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Ich möchte wissen, wer den Aufruf unterstützt.
"Deutsche
Außenpolitik ist Friedenspolitik", heißt es in der Koalitionsvereinbarung
der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition.
An
diesem Anspruch muß die Politik der Bundesregierung sich messen lassen.
Die
Bundesrepublik ist von Freunden umgeben. Die Bedingungen die Bundeswehr
drastisch zu verkleinern und in einem ersten Schritt die neuen
Beschaffungsprojekte zu stoppen sind so gut wie noch nie. Doch die Wirklichkeit
sieht anders aus.
Vor
zwei Jahren hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal in ihrer
Geschichte an einem Krieg beteiligt.
Die
Bundesregierung hat eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, die die
Verdreifachung der sogenannten "Krisenreaktionskräfte" auf
150.000 Soldaten vorsieht: Kräfte, die nicht zur Verteidigung, sondern für
Einsätze in fremden Ländern aufgestellt, ausgerüstet und ausgebildet werden.
In
der europäischen Union hat die Bundesregierung ebenfalls die Aufstellung einer
neuen Eingreiftruppe mit forciert. 60000 Mann sollen ein Jahr lang bis zu 4000
Km von den Heimatländern entfernt eingesetzt werden können.
Die
NATO setzt mit ihrer neuen Doktrin weiterhin auf das Drohpotential ihrer
Atomwaffen, und behält sich den nuklearen Erstschlag vor.
All
dies kann nicht mit den friedenssichernden Aufgaben der UNO erklärt werden: Es
gab und gibt keinen UNO-Einsatz, der jemals mit Militärkontigenten in dieser
Dimension zu tun hatte.
In
Deutschland galt in der Vergangenheit der Grundsatz des Grundgesetzes: Die
Streitkräfte dienen ausschließlich der Verteidigung.
Heute
scheint der Grundsatz der "verteidigungspolitischen Richtlinien" der
alten Bundesregierung in die Tat umgesetzt zu werden: "Deutschland ist eine
kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen". Die Streitkräfte
dienen "der Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt".
Dies
ist nicht die Sprache der Friedenspolitik :Krieg darf kein Mittel der Politik
sein.
Während
bei den Sozialausgaben um jede Mark gefeilscht wird, werden die
Beschaffungsprojekte der Bundeswehr ohne großes Aufsehen verabschiedet.
Zum
Jahreswechsel wurde in der Bundesrepublik heiß um die Entfernungspauschale
gestritten, - ein Haushaltsvolumen von einer Milliarde DM - während Minister
Scharping ganz ohne Auseinandersetzungen im Bundestag zusätzlich 3 Milliarden für
die Ausrüstung des Eurofighters genehmigt bekam.
Auf
der einen Seite gehen die Menschen im Lande gegen die Rentenkürzungen auf die
Straßen, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Rüstung jährlich
fast unbemerkt, weil in verschiedenen Haushaltstiteln versteckt: 1999 waren es
58,7 im Jahr 2000 bereits 59,6 Milliarden.
Daß
der Umbau der Bundeswehr weitere Milliarden verschlingen wird, steht schon fest:
Geplant ist nicht nur der Eurofighter (40 Mrd.) auch die Anschaffung eines neuen
Transportflugzeuges, von neuen Hubschraubern, Fregatten und Versorgungsschiffen,
Panzerfahrzeugen, Marschflugkörpern und last not least ein komplettes
Satellitenprogramm für Kommunikation, Spionage und Zielsteuerung.
Friedenspolitik
benötigt keine Interventionsarmeen.
Für
eine wirkliche Friedenspolitik brauchen wir Diplomaten, Friedensforscher, zivile
FriedensarbeiterInnen, Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, Fachleute
für gerechte Wirtschaftsentwicklung, und Angehörige von zivilen
Hilfsorganisationen.
Friedenspolitik
braucht keine Milliarden für Aufrüstungsprogramme, sondern einen Bruchteil
davon für die Beseitigung von Hunger und Armut, sozialer Ausgrenzung und
Diskriminierung, die häufigsten Konfliktursachen in der Welt.
Friedenspolitik
braucht vor allem die politische Bereitschaft für die Herstellung gerechter
politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern und Menschen.
Friedenspolitik
braucht die Stärkung und Anerkennung von Systemen gegenseitiger kollektiver
Sicherheit wie UNO und OSZE, statt die ständige Aufrüstung und Aufwertung von
einseitig interessengebunden Militärsystemen wie der NATO und neuerdings auch
der EU.
Friedenspolitik
braucht die Bereitschaft zu Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Menschen und
Staaten, nicht die Bereitschaft zur Gewalt.
Für
die Verwirklichung einer solchen Friedenspolitik tritt die Friedensbewegung ein.
Deshalb
rufen wir auf zum Ostermarsch 2001 in Stuttgart!