Stuttgart, den 21.1.2010
Pressemitteilung

Mieterinitiativen fordern Rücknahme der SWSG-Mieterhöhung

Die Mieterinitiative Ost hatte die SWSG-Mieter in Ostheim und Raitelsberg für den 20. Januar zu einer Protestmieterversammlung gegen die geplante Mieterhöhung eingeladen. Ewald Conzmann und Ursel Beck erklärten in ihren Ausführungen, dass die Mieterhöhungen höchst unsozial wären und verhindert werden müssten. In den letzten 20 Jahren seien die Realeinkommen für die Mehrheit der Mieter gesunken, die Bruttomiete einer normalen 48qm-Wohnung der SWSG sei aber laut Ewald Conzmann um 164% teurer geworden. Ursel Beck forderte, dass sich die Mieten bei der SWSG nicht länger am Mietspiegel orientieren dürften. Es müsste stattdessen eine einkommensabhängige Miete eingeführt werden. Die Warmmiete dürfe nicht höher als 25% des Nettoeinkommens ausmachen. In Stuttgart liege die durchschnittliche Mietbelastung im Durchschnitt jedoch bei unbezahlbaren 43%. Die Stadt müsse über die SWSG mehr Geld in die Modernisierung der SWSG-Wohnungen und in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen investieren. „Wir brauchen kein Stuttgart 21 und keinen Rosensteintunnel, wir brauchen ein gescheites und bezahlbares Dach über dem Kopf“ so Ursel Beck. Die 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mieterversammlung verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der sie den Aufsichtsrat der SWSG und den Gemeinderat auffordern, dafür zu sorgen, dass die geplante Mieterhöhung von bis zu 10% zurückgenommen und stattdessen ein dreijähriger Mietpreisstopp verhängt wird. Am Tag zuvor hatte der Vorstand der Mieterinitiative Hallschlag mit der gleichen Intention einen Brief an den Gemeinderat und Bezirksbeirat formuliert. Mit einer Unterschriftensammlung wollen die Stuttgarter Mieterinitiativen zusätzlich Druck für die Rückgängigmachung der Mieterhöhung und die Durchsetzung weitere wichtiger Forderungen machen.

Resolution

Die Mieterinitiative Bezirk Ost hält die von der SWSG beschlossene Mieterhöhung ab Mitte 2010 von bis zu 10% für nicht akzeptabel. Wir fordern den Gemeinderat und Aufsichtsrat auf, dafür zu sorgen, dass diese Mieterhöhung zurückgenommen und ein dreijähriger Mietpreisstopp verhängt wird.
Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme der im März 2009 von der SWSG eingeführten 5 Euro Strafgebühr für Bareinzahlungen.

Begründung:

Die Mieten in Stuttgart allgemein und auch die Mieten der SWSG sind bereits jetzt für Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen zu teuer bzw. unbezahlbar. Laut Geschäftsberichte der SWSG hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete von 4,72 Euro im Jahr 2003 auf 5,81 Euro im Jahr 2008 erhöht. Das ist eine Erhöhung um 23% innerhalb von fünf Jahren.

Der Gemeinderat hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2010/11 eine Erhöhung der Grundsteuer und der Abwassergebühren beschlossen. Die Wasserverbände haben den Wasserpreis um 0,9 Cent auf durchschnittlich 43,8 Cent pro 1000 Liter angehoben. Die EnBW hat zum 1.1.2010 die Strompreise um 7,5% erhöht. Durch diese Erhöhungen werden die ohnehin viel zu hohen Nebenkosten weiter nach oben getrieben.

Immer mehr MieterInnen der SWSG geraten in die Verschuldung. Die Zahl der Räumungsklagen und Zwangsräumungen nimmt zu. Immer mehr Menschen landen in Fürsorgeunterkünften oder in der Obdachlosigkeit.

Die von der SWSG eingeführte Gebühr für Bareinzahler ist für die betroffenen Mieter eine unzulässige Mieterhöhung und nicht mit dem Mietrecht vereinbar.

Diese Resolution wurde bei der Mieterversammlung am 20. Januar in Stuttgart-Ost von den 80 TeilnehmerInnen und Teilnehmern einstimmig verabschiedet