in Solidarität mit der Demo in Berlin

10.30 Uhr Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf). 11.55 Uhr Kundgebung Schlossplatz

Irak-Krieg: gegen wen und wofür?

"Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Etage des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben und wir hätten Washington den August über dicht gemacht." 
(ein Berater von Präsident Bush sen. kurz nach dem Einmarsch des Iraks in Kuwait, August 1990, Times laut junge Welt vom 7. 6. 2002).

Wieder plant die US-Regierung einen Krieg gegen den Irak, diesmal unter der Überschrift "Kampf gegen den Terror". 
Saddam Hussein gilt George W. Bush als Teil der "Achse des Bösen" nicht aufgrund seiner brutalen Diktatur, sondern weil er sich der Kontrolle der US-Regierung entzieht. Solange der Irak gegen den Iran Krieg führte (1980-88), wurde er von den USA massiv militärisch aufgerüstet, weil das iranische Mullah-Regime als noch größere Bedrohung US-amerikanischer Interessen galt. Der irakische Überfall auf Kuwait 1990 dagegen lief den US-Interessen zuwider, so dass die USA den UN-Sicherheitsrat zu einer Kriegsermächtigung drängten und den Irak angriffen. Pläne zum Krieg gegen den Irak bestanden jedoch bereits 1989. Auch jetzt deutet vieles darauf hin, dass es der US-Regierung vor allem darum geht, die Kontrolle über bedeutende Erdölvorkommen zu sichern sowie ihre globale Vorherrschaft zu festigen.

Die Rolle des Öls 

Öl ist der wichtigste Rohstoff der Industriegesellschaft. Das "schwarze Gold" verbrauchen die Industriestaaten zu 62 %. Sie besitzen es jedoch nur zu 8 %. Zwei Drittel aller Öl- und mehr als die Hälfte aller Erdgasvorräte der Welt befinden sich im Nahen Osten. Die US-Wirtschaft wird in Zukunft immer stärker vom billigen Öl in dieser Region abhängig sein. Bei steigendem Eigenverbrauch neigen sich ihre eigenen Ölquellen bis 2020 dem Ende zu. Es geht den USA nicht nur um den direkten Zugriff, sondern vor allem um die Kontrolle über den Ölpreis. Dick Cheney, Ex-Ölmanager und jetziger US-Vizepräsident schreibt im Papier zur "Nationalen Energiepolitik": "Sich ändernde Energiepreise verursachen ökonomische Kosten [...] Diese Kosten können letztendlich das ökonomische Wachstum beeinträchtigen." Deshalb spielt der Nahe Osten in der geopolitischen Strategie der US-Regierung eine zentrale Rolle. 

Instabilität im Nahen Osten

Doch die Kontrolle der USA über das billige Öl im Nahen Osten ist bedroht. Die sozialen Verwerfungen einer Globalisierung, die einseitig den Interessen der Unternehmen und Finanzanleger dienen, führen in der Region zu zunehmender Instabilität und wachsendem Widerstand gegen die US-Vorherrschaft. 
Überall im Nahen Osten bedienen sich die westlichen Ölkonzerne, in enger Zusammenarbeit mit den korrupten, diktatorischen Regierungen vor Ort, des gewaltigen Ölreichtums. Gleichzeitig verharrt die Mehrheit der Bevölkerung in den Ölländern in Armut.
Beispielsweise gibt es in Jedda, einer Hafenstadt der Ölmonarchie Saudi-Arabien, 300 Paläste, jedoch keine Kanalisation für drei Millionen Menschen. Insgesamt sind 30% der saudischen Männer und 95% der Frauen arbeitslos.
Die tiefen sozialen Widersprüche können nur mit Hilfe von Unterdrückung und Gewalt der saudi-arabischen Regierung aufrechterhalten werden. Die militärische Ausrüstung dafür liefern die USA: Allein 1999 exportierten die US-Konzerne genehmigungspflichtige Waffen im Wert von 4,95 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien. Die saudischen Ölprofite werden in Dollar abgerechnet und fließen über Rüstungsaufträge, Luxuskonsum oder Finanzanlagen auf den US-Markt zurück. 
Gleichzeitig benutzt die US-Regierung Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank, um in Ländern wie Ägypten, Marokko oder Iran ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Für den Lebensstandard der Menschen bedeutet dies eine kontinuierliche Verschlechterung seit dreißig Jahren.
Aufgrund ihrer Komplizenschaft mit der US-Regierung verlieren die Regierungen im Nahen Osten zunehmend an Legitimation im eigenem Land. Saudi-Arabien, ein bisheriger Garant für niedrige Ölpreise und das mit Abstand wichtigste Ölförderland der Welt, droht wegen des zunehmenden Widerstands der Bevölkerung der Kontrolle Washingtons zu entgleiten.

Ziel: Neuordnung der Region 

Vor diesem Hintergrund strebt die US-Regierung an, durch einen Sieg über den Irak eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten zu erreichen. Mittels der Kontrolle über die zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt könnten die USA ihre Abhängigkeit von Saudi-Arabien reduzieren, den Irak aus der Organisation der Erdöl exportierenden Staaten (OPEC) herauslösen und das Monopol der OPEC über die Fördermengen sowie den Ölpreis brechen.
Gleichzeitig würde die Kontrolle über das irakische Öl der US-Regierung ein wichtiges Mittel an die Hand geben, um Druck auf konkurrierende Industriestaaten auszuüben. Während nämlich die US-Wirtschaft im Jahre 2001 nur 15% ihres Öls aus der Golfregion bezog, ist Europa zu fast 25% und Japan zu über 80% vom dortigen Öl abhängig (vgl. BP statistical review of world energy, 2002).

Währung Militärmacht

Doch für die USA, die einzige verbliebene Supermacht, geht es noch um viel mehr als um die Kontrolle über den weltweiten Erdölmarkt, sondern um die militärische Absicherung ihrer Vorherrschaft. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die USA bei weitem nicht mehr dieselbe unangefochtene Stellung inne wie noch zu Beginn des Kalten Krieges. Ihr Anteil an der Weltproduktion sank von damals 59 auf heute 31 Prozent, was ungefähr dem der Europäischen Union entspricht. Hinzu kommen die immensen Schulden der USA: Das Leistungsbilanzdefizit ist so gewaltig, "daß es bei einem Entwicklungsland längst die Intervention des IWF hervorgerufen hätte" (J. Huffschmid). Vor diesem Hintergrund sind die wirtschaftlichen Interessen der USA nach außen sowie die Stabilität ihrer Wirtschaft im Inneren allein mit den Mitteln Diplomatie und Dollar nicht mehr zu gewährleisten. In einer ‚Währung' allerdings sind die USA nach wie vor unbestrittene Nummer eins: in militärischer Stärke. 40% der weltweiten Militärausgaben werden von den USA getätigt. "Die USA erinnern mit ihrem erneuerten Führungsanspruch die Welt daran, dass sie es sind, die die Regeln des globalen Geschäftsverkehrs setzen; dass es nicht zuletzt ihr militärisches Potenzial ist, das den Weltmarkt sichert." (Berliner Zeitung vom 7. 12. 2002). 

Eine barbarische Strategie

Direkter Profiteur des Kriegskurses ist die US-Rüstungswirtschaft. Die neuen Rüstungsaufträge im Namen des "Kriegs gegen den Terror" sind die makaberste Form der Konjunkturförderung. Während die US-Regierung im vergangenen Jahr 375 Milliarden Dollar für Militärausgaben bereitstellte, konnten sich 42,5 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung leisten. 
Eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung wird mit Hilfe militärischer Gewalt aufrecht erhalten; das daraus entstehende Chaos muss in Form eines "Kriegs gegen den Terror" bekämpft werden; in den Industrieländern fehlen die Gelder, die für Rüstung ausgegeben werden, für gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung.
Profite für wenige werden mit dem Leiden vieler erkauft. Bush hat der Welt ein Szenarium des permanenten Krieges angekündigt. Nach Afghanistan soll das nächste Opfer - wieder einmal - die irakische Bevölkerung sein. In einem neuen Golfkrieg würden erneut Tausende von unschuldigen Menschen getötet, das Land verwüstet und die Umwelt zerstört. Wer kommt als nächstes an die Reihe: Nordkorea, Iran, ...?
Setzen wir uns gemeinsam gegen dieses barbarische Kalkül zur Wehr. Eine andere Welt ist möglich!

Die deutsche Bundesregierung: Wann ist ein Nein ein Nein... 

Auf jeder Wahlkampfveranstaltung hat Kanzler Schröder bekräftigt, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Intervention gegen den Irak beteiligen werde. Doch faktisch unterstützt die Bundesregierung diesen Krieg bereits heute: Sie gewährt die Nutzungsrechte für den deutschen Luftraum und die amerikanischen Militärbasen in Deutschland und macht es so möglich, daß Deutschland zu einer wichtigen Drehscheibe beim Aufmarsch der US-Truppen im Krieg gegen Irak wird. Mit der Bereitstellung von deutschen Luftaufklärern, der Stationierung von deutschem Militär in Kuwait und der Übernahme des Kommandos in Afghanistan wird die der US-Armee entlastet.
Seit 1. Januar ist Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die Bundesregierung könnte ihr Gewicht gegen den Krieg in die Waagschale werfen - statt dessen droht sie Ja zu sagen.
Insgesamt trieb die rot-grüne Regierung in den vergangenen vier Jahren die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran: Inzwischen hat Deutschland nach den USA die meisten Soldaten im Auslandseinsatz, die Rüstungsexporte gehen unvermindert weiter.
Ein Nein zum Krieg bedeutet nicht bloß, sich selbst herauszuhalten - es muss bedeuten, ihn zu verhindern.
Dafür müssen wir aufstehen.

Militärische Bedrohung Irak?

Kann der Irak nach zwei Kriegen und zwölf Jahren der Sanktionen überhaupt noch über ein ernst zu nehmendes Angriffspotential verfügen?
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Cohen erklärte noch im Januar 2001 gegenüber dem neuen Präsidenten Bush: "Irak stellt keine Gefahr für seine Nachbarn mehr dar." Gegenwärtig liegt der irakische Militäretat bei weniger als einem halben Prozent der Militärausgaben der USA.

Massenvernichtung durch Krieg und Sanktionen

Unter den angeblich "sauberen", "chirurgischen" Schlägen der USA kamen 1991 150.000 Menschen auf irakischer Seite ums Leben. Strom- und Wasserversorgung des Irak wurden zerstört. Reste uranhaltiger Munition führen bis heute massenhaft zu Krebs und Missbildungen.
Noch schlimmer wirken sich die bis heute andauernden Wirtschaftssanktionen aus: Dem ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark zufolge kosteten sie mehr als 1½ Millionen Iraker das Leben. Jeden Monat sterben 5000 Kinder infolge verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente sowie an Unterernährung.

08.02 Demo beim NATO „Sicherheitsrat“ in München

Stuttgart Busse fahren 8.30 Uhr ab, Stuttgart Busbahnhof.

Karten (€14 / €12) von info@friedensnetz.de oder von ATTAC-S gegen Krieg

Die ATTAC Stuttgart Aktionsgruppe „Gegen Krieg“ trifft sich jeden Sonntag, 19.30 Uhr im Ökumenisches Zentrum, S-Universität.

Mehr Infos: philbutland@yahoo.com

Weitere Informationen zur Lage im Irak:

www.embargos.de

www.ippnw.de/frieden/irak

www.friedensratschlag.de

15. 2. Bundesweite Demonstration in Berlin

12:00 h Alexanderplatz und Breitscheidplatz – 14:00 h Reichstag

Demonstrationen in allen europäischen Metropolen

Stuttgart Busse:

Abfahrt 14.12: Schorndorf 22.00 Uhr, Stuttgart Busbahnhof 23.00 Uhr

Karten: €40, €25 Ermäßigt von 0711/4709466 oder philbutland@yahoo.com

Wir hoffen, daß alle SchülerInnen umsonst fahren können.

Wenn du nicht nach Berlin fahren kannst, ein/e SchülerIn kann dich vertreten. Bitte €25 an die folgende Konto schicken: K. Ballenberger, LB-BW Canstatt (BLZ 600 501 01), Kontonummer 787 9296. Stichwort „Berlin Sponsor“