Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum

Presseerklärung 16. Mai 2009

Betreff: Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats am 14.5.2009 / Wasser-Rückkauf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag 14. Mai erweckt den Eindruck, als seien mit den geäußerten Absichtserklärungen von OB Schuster und den verschiedenen Anträgen und Äußerungen der Parteien die Forderungen des Bürgerbegehrens „100-Wasser“ erfüllt. Die tatsächliche Situation sieht jedoch anders aus:

1. Von der Verwaltung (OB Dr. Schuster und 1. BM Föll) steht nach wie vor eine Vorlage für eine neue Grundsatzvereinbarung im Raum, die eine 50 %ige Beteiligung der Stadt Stuttgart an einer von der EnBW neu zu gründenden Wasserversorgungs-gesellschaft vorsieht (2mal auf der Tagesordnung des Gemeinderats, beide Male verschoben).
2. Die CDU hatte für den 14.5. einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, mit dem die Stadt zu Verhandlungen über den 100 %igen Rückkauf beauftragt werden sollte (am 14.5. zwar auf der Tagesordnung, vom OB nicht zur Abstimmung zugelassen).
3. Die SPD schob einen Antrag nach, der darüber hinaus vor allem die Gründung von eigenen Stadtwerken forderte (am 14.5. nicht auf der Tagesordnung).
4. Dass vor allem der Betrieb der Wasserversorgung zu 100 % in der Hand der Kommune liegen muss, wird weder von der CDU noch von der SPD ausdrücklich verlangt, noch wird von Beiden zu dieser Frage klar Position bezogen!

Gleichzeitig mit seiner scheinbar wohlmeinenden Haltung zum Bürgerbegehren versucht OB Schuster mit der Aussage, beim Rückkauf der vollständigen Wasserversorgung würde das Wasser teuerer werden, die Stimmung in der Bevölkerung negativ zu beeinflussen, gegen das Bürgerbegehren. Diese Behauptung halten wir für nicht belegt und nicht haltbar. Der Wasserpreis müsste nur dann steigen, wenn die Stadt einen höheren Gewinn mit der Wasserversorgung erzielen wollte, als es die EnBW tut. Das wäre paradox.

Unabhängig von allen Details ist aber entscheidend, dass am 14.5. über keine Vorlage und keinen Antrag entschieden wurde. Es gab noch weitere Anträge, die wir hier nicht einzeln aufzählen. Formal ist also alles beim Alten: Die Wasserversorgung Stuttgarts ist zu 100 % in der Hand der EnBW.

Deshalb steht für die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum fest, dass das Bürgerbegehren „100-Wasser“ selbstverständlich fortgeführt wird. Eine neue – dann zu beurteilende – Situation könnte nur durch eine konkrete Entscheidung des Gemeinderats entstehen. Der Aktionismus der letzten Wochen scheint weniger ernsthaftem Bemühen um die Sache, sondern bedauerlicherweise doch eher der Vorwahlsituation geschuldet.

Besonders erwarten wir von den Parteien, und das gerade jetzt im Wahlkampf, dass sie sich klar und eindeutig zu den wichtigen Fragen äußern, so wie es einige bereits getan haben und nicht durch wolkige, verschwommene Äußerungen die Bürgerschaft im unklaren lassen. Die wichtigen Fragen, neben dem noch ausstehenden Rückkauf sind:

Rechtsform, Betreiberschaft, Beteiligung privater, Stadtwerke und auch die späteren Absichten bezüglich der Gas- und Stromversorgung.

Mit freundlichen Grüssen, Barbara Kern ( mail: barbarakern1@alice-dsl.net )
Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens