die, die ihrer Meinung nach richtig gewählt haben. Die falsch gewählt haben, müssen weiter frieren. Also ich auch. Auch ohne ihr "demokratisches Öl" werde ich den Winter überleben. Und ich werde wieder zur Wahl gehen und den wählen, den ich für richtig halte und nicht den, der amerikanische, deutsche oder sonstige Interessen vertritt. In Deutschland mag es als normal gelten, daß Politiker das nachplappern, was ihnen die Amerikaner vorsagen. Bei uns ist das nicht so. Der NATO-Liebling Djindjic wird trotz der Millionen aus dem Westen (vor allem deutsche Steuergelder) die nächsten Wahlen nicht gewinnen können. Warum sollten wir jemanden wählen, der ein paar Monate nach dem NATO-Bombenterror gegen einen souveränen Staat sich in die USA bestellen läßt, um dort Geld und Anweisungen entgegen zu nehmen? Von ihm wird kaum zu erwarten sein, daß er jugoslawische Interessen vertritt. S. Pantic, Belgrad.

Pressemitteilung

Balkan/Kosovo. bfai startet Extraseite im Internet
(Köln, 06.09.99)
Im Rahmen der Initiative der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft hat die bfai jetzt auch eine Extraseite im Internet geschaltet. Die neue Informationsseite www.bfai.com ist eine weitere Maßnahme zur Unterstützung der Aktivitäten der deutschen Wirtschaft auf dem Balkan. Nach der Herausgabe der Sonderausgabe der Zeitschrift "bfai-Info Osteuropa" und der Bildung des bfai-Informationsstabes Südosteuropa wird in dieser Woche die Publikation "Kosovo/BR Jugoslawien" - ein Leitfaden mit Informationen zur wirtschaftlichen Situation und Zugangsmöglichkeiten für Projekte, erscheinen.

Hurra Helmut - Holzmann ist gerettet !!!

von Steffen Engel

Die spektakuläre Rettungsaktion durch Helmut Schröder ist scheinbar im Interesse aller Beteiligten erfolgt. Alle sind zufrieden. Alle? Fast alle.
Die Konkurrenz wird dafür bestraft, daß sie in den letzten Jahren seriös gearbeitet und durch Dumpingpreise von Holzmann Marktanteile und Aufträge verloren hat. Dadurch wurden auch Arbeitsplätze abgebaut beziehungsweise keine neuen geschaffen. Die Mitarbeiter/innen von Holzmann dürfen jetzt für weniger Geld mehr arbeiten, ihr Job wird dadurch nicht sicherer.
Alle Beschäftigten der Bauindustrie werden in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder hören: "Lohnerhöhung? Nein Danke. Seht euch doch Holzmann an, wir können leider nicht."
Die Bundesrepublik riskiert Millionen für Missmanagement, der Steuerzahler zahlt die Zeche. Ausländische Investoren haben schon Interesse angemeldet, Holzmann zu übernehmen. Der deutsche Staat subventioniert kranke Firmen um Kapital ins Inland zu locken. Die Wettbewerbsbedingungen der durch Überkapazitäten belasteten Baubranche werden zunehmend schlechter. Zuletzt die Banken: sie haben sich bereits die Filetstücke aus dem Konzern geschnitten beziehungsweise abgesichert. Der einfache Kunde am Schalter muß am Ende die Rechnung bezahlen, wenn Hochrisikokapital ausfällt.
Ach ja, Helmut Schröder hat durch seinen PR-Gag politisch scheinbar wieder Boden gut gemacht. Super, Helmut !!!!

Verkehrspolitischer Schildbürgerstreich
Mehr Verkehr für Seerosen- und Bachstraße

Straßenrückbauten sollen in der Regel Verkehrsberuhigung bewirken. Dem Bezirksbeirat Vaihingen und der Stadtverwaltung ist nun das Kunststück gelungen, in Verbindung mit einer 1,25 Millionen Mark teueren Rückbaumaßnahme wieder mehr Verkehr in die Hauptstraße zu locken und dazu noch die umliegenden Wohngebiete stärker zu belasten.

Besonders die Anwohner der Seerosenstraße und der Bachstraße dürften sich über das "Weihnachtsgeschenk" der Verkehrsplaner freuen. Etwa 1 000 Fahrzeuge werden künftig zusätzlich an ihren Häusern vorbei stinken.
Wie konnte es zu einem solch ebenso einstimmigen wie unsinnigen Beschluß kommen? War doch der ursprüngliche Plan, eine Fahrspur stadtauswärts wegzunehmen und dafür dem Bus durch die Einrichtung einer Busspur ein besseres Durchkommen stadteinwärts zu ermöglichen, sowohl preisgünstig als auch vernünftig gewesen. Entsprechende Pläne waren bereits erarbeitet und auch eine Einigung darüber erzielt, daß die Busspur zugleich von Fahrradfahrern genutzt werden kann.

Ein guter Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV und zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Durchgangsstraße. Doch je näher die Pläne ihrer Realisierung kamen desto mehr kamen den Räten der CDU Bedenken. Sie sahen den freien Verkehrsfluß gefährdet, der ihnen offensichtlich immer noch wichtiger ist als die Belange der Anwohner. So sorgten sie dafür, daß die Realisierung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, um in der Folge die Verwaltung zu bearbeiten, ihre Pläne zu ändern.

Dies ist jetzt auch geschehen. Anstelle der Busspur mit Fahrradberechtigung wird nun ein Grünstreifen mit Parkbuchten und die Verbreiterung des Gehwegs um einen Meter geplant. Damit der Bus dennoch zügig durchkommt, soll der Verkehrsfluß auf der Hauptstraße verbessert werden. Und zwar dadurch, daß der Verkehr nicht mehr an der Robert-Leicht-Straße links abbiegen kann, sondern dies bereits an der Seerosenstraße tun muß, deren Einbahnstraßencharakter bis zur Bachstraße aufgehoben wird.

So wird durch die Erleichterung der Durchfahrt nicht wieder mehr Verkehr nach Vaihingen gelockt, sondern dieser auch genau aus dem einzigen Abschnitt der Hauptstraße, in dem keine Wohnungen stehen (Brauerei-Gelände) in die umliegenden Wohnstraßen gezwungen. Dafür gibt es keine Fahrradverbindung, und was für die Buslinie 81 vielleicht gut ist, wird für die Linie 82 ein Problem, weil durch den Wegfall der Linksabbiegespur aus der Seerosenstraße in die Hauptstraße dort ein längerer Stau entsteht, in dem auch der 82er steckt, dem dann seine Abbiegespur fehlt.

Daß die CDU diesen verkehrspolitischen Schwachsinn begeistert begrüßte, dürfte nicht weiter verwundern. Daß dem aber auch SPD und Grüne zustimmten, ist schon beachtlich. Doch selbst den Wegfall der Fahrradverbindung opferten sie einer vagen Absichtserklärung, bei künftigen Planungen die Belange des Radverkehrs stärker zu berücksichtigen.

Daß zu allem hin nach Aussage der Verwaltung zunächst einmal nur die unsinnige Verkehrsführungsneuregelung umgesetzt und erst ein Jahr später mit dem Rückbau (vielleicht) begonnen werden soll, hat die Räte ebenfalls nicht stutzig gemacht.

Mit diesem klassischen Schildbürgerstreich wird einzigartig vorgeführt, wie man den Entlastungseffekten der Ostumfahrung wirkungsvoll entgegenwirken kann, statt sie durch innerörtliche Maßnahmen zu unterstützen.

Software Neuheiten
Soziale Gerechtigkeit, Version 5.1

Wohl weil die alte sich am Markt schlecht durchsetzen konnte, kommt die SPD jetzt mit einer stark abgespeckten neuen Version des Soziklassikers "Soziale Gerechtigkeit" noch kurz vor Weihnachten in die Läden. Auf dem letzten Parteitag wurde eine Betaversion der Neuentwicklung vom Chefprogrammierer Gerhard Schröder kostenlos an die Delegierten verteilt und so vorgestellt: Soziale Gerechtigkeit ist, wenn möglichst viele einen Arbeitsplatz haben. Und viele Arbeitsplätze gibt es dann, wenn die Politik der Industrie günstige Bedingungen schafft. Die Herstellung von Sozialer Gerechtigkeit erfolgt deshalb vor allem durch großzügige Unternehmensförderung.
Das neue Programm richtet sich denn auch eher an betriebliche Anwender denn an private Nutzer.

Engelszunge
Frohe Weihnacht

"Und er ging in den Tempel und fing an auszutreiben, die da verkauften und kauften. Und er fand im Tempel sitzen, die da Ochsen, Schafe und Tauben feil hielten und die Wechsler. Und er machte eine Geißel aus Stricken und trieb sie alle zum Tempel hinaus und verschüttete den Wechslern das Geld und stieß die Tische um und sprach zu ihnen: "es steht geschrieben, meines Vaters Haus soll ein Bethaus sein, ihr aber habt's zum Kaufhaus gemacht." (Joh.2,14; Luk.19, 45)

Der Kommentar
SPD Parteitag

Zum jüngsten Parteitag der SPD hat Kurt Tucholsky bereits 1932 den Kommentar geschrieben:

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin die gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

VorOrt Intern

Allen unseren Leserinnen und Lesern, sowie auch jenen, die uns nicht lesen können oder wollen, wünschen wir ein gutes neues Jahr und verbinden diese Wünsche mit einem großen Dankeschön an alle, die unserem Spendenaufruf gefolgt sind und so einen wirkungsvollen Beitrag zur weiteren Verbreitung der Zeitung für das andere Vaihingen geleistet haben.
Das nächste VorOrt-Treffen findet statt am Montag, den 31.1.2000 um 19:30 Uhr, wie immer in der Gaststätte Eisenmann, Osterbronnstr. 7.
Ab Januar 2000 wird VorOrt auch mit einer Adresse im Internet vertreten sein.