Presseerklärung der Südwestdeutschen Antiatom-Initiativen
6.11.2004

Protestaktionen zum CASTOR-Transport in Süddeutschland

Seit gestern Widerstandscamp gegen den CASTOR-Transport in
Oberhausen-Rheinhausen bei Philippsburg mit Auftaktdemonstration in Wiesental.

Landkreis Karlsruhe schränkt Versammlungsfreiheit ein. Weitere Verbotsverfügungen für einzelne Aktive im Anti-Atom-Widerstand.

Ein buntes Widerstandscamp findet seit gestern in Oberhausen- Rheinhausen in der Nähe des Atomkraftwerks Philippsburg statt.
Etwa 30 bis 40 Leute verbrachten dort die Nacht, unter ständiger Beobachtung durch die Polizei. Die gut gelaunten Camp- BewohnerInnen bereiten sich auf den CASTOR-Transport von La Hague nach Gorleben vor, der am Sonntag mittag an der deutsch-französischen Grenze bei Lauterbourg erwartet wird.
Die CampteilnehmerInnen planen einen Marsch zur Auftaktdemonstration in Begleitung eines geschmückten Treckers.Dabei wird an einer Stelle die CASTOR-Transportstrecke überquert,
was laut einer Allgemeinverfügung des Landkreises Karlsruhe verboten ist. "Aus unserer Sicht gibt es keine Begründung für diese
Allgemeinverfügung. Wir lassen uns unser Demonstrationsrecht nicht nehmen", so ein Sprecher des Camps. Der Marsch beginnt heute gegen 12 Uhr.
Für Sonntag, 7. November, ist ab 14 Uhr ein Schienenspaziergang entlang der Transportstrecke ab dem S-Bahnhof Maximiliansau-
West (Wörth / Karlsruhe) geplant. Der Camp-Sprecher dazu: "Damit laufen wir dem CASTOR-Transport entgegen, der um etwa 15 Uhr in Wörth erwartet wird."
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Karlsruhe schränkt die Versammlungsfreiheit an der voraussichtlichen Transportstrecke ein. So sind Demonstrationen in der Nähe der Bahnstrecke Wörth - Karlsruhe - Graben-Neudorf - Mannheim verboten. In der
Begründung wird aufgeführt, dass vergangene Aktionen darauf schließen ließen, dass es auch bei diesem Transport zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen könne. Die aufgeführten Beispiele sind sehr allgemein und vage gehalten. So heißt es an einer Stelle ohne nähere Angaben: "21.03.2002: eine Blockadeaktion kann gerade noch verhindert werden."
Die Stadt Mannheim reihte sich gestern in die Gruppe der bislang zehn badischen Gemeinden ein, die einzelne Anti-Atom- AktivistInnen mit Verfügungen belegten. In den Verfügungen wird
den AktivistInnen untersagt, sich am 7. November den Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG in diesen Gemeinden auf mehr als 50 m zu nähern. Damit haben die AktivistInnen bislang von den Gemeinden Altlußheim, Neulußheim, Reilingen, Schwetzingen, Stutensee, Philippsburg, Waghäusel, Graben-Neudorf, Hockenheim, Karlsruhe und Mannheim Verfügungen erhalten.
Weitere Informationen zum CASTOR-Transport gibt es bei der Pressestelle der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen oder auf den Internetseiten http://www.castor-stoppen.de,
http://neckarwestheim.antiatom.de oder http://www.castor.de.