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Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert, ist uns willkommen! Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007 Liebe Freundinnen und Freunde! Schade, dass nicht alle hier oben stehen können. Der Ausblick ist nämlich beeindruckend. Der ganze Marienplatz ist gefüllt mit Demonstrant/inn/en. Ich glaube wir sollten uns selbst gratulieren, wie viele wir hier sind, trotz der ganzen Schikanen durch die Polizei. Bevor ich anfange will ich Euch zwei Grüße überbringen: Ich war letztes Wochenende in Sevilla eingeladen, weil nämlich sich im südspanischen Sevilla gerade die NATO-Militärminister getroffen haben. Und in Sevilla fand eine Demonstration statt mit 8.000 Leuten. Unter dem Motto: "OTAN No, Bases Fuera". Übersetzt heißt das: "Nein zur NATO, schließt die Militärbasen." Ich glaube, diesem Motto können wir uns anschließen. In Sevilla fand die Demonstration unter ganz anderen Bedingungen statt als hier. Dort gab es einige Polizisten, und einer davon ist z.B. zu meinem spanischen Kollegen hergekommen, und hat ihm gratuliert: "Es ist gut, dass sie etwas gegen die NATO machen." Das würde ich mir hier in München auch wünschen. Und nicht diesen martialischen Polizeiaufmarsch. Der zweite Gruß, den ich Euch weiterbringen will, oder den wir von hier aus ausrichten sollten geht nach Italien. Am 17. Februar findet in Vicenza in Italien eine große Demonstration gegen den dort geplanten neuen Militärstützpunkt statt. Und ich glaube wir sollten ein Gruß schicken von hier aus nach Vicenza: Wir unterstützen diejenigen, die den Militärstützpunkt in Vizenca nicht haben wollen. Wir unterstützen die italienischen Freundinnen und Freunde bei ihrem Kampf gegen die Militarisierung von Vizenca. Liebe Freundinnen und Freunde! Das Bundeskabinett hat in den letzten Tagen einen Beschluss gefasst. Nämlich dass Tornados im Bereich Südafghanistan eingesetzt werden sollen. Interessant an dem Beschluss ist, dass keine Begrenzung der Anzahl der Tornados in diesem Beschluss drinsteht. Und es steht drin, dass zusätzlich 500 Soldaten bei ISAF eingesetzt werden sollen. Dieser Beschluss, den das Bundeskabinett hier gefasst hat, ist nichts anderes als ein Vorratsbeschluss für einen Kriegseinsatz. Und den wollen wir nicht. Wir lehnen diese Ausdehnung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan ganz klar ab! Peter Struck hat im Gegensatz zur sonstigen Bundesregierung klar gesagt, hier handelt es sich um einen Kampfeinsatz. Und der CDU-Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer sagte, hier läuft ein Spiel mit gezinkten Karten und er sei überzeugt, dass Stück für Stück Deutschland in den Krieg in Südafghanistan involviert werde. Liebe Freundinnen und Freunde! Die einzig richtige Forderung ist nicht die Ausweitung dieses Einsatzes, sondern der Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Und um das auf eine Formel zu bringen: Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts zu suchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan! Frank-Walter Steinmeier. Ihr wisst ja, der derzeitige deutsche Außenminister. Ich hoffe ja, dass er nicht mehr all zu lange Außenminister ist. Weil er ja jemand ist, der in Kauf genommen hat, dass Murat Kurnaz weiter festgehalten und auch gefoltert wurde. Und er ist jemand, wie es hier auf einem Plakat steht: Herr Steinmeier ist ein Herr Foltermeier. Dieser Herr Steinmeier hat nun in der Süddeutschen Zeitung im Rahmen einer achtseitigen Beilage einen Beitrag geschrieben: Ich will Euch eine Passage dieser Beilage nicht vorenthalten: Dort heißt es: "Nato und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren." Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Sicherheit, die die NATO und die EU "in die Welt projizieren", bedeutet Unsicherheit für die meisten Menschen auf diesem Globus. Diese Sicherheit wollen wir nicht. Wir wollen keine NATO und wir wollen keine EU, die weltweit ihre Vorstellungen von Sicherheit in die Welt projizieren. Das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist die NATO aufzulösen! Liebe Freundinnen und Freunde! 77 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan. Ich weiß von eine Reihe von Soldaten, dass sie diesen Einsatz ebenfalls kritisch sehen. Ich will hier den Appell an die Soldaten richten, die demnächst in Afghanistan eingesetzt werden, diesen Einsatz nicht mitzumachen. Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls desertieren Sie! Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert, ist uns willkommen. Und jeder Soldat, der dort mitmacht, macht sich mitschuldig, an dem, was die Regierenden planen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es sinnvoll, dass wir zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Insbesondere dann, wenn völlig klar ist, dass es um einen Kriegsdienst geht, den die Soldaten leisten. Und im Falle Südafghanistan ist es völlig klar, dass es sich um einen Kriegsdienst handelt. Also Soldaten verweigert den Kriegsdienst! Die NATO tötet immer mehr Zivilisten in Afghanistan. Allein letztes Jahr sollen 1.000 Zivilisten umgebracht worden sein. Und wer jetzt davon redet, dass eine Offensive gestartet werden müsse von der NATO, der ist schuldig am Tod von Zivilisten. Hier bei der "Sicherheitskonferenz", hier finden die Verabredungen statt, wer welche Rolle bei der Eskalation in Afghanistan spielen soll. Und unsere Position ist, dass wir gegen diese Eskalation sind und dass wir diesen Krieg nicht wollen und dass wir wollen, dass endlich die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser "Sicherheitskonferenz" auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran. Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist völlig klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen: Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran! Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten gibt, das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu führen, der insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird. Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist, dass er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will. Alle Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen oder betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran her: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, alle haben Atomwaffen und es verhandelt mit dem ihm Deutschland. Ich will ganz klar sagen. Für uns als Antikriegs- und Friedensbewegung gibt keine guten Atomwaffen. Jede Atomwaffe ist falsch. Wir wollen die Abrüstung aller Atomwaffen! Und wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört in Gronau Urananreicherung zu betreiben und in Garching mit waffenfähigem Uran zu hantieren. Schließt den Atomreaktor in Garching und beendet die Urananreicherung in Gronau! Liebe Freundinnen und Freunde, diese "Sicherheitskonferenz" ist ein Termin der Herrschenden, um die weiteren Kriege zu planen, die nächsten Termine werden kommen. Am 1. und 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden. Wir haben dagegen eine Konferenz organisiert und eine Demonstration angemeldet. Ich rufe Euch auf, kommt am 1. und 2. März nach Wiesbaden, um den EU-Militärminister zu zeigen, dass wir die Militarisierung der Europäischen Union, die sie vorantreiben, nicht wollen. Kommt mit nach Wiesbaden am 1. und 2. März! Und liebe Freundinnen
und Freunde, Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V und linker Europaabgeordneter |
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