Atomausstieg selber machen
Pressekonferenz von Umweltverbänden, Verbraucherschutz-Organisationen und Anti-Atom-Initiativen: Berlin, 28. September 2006

Statement von Jochen Stay, Sprecher der Initiative X-tausendmal quer

1997 habe ich gemeinsam mit Jürgen Trittin und vielen anderen auf der Straße in Gorleben gesessen, um den von der Umweltministerin Angela Merkel geschickten Castor-Transport zu blockieren.

2001 haben wir in Gorleben auf der Straße gesessen, um den von Umweltminister Jürgen Trittin geschickten Castor-Transport zu blockieren. Ein Gesprächsangebot von Trittin und seinem Staatssekretär Rainer Baake haben wir Initiativen und Umweltverbände damals abgelehnt. Sie wollten uns erzählen, dass es jetzt nicht mehr nötig sei, gegen Atommüll-Transporte zu demonstrieren.

Heute sitze ich hier gemeinsam mit dem Ex-Staatssekretär Rainer Baake und rufe zum Boykott der Atomstrom-Konzerne auf. Müssten wir hier über den von ihm mit ausgehandelten Atomkonsens sprechen, würden wir uns wahrscheinlich heftig in die Haare kriegen. Aber das ist nicht mehr nötig, denn der Atomkonsens ist seit vorgestern Geschichte.

Die Stromkonzerne haben sich festgelegt: Der seit sieben Jahren angekündigte aber bisher nicht vollzogene Atomausstieg soll gar nicht stattfinden. Kein Reaktor soll vom Netz. Mit dem 26. September 2006 hat also der Kampf um die Atomenergie in der Bundesrepublik neu begonnen.
Vier Reaktorblöcke sollten eigentlich bis 2009 stillgelegt werden. Nur bei zwei geplanten Laufzeitverlängerungen darf die Bundesregierung überhaupt mitreden: Biblis A und Neckarwestheim 1. Die anderen beiden Kandidaten, Brunsbüttel und Biblis B können auch ohne Zustimmung aus Berlin länger laufen, als ursprünglich vereinbart. Deshalb haben wir beschlossen, jetzt die Stromkonzerne direkt unter Druck zu setzen -- und zwar alle vier.

Unser Ansatz: Wenn die nicht abschalten, dann werden sie von ihren eigenen Kunden abgeschaltet. RWE hat den Antrag auf Laufzeitverlängerung mit der Rücksicht auf die Aktionäre begründet. Wir wollen mit unserer Initiative dafür sorgen, dass die Aktionäre es gar nicht erwarten können, dass die Reaktoren abgeschaltet werden.

Der Boykott ist nicht die einzige Protestform zu der wir aufrufen. Wir werden auch auf die Straße gehen. Erste Demonstrationen sind für den 4. November in Biblis und Brunsbüttel und für den 11. November in Gorleben geplant, wenn der nächste Castor-Transport rollen soll.
Die Castor-Proteste werden in diesem Jahr auch eine Antwort auf die Laufzeiten-Pläne der Stromkonzerne sein. Das Atommüll-Problem ist weiter ungelöst und trotzdem wollen RWE und Co nach dem Motto ,Augen zu und durch' weiter strahlende Abfälle auf Kosten der kommenden Generationen produzieren.

Unsere Gorlebener Erfahrung ist: In der Atompolitik bewegt sich nur dann etwas, wenn viele Menschen Druck machen, ob jetzt als mündige Stromkunden oder im November beim Castor-Transport ins Wendland.

Für Rückfragen: Jochen Stay, 0170-9358759, j.stay@jpberlin.de