Auf ihrem Weg von der Katzenbachstraße zur Hauptstrasse wurden die Friedensfreunde aber bereits auf einem Feldweg in den Honigwiesen von einem starken Aufgebot der Göppinger Bereitschaftspolizei am Weitergehen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Als daraufhin einige Personen versuchten, entlang der Böschung zur Autobahnauffahrt an der Polizeikette vorbei zum eigentlichen Versammlungsort auf der Zufahrt zum EUCOM zu gelangen, wurde die Demonstration von der Polizei für aufgelöst erklärt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden auf einer Wiese festgesetzt, sämtliche Wege in den Honigwiesen und alle Zufahrtsstrassen mit zum teil berittenen Polizeikräften besetzt und alle Personen, die nach dem Gutdünken der Polizeikräfte als Demonstranten eingestuft wurden, nach Aufnahme ihrer Personalien mit einem Platzverweis für je nach Laune des den Verweis aussprechenden Beamten von einem Kilometer bis zu "im Raum Vaihingen" belegt. Für den Fall, dass jemand danach in diesem Bereich angetroffen werden sollte, wurde "In-Gewahrsamnahme" angekündigt.
Als Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit wurde von den Beamten angeben: "Weil ich es sage".
So gelang es dann auch mehreren hundert Polizeibeamten die 40 Kriegsgegner erfolgreich  an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern.
Offensichtlich wird hierzulande der Protest gegen den Krieg als gefährlicher oder zumindest störender betrachtet als der Krieg.

Platzverweis

Protest nur auf der Wiese

23.7.2002 (VorOrt)

Bebauungsplan Fruchtsaftgelände

Bürgerbeteiligung als Farce
Weil gute Argumente und die Anliegen der Bevölkerung allein nichts zählen, legten einige Einsprechende ihren Anregungen ein paar Euro als Begründung bei.

Bei der sogenannten "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" an der Aufstellung des Bebauungsplans für das Fruchtsaftgelände in Vaihingen hat heute der Sprecher des Initiativkreises Schwabenbräuareal (ISA) erklärt, dass die von der Stadt Stuttgart durchgeführte Anhörung der Bürgerinnen und Bürger nur noch als Farce betrachtet werden könne, an der sich der ISA nicht weiter beteiligen wolle.
Das wäre aber nicht mehr nötig gewesen. Die Stadtverwaltung hatte bereits selbst unmissverständlich demonstriert, dass ihr die Einwendungen und Anregungen der Bürger scheißegal sind.

Bereits vor Monaten hatten der Oberbürgermeister und Rudi Häussler der Presse fertig ausgearbeitete Pläne präsentiert, wie das Gebiet bebaut wird. Lange bevor sich im zuständigen Stadtplanungsamt irgend jemand mit dem Entwurf für einen Bebauungsplan beschäftigt hatte oder gar der Gemeinderat gefragt worden wäre.
Und nicht erst bei der Bezirksbeiratssitzung am 9.7.2002, wo dann ein Bebauungsplanentwurf exakt nach den Vorstellungen Rudi Häusslers vorgelegt wurde, hatten die zahlreich anwesenden Vaihinger Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie ganz und gar nicht einverstanden sind mit diesen Plänen, nach denen ein internationales Schulungszentrum der Fa. "Daimler-Crimler" (Versprecher(?) Stadtplanungsamt) alles erdrückt, was zum Nutzen Vaihingens möglich gewesen wäre und die von Bezirksbeiräten als "Katastrophe für Vaihingen" bezeichnet wurden. Der Gemeinderat votierte eine Woche später dennoch einstimmig (!) für diesen Plan.
Damit man nun auch noch eine Baugenehmigung erteilen kann, bevor der Bebauungsplan endgültig beschlossen ist, muss die "frühzeitige Bürgerbeteiligung" stattfinden. Und wie wichtig man die nimmt hätte schöner nicht demonstriert werden können: Auf den letzten Tag vor den Sommerferien terminiert, Ankündigung lediglich im Amtsblatt der Stadt Stuttgart eine knappe Woche vorher, das Stadtplanungsamt schickt lediglich einen Sachbearbeiter (beim Schwabenbräuareal kam noch der Bürgermeister selbst), der Bezirksvorsteher bleibt ganz fern, Presse (außer VorOrt) fehlt.
Vor diesem Hintergrund und nach den Erfahrungen mit den zahlreichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan für das Brauereigelände, die allesamt keine Berücksichtigung bei der Fortführung der Planung gefunden hatten, erklärte der Sprecher des ISA, dass dieser  nicht weiter an solchen Märchenstunden und Scheinbeteiligungen teilnehmen werde und kündigte "andere Wege" an, um die Interessen der Bewohner Vaihingens zur Geltung zu bringen.
Er wolle aber persönlich doch noch eine Anregung vorbringen, nämlich die, den städtischen Rahmenplan für das Fruchtsaftgelände zur Grundlage des Flächennutzungsplans zu machen. Und weil dieser in Übereinstimmung von allen Parteien und den meisten Vaihingern und der Stadtverwaltung zustande gekommene Rahmenplan trotz seines stadtplanerisch vernünftigen Inhalts vom Tisch gekommen sei allein weil ein Investor mit großer finanzieller Potenz es anders wollte, werde er nun auch statt einer Begründung oder als Begründung im Rahmen seiner bescheidenen Möglichkeiten einen Geldschein beilegen.
Seinem Beispiel folgten sofort etliche andere Anwesende und legten für dieselbe Anregung noch einige Euro drauf.
Da wurden Bezirksverwaltung und Planungsamt ganz aufgeregt und riefen immer wieder: "Wir dürfen kein Geld annehmen". Die Einsprechenden aber verließen den Theaterraum umgehend und warfen im Hinausgehen noch ein paar Hände voll Münzen für die Stadträte in den Saal.
Dem Vernehmen nach soll nun der Verwaltungsbürgermeister darüber entscheiden, was mit dem Geld zu tun sei.

Gewerbeansiedlung entlang der Hauptstrasse und überwiegend Wohnungsbau auf dem Rest des Fruchtsaftgeländes mit einem breiten zusammenhängenden Grüngürtel im südlichen Teil, so hat die Stadt in einem Rahmenplan die künftige Nutzung des Fruchtsaftareals dargestellt - im Einklang mit dem geltenden Flächennutzungsplan und mit Zustimmung aller Parteien und einer breiten Vaihinger Öffentlichkeit. Daran wollte sich - wie er während den Diskussionen um das Nordareal immer wieder versicherte - auch Rudi Häussler halten. Seine jetzt vorgelegten und seit langem allein mit dem Oberbürgermeister unter Umgehung des Gemeinderats ausgekungelten Pläne für den Bau eines internationalen Schulungszentrums der Fa. Daimler-Chrysler lassen davon nahezu nichts mehr übrig.
Man habe die ursprünglichen Planabsichten etwas verfeinert, erkärte der Chef des städtischen Planungsamtes hierzu den Vaihinger Bezirksbeiräten bei der Vorstellung der Häussler-Pläne. Eine treffliche Beschreibung für das völlige Auf-den-Kopf-Stellen des Rahmenplans. Das in sich abgeschlossene Schulungsareal erstreckt sich auf über die Hälfte der zur Neugestaltung zur Verfügung stehenden Fläche (im Plan rötlich unterlegt), der "überwiegende" Wohnungsanteil ist minimal (was Häussler unter anderem dadurch zu vertuschen sucht, daß er gleich vier Wohngebäude in seinen Plan malt, die auf einem Gelände stehen, das weder ihm noch der Stadt gehört (Schafsweide), der zusammenhängende Grüngürtel entfällt ganz und ist allenfalls noch als Vorgärten der Wohnhäuser zu erkennen - "Grünfinger" nannte es der Planungschef. Nicht einmal die von allen immer als unabdingbar für die öffentliche Erschließung der Vaihinger Ortsmitte gesehene Wegeverbindung von der Vollmoellerstraße zum Nordareal ist mehr vorhanden, außer man wollte den über das ganze Gelände geschwungenen Weg, der in der als Tiefgaragenzufahrt fungierenden Verkehrsspindel an der Hauptstraße endenden Pfad als fußgängerfreundliche Verbindung mißverstehen.
Doch der Sprecher der CDU-Fraktion im Vaihinger Bezirksbeirat zeigte sich begeistert von den neuen Plänen, wie er sie bereits vor vier Wochen hochgelobt hatte, bevor er sie überhaupt kannte. Auf die Frage, wie er denn der Vaihinger Öffentlichkeit die Abkehr der CDU von den bisher geteilten Vorstellungen erklären wolle, blieb er dann aber auffällig still. Für die Grünen lehnte Bezirksbeiräin Wedekind die Daimler-Ansiedlung in der Vaihinger Ortsmitte als völlig deplaziert ab. Unter dem Beifall der Vaihinger Bürgerinnen und Bürger legte sie einleuchtend dar, daß dieses Projekt für Vaihingen keinerlei Nutzen und nur Nachteile hat. Weder sei mit Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, noch entstünden neue Arbeitsplätze und für die Vaihinger Bevölkerung sei das Gelände nicht einmal zugänglich. Damit nahmen die Vaihinger Grünen allerdings eine Position ein, die im Gegensatz zu ihren Gemeinderäten steht, die der Daimler-Ansiedlung bereits zugestimmt haben.
Mit der Daimler-Ansiedlung abgefunden scheint sich auch die Vaihinger SPD zu haben: Sie bestanden zwar nachdrücklich auf den zusammenhängenden Grüngürtel im Süden des Geländes, wollen diesen aber nicht auf Kosten der Daimler-Flächen, sondern durch eine weitere Verringerung des Wohnungsbaus erreichen. Dafür kam dann schließlich auch eine 8:7 Mehrheit des Bezirksbeirats zustande, weil auch die Grünen und der Vertreter der Freien Wähler für einen enttsprechenden Antrag stimmten.

Gemeinderat billigt einmütig Häusslers Säulentempel

19.9.2001 / VorOrt
Als "völlig unannehmbar" hingegen bezeichnete Bezirksbeirat Dr. Ruppmann (FDP) die Entwürfe Rudi Häusslers für die Gestaltung des Eingangsbereichs der Schwabengalerie. Ebenso empört äußerte sich Dirk Wolter für die SPD. Doch die Meinung der Vaihinger Bezirksbeiräte scheint im Gemeinderat niemand zu interessieren. Zwar hatten sich vor Wochen, als die Entwürfe erstmals vorgestellt wurden auch Gemeinderäte von SPD und Grünen ähnlich ablehnend geäußert (Gisela Abt: "Eine Frechheit"), doch als es jetzt zum Schwur kam, gaben alle im Technischen Ausschuss  ihr Ja noch bevor der Bezirksbeirat überhaupt dazu hatte Stellung nehmen können. Entsprechend aufgebracht war die Stimmung im Vaihinger Gremium, das noch im Juni einstimmig den Erhalt des Ochsen gefordert hatte. Inzwischen ist auch von der Kompromisslinie der Vaihinger Räte, wenigstens eine "Reminiszenz an das Ochsengebäude" zu erhalten, nichts mehr übrig geblieben. Dass auch alle anderen Vorstellungen und Wünsche der Vaihinger vom Gemeinderat und Investor völlig unbeachtet blieben (geringere Baumassen, Wohnungsbau, Vernetzung der Tiefgaragen, Fußgängerbereich an der Bachstraße), veranlasste Bezirksbeirat Wolter zu der Ankündigung, nach einer solchen Missachtung aller Vaihinger Bedenken und Anregungen, werde seine Fraktion, die SPD der bevorstehenden Auslegung dieses Bebauungsplan nicht zustimmen. Grüne, Freie Wähler und FDP signalisierten große Verärgerung.
Allein die CDU-Fraktion lies durch Jürgen Sauer mitteilen, dass sie von ihren bisherigen Beschlüssen nichts mehr wissen wolle und nun mit allem, was Häussler vorgeschlagen habe, einverstanden sei.

Für die Gestaltung des städtebaulich relevanten südlichen Teiles des ehemaligen Fruchtsaftareals kommt dem Gemeinderat eine besondere Verantwortung zu. Wir regen eine qualitative Verbesserung in energetischer Hinsicht auch für das Gesamtareal an und beantragen:

1. Für das gesamte Areal soll ein Energiekonzept unter Einbeziehung von DaimlerChrysler entwickelt werden. Die Strom- und Wärmeversorgung soll mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen – DaimlerChrysler gehört zu den Entwicklern der Brennstoffzelle, die gegebenenfalls zum Einsatz kommen könnte. Entsprechende Standards der Gebäudehülle sowohl des Schulungszentrums als auch der Wohnungen in Richtung Passivhaus-Standard setzen wir voraus. In der Wettbewerbsausschreibung für den Wohnungsteil darf der Hinweis auf ein Energiekonzept auf keinen Fall fehlen.

2. Der Grünanteil soll möglichst zusammenhängend angelegt werden. Die Idee der Zusammenfügung zu einem "Grüngürtel" Rosental-/Stadtpark darf nicht aufgegeben werden.

3. Die geplanten "Stadtvillen" sollen im Wettbewerbsverfahren als charakteristische und qualitätsvolle Haustypen entwickelt und planerisch festgeschrieben werden.


Ursula Marx Dr. Michael Kienzle