Anti-CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Presseinformation
04. 03. 2002


 Bußgeldverfahren zum Castor aus Neckarwestheim im April 2001
Unverschämte Bußgeld-Bescheide vom Gericht deutlich reduziert

Heute fanden am Amtsgericht Ludwigsburg die ersten drei Widerspruchsverfahren zu den Bußgeldbescheiden für die Teilnahme an der Sitzblockade vor dem Castortransport in Neckarwestheim im April 2001 statt.  In allen drei Verfahren wurde das Bußgeld deutlich reduziert - von DM 536.- auf 25.- bzw. 50.- Euro. Die Einstellung der Verfahren wurde vom Richter von vornherein ausgeschlossen.  
Etwa 50 DemonstrantInnen erhielten von dem Landratsamt Ludwigsburg für ihre Teilnahme an der Sitzblockade am 24.April 2001 am AKW Neckarwestheim einen Bußgeldbescheid über 536.-DM, wogegen die meisten Widerspruch eingelegt haben.

In den ersten drei Widerspruchsverhandlungen, die ohne die Anwesenheit eines Staatsanwalts durchgeführt wurden, konnten die Bußgelder in dieser unverschämten Höhe keinen Bestand haben. Das Gericht anerkannte in allen drei Fällen die grundlegende Motivation der Betroffenen, welche bewusst diese Ordnungswidrigkeit begingen, um den notwendigen sofortigen Atomausstieg öffentlich einzufordern.

Obwohl das Gericht die Kritik und Befürchtungen bezüglich des Betriebs der Atomkraftwerke durchaus zu teilen schien, wurde ebenso deutlich formuliert, dass (wohl auf Anweisung der Staatsanwaltschaft) die Einstellung der Verfahren nicht in Frage kommt.

Somit ist auch im Landkreis Ludwigsburg ein Versammlungsverbot ein höherwertiges Rechtsgut als das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, welches durch den AKW-Betrieb erheblich verletzt wird.
In zwei Fällen reduzierte das Gericht das Bußgeld auf 25.- Euro, in einem Fall auf 50.- Euro (die Unterschiede begründen sich in der Einkommenssituation).

Das Aktionsbündnis fordert weiterhin die Rücknahme der Bußgeldbescheide. Obwohl wir aus finanzieller Sicht diese erhebliche Bußgeldreduzierung begrüßen, gilt es doch klar zustellen:
Kriminell ist nicht der legitime Protest auf der Straße, sondern der rücksichtslose Betrieb von Atomkraftwerken auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Auch zum nächsten Transport aus Neckarwestheim am 12. oder 19. März müssen AKW-Betreiber und Behörden mit Protestaktionen rechnen, mit oder ohne Versammlungsverbot.
Auftakt hierfür ist eine Demonstration von Kirchheim/N. zum AKW am Sonntag, 10.3., 14 Uhr.

Die nächste Verhandlung findet am kommenden Donnerstag (7.3.) um 15 Uhr statt (Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Str. 39).

 

 

Pressemitteilung des Initiativkreis Schwabenbräuareal
23.11.2001

Der ISA befürchtet fürs Fruchtsaftareal: Auto-Lehr-Werkstatt soll Wohnen und Grüngürtel verdrängen.

Soll im Fruchtsaftareal, diesem Herzstück der Vaihinger Ortsmitte, eine Auto-Lehrwerkstatt von Daimler Chrysler alles erdrücken, was den Vaihingern bislang für das Südareal versprochen wurde?

Nach Informationen des ISA plant der Investor Rudi Häussler statt einer  - "Gläserner Campus" genannten - Forschungseinrichtung, die "die besten Wissenschaftler her ziehen" soll (O-Ton R. Häussler) (1), nun eine internationale Lehrwerkstatt von Daimler-Chrysler ("Global Training-Center") auf dem südlichen Teil des Schwabenbräuareals. Es ist zu befürchten, daß diese Werkstatt gut die Hälfte der Fläche einnehmen soll. Dabei würden längst versprochene Nutzungsschwerpunkte und städtebauliche Akzente einfach erdrückt werden: Entweder müßte der von der Stadt seit 1998 versprochene Schwerpunkt Wohnungsbau (2) sehr stark eingeschränkt werden oder es würde der ebenfalls längst versprochene Grüngürtel (3) den ehrgeizigen Plänen des Investors zum Opfer fallen. Wohnungsbau ist in Vaihingen aber dringend nötig, weil hier ohnehin schon viel mehr Arbeitsplätze als Wohnungen vorhanden sind. Außerdem wurde der von den Vaihingern dringend gewünschte Wohnungsbau auf dem Nordareal abgelehnt unter Hinweis darauf, dass im Geländeteil südlich der Hauptstraße schwerpunktmäßig Wohnungen gebaut würden. Der Grüngürtel vom Rosental zum Stadtpark ist eine für die Gesamtstadt unverzichtbare Frischluftschneiße. Auch andere städtebauliche Akzente, über die man sich schon längst einig war, müßten der Werkstatt weichen: Etwa die von der Vollmoellerstraße bis zum Kelterberg ungebrochen durchgehende Achse für Fußgänger und Radfahrer oder die Verlängerung der Emilienstraße in das Gelände. (4)

Das Fruchtsaftareal ist eine der wertvollsten Flächen von Vaihingen - ist sie nicht zu schade für eine Werkstatt?

Bei der strittigen Frage, welche gewerbliche Nutzung auf dem ehemaligen Fruchtsaftgelände stattfinden soll, sollen sich Gemeinderat und Baubürgermeister bitte an die städtebaulichen Versprechen in der Vergangenheit erinnern: Der Flächenverbrauch für die gewerbliche Nutzung darf  -wie versprochen- maximal ein Drittel der Gesamtfläche einnehmen. Der Schwerpunkt der Bebauung muß im Wohnungsbau liegen (5) der Grüngürtel an der Vollmoellerstraße (ca. ein Drittel der Gesamtfläche) darf nicht eingeschränkt werden und die Durchgängigkeit des Geländes durch die Achsen in Nord-Süd-Richtung und Ost-West-Richtung (Emilienstraße) dürfen nicht angetastet werden.
Dies alles zu leisten, ist nur durch einen städtebaulichen Wettbewerb möglich. Deshalb besteht der ISA darauf, daß Baubürgermeister Hahn sein Versprechen, das er den Teilnehmern der Städtischen Planungswerkstatt gegeben hat, auch einlöst: "Baubürgermeister Hahn schließt die Veranstaltung mit dem Hinweis, daß es einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb sowohl für den Nord- als auch für den Südteil des Schwabenbräu-Areals geben wird." (6)
ISA, der Vorstand

(1) Amtsblatt der Stadt Stuttgart, 16.11.2000
(2) Ergebnisse der Planungswerkstatt Nov. 1998, Protokoll, S. 32;  Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 26.11.1998
(3) Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 26.11.1998
(4) vgl. den städtebaulichen Rahmenplan der Stadt Stuttgart vom Nov. 1998
(5) Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 18.2.1999
(6) Ergebnisse der Planungswerkstatt Nov. 1998, Protokoll, S. 33; Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 16.11.2000








17.11.2001
Bilanz des Ermittlungsausschuss Gorleben nach dem CASTOR-Transport

Während der Transporttage sei es zu ca. 780 Ingewahrsamnahmen gekommen, teilte der Ermittlungsausschuss Gorleben mit. Weiterhin seien Platzverweise willkürlich und juristisch falsch ausgesprochen worden. Manche Platzverweise haetten sich auf den gesamten norddeutschen Raum bis zur Ostsee bezogen.

Einige Ingewahrsamgenommene hätten über 20 Stunden festgesessen. Andere mussten sich zur Leibesvisitation nackt ausziehen. 92 Frauen wurden in einem überheizten und nicht zu belüftenden Raum festgehalten. Die Toiletten waren unbeleuchtet.

99 Menschen wurden vor Ort von SanitäterInnen und ÄrztInnen behandelt. 9 davon waren Schwerverletzte. Die Verletzungen wurden durch Pfefferspray, Polizeiknüppel, Tritte und Polizeigriffe hervorgerufen. 42 Menschen wurden durch Polizeihunde verletzt. Zwei schwer. Ein Hund habe sich in einem Arm eines Demonstranten so festgebissen, dass das Hundemaul mit einem Polizeiknüppel aufgebrochen werden musste.

Das Bild zeigt die abgeriegelte Strasse nahe Splietau, als am Sonnatg (11.11.01) rund 1000 Menschen von "Widersetzen" versuchten, die Transportstrecke zu besetzen.


Quelle: www.randbild.de 

 

 

Pressemitteilung Initiativkreis Schwabenbräuareal

2.11.2001

ISA besteht auf Architektenwettbewerb für das gesamte Fruchtsaftgelände

Städtebauliche Grobplanung soll Klarheit über den Anteil der einzelnen Nutzungsarten schaffen

Gedächtnislücken beim Investor und bei der Stadtverwaltung?

Der Vorstand des Initiativkreises Schwabenbräuareal  fordert nach wie vor und mit Nachdruck einen Architektenwettbewerb für das gesamte Fruchtsaftgelände südlich der Vaihinger Hauptstrasse. Dabei soll eine städtebauliche Grobplanung Klarheit über Anteil und Grösse der einzelnen Nutzungsarten schaffen. In Bezug auf die jüngsten Äusserungen zur Bebauung des Fruchsaftgelände stellt der ISA fest: Auf Absichtserklärungen des Investors und Bauherren Rudi Häussler allein kann sich die Bevölkerung nicht einlassen, denn Erfahrungen zeigen, dass das gestern Gesagte bereits heute vergessen ist.

In diesem Zusammenhang ist der ISA nicht nur über den Gedächtnisschwund des Immobilienunternehmers, sondern auch über Gedächtnislücken bei der Stadtverwaltung sehr verwundert.
Noch im November 2000 gab es eine klare Aussage, die da lautete: "Der städtebauliche Wettbewerb für das Fruchtsaftgelände soll Anfang nächsten Jahres ausgeschrieben werden". Diese Aussage ist im Amtsblatt abgedruckt, dem offiziellen Organ der Stadt Stuttgart.
Ein Architektenwettbewerb macht Sinn, denn er ist das geeignete Mittel zur Prüfung, ob die dem Wettbewerb zu Grunde gelegten Vorgaben Einfluss in die Planaung gefunden haben.
Der ISA-Vorstand begründet seine Forderung nach einem Wettbewerb für das gesamte Areal auch damit, dass im Südareal öffentlichkeitsrelevante Funktionsbeziehungen insgesamt, zum Nordareal und zur gesamten Vaihinger Ortsmitte gegeben sind. Dabei geht es vor allem auch um die Sicherstellung und Gestaltung von Fußgänger- und Radwegen in Nord-Süd und in Ost-West-Richtung. Bedeutsam ist auch eine gute Lösung für eine fußgängerfreundliche Querung der Hauptstraße.
Nach den bitteren Erfahrungen bei der Planung des Nordareals muss die verkehrliche Erschliessung in einen Wettbewerb einbezogen werden, so u.a. eine Verbindung der Tiefgaragen nördlich und südlich der Vaihinger Hauptstrasse.
Nach Auffassung des ISA ist die Diskussion um eine auch den Interessen der Bevölkerung gerecht werdende Gestaltung des Fruchtsaftgeländes keinesfalls neu. An der aus gutem Grund immer wieder geforderten Gesamtplanung für beide Areale haben sich zwar Stadtverwaltung und Investor vorbeigemogelt, dennoch hat es im letzten Jahr bei der ersten Sitzung des Preisgerichts zum Gutachterwettbewerb für das Schwabenbräugelände folgende Zusagen gegeben:
-Im südlichen Drittel des Fruchtsaftgeländes soll ein Park angelegt werden
-das mittlere Drittel soll für lockeren Wohnungsbau (Stadtvillen) vorgesehen werden
-Flächen für Dienstleistungen und gewerbliche Nutzungen sind auf das nördliche Drittel begrenzt
-ein Schlungszentrum oder ein Campus sollen nur auf der westlichen Hälfte des nördlichen Areals angelegt werden.
Der ISA besteht auf einem Gutachterwettbewerb für das gesamte Fruchtsaftgelände. Die neuerdings ins Gespräch gebrachte Ausgrenzung des gewerblichen Teils nährt den Verdacht, dass man offensichtlich Festlegungen scheut und sich Schlupflöcher offen lassen will.

 

 

Pressemitteilung 19.9.2001 Anti-Castor-Widerstand Neckarwestheim

Verfahren gegen AKW-Gegner/Innen vor dem Amtsgericht Besigheim endet mit Verfahrenseinstellung  

Prozeßerfolg für AtomkraftgegnerInnen - Schlappe für den Staatsanwalt 

Der heutige Prozeß gegen sechs AtomkraftgegnerInnen wegen Nötigung vor dem Amtsgericht Besigheim (Baden-Württemberg) endete bereits nach eineinhalb Stunden mit der Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO. Der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft Heilbronn war schon nach Befragung von nur zwei Angeklagten nicht mehr aufrecht zu erhalten. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, anläßlich der Anlieferung eines leeren Atommüllbehälters "Excellox-6" für das Atomkraftwerk Neckarwestheim im August 1999 eine "gemeinschaftliche Nötigung" im Bereich des Bahnhofes von Bietigheim- Bissingen begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn leitete den Nötigungsvorwurf daraus ab, dass die Angeklagten mit Transparenten auf den Gleisen stehend den Zugverkehr blockiert hätten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 stellt selbst eine Sitzblockade keine Gewaltanwendung und somit keine Straftat dar, und kann daher höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der von den Angeklagten beauftragte Tübinger Rechtsanwalt Siegfried Nold eröffnete seine offensive Verteidigung mit einem Antrag auf ein Rechtsgespräch zur Auslegung des Gewaltbegriffs. Dadurch konfrontierte die Verteidigung den Staatsanwalt Martin Rudolph und die Richterin Wiesner gleich zu Beginn der Verhandlung mit ihrer Rechtsauffassung, wonach der Strafbefehl nicht haltbar sei. Der Staatsanwalt beharrte jedoch darauf, die Angeklagten hätten den CASTOR-Zug und nachfolgende Züge durch ihre Anwesenheit auf den Gleisen zum Stoppen gebracht. Nach kurzer Zeit begann die Position des Staatsanwalts zu wanken: Bereits die Aussagen der beiden ersten Angeklagten ergaben, dass sich der CASTOR-Zug während der Blockadesituation weit ausserhalb der Sichtweite befand, die Angeklagten somit diesen Zug durch ihre Anwesenheit nicht gestoppt haben konnten. Hinzu kam die Tatsache, dass eine der Angeklagten überhaupt nicht an der Blockadeaktion beteiligt war. Als ersichtlich wurde, dass die dezidierte Befragung der Angeklagten durch die Verteidigung und auch durch andere Angeklagte das Anklagekonstrukt des Strafbefehls zusammenbrechen ließ, warf der Staatsanwalt das Handtuch. Er bot eine Unterbrechung des Verfahrens an und zog sich mit Verteidigung und Richterin zu einer gemeinsamen Beratung zurück. Daraufhin wurde der Nötigungsvorwurf fallengelassen, alle Beteiligten einigten sich auf die Einstellung des Verfahrens nach §153 StPO. Die Verfahrenskosten werden durch die Staatskasse übernommen. Nach Einschätzung der Angeklagten sollte dieser Prozeß gezielt gegen aktive AtomkraftgegnerInnen geführt werden. Der Ausgang des Verfahrens setzt nach ihrer Einschätzung ein Zeichen für weitere Prozesse im Bereich des Demonstrationsrechts, in denen AtomkraftgegnerInnen wegen Schienen- oder Gleisblockaden angeklagt und durch den Vorwurf der Nötigung kriminalisiert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft sah sich einer offensiven Verteidigung gegenüber, die sich durch unverhältnismäßige Anschuldigungen und offenkundig fehlerhafte Beweisführung nicht einschüchtern ließ. Der Ausgang des heutigen Prozesses ist ein Erfolg für die gesamte Anti-Atom- Bewegung.

 

Stuttgart, den 19.9.01 Presseerklärung von Widerstand International -WI!

Am Donnerstag den 20.9.01 findet um 18.00 auf dem Schloßplatz eine Kundgebung des Friedensnetzes/Kultur des Friedens gegen einen wahrscheinlichen Vergeltungsschlag der USA statt. Zu dieser Kundgebung rufen mittlerweile auch Attac Stuttgart und ver.di, Bezirk Stuttgart, auf. Widerstand International - WI! beteiligt sich an der Kundgebung und ruft zusätzlich zu einer Demonstration um 17.00 Uhr vom Wilhelmsplatz zum Kundgebungsort auf, zu der wir vor allem vor Schulen und an der Uni mobilisiert haben. Die Demonstration steht unter dem Motto „Kein Terror- kein Krieg!“. Wir verurteilen die Terroranschläge, lehnen aber Vergeltungsschläge ab, die wieder unschuldige Opfer fordern und eine mögliche Eskalation herbei führen können. Die Herrschaft der Banken, Konzerne und Versicherungen sorgt heute für eine Welt, in der ein Großteil der Menschheit keinerlei Perspektive auf ein Leben ohne Hunger, Elend und in Freiheit hat. Vor diesem Hintergrund können auch Rassismus, Nationalismus oder religiöser Fanatismus entstehen, der Nährboden für den Terrorismus. Die imperialistische Politik , unter anderem der USA, setzte schon in den letzten Jahren auf verstärkte militärische Aktionen, auch mit deutscher Beteiligung. Etwaige „Vergeltungsschläge“ setzten die Eskalationspolitik fort, die zu diesen Terroranschlägen führten. Wir fordern:

- Kein Terror - kein Krieg! - Kein „Vergeltungsschlag“, Kein Nato-Einsatz, keinerlei Beteiligung der Bundeswehr. - Stop aller Rüstungsexporte, Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum, Umstellung der Produktion. - Sofortige bedingungslose Streichung der Schulden der „Dritten Welt“ - Keine Verurteilung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion, Hautfarbe oder Nationalität. Schluss mit der Hetze gegen Moslems, Menschen arabischer Herkunft oder Immigrantinnen. Keine Einschränkung von demokratischen Rechten.

Stuttgart, den 14. September 2001

Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21"

Presseerklärung

Wundersame Löcher in der Kernzone des Heilquellenschutzgebietes

In der Stuttgarter Kernzone des geplanten Heilquellenschutzgebietes gibt es drei erstaunliche Löcher, und zwar - Wunder, oh Wunder! - genau dort wo die Landeshauptstadt größere Bauvorhaben plant. Ausgespart ist der Bereich des geplanten Tiefbahnhofes von Stuttgart 21, der Bereich der geplanten Neuen Galerie und des dahinter liegenden Neu- und Umbauvorhabens am Kleinen Schloßplatz und des möglicherweise entstehenden Hochhauses am Österreichischen Platzes. Die ausgewiesene Kernzone wird damit begründet, daß die Grundgipsschichten, die das Mineralwasservorkommen vom Grundwasser trennen, dünn und damit das Mineralwasservorkommen durch größere Baumaßnahmen, Einträge und ähnlichem stark gefährdet seien und infolgedessen in dieser Kernzone auch sehr stark eingeschränkt werden.

Die Initiative „Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" hat erhebliche Zweifel an solchen Zufällen und vermag sich auch nicht vorzustellen. daß sich die Grundgipsschichten nach der landeshauptstädtischen Planungen richten. Eher ist zu vermuten, daß der Landeshauptstadt Stuttgart die künftigen Baustellen, vor allem Stuttgart 21, wichtiger waren als der Schutz des Mineralwassers. Wie sonst ist es zu erklären, daß die Kernzone bspw. an der Wolframstraße endet und an der Schillerstraße wieder beginnt.

 

 

Pressemitteilung Initiativkreis Schwabenbräuareal, 28.5.2001

ISA fordert erneut Prüfung von Varianten zur verkehrsreduzierenden Erschließung der Vaihinger Ortsmitte

Bezirksbeiratsbeschluß ist ein Signal an Gemeinderat und Stadtverwaltung

Nachdem sich der Vaihinger Bezirksbeirat in der vergangenen Woche mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gegenüber dem Stuttgarter Gemeinderat und der Stadtverwaltung für den Erhalt des Ochsens und für eine verbesserte Verkehrserschließung eingesetzt hat, scheint das letzte Wort vor dem drohenden Abriß der Gebäude auf dem ehemaligen Schwabenbräugelände noch nicht gesprochen.

Der Initiativkreis Schwabenbräuareal e.V. – Bürger für ein attraktiveres Vaihingen- begrüßt das neuerliche Votum des Vaihinger Bezirksbeirats als ein eindeutiges Vaihinger Signal an Gemeinderat und Stadtverwaltung, bei der Planung für die Schwabengalerie kräftig nachzubessern.

Allerdings sind mit diesem Antrag die Weichen immer noch nicht ausreichend in die richtige Richtung gestellt. Um gesundheitliche Belastungen für die Vaihinger Bevölkerung aufgrund eines drastisch erhöhten Verkehrsaufkommens wesentlich zu mindern ist nach Auffassung des ISA ein verkehrsreduzierendes übergreifendes Konzept für Parkplätze, Zufahrten zur Ortsmitte, Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern dringend erforderlich.

Die Bürgerinitiative weist erneut auf die Notwendigkeit der Prüfung von Überlegungen hin, die Hauptstraße von der Einmündung der Heerstraße an, am Vaihinger Markt vorbei bis zur Höhe der Gaststätte “Maulwurf” in der Möhringer Landstraße zu untertunneln. ISA-Sprecher Dr. Fellmeth: “Die ernsthafte Prüfung einer umfassenden Verkehrserschließung der Vaihinger Ortsmitte ist zwar eine teure Lösung, sie liegt jedoch im Interesse des Investors, der Stadt Stuttgart und der Bürger. Wir können uns für die Qualität der Vaihinger Ortsmitte viel leisten, jedoch kein ständiges Verkehrschaos”.

Hinweis für die Redaktionen und Leser:

Weitere Informationen des ISA zur Vaihinger Ortsmitte und zur Schwabengalerie unter: www.isa-vaihingen.de

 

Presseinformation "Aktionsbündnis CASTOR - Widerstand Neckarwestheim" 24. 4. 2001, 14 Uhr  

Erfolgreiche Aktionen gegen Castor aus Neckarwestheim:  "Wir haben unsere Ziele für heute erreicht"  

AtomkraftgegnerInnen ziehen Zwischenbilanz - Morgen Proteste gegen Schienentransport Walheim - Wörth - Lauterbourg Die Aktionen von Atomkraftgegnern in den letzten Tagen im Raum Neckarwestheim werden von den beteiligten Initiativen durchweg positiv bewertet. Morgen gehen die Proteste weiter, dann gegen den Schienentransport von Walheim nach Wörth in Rheinland-Pfalz und schließlich auf den letzten zwölf Kilometern zwischen Wörth und der deutsch-französischen Grenze. Heidi Lindstedt, Pressesprecherin des Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim, zieht eine Zwischenbilanz: "Zusammenfassend läßt sich sagen: Wir haben unsere Ziele für heute erreicht." In der Vergangenheit wurden die Atommülltransporte von Neckarwestheim ins Ausland lediglich von einer Hundertschaft Polizei begleitet. Heute braucht es dazu allein am ersten Transporttag in Baden-Württemberg 2.500 BeamtInnen. Früher oder später wird also auch die baden-württembergische Landesregierung merken, daß es einfach zu viel Atommüll und zu wenig Polizei gibt, um all diese Mengen zu bewachen. Je mehr empörte  Bürgerinnen und Bürger sich querstellen, um so früher hat die unselige Atommüll-Verschiebepolitik ein Ende. Wichtig ist für uns in diesen Tagen, daß viele  Menschen mitbekommen, daß weder Transporte noch zusätzliche Lager am Reaktor das Atommüll-Problem  lösen, weil es noch immer weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Eingrenzen läßt sich diese mißliche Lage nur durch einen sofortigen Stopp der Atommüll-Produktion durch die Stillegung der  Reaktoren. Durch die große öffentliche Resonanz können wir viele Menschen für unsere Argumente gewinnen. Besonders erfreulich ist, daß es uns trotz eines Großaufgebotes der Polizei und trotz martialischer Drohungen im Vorfeld des Transportes gelungen ist, durch die frühmorgendliche Blockade die Abfahrt des Transports um mehrere Stunden zu verzögern.  Gewaltbereite DemonstrantInnen haben wir übrigens in all den Tagen nicht gesehen, dafür bei der Räumung der Blockade nicht wenige gewaltbereite PolizeibeamtInnen. Wer die Gewalt versucht herbeizureden, nur um dann selbst hart zupacken zu können, betreibt ein unseriöses Geschäft mit der politischen Streitkultur in diesem Land. Es hat uns sehr ermutigt, daß es überall in der Republik  Solidaritäts-Aktionen von AtomkraftgegnerInnen gab,  beispielsweise in den Bahnhöfen von Lüneburg, Leipzig und Göttingen und auf der berühmten Jeetzel-Brücke im Wendland. Dort stoppten 50 BürgerInnen per Notbremse den Zug und hielten eine kurze Solidaritäts-Kundgebung für Neckarwestheim ab." Wie geht es weiter? Morgen richten sich die Proteste der Anti-Atom-Initiativen gegen den Schienentransport des Atommülls von Walheim über das pfälzische Wörth bis zur deutsch-französischen Grenze bei Lauterbourg. "Die Strecke ist lang und überall kann die Polizei nicht sein", so Lindstedt, "deshalb könnte es noch die eine oder andere Überraschung geben."

Presseerklärung 24.4.2001 - Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

200 AtomkraftgegnerInnen blockieren in Neckarwestheim Castor-Transportstrecke Protest gegen anstehenden Transport in die britische WAA Sellafield

Trotz massiver Polizeipräsenz ist es einer Gruppe von 200 AtomkraftgegnerInnen gelungen, direkt vor der geplanten Abfahrt des Castor-Transports die Transportstrecke zu besetzen. Sie blockieren damit seit 4.50 Uhr die Straße vom Neckarwestheimer  Kraftwerksgelände zum Bahnverladepunkt in Walheim. Im  Morgengrauen sollte hier der Transport von drei Excellox- Behältern zu britischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA)  Sellafield beginnen. Die Polizei hatte kurz vorher die ganze Strecke abgesperrt, um  den Straßentransport nach Walheim störungsfrei durchführen zu können. Die Transportvorbereitungen im Kraftwerksgelände waren  abgeschlossen. Obwohl die ganze Straße polizeilich überwacht ist, gelang es 200 AtomkraftgegnerInnen, auf die Strecke zu gelangen und sich dort niederzulassen. "Polizeiliche Drohungen vom harten Durchgreifen oder mit sogenannten Wegtragegebühren können uns nicht abschrecken", so Heidi Lindstedt, Sprecherin des Aktionsbündnisses CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, "denn angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Wiederaufarbeitung in Sellafield ist das Mindeste, was wir tun können, uns hier auf die Straße zu setzen." Die Wiederaufnahme der Castor-Transporte nach Großbritannien ist in den letzten Tagen auf massive Kritik bei Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen gestoßen. Dabei legen die Bürgerinitiativen großen Wert darauf, daß der Protest gegen den Abtransport aus Neckarwestheim keine Zustimmung zum geplanten Zwischen- oder  Interimslager bedeutet. "Ob der hochradioaktive Müll nach Sellafield verschoben wird oder ob er in Neckarwestheim auf dem Hinterhof vor sich hin strahlt, all dies löst nicht die Probleme kommender Generationen mit den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters", so Lindstedt, "Der Atommüllberg wächst und wächst, die Kraftwerksbetreiber verdienen  sich mit Unterstützung von Bundes- und Landesregierung eine goldene Nase und die Kinder von Sellafield oder die Kindeskinder von Gemmrigheim sollen die Suppe auslöffeln. Diese verantwortungslose Politik machen wir nicht länger mit."

X-tausendmal quer Presseerklärung 10.4.01 mittag  

Massiver Polizei-Einsatz gegen gewaltfreie Sitzblockierer - über 50 Verletzte

800 Atomkraftgegner in Philippsburg - Gleisbesetzungen auf Castor-Strecke Philippsburg, den 10.04.01. Kurz vor der Abfahrt des Castor-Zuges aus dem Atomkraftwerk Philippsburg haben sich insgesamt 800 AtomkraftgegnerInnen in mehreren Gruppen auf den Weg zum Gleisanschluß des Reaktors gemacht. Trotz eines massiven und teilweise brutalen Polizeieinsatzes ist es einigen gelungen, die Castor-Strecke zu besetzen. Obwohl klar war, daß die Demonstranten lediglich eine gewaltfreie Sitzblockade - also eine einfache Ordnungswidrigkeit - vorhatten, schritt die Polizei mit massivem Gewalteinsatz ein. Durch Schlagstöcke wurden bisher über 50 Personen verletzt. Eine noch unbekannte Zahl von Atomkraftgegnern wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.  Derzeit sind mehrere hundert Demonstranten im Philippsburger Stadtteil Rheinsheim eingekesselt. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer: "Es ist unglaublich. In der Schule und im Strafvollzug ist die Prügelstrafe abgeschafft, eheliche Gewalt und elterliche Schläge für Kinder sind verboten, aber die Polizei knüppelt auf erwachsene Bürgerinnen und Bürger ein, die sich friedlich auf einem Gleis versammeln wollen, um gegen eine verantwortungslose Atompolitik zu demonstrieren." Trotz Polizeigewalt sollen die Proteste gegen den heutigen Atommülltransport nach Frankreich weitergehen. Für den Nachmittag sind Aktionen in Rheinland-Pfalz geplant. In Wörth soll der Zug aus insgesamt fünf Castor-Waggons zusammengestellt werden. Bei Lauterbourg soll er über die französische Grenze rollen.

PRESSEERKLÄRUNG

der südwestdeutschen anti-atom-initiativen und des Arbeitskreises gegen das AKW Philippsburg 6. April 2001

Proteste entlang der Transportstrecke geplant

Auftaktdemonstration gegen Castor-Transport in Philippsburg am Sonntag um 14 Uhr - Mobilisierung geht weiter

Die südwestdeutschen AtomkraftgegnerInnen gehen davon aus, daß der  Castortransport nach Frankreich aus den Atomkraftwerken Philippsburg,  Biblis und Grafenrheinfeld am kommenden Dienstag. 10. April durchgeführt  wird. Die AtomkraftgegnerInnen rufen zu entschiedenem Widerstand gegen  die Wiederaufnahme der Atommüllverschiebung ins Ausland auf. Der Auftakt  für die Protestaktionen wird die Demonstration am 8. April 2001 in  Philippsburg sein, weitere Proteste sind im deutsch-französischen  Grenzgebiet zwischen Wörth und Lauterbourg geplant.  Ein breites Bündnis von AtomkraftgegnerInnen aus Südwestdeutschland ruft  zusammen mit dem Arbeitskreis gegen das AKW Philippsburg zum Widerstand  gegen den bevorstehenden Atommüll-Transport auf. Am kommenden Dienstag  haben die Betreiber der Atomkraftwerke Philippsburg, Biblis (bei  Darmstadt) und Grafenrheinfeld (bei Schweinfurt) geplant, Atommüll in die  Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague zu bringen. Damit wird seit  drei Jahren zum ersten Mal wieder ein Atomtransport mit deutschem  Atommüll ins Ausland rollen. Die politische Voraussetzung für die  Durchführung dieses Transportes wurde letzte Woche mit dem Gorleben- Transport erfüllt. Die französische Regierung hatte die Rücknahme von  Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zur Bedingung gemacht  für die erneute Aufnahme von weiterem strahlenden Müll aus deutschen  Atomkraftwerken. Genau das, was sowohl deutsche als auch französische  AtomkraftgegnerInnen an der Rücknahme heftig kritisiert hatten, wird  jetzt eintreten: die Rückführung des Strahlenmülls nach Gorleben diente  als "Türöffner" und tritt eine ganze Welle von WAA-Transporten los. Der Atommülltransport nach Gorleben wurde von der rot-grünen  Bundesregierung, besonders von Bundesumweltminister Trittin, als  notwendig bezeichnet und mit nationaler Verantwortung gegenüber den  Franzosen begründet. Jetzt, da wieder Atommüll aus deutschen  Atomkraftwerken nach Frankreich in die schmutzige Wiederaufarbeitung  geschafft werden soll, gehen eben diese Politiker auf Tauchstation.  Matthias Mauser vom AK gegen das AKW Philippsburg: "Diese Transporte  dienen einzig und allein dem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke.  Deutsche Politiker werden damit also nur ihren Versprechungen gegenüber  der Atomwirtschaft gerecht, anstatt die französische Bevölkerung in der  Umgebung der Plutoniumschleuder La Hague vor weiterer radioaktiver  Verseuchung zu schützen." Die bevorstehenden Aktionen der deutschen und französischen  AtomkraftgegnerInnen stehen unter dem Motto "Nach dem Castor ist vor dem  Castor!" Damit soll klargemacht werden, daß es Widerstand gegen  Atommülltransporte nicht nur im Wendland gibt, sondern erst recht gegen  die Wiederaufnahme der unsinnigen WAA-Transporte.  Die am kommenden Sonntag in Philippsburg stattfindende Demonstration, zu  der sich auch französische und wendländische AtomkraftgegnerInnen  angekündigt haben, richtet sich nicht nur gegen den Weiterbetrieb der  Atomkraftwerke, sondern vor allen Dingen gegen die Heuchelei der rot- grünen Politiker. Die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern als  Veranstalter der Demo alle Menschen auf ihr verfassungsrechtlich  verbrieftes Demonstrationsrecht wahrzunehmen und an der Demonstration und  den anschließenden Aktionen teilzunehmen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Philippsburg  mit einer Auftaktkundgebung und führt zum Atomkraftwerk. Dort wird es  eine Abschlußkundgebung geben. Neben Vertretern der bundesweiten Anti-AKW- Bewegung und des BBU (Bundesverband Bürgerinitiaiven Umweltschutz) werden  auch französische AtomkraftgegnerInnen als RednerInnen erwartet. Nach der Demonstration werden die AtomkraftgegnerInnen in Philippsburg  bleiben und sich auf einem Versammlungsplatz einfinden, wo es warmes  Essen und Kultur sowie Plenumsdiskussionen und Informationsmöglichkeiten  gibt. Voraussichtlich am Dienstag morgen starten dann die Atommüllzüge an den  AKW Philippsburg, Biblis und Grafenrheinfeld. In Philippsburg sowie daran  anschließend entlang der Strecke sind Blockadeaktionen geplant. Auch im  deutsch-französischen Grenzgebiet zwischen Wörth am Rhein (bei  Karlsruhe), wo die Züge zusammengekoppelt werden sollen, und dem  Grenzübergang Lauterbourg soll der Atomzug durch Aktionen daran gehindert  werden, nach Frankreich zu fahren. Nach Einschätzung der  AtomkraftgegnerInnen wird der Transport auch in Frankreich durchgeführt  werden, und wird nicht durch den Streik der französischen Eisenbahner in  Frage gestellt. Informationen zum geplanten Widerstand gegen den Atommüll-Transport gibt  es beim Infotelefon der südwestdeutschen anti-atom-initiativen unter 0175- 711 28 94 und auf den Internetseiten  http://neckarwestheim.antiatom.de oder http://home.t-online.de/home/anti- atom oder http://www.sortirdunucleaire.org . Für die Veröffentlichung dieser Presseerklärung bedanken wir uns. Mit freundlichen Grüßen die südwestdeutschen anti-atom-Initiativen der Arbeitskreis gegen das AKW Philippsburg  Am Sonntag, 8. April 2001 steht das Presseteam der anti-atom-Initiativen  ab 14 Uhr in Philippsburg auf dem Marktplatz für Sie bereit.

Pressemitteilung Initiativkreis Schwabenbräu-Areal zur

Bürgeranhörung Bebauungsplan Schwabenbräu-Gelände (4.4.2001)

Spätestens die Bürgeranhörung am Dienstag, 3. April 2001, zur Bebauung des ehemaligen Schwabenbräugeländes in Stuttgart Vaihingen hat gezeigt, dass die Parole "Die Stadtverwaltung und der Investor werden's schon richtig machen" zumindest aus Sicht der Bevölkerung mit fatalen Folgen verbunden sein kann. Die beim Ausspracheabend vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplanverfahren "Schwabengalerie" ließen deutlich werden, dass bei der Verkehrsführung und auch der bei der Festlegung von öffentlichen Wegen und Gebäuden noch erhebliche Defizite bestehen. Nach Auffassung des ISA hat die Stadtverwaltung nur das unbedingt Notwendige dazu beigetragen, die Vaihinger Bevölkerung auf die gesetzlichen Möglichkeiten des ohnehin bereits verkürzten Bebauungsplanverfahrens hinzuweisen. Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger noch bis Montag, 23. April, ihre Bedenken und Anregungen in schriftlicher Form einbringen können (Adressiert an das Stadtplanungsamt bzw. Abgabe beim Bezirksrathaus). Obwohl beim Ausspracheabend viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort kamen, wurden bei weitem noch nicht alle kritischen Punkte des Bebauungsplanverfahrens und der möglichen Folgen angesprochen. Der ISA hat die offenen Fragen in einem Papier zusammengestellt, die über das Internet unter folgender Adresse abgerufen werden können: www.isa-vaihingen.de  Eingestellt sind auch weitere und jeweils aktualisierte Informationen des ISA zur Vaihinger Ortsmitte. Wir möchten Sie bitten, Ihre Leser auf die Homepage und die Möglichkeit des Abrufs aktueller Informationen des Initiativkreises Schwabenbräuareal e.V. - Bürger für ein attraktiveres Vaihingen - aufmerksam zu machen.

VAIHINGER SCHULEN im ARBEITSKREIS KULTURZENTRUM

Pressenotiz zur Bürgeranhörung Schwabenbräuareal 3.4.2001

In einer ersten Stellungnahme zu den ausgelegten Plänen zum Schwabenbräuareal vermerkt der Arbeitskreis Vaihinger Schulen folgende Punkte:

A. zu den Architektenplänen

B. Zum Bebauungsplanentwurf

Presserklärung 20.3.2001

ISA fordert eine umfassende Verkehrsentlastung für die Vaihinger Ortsmitte -

Die Große Tunnellösung

Das größte Hindernis für eine Neubebauung des Schwabenbräuareals/Nord ist nach wie vor die bislang völlig ungeklärte Führung der erheblichen zusätzlichen Verkehrsströme. Diese Frage ist für die Vaihinger Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung und sie muß auch bei der Stadtverwaltung und beim Investor ganz obenan stehen!

Die bisher gemachten Vorschläge wurden allesamt nach dem Prinzip “Billiger Jakob” erstellt: Die verkehrliche Belastung soll - mit wechselnden Schwerpunkten – allein auf die Vaihinger Ortsmitte  verlagert werden. Das darf so nicht sein! Dieses Klein-in-Klein-Denken muß nun ein Ende haben!

Der ISA fordert deshalb, durch eine große Tunnellösung das Problem grundsätzlich und in einer für alle Beteiligten befriedigenden Weise zu lösen:

·        Untertunnelung der Hauptstraße von der Einmündung Heerstraße in die Vaihinger Hauptstraße bis zur Rottweiler Straße bzw. bis zur Hauptstraße auf der Höhe 'Maulwurf'.

·        Untertunnelung der Robert-Koch-Straße ab Kreuzung Vollmöllerstraße bis zur Ochsenkreuzung.

·        Tunnelanschluß der Garage unter dem Vaihinger Markt an die Ochsenkreuzung / oder Vernetzung der Garagen unter dem Nordareal mit denen unter dem Vaihinger Markt. Es soll jedoch keine Tunnelöffnung zum Rathausplatz vorgesehen werden.

Folgende unterirdische Tiefgaragenanschlüsse sind vorzusehen:

·        An der Hauptstraße zum Nord- und zum Südareal.

·        An der Robert-Koch-Straße zum Südareal.

·        Unter der Straße Vaihinger Markt zum Parkhaus Vaihinger Markt und zum Parkhaus Nordareal - wenn nicht die Garage unter dem Vaihinger Markt durch eine Vernetzung mit der Garage unter dem Nordrareal von der Hauptstraße aus erschlossen werden kann.

Eine solche unterirdische Verkehrsführung hätte zur Bewältigung der künftigen Verkehrsflüsse folgende Vorteile:

·        Der von Norden kommende Verkehr wird über die Katzenbachstraße zur Heerstraße geführt. Er kann dann von dort zur Autobahn, zum Einkaufszentrum oder Richtung Möhringen-Kaltental bzw. nach Rohr fließen.

·        Der von Westen (Autobahn) kommende Verkehr kann zu den Tiefgaragen ebenso geführt werden, wie in Richtung Rohr, Möhringen oder Kaltental.

·        Der von Süden (Rohr) zufließende Verkehr kann ungehindert die Tiefgaragen der Schwabengalerie und des Südareals erreichen, oder er kann nach Westen (und von dort über die Heerstraße nach Norden) oder nach Möhringen/Kaltental abfließen.

·        Der von Osten (Möhringen/Kaltental) kommende Verkehr erreicht die Tiefgaragen unter der Ortsmitte ebenso ungehindert, wie die Anschlüsse nach Rohr oder zur Autobahn oder über die Heerstraße nach Norden.

·        Parksuchverkehre in den vorhandenen oberirdischen Anliegerstraßen werden frühzeitig  abgefangen.

·        Der unvermeidliche Durchgangsverkehr kann zügig durch Vaihingen geleitet werden, ohne hier in Erscheinung zu treten.

Eine solche Lösung erlaubt die weitgehende Verkehrsberuhigung folgender Areale:

·        Hauptstraße zwischen den Schwabenbräuarealen und am Schillerplatz.

·        Vaihinger Markt (ab nördl. des Rathausplatzes) und Robert-Koch-Straße bis Eingang Tunnel. Die Bachstraße und der Rathausvorplatz können dann ihrer wichtigen Funktion als verkehrsberuhigte grüne Verbindung zwischen Kelterberg, neuem Bürgerzentrum und alter Vaihinger Mitte voll gerecht werden.

·        Die Straßen rund um die beiden Schwabenbräuareale werden nachhaltig entlastet - einige könnten verkehrsberuhigt werden.

Nur diese weitgehende Verkehrsberuhigung eröffnet die Chance, eine für alle Beteiligten verträgliche und gedeihliche Ortsentwicklung zu ermöglichen.

Die vom ISA geforderte Lösung würde zudem den dringend notwendigen oberirdischen Anschluß der Vaihinger Ortsmitte an den ÖPNV ermöglichen. An eine oberirdische Führung der Straßenbahn zur Schwabengalerie und weiter nach Büsnau kann dann ebenfalls gedacht werden.

Der ISA ist sich bewußt, daß solch eine grundsätzliche Lösung erhebliche Mittel erfordert.

Doch Vaihingen ist nicht der geringste Steuerzahler in der Stadt und es darf wohl erwartet werden, daß wenigstens ein Teil der Vaihinger Steuerleistungen wieder zum Wohl und Nutzen der Vaihinger Bürger in den Stadtbezirk zurückfließt.

Statt weiterhin für alle Beteiligte unbefriedigende, ja unzumutbare Lösungen zu diskutieren, sollte die Stadt Stuttgart den Mut zu einem großen Wurf in Vaihingen besitzen!

Die Stadt muß einmal richtig Geld in die Hand nehmen und damit in Vaihingen eine mustergültige Behebung der mangelhaften bestehenden Verkehrsinfrastruktur schaffen!

Im Übrigen gibt es im Land mannigfach Beispiele, in denen die Investoren von Großprojekten an den Kosten für die verkehrliche Erschließung ihrer Großprojekte beteiligt wurden (etwa: Birkelareal in Weinstadt).

Beim Jahrhundertprojekt Schwabenbräuareal muß auch “B” sagen, wer “A” sagt. Alles andere ist Augenwischerei und letztendlich eine halbe Sache.

Der ISA fordert deshalb:

Soll aus der ersehnten Neuen Vaihinger Ortsmitte etwas werden, soll die Schwabengalerie ebenso aufleben, wie die bereits bestehenden Vaihinger Geschäfte - dann muß die Stadt Stuttgart aufhören in Vaihingen kleinlich zu kleckern, sie muß - mit der Großen Tunnellösung - klotzen!

14.3.2001

Presseerklärung von "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21"

Stuttgart 21

Vom Durchbruch zum Durchfall

Zu den Berichten, wonach die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Projekts Stuttgart 21 ca. eine Milliarde Unterdeckung ergeben haben, erklärt der Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 ", Gangolf Stocker:

Nun wurde aus dem Durchbruch ganz schnell ein Durchfall. Dieses Milliardenloch war für uns immer vorhergesagt und -gerechnet worden. Es kommt hinzu - und auch darauf hatten wir in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen - daß die veranschlagten Kosten pro Kilometer Tunneltrasse viel zu niedrig angesetzt worden waren. Insgesamt vergrößert sich das Milliardenloch dadurch um weitere ca. eine halbe Milliarde DM auf ca. 1, 5 Milliarden DM. Die verantwortlichen Politiker, angefangen vom Ministerpräsidenten des Landes bis zu den Stuttgarter Fraktionsvorsitzenden, sollten das Projekt endlich aufgeben und beginnen die vorliegenden Alternativen zu untersuchen. Oder ihren Hut nehmen, denn immerhin waren sie bereit, mehrere Milliarden DM Steuergelder für Stuttgart 21 auszugeben, ohne dazu eine demokratische Legitimation einzuholen. Die für die Schönrechnerei in der Vergangenheit  verantwortliche Projekt GmbH aber sollte umgehend aufgelöst werden. Es kann nicht angehen, daß die Produzenten falscher Zahlen auch nur noch eine Woche mit öffentlichen Geldern weiterwursteln.

4.3.2001

Anti-Castor-Aktion "Eine Nacht im Gleisbett"

Polizei kann nicht verhindern, daß Atomkraftgegner mehrmals auf  die Castor-Strecke kommen 

Mehrmals gelang es Atomkraftgegnern in der Nacht von Samstag auf  Sonntag im wendländischen Pisselberg (bei Dannenberg) auf die  Bahnstrecke für den Ende des Monats geplanten Castor-Transport zu  gelangen. Insgesamt 300 Personen beteiligten sich trotz  andauerndem Schneefall an der Aktion "Eine Nacht im Gleis-Bett". Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, daß sie das Betreten  der Schienen verhindern werde. Das ist jedoch trotz einer  deutlichen Übermacht nicht gelungen. Am späten Samstagnachmittag  gelangten 100 Personen auf die Gleise, nachdem sie die Durchfahrt  des letzten Zuges abgewartet hatten. Sie legten sich in ihre  Schlafsäcke und sangen Protestlieder. Nach einer Stunde räumte  die Polizei die Schienen und drohte bei einem erneuten Aufenthalt  im Gleis-Bett Ingewahrsamnahme an. Trotz dieser Drohung Waren nach 21 Uhr nochmals 60  AtomkraftgegnerInnen bereit, auf die Schienen zu gehen. Es gelang  ihnen. Eine angemeldete Versammlung wurde von der Polizei nicht  akzeptiert. Die friedlich sitzenden und singenden Demonstranten  wurden unter Einsatz polizeilicher Gewalt von den Gleisen  geschleift. Etwa 40 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Nach  sechs Stunden mußte die Ingewahrsamnahme abgebrochen werden, da  die Polizei nicht in der Lage war, einen Richter zu finden, der  die Maßnahme bestätigte. Schon am Samstag-Nachmittag hatten sich 50 Personen an einem  "Training in gewaltfreier Aktion" beteiligt. Dabei wurde in  Rollenspielen das Verhalten bei polizeiliche Räumungen und das  gewaltfreie Überwinden von Polizeiketten geübt. Der von der Bezirksregierung Lüneburg im Vorfeld angekündigte  "durchgehende Zugverkehr" fand nicht statt. Lediglich der  Streckenkontrollwagen des BGS war einmal gegen Morgen unterwegs. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer"  bewertet die Ereignisse der "Nacht im Gleis-Bett" folgendermaßen:  "Wenn es schon mit dieser relativ überschaubaren Anzahl von  Menschen trotz deutlicher Übermacht der Polizei möglich ist, auf  die Castor-Schienen zu gelangen, dann bin ich sehr zuversichtlich  für den Tag X Ende März. Dann werden X-tausende auf die Gleise  gehen, um den Castor mit einer großen gewaltfreien Sitzblockade  aufzuhalten. Die Polizei wird dies nicht verhindern können. Ein Ziel der ,Nacht im Gleis-Bett' war es, die Schwellenängste  der Menschen abzubauen und den Aktionsraum Schiene besser  kennenzulernen. Trotz der widrigen Wetterbedingungen ist dieses  Konzept aufgegangen. Viele haben sich erstmals auf die Gleise  begeben, viele waren erstmals in polizeilichem Gewahrsam, und  alle sagten hinterher: Ich bin bereit, das zu wiederholen, weil  ich jetzt weniger Bedenken habe als vorher."

Presseerklärung X-tausendmal quer 4.3.01

Polizeiliches Verhalten bei der "Nacht im Gleis-Bett" geprägt von altem Konfrontations-Denken Angebliches Konfliktmanagement der Polizei schon im Vorfeld des Castor-Transportes gescheitert.  

Der polizeiliche Einsatz gegen die Anti-Atom-Aktion "Eine Nacht  im Gleis-Bett" hat deutlich gemacht, daß das derzeit überall  angepriesene sogenannte "Flexible Konfliktmanagement" der Polizei  lediglich der Versuch ist, durch großen PR-Rummel die in alter  Manier durchgeführten Einsätze schönzureden. Der von der  Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Polizei angekündigte  "flexible und kreative Umgang mit Konfliktsituationen", das   Bemühen um "friedlichen Umgang miteinander", all dies steht auf  buntbedrucktem Broschüren, hat aber nichts mit dem tatsächlichen  Einsatzgeschehen zu tun. Bei "Eine Nacht im Gleis-Bett" handelte es sich um eine  Versammlung auf Schienen, die keinen Zugverkehr behinderte, also  keine Blockade darstellte, deren TeilnehmerInnen vorher deutlich  angekündigt hatten, daß sie die Schienen in dieser Nacht nicht  beschädigen werden und die sich dann auch friedlich singend in  ihren Schlafsäcken auf den Gleisen niederließen. Selbst wenn man  der polizeilichen Interpretation folgt und eine Versammlung auf  Schienen nicht zulassen will, bleibt festzustellen, daß das  Verhalten der AtomkraftgegnerInnen ruhig, besonnen und nicht  provokativ war. Wie hat sich die Polizei verhalten? Einige Beispiele: Zahlreiche Versuche der Kontaktaufnahme durch Vertreter der  Atomkraftgegner mit der Einsatzleitung wurde abgeblockt. Die  anwesenden sogenannten "Konfliktmanager" sahen sich außerstande,  diesen Kontakt herzustellen. Eine angemeldete friedliche Versammlung auf den Gleisen wurde  aufgelöst und den singenden Menschen eröffnet, sie würden jetzt  mittels polizeilicher Gewalt von den Schienen gebracht. Statt  "Protest Ja - Gewalt Nein" gab es also Androhung von  Gewaltmaßnahmen gegen protestierende BürgerInnen. Diese angedrohten Gewaltmaßnahmen wurden auch durchgeführt. Statt  die Sitzenden wegzutragen, wurden sie teilweise an ihrer Kleidung  über den Schotter geschliffen und durch schmerzhafte Griffe  malträtiert. Während dieses gewalttätigen Einsatzes zogen sich die anwesenden  sogenannten Konfliktmanager zurück und erklärten auf Anfrage,  während einer laufenden polizeilichen Maßnahme können sie nicht  eingreifen. Viele der in Gewahrsam genommenen wurden mit Handschellen oder  Kabelbindern gefesselt und mußten so teilweise mehr als eine  Stunde in Polizeifahrzeugen zubringen. In der Lüchower Polizeiunterkunft mußten sich alle in Gewahrsam  genommenen Frauen zur Leibesvisitation  ausziehen, manche bis auf  die Unterwäsche, manche vollständig. Statt vertrauensbildender Maßnahmen, gab es immer wieder der  Versuch, mit unwahren Behauptungen die Situation im eigenen Sinne  zu beeinflussen. 1. Der von der Polizei angekündigte "durchgehende nächtliche  Zugverkehr" hat nicht stattgefunden. 2. Die Ankündigung, nur AtomkraftgegnerInnen, die nach einer  ersten Räumung einen Platzverweis erhalten haben bei erneutem  Aufenthalt auf den Gleisen in Gewahrsam nehmen, wurde nicht  eingehalten. Auch "Ersttäter" ohne Platzverweis wurden  mitgenommen. 3. Bei der Freilassung der in Gewahrsam Genommenen in der  Polizeiunterkunft Lüchow forderte eine Mutter mit ihren beiden  Kindern wieder nach Dannenberg gefahren zu werden. Dies wurde ihr  zugesagt. Entgegen dieser Zusage wurden Mutter und Kinder nachts  um 3.15 Uhr lediglich zum Lüchower Busbahnhof gebracht und mußten  dort aussteigen. Zusätzliche wichtige Information: Es gibt keine 130  Konfliktmanager. Einige der in den letzten Wochen den Medien  gegenüber als Konfliktmanager vorgestellte Personen, erklärten  vor Ort eindeutig, sie seien nicht für Konfliktmanagement  zuständig, sondern lediglich Pressesprecher.

Presseerklärung von "X-tausendmal quer - überall" 1.3.01

Die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" stellt ihre Pläne für den Castor-Widerstand vor.

Gegen Castor: Atomkraftgegner planen große Sitzblockade nahe Lüneburg.

Lüneburg, den 1.3.2001. Der Widerstand gegen den für Ende März geplanten Castor-Transport nach Gorleben nimmt immer konkretere Formen an. Heute stellte in Lüneburg die Anti-Atom-Kampage "X-tausendmal quer" ihr Konzept einer großen gewaltfreien Sitzblockade vor. In dem Dorf Wendisch Evern (bei Lüneburg) werden am "Tag X" tausende AtomkraftgegnerInnen auf den Gleisen sitzen. "Diesmal beginnt unser Widerstand nicht erst im Wendland", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer, "gleich am Beginn der als Castor-Strecke bekannt gewordenen Bahnlinie von Lüneburg nach Dannenberg werden die Menschen beharrlich und gewaltfrei dem Atommülltransport die Tour vermasseln." "X-tausendmal quer" sammelt seit Monaten schriftliche Absichtserklärungen zur Beteiligung an einer großen Sitzblockade. Per Unterschrift verpflichten sich die AtomkraftgegnerInnen auf eine gemeinsame Übereinkunft, in der es u.a. heißt: "Wir werden die Schiene nicht freiwillig verlassen. Bei polizeilichen Räumungen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln." "Wir haben schon jetzt mehr als 4.200 Rückmeldungen aus der ganzen Bundesrepublik erhalten, deutlich mehr als vor dem letzten Castor-Transport. Und täglich werden es mehr. Die Bereitschaft ist sehr groß, weiter für einen Atomausstieg zu streiten, der diesen Namen wirklich verdient", so Stay. "X-tausendmal quer" ist auch ein Angebot an viele derjenigen AtomkraftgegnerInnen, die es bisher nicht wagten, sich an Blockadeaktionen zu beteiligen. Im direkten Vorfeld des Transports bietet die Kampagne Aktionstrainings an, in denen potentielle Mitblockierer lernen können, ihre Ängste zu überwinden und zu gemeinsamem Handeln zu finden. Schon beim letzten Castor-Transport nach Gorleben 1997 gab es eine große Sitzblockade unter dem Motto "X-tausendmal quer". Damals blockierten 9.000 Menschen für 52 Stunden die Zufahrt zum Verladekran in Dannenberg. Trotz des Einsatzes völlig unverhältnismäßiger Gewaltmittel dauerte die Räumung der Straße neun Stunden. Obwohl die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken die Situation massiv einseitig eskalierte, blieben die BlockiererInnen ruhig und besonnen. "So wie 1997 in Dannenberg wird sich 2001 in Wendisch Evern zeigen, daß die Polizei diesen Transport nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen kann," so Jochen Stay, "der Widerstand ist so groß, daß Polizei und Politik nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sie versuchen, eine weiterhin höchst umstrittene Atompolitik unter dem Einsatz massiver staatlicher Gewalt gegen verantwortungsbewußte BürgerInnen durchzusetzen, oder sie gestehen ein, daß der Castor politisch und polizeilich nicht mehr durchsetzbar ist." Sehr kritisch sehen die AtomkraftgegnerInnen das "Konfliktmanagement"-Konzept der Polizei: "Nach unseren Informationen wird sich nach den bisherigen Einsatzplanungen an der Intensität polizeilicher Gewalt nichts ändern. Es wird diesmal nur mit riesigem PR-Aufwand versucht, die Öffentlichkeit über das Vorgehen der BeamtInnen zu täuschen," so Stay. "Auch wenn dem Strahl des Wasserwerfers Weichspüler beigemischt wird und die Polizeiknüppel mit ,Keine Gewalt'-Aufklebern versehen werden, bleibt dies staatlich organisierte und gesetzeswidrige Gewalt gegen sitzende Atomkraftgegner. Der Konflikt um die Castor-Transporte läßt sich  aber weder durch Schlagstockeinsatz noch durch verstärkte  polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit lösen, sondern nur durch eine  andere Energiepolitik." "X-tausendmal quer" ist ein Zusammenschluß von AtomkraftgegnerInnen aus der ganzen Bundesrepublik. In 72 Städten gibt es Regionalkontakte der Kampagne. Die gewaltfreie Sitzblockade unter dem Motto "X-tausendmal quer" ist Teil des vielfältigen Widerstands der Anti-Atom-Bewegung gegen den Castor-Transport nach Gorleben.  Andere Gruppen und Initiativen werden an der weiteren Strecke mit  ihren eigenen Aktionen präsent sein. Daraus entsteht ein buntes  Gesamtkonzept, das von "X-tausendmal quer" unterstützt wird. Sollte die Sitzblockade in Wendisch Evern von der Polizei geräumt werden und der Castor-Zug irgendwann Dannenberg erreichen, dann werden sich viele Menschen auf den Weg zur Straßenstrecke zwischen Dannenberg und Gorleben machen, um sich dort gemeinsam mit anderen Gruppen ein zweites Mal querzustellen.

Bei Rückfragen: Jochen Stay (Pressesprecher):05841-4521 o. 0170-9358759 Sören Janssen (Akkreditierung) 04231/957-593 o. 0177/4166487, Fax: 0177/4169594, eMail: s.janssen@x1000malquer.de

14.Februar 2001 Inititativkreis Schwabenbräu-Areal

Pressemitteilung zur Bezirksbeiratssitzung am 13.2.01 in Vaihingen

Planungskultur in Stuttgart:

Erst bauen, dann planen

 Der ISA wurde in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt:

Man fragt sich, wie ein verantwortungsvoller Bezirksbeirat angesichts solcher Erschließungs- und Informationslücken der Aufstellung eines Bebauungsplans zustimmen kann. Doch die gutmeinenden Bezirksbeiräte haben dies getan - nicht zuletzt unter dem, seinem Amt nicht zustehenden parteilichen Druck des überforderten Bezirksvorstehers.

Der eigentliche Skandal geschah aber nach der Zustimmung des Bezirksbeirats zum Aufstellungsbeschluß! Erst jetzt stellte der Vertreter der Stadtverwaltung den weiteren Gang des Verfahrens vor. Dies soll so ablaufen:

Dies alles wurde von Herrn Wissler (Stadtplanungsamt) erst nach der Abstimmung des Bezirksbeirats zur Aufstellung des Bebauungsplans bekannt gegeben - und der Bezirksvorsteher mußte von diesen Hintergründen gewußt haben.

Die gutmeinenden Bezirksbeiräte sind also wieder einmal von der Stadtverwaltung und vom Bezirksvorsteher mit dubiosen Verfahrenstricks hinters Licht geführt worden.

Bleibt nur noch zu hoffen, daß die Gemeinderäte der Stadt diesen Verrat an Vaihingen nicht auch noch sehenden Auges abnicken !!!

red1

Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 14.2.2001

Pressemitteilung

Stuttgart 21 - 

Zum gestrigen Durchbruch.....

stellt die "Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" fest:

Bahnchef Mehdorn soll Freudentänze getanzt haben, aber nach wie vor gilt: Der Aufsichtsrat der Bahn muß zustimmen. Dieser hat bis heute noch nicht einmal der Rahmenvereinbarung von 1995 zugestimmt. Diese Zustimmung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Rahmenvereinbarung.

Der Aufsichtsrat der DB AG hat am 6.12.00 ein erneutes Wirtschaftlichkeitsgutachten bestellt. Das Ergebnis dieses Gutachtens liegt bislang nicht vor. Nach Informationen, die der Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" vorliegen, so a) das Ergebnis offenbar nicht veröffentlicht werden und b) das Ergebnis des Gutachtens ein Finanzierungsloch von 2 Mrd. DM prognostizieren. Nachdem bereits das sog. Wibera - Gutachten nicht in den Aufsichtsrat der DB AG gelangt ist, wird die Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" alles daran setzen, damit diesmal das Wirtschaftlichkeitsgutachten der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.

Es war heute kein Wort zu hören über dieses Wirtschaftlichkeitsgutachten. Es spielte keine Rolle, ob eine milliardengroße Schönrechnerei am Ende das Projekt zum finanziellen Desaster für Baden - Württemberg und die Landeshauptstadt werden lassen wird. Deshalb ist die Veröffentlichung der konkreten finanziellen Wahrheit unabdingbar.

Bei der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident  Teufel handelte es sich um eine Wahlkampfveranstaltung im Kreise seiner CDU- und FDP-Amtspersonen. Die heutige Medienshow war ein Stück Wahlkampf, bei der die SPD im übrigen schlecht aussah, was innerhalb der Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" aber kein allzu großes Bedauern auslöste. Eines sollten Wahlkämpfe immer gelehrt haben: Danach werden Sprüche und Versprechungen wieder eingesammelt.

Abschließend ist zu bemerken, daß es sehr erstaunlich ist, wie in der öffentlichen Darstellung juristische und finanzielle Fakten keine Rolle spielen.

Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 5.2.2001

Pressemitteilung

Stuttgart 21: Verkehrsminister Müller weissagt ....

... das Ergebnis der neuesten Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21. Das Projekt rechne sich, sagte er in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 5.1.01. Tatsache ist, daß das Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsgutachtens - wie man aus Berlin hört - nicht vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekannt gegeben werden wird, ja, daß man sogar ernsthaft daran denkt, das Gutachten im Keller verschwinden zu lassen. Das allein läßt vermuten, daß Stuttgart 21 schöngerechnet war und milliardengroßen Finanzierungslöcher nun offenbar wurden.

Für die Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" war es schon immer klar, daß Stuttgart 21 letztendlich an der Finanzierung scheitern wird, fraglich war nur der Zeitpunkt, wo diese Erkenntnis politisch erlaubt sein wird.

Die Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" geht davon aus, daß das Projekt längst tot ist, daß man sich aber darauf verständigt hat, den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg noch bis zum 25. März das Possenspiel vom Streit um die Vorfinanzierung der 886 Mio. DM Bundesanteil vorzuspielen. Bund und Land können so ihr Gesicht wahren und die Bahn ist aus dem Milliarden - Schneider ...

Die Gegner von Stuttgart 21 werden aber den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, der ja das neuerliche Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben hat, darum bitten, das Ergebnis zu veröffentlichen. Danach wäre endlich Ruhe mit Stuttgart 21.

Autonome Antifaschistische Aktion Stuttgart

Presseerklärung, 27.1.2001

 Ca. 100 AntifaschistInnen demonstrieren in Stuttgart-Vaihingen gegen Nazi-Schläger und staatlichen Rassismus

Innerhalb einer Woche fanden in Stuttgart drei rassistische Übergriffe statt, bei denen die Opfer verfolgt, beleidigt, bespuckt, geschlagen und getreten wurden.

Deshalb mobilisierte die Autonome Antifaschistische Aktion Stuttgart (AAAS) zu einer unangemeldeten Demonstration nach Stuttgart-Vaihingen, wo einer der Übergriffe stattfand.

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit nahmen ca.100 AntifaschistInnen an der Demonstration teil.

Die drei Übergriffe reihen sich in eine schier endlose Chronik faschistischer Übergriffe in Deutschland ein. Die Übergriffe sind keine Einzelfälle, zu denen sie von Justiz und Polizei gemacht werden. Sie sind vielmehr Ausdruck einer in Deutschland seit dem Nationalismustaumel der sog. "Wiedervereinigung" erstarkenden faschistischen Bewegung, die für alle zur Bedrohung geworden ist, die nicht in die "deutsche Volksgemeinschaft" der Nazis passen.

In einem Redebeitrag auf der Demonstration wurde die Rolle des deutschen Staates thematisiert:

Jahrelang sah sich dieser nicht zum Handeln gegen Rechts gezwungen, im Gegenteil: Statistiken wurden geschönt, die Nazis zu Einzeltätern erklärt, die rassistische Stimmung der Pogrome in Rostock, Mölln etc. zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyls genutzt.

Erst als die Schlagzeilen über die faschistische Gewalt -v.a. in "ausländischen" Medien- das Investitionsklima des "Wirtschaftsstandort Deutschland" zu trüben begann, sah man sich in den Parlamenten zur Imagepflege gezwungen.

Vom "Aufstand der Anständigen" und "Zivilcourage gegen Rechts" war und ist die Rede.

Dabei erschöpfen sich die staatlichen Handlungsanweisungen zumeist im Herbeirufen der Polizei. AntifaschistInnen, die den Nazis entschlossen entgegentreten, werden hingegen kriminalisiert.

Den Krokodilstränen, die Politiker bei einem erneuten Nazi-Mord vergiessen, darf kein Glauben geschenkt werden. Es sind nämlich genau die Politiker, die ihre Weste weiss waschen wollen, die verantwortlich sind für eine rassistische "Ausländer"- und Abschiebepolitik, die im Jahr mehr Menschen das Leben kostet, als sämtliche Nazi-Übergriffe. Mit rassistischen Parolen von den "uns ausnutzenden Ausländern" oder der "deutschen Leikultur" gehen die VertreterInnen des staatlichen Antinazismus auf Stimmenfang. Mit zahlreichen Sondergesetzen werden hier lebende Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Die Opfer faschistischer Gewalt (Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte, Linke) sind genau die, die vom Staat nach kapitalistischer Verwertungslogik "aussortiert" werden. Entweder weil sie sich dem kapitalistischen System nicht anpassen können, oder weil sie sich im widersetzen.

Ein Sprecher der AAAS:

"Mit unserer Demonstration am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee haben wir verdeutlicht, dass wir nichts und niemanden vergessen.Es gilt, die Erinnerung an den Holocaust am Leben zu erhalten und mit aller Entschlossenheit gegen die faschistischen Strukturen heute vorzugehen.Der Kampf gegen die erstarkende faschistische Bewegung muss sich gegen ihre Wurzeln richten: gegen den Kapitalismus, gegen rassistische und sexistische Unterdrückung."

Pressemitteilung (26.1.01)

Autonome Antifaschistische Aktion Stuttgart (AAAS) ruft zu Demonstration in Stuttgart-Vaihingen auf

Die Autonome Antifaschistische Aktion Stuttgart mobilisiert auf Samstag, den 27.01.01 um 14 Uhr zu einer antifaschistischen Demonstration. Treffpunkt wird der Vaihinger Bahnhof sein. Anlass der Demonstation sind 3 Naziüberfälle auf Nichtdeutsche, die sich alle vergangene Woche in Stuttgart ereigneten. Obwohl zumindest auf der Königstrasse und in der U-Bahn weitere Personen anwesend waren, griffen in keinem Fall PassantInnen ein, um den Angegriffenen zu Hilfe zu kommen. Der seit der sogenannten Rechtsextremismusdebatte von PolitikerInnen immer wieder geäusserte Aufruf zur Zivilcourage, geht eben nur so weit, die Polizei zu rufen oder höchstens mit den Nazis zu reden, anstatt Übergriffe durch direktes, selbstständiges Eingreifen zu verhindern. Die aktuellen Übergriffe in Stuttgart reihen sich ein in eine schier nicht endende Chronik von Naziüberfällen seit Beginn der 90er Jahre. PolitikerInnen beschränken sich auf heuchlerische Betroffenheitsbekundungen und eben benannte Aufrufe zur Zivilcourage. Ihnen geht es nicht um die Opfer faschistischer Übergriffe, sondern um das immer mehr angekratzte Image des "Wirtschaftsstandortes Deutschland". Würden sie sich ernsthaft mit den Ursachen des Erstarkens der rechten Bewegung auseinandersetzen, müssten sie ihre eigene Machtposition in Frage stellen: Denn genau sie sind diejenigen, die seit Jahren mit rassistischen Wahlkampfparolen wie "Kinder statt Inder" oder Rufen nach einer "deutschen Leitkultur" Öl ins Feuer giessen. Sie betreiben menschenverachtende Politik, die von rassistischen Ausländersondergesetzen bis hin zu massenhaften Abschiebungen in Folter, Hunger und Krieg reicht. Durch sie sterben jedes Jahr mehr Menschen, als durch rassistische Übergriffe! Ausserdem werden durch diese Politik Nazis in ihrem Handeln bestätigt! Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus muss die gesellschaftlichen Bedingungen miteinbeziehen, aus denen heraus die Bereitschaft der Menschen für die Aufnahme faschistischen Gedankenguts entsteht. Kapitalistische Sachzwanglogik liefert die Sündenböcke für die Faschisten, nämlich genau die Menschen, die nach dieser Logik nicht verwertbar sind: Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte. Der Kampf gegen den Faschismus muss deshalb den Kampf gegen die Wurzeln des Faschismus bedeuten: Den Kampf gegen das kapitalistische System, sowie gegen gesellschaftlich verankerte rassistische und sexistische Unterdrückung! Eine Sprecherin der Autonomen Antifaschistischen Aktion Stuttgart (AAAS): "Die Übergriffe der vergangenen Woche zeigen uns einmal mehr, dass die Beteuerungen der Herrschenden, sich des Problems der rechten Gewalt anzunehmen, nichts sind als pure Heuchelei! Wer Teil des Problems ist, kann nicht Teil der Lösung sein! Die Ursachen faschistischer Gewalt liegen in staatlicher und gesellschaftlicher rassistischer und  sexistischer Unterdrückung und in der menschenverachtenden Sachzwanglogik des Kapitalismus! Organisieren wir  die antifaschistische Selbsthilfe! Für eine Welt der Revolution!"

26.1.2001

Pressemitteilung der Bürger-Initiative "Kein Atommüll in Ahaus e.V.":

Nach dem Verzicht der Betreiber auf den Castor-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus hat NRW-Innenminister Behrends gestern die Vorbereitungen der Polizei gestoppt. Damit hat die  Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ihr Ziel, den Transport  zu verhindern, bevor er überhaupt losfährt, in vollem Maße  erreicht. Die BI beendet daher mit dem heutigen Tage auch die  Mobilisierung für den Widerstand gegen diesen Transport. Der Aufruf für eine Großdemonstration am 18. Februar in Ahaus bleibt aber bestehen. Denn es gibt weiterhin genug Gründe, den Protest gegen die Atompolitik zu organisieren: · Auch nach dem Transportverzicht aus Neckarwestheim wird es in den nächsten Monaten und Jahren weitere Versuche geben, Atommüll nach Ahaus zu schaffen. Ziel der Bürgerinitiative ist es, dass es überhaupt keinen Castor-Transport nach Ahaus mehr gibt. · Die sogenannte "Interimslagerung" in Neckarwestheim bedeutet ebensowenig eine Lösung des Atommüllproblems wie der Transport  nach Ahaus. Weltweit gibt es keine solche Lösung. Nur der Verzicht auf die Produktion weiteren nuklearen Abfalls kann eine weitere Verschärfung des Problems verhindern. Daher fordern wir nach wie vor die unverzügliche Abschaltung der Atomkraftwerke. · Die Grundlage für den Betrieb von Atomkraftwerken wird in der Urananreicherungsanlage in Gronau geschaffen. Im sogenannten "Atomkonsens" wird sie nicht einmal erwähnt. Auch dies ist ein Anlass für unseren Protest: Die Bürgerinitiative fordert die Stillegung der UAA. · Für Ende März/Anfang April ist ein Castor-Transport mit hochradioaktiven Abfällen aus La Hague nach Gorleben geplant. Er soll die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für die weitere Belieferung der französischen Wiederaufarbeitungsanlage durch deutsche Kraftwerksbetreiber  schaffen. Damit dient er der Sicherung eines langfristigen Weiterbetriebs von Atomanlagen. Die  Ahauser Bürgerinitiative  unterstützt deshalb den Protest der Menschen im Wendland gegen diesen Transport. Freude über den verhinderten Castor-Transport nach Ahaus - Demonstration für die Stillegung von Atomanlagen und gegen weitere Castor-Transporte - Mobilisierung für den Widerstand gegen den anstehenden Transport nach Gorleben: Das sind die 3 Elemente, die die Demonstration am 18. Februar bestimmen werden !

18.1.2001 Presseerklärung Castor-Widerstand Neckarwestheim

Castor-Termin zwischen 26. Februar und 2. März Aktionsbündnis mobilisiert gegen Castor aus Neckarwestheim

Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim geht davon aus, daß der Castortransport aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim in das "Zwischenlager" Ahaus im Zeitraum vom 26. Februar bis zum 2. März stattfindet. Die AtomkraftgegnerInnen rufen bundesweit zu entschiedenem Widerstand am Abfahrts-Atomkraftwerk auf. Den Startschuss für eine ganze Reihe von Aktionen bildet der Sonntagsspaziergang am 4. Februar. Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim mobilisiert ab sofort mit allen Kräften gegen den angekündigten Castor-Transport. Auch die für Ende Februar in Aussicht gestellte Genehmigung des Interimslagers am Atomkraftwerk in Neckarwestheim ändert daran nichts. Die Äußerungen von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz und Parteimitglied der Grünen, und die Aussagen von Jürgen Trittin wertet das Aktionsbündnis als Befriedungstaktik an die Adresse der eigenen "aufmüpfigen" Klientel, besonders an die grünen Landesverbände in Niedersachsen und NRW, die sich - zu Recht - gegen die anstehenden Castor- Transporte stellen und zum Widerstand aufrufen. Die Aussage von W. König "vermeidbare Transporte auch zu vermeiden", sagt nichts über den aktuellen Transport von Neckarwestheim nach Ahaus aus. Diese Aussage ist richtig, wenn man die Zukunft, also die nächsten Jahre betrachtet. Wenn das Interimslager genehmigt ist, wird es nämlich sehr wohl keine Transporte mehr geben. Als Transporttermin bestätigte das Innenministerium in Baden-Württemberg bislang den Zeitraum vom 1. bis zum 12. März. Demgegenüber liegen den AtomkraftgegnerInnen jedoch Informationen aus Ahaus über diverse Urlaubssperren vor, die den Termin auf die Faschingswoche eingrenzen. Seit dem CASTOR-Skandal vom Frühjahr 1998 wird dies der erste Atommülltransport sein. Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim ruft alle Menschen auf, sich an den Aktionen gegen die Wiederaufnahme der Atommülltransport zu beteiligen. Zentraler Aktionsort ist das Atomkraftwerk in Neckarwestheim, da hier der Atommüll produziert wird. Am 4. Februar findet ein erster Sonntagsspaziergang statt. Er beginnt um 14 Uhr wie üblich am Bahnhof in Kirchheim/Neckar und geht zur Castor- Verladestation im Kohlekraftwerk Walheim.

Pressemitteilung des Initiativkreises Schwabenbräu-Areal (ISA) 12.1.2001

Bebauung Schwabenbräugelände

ISA warnt vor neuem Verkehrsinfarkt in Vaihingen

Stadtverwaltung soll Ergebnisse des Verkehrsgutachtens unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich machen

Kein Bebauungsplanverfahren, bevor nicht die Verkehrserschließung ohne unzumutbare Belastung der Bevölkerung geregelt ist

Zum bevorstehenden Bebauungsplanverfahren zur Schwaben-Galerie in Stuttgart-Vaihingen fordert der Initiativkreis Schwabenbräu-Areal (ISA) die Stadtverwaltung auf, unverzüglich alle Fakten zur Verkehrserschließung auf den Tisch zu legen. Nach Ansicht des ISA werden bei einer Realisierung der bisher bekannten Neubebauung des ehemaligen Schwabenbräugeländes die An- und Abfahrten zu den Parkplätzen sowie der Anlieferverkehr den Vaihinger Stadtbezirk enorm belasten. Hinzu kommt der Verkehr neuer Nutzungen im Unteren Grund und in den Lauchäckern. Hierzu stellt ISA-Sprecher Dr. Ulrich Fellmeth fest: "Die Entlastung des Stadtbezirks vom Kraftfahrzeugverkehr durch die 150 Millionen Mark teuere und erst im letzten Jahr in Betrieb genommene Ostumfahrung wird durch die geplanten Maßnahmen mehr als aufgehoben.

Die Stadtverwaltung hat selbst wiederholt und zuletzt beim Forum der Filder-Zeitung zur Schwaben-Galerie auf die Bedeutung eines unabhängigen Verkehrsgutachtens hingewiesen. Bis heute jedoch herrscht verdächtige Funkstille. Offensichtlich wird ein solches Gutachten wegen unangenehmer Wahrheiten unter Verschluß gehalten. Nach Auffassung des ISA ist es Aufgabe der Stadtverwaltung, die Erschließung des ehemaligen Schwabenbräugeländes sicherzustellen. "Und zwar so, dass letztendlich nicht nur die Schwaben Galerie "brummt", sondern vor allem auch die zusätzliche Verkehrsbelastung für die betroffene Bevölkerung akzeptabel ist. Nur dies ist ein konstruktiver Weg, der auch für die Zukunft Bestand hat und der die qualitative Entwicklung des Vaihinger Ortskerns und seiner Umgebung sicherstellt."

Der Initiativkreis warnt vor einer Hinhaltetaktik, die schließlich sogar dazu führen könnte, dass der Stuttgarter Gemeinderat einen Beschluß zur Bebauung des Nordareals faßt, bevor alle entscheidenden Fakten über die mit der Bebauung verbundenen Verkehrsentwicklung öffentlich bekannt sind. Ein solches Vorgehen würde die Vaihinger Bevölkerung mit Sicherheit als Täuschung bezeichnen und nicht hinnehmen.

Der Initiativkreis Schwabenbräuareal hat in Diskussionen zur Neugestaltung der Vaihinger Ortsmitte immer wieder auf die zentrale Frage des Verkehrs hingewiesen und auch eigene Vorschläge für eine aus Bürgersicht akzeptable Lösung erarbeitet. Bedauerlicherweise gibt es auch in Vaihingen selbst eine unheilige Allianz, die die Folgen der Verkehrsprobleme verdrängen will. Eine solche Kurzsichtigkeit ist jedoch fatal. Wenn wegen eines drohenden Verkehrsinfarkts das Einkaufen erschwert wird, ist die ganze Mühe für die Katz gewesen.

Dr. Fellmeth: "Wir haben ganz aktuell noch einmal nachgerechnet und sind dabei auf insgesamt ca. 15 000 Fahrten im Zusammenhang mit der Bebauung des Nord- und Südteils des ehemaligen Brauereigeländes gekommen. Wir haben die Entlastung durch die Ostumfahrung der zu erwartenden Belastung durch das Schwabenbräu-Projekt gegenübergestellt, wobei dieser Annahme eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs auf alle Richtungen zu Grunde liegt. Die Ergebnisse lassen Schlimmes befürchten:

1. Auf der Kreuzung Seerosenstraße / Hauptstraße wird doppelt soviel Verkehr hinzukommen wie durch die Ostumfahrung wegfiel (-5000 KfZ/16h; +12 000 KfZ/16 h).

2. Auf der Kreuzung Hauptstraße / Robert-Koch-Str. / Robert-Leicht-Str. wird es deutlich mehr Verkehr geben als bisher (-7000 durch Ostumfahrung; +9000 durch Neubebauung)

3. Im Abschnitt Seerosenstraße und Ochsenkreuzung wird sich der Verkehr auf der Hauptstraße dreimal soviel zunehmen, wie er durch die Ostumfahrung abgenommen hat (-3 600; +9 000)

Für den Initiativkreis Schwabenbräuareal besteht angesichts dieser Situation dringender Handlungsbedarf. "Vaihingen darf nicht erneut vom Verkehr überrollt werden". Auch in der letzten ISA-Umfrage im Februar 2000 haben die Befragten im Zusammenhang mit der Bebauung des ehemaligen Brauerei- und Fruchtsaftgeländes eine Verkehrsberuhigung im Zentrum als ein für sie wichtiges Ziel angegeben.

Der ISA fordert die Stadtverwaltung auf, vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens ein Verkehrskonzept vorzulegen. Eine spürbare Verkehrsentlastung für Vaihingen durch die Ostumfahrung muß auch nach der Bebauung des ehemaligen Brauerei- bzw. Fruchtsaftgeländes Bestand haben. In ein Verkehrskonzept sind auch Entlastungen durch den öffentlichen Personennahverkehr sowie weitere alternative Lösungen einzubeziehen

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Kreuzung Seerosen /Hauptstraße

Hauptstr. (entlang Schwabenbräuareal

Ochsenkreuzung

Vor Ostumfahrung

25 000

20 000

37 000

Heute

20 000

16 000

30 000

Nach Neubebauung

32 000

25 000

39 000

Entlastung durch Umfahrung

- 5 000 KfZ / 16 h

- 3 600 KfZ / 16 h

- 7 000 KfZ / 16 h

Belastung durch Schwaben- bräu-Projekt

+ 12 000 KfZ / 16 h

+ 9 000 KfZ / 16 h

+9 000 KfZ / 16 h

Presseerklärung von X-tausendmal quer - überall

5.1.01 

"Zwei Castor-Transporte im März:  Eine Herausforderung an die Anti-Atom-Bewegung" Tausende haben Beteiligung an Sitzblockaden angekündigt.  Kristallisationspunkte des Widerstandes werden Neckarwestheim, Ahaus und Gorleben sein.

AtomkraftgegnerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet bereiten sich  auf den Widerstand gegen die zwei für den März angekündigten  Castor-Transporte nach Ahaus und nach Gorleben vor. "Wenn  innerhalb von wenigen Wochen zweimal rekordverdächtige  Polizeieinsätze nötig sind, um sinnlose und gefährliche Atommüll- Verschieberei durchzuführen, dann zeigt dies, wie wenig es einen  wirklichen atompolitischen Konsens in diesem Land gibt", erklärt  Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer - überall. "Weil Bundesregierung und Atomwirtschaft im letzten Sommer nicht den Ausstieg, sondern den störungsfreien  Weiterbetrieb der Reaktoren beschlossen haben, sind angesichts  der weiter bestehenden Gefahren der Atomkraftnutzung auch weitere  Proteste notwendig. Nur weil Gerhard Schröder und Jürgen Trittin vor der wirtschaftlichen Macht der Stromkonzerne eingeknickt sind, werden wir uns nicht davon abhalten lassen, weiter für einen Atomausstieg zu streiten, der diesen Namen auch verdient." Anfang März ist ein Transport von sechs Behältern aus dem baden-württembergischen AKW Neckarwestheim in die Zwischenlager-Halle im westfälischen Ahaus geplant. Ende März sollen sechs Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der  Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben gebracht werden. Die beiden Transporte werden die ersten Atommüll-Züge seit drei Jahren sein. Jochen Stay: "Die doppelte Castor-Auseinandersetzung ist eine Herausforderung an die Anti-Atom-Bewegung und an alle verantwortungsbewußten Menschen." Neckarwestheim, Ahaus und Gorleben werden die Kristallisationspunkte des Widerstandes sein. Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Regionen und aus der ganzen Republik werden sich auf unterschiedlichste Art und Weise gegen die  Transporte zur Wehr setzen. Alleine bei der Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer - überall", die große gewaltfreie Sitzblockaden auf den jeweiligen Castor-Strecken vorbereitet, haben schon mehr als 4.000 Menschen ihre Beteiligung schriftlich zugesagt. In bisher 72 Städten im ganzen Bundesgebiet, von Kiel bis Konstanz  und von Aachen bis Cottbus, ist die Kampagne regional verankert. "Die Menschen sind einfach empört darüber, daß auch die rot-grüne Bundesregierung trotz weiterhin fehlendem Entsorgungskonzept strahlende Abfälle durch die Gegend kutschieren läßt und damit den Weiterbetrieb der Reaktoren samt weiterer Atommüll-Produktion ermöglicht", so Stay. "Einer Politik, die sich so willfährig vor  den Castor-Karren der Atomwirtschaft spannen läßt, sagen wir den Kampf an." Bei Rückfragen: Jochen Stay 05841 - 4521 oder 0170 - 9358759