Seit Monaten läuft die Propaganda-Maschinerie der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak. Jetzt sind sich George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair einig: Sie wollen diesen Krieg. Die US-Regierung schließt selbst den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Zur Rechtfertigung ihrer Pläne sagt sie, die irakische Regierung verfüge über biologische, chemische und atomare Massenvernichtungswaffen. Doch ernst zu nehmende Beweise liegen dafür nicht vor.

Im letzten Golfkrieg 1991 durchlitten die Menschen im Irak 42 Tage und Nächte pausenloser Bombardements. Mindestens 150 000 Menschen starben unter den angeblich "sauberen, chirurgischen" Schlägen. Die Verhängung eines Embargos und einer Flugverkehrskontrolle über das Land forderten bis heute zusätzlich mehr als 1 Million Opfer durch Unterernährung und mangelnde medizinische Versorgung, die Hälfte davon Kinder.

Bei einem neuen Krieg gegen den IRAK geht es, unter welchem Vorwand er auch immer geführt wird, um die Vorherrschaft am Golf und den Zugriff auf Öl.

Ein solcher Krieg

l    hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung, würde Tausenden von Menschen das Leben kosten, das Land verwüsten und die Umwelt zerstören;

l    könnte einen Flächenbrand von Gewalt und Krieg in der gesamten Region mit unabsehbaren Folgen, auch für uns in Europa, auslösen;

l    wird dazu beitragen, dass noch gigantischere Summen in die Aufrüstung fließen;

l    wird den Hass schüren und die Gefahr weiterer, auch atomarer, Kriege heraufbeschwören.

l    würde das Völkerrecht auf den Kopf stellen und die UNO schwächen. Anstelle des bisher gültigen Gewaltverbotes zwischen den Staaten, würde die US-Doktrin des "Präventivkrieges" und damit das Recht des Stärkeren wieder zum Maßstab der internationalen Beziehungen machen.

Noch hat die US-Regierung Mühe, Verbündete für diesen Feldzug zu finden. Die so genannte "Antiterror-Koalition" ist gespalten. Während der britische Premierminister Blair die Kriegspläne der US-Regierung unterstützt, hat die rot-grüne Bundesregierung eine Beteiligung an diesem Krieg bislang ausgeschlossen. Es geht nun darum, nicht nur die Kriegsbeteiligung zu verweigern, sondern den Krieg insgesamt zu verhindern.

Von der deutschen Regierung fordern wir:

Stoppt den Krieg gegen den Irak!

l    Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern!

l    Jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen!

l    Alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuwait und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika!

l    Die Nutzung von US-Einrichtungen auf deutschem Boden und die Nutzung des Luftraums zu verweigern.

Für den 26. Oktober ruft die Friedensbewegung in den USA zu großen Protestaktionen auf.

Schließen wir uns den Menschen an, die in den USA, in England und weltweit gegen einen neuen Irak-Krieg protestieren! Nur eine breite internationale Antikriegsbewegung kann diesen Krieg verhindern!

Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart t 0711 6071786 fax 600718, buero@friedensnetz.de, www.friedensnetz.de