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Letzte Aktualisierung: Freitag, 24.7.2010

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24.7.2010 (Stuttgart)
Kein Segen für Krieger

Pressemitteilung zur Besetzung der St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Heute haben gegen11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und seitdem die Kirche nicht mehr verlassen. Ihr Ziel ist es, bis zum Abend des 30. Juli in der Kirche zu bleiben.

An diesem 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr,
soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Der Pressesprecher der Besetzerinnen und Besetzer sagte zu der Besetzung: "Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Gelöbnisses am 30. Juli einen Gottesdienst in der St. Eberhard-Kirche durchführen möchte. Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, die Bundeswehr hätte für ihr militärisches Agieren die Unterstützung der katholischen Kirche und deren Mitglieder.
Seit Jahren lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Afghanistan-Krieg und die stetige militärische Aufrüstung ab.
Wir wollen mit der Besetzung der Kirche den Rekruten-Gottesdienst am 30. Juli und die damit verbundene Legitimierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verhindern und rufen alle Interessierten auf, zu uns in die St. Eberhard-Kirche zu kommen, mit uns zu diskutieren und die friedliche Besetzung zu unterstützen.

Die Besetzerinnen und Besetzer werden sich an dem Programm in der Kirche, z.B. den Vesperküchen, nach Kräften beteiligen und wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen. Selbstverständlich werden sie sich angemessen und respektvoll in den Räumlichkeiten, sowie den Kirchenbesucherinnen und -besuchern gegenüber verhalten.

27.4.2010
VorOrt Nr. 52 (Mai 2010) ist da
VorOrt 52 als pdf herunterladen (1,18 Mb)

Das gibt's diesmal zu lesen:

Bürgerinitiative setzt sich durch

Kein FOB in Vaihingen

Früher Forderung, jetzt Erfolgsmeldung

Ohne Alternative

Wie Drexler und Schuster Stuttgart 21 erklären

36. Rohrer Seefest des Jugendclub Rohr

Das Programm

Zur Diskussion gestellt: Grund und Boden darf keine Handelsware sein

Grundsteuer abschaffen

Ein Beispiel verfehlter Verkehrspolitik

Rohrer Kreisel: Noch mehr Verkehr durch Wohngebiete

Wenn es um Geld geht, muss Umwelt- und Klimaschutz zurückstehen

Grüne Realpolitik hat auch Vaihingen erreicht

Vom Nutzen der Bäume

Grünschnabel Naturkost & Naturwaren

Seit 27 Jahren hat Vaihingen ein echtes Bio-Fachgeschäft

Gemeinsam lässt sich mehr bewegen

Mach mit bei VorOrt

20.4.2010

2.4.2010
Samstag, 03.04.2010 Stuttgart: Ostermarsch BaWü 2010 "Bundeswehr raus aus Afghanistan- anstatt rein in die Schulen!", Auftakt: 12 Uhr, Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus, Siemenstr. 11, Redner: Uli Thiel (DFG-VK), N.N. (Deserteur der US-Army), anschl. Demo durch die Innenstadt (zum Kultusministerium beim Schloßplatz), Zwischenkundgebung: ca. 12.45 Uhr, Kreiswehrersatzamt, Redner: Tobias Pflüger (ehem. MdEP), Fortsetzung Demo zur Abschlusskundgebung: 14 Uhr, Kultusministerium, Schlossplatz, RednerInnen: Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Bernhard Löffler (DGB-Regionalvors. Nordwürttemberg), Alfred Nicklaus (Diakon), Hagen Battran (GEW Bezirksvorsitzender Südbaden), Flyer siehe hier, VA: Friedensnetz Baden-Württemberg Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718 (ïPressekontakt:ï Dieter Lachemaier, mobil 0170/9041469) E-Mail: buero(at)friedensnetz(Punkt)de Internet: http://www.friedensnetz.de

9.3.2010
Fernomnibusbahnhof wird nicht in Vaihingen gebaut
Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats beschließt einstimmig die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "FOB-Vaihingen".
Bei Enthaltung der drei SPD-Ausschussmitglieder hat der UTA des Stuttgarter Gemeinderats heute dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen zugestimmt.
Ein Antrag der SPD, einen neuen Suchlauf für einen FOB-Standort zu starten, fand bei Enthaltung von Gangolf Stocker ebenfalls einmütige Zustimmung. Nach Meinung Stockers ist eine weitere Suche nach einem Standort für einen FOB nicht erforderlich, weil sich das Projekt Stuttgart 21 als zunehmend nicht finanzier- und durchsetzbar erweise. Der ZOB könne damit am bestehenden Standort bleiben und dort gegebenenfalls entsprechend den heutigen Anforderungen ausgebaut werden.
Bemerkenswert hinsichtlich des neuen Suchlaufs war die Aussage BM Hahns, dass bei einem höheren Einsatz städtischer Finanzmittel durchaus auch wieder Standorte in Bahnhofsnähe in Frage kommen könnten.
Für die CDU lehnte Stadtrat Sauer den Busbahnhof in Vaihingen allein wegen des fehlenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße ab. Allerdings ist er inzwischen auch zu der überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Verkehrsbelastungen nicht nur durch die Busse, sondern vor allem durch die Zubringer der Fahrgäste entstehen. Während er aber Vaihingen für den Fall eines doch noch stattfindenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße weiterhin als FOB-Standort für geeignet hielt, erklärten Stadträte von FDP (Dr. Stübel) und FW (Fahrion), dass unabhängig von der Gestaltung des Autobahnzubringers Vaihingen ungeeignet sei und ein Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) auch aus ökologischen Gründen im Zentrum untergebracht sein müsse.
Für die Grünen favorisierte Stadtrat Wölfle eine Unterbringung beim Flughafen auf bisher schon versiegelten und nicht mehr benötigten Flächen.
Bis auf die FDP waren sich alle darüber einig, dass die Interimsstandorte Obertürkheim und Zuffenhausen maximal 5 Jahre bestehen sollen.

Die vom Vaihinger Bezirksbeirat ebenfalls einstimmig geforderte Einstellung des Entwidmungsverfahrens für das derzeitige Bahngelände wurde nicht beschlossen. Dieses Verfahren ist nach Auskunft von Bürgermeister Hahn derzeit im Gange und soll Anfang April abgeschlossen werden. Die Gemeinderäte folgten der Argumentation des Baubürgermeisters, dass es für die Stadt von Vorteil sei, wenn sie durch eine Entwidmung die Planungshoheit über das Gelände erhalte.
Ob sie diese dann aber tatsächlich auch wahrnehmen wird, oder die Planung wieder dem privaten Grundstückseigentümer Aurelis überlässt, ist allerdings noch fraglich. Bezeichnenderweise wurde eine diesbezügliche Frage von Stadtrat Stocker, ob die Stadt hier - wie z.B. in Reutlingen - ein Vorkaufsrecht geltend gemacht habe oder noch zu machen gedenke, vom vorsitzenden Bürgermeister und der Verwaltung hartnäckig ignoriert.

Diese Frage bewegt auch weiterhin die bei der Sitzung zahlreich anwesenden Aktiven der IgFOB, die die nun endlich erfolgte Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen mit Genugtuung aufnahmen und als großen Erfolg der nunmehr seit über 2 Jahre unermüdlich am Ball bleibenden Bürger-Initiative sehen.
Vertreter der IgFOB betonten daher im Anschluss an die Sitzung, dass es nach erfolgter Entwidmung des Geländes dringend erforderlich ist, dass die Stadt das Gelände mit einer Veränderungssperre belegt, um damit zu verhindern, dass der Immobilien-Konzern Aurelis auf Grundlage des § 34 Bundesbaugesetz bei Nicht-Bestehen eines Bebauungsplans "umgebungsentsprechend" mit Bürobebauung, Einzelhandel und Hotel optimal verwerten kann. Die Stadt müsse, so die Bürger-Initiative, wie von BM Hahn angekündigt, Herr des Verfahrens bleiben und das Gelände in einem demokratischen Planungsprozess unter Einbeziehung der Vaihinger Öffentlichkeit entwickeln.

13.2.2010
Das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal führt eine Solidaritätsveranstaltung mit Jürgen Heiser durch:
Samstag 20.02.2010 19 Uhr
Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str.

Mumia Abu-Jamal: Seit 28 Jahren in der Todeszelle
1981 wurde der Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia erschossen. Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal wurde dieses Verbrechens angeklagt und zum Tode verurteilt.
Obwohl
- kein Gutachten erstellt wurde, ob überhaupt aus Abu-Jamals Waffe geschossen wurde
- kein Gutachten erstellt wurde, ob Abu-Jamal Schmauchspuren an Händen oder Kleidung hatte
Obwohl
- Abu Jamal die Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen verweigert wurde, die er energisch verlangte
- die beiden weiblichen Belastungszeugen inzwischen zugegeben haben, dass sie von der Polizei zu ihren Aussagen genötigt wurden
Obwohl
- unter den Geschworenen, die das Urteil sprachen, nur zwei Schwarze waren
- die Geschworenen vor der Urteilsfindung durch die Staatsanwaltschaft massiv beeinflusst wurden
- Richter Sabos Verhandlungsführung rassistisch motiviert war. Er hat in 14 Jahren 31 Angeklagte zum Tod verurteilt ( mehr als jeder andere Richter in den USA). Von den 31 Verurteilten waren 29 Angehörige ethnischer Minderheiten
Trotzdem amnesty international ( www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000 ) diese und viele anderen gravierenden Verfahrensfehler schon vor zehn Jahren zusammengetragen hat, kämpft Mumia Abu-Jamal seither um ein neues Verfahren und seine Freiheit. Alle Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurden von der US-Justiz abgeschmettert. Einen Menschen 28 Jahre mit seiner Hinrichtung zu bedrohen, ohne dass er je weiß,wann die Henker ihn aus der Zelle holen, ist Folter. Dagegen hat sich eine weltweite Solidaritätsbewegung gebildet, schon1995 und 1999 konnte die drohende Hinrichtung abgewendet werden. Mumia Abu-Jamals Situation hat sich auch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 19.1.2010 nicht verbessert. Die Entscheidung wurde nur noch einmal zum 3. Bundesberufungsgericht umgelenkt. Damit wird nur ein weiterer Haken geschlagen, von dem sich das höchste US-Gericht offensichtlich verspricht, dass es Mumia danach mit geschliffener Rechtsbeugung in die Hinrichtungskammer schicken kann. Nur politischer Druck hilft jetzt noch weiter.

31.1.2010
Heute hat die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !
Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.
Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande – ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.

21.1.2010
"Wir brauchen kein Stuttgart 21 und auch keinen Rosensteintunnel - wir brauchen ein gescheites und bezahlbares Dach über dem Kopf."
Mieterinitiativen fordern Rücknahme der SWSG-Mieterhöhung
Die Mieterinitiative Ost hat die SWSG-Mieter in Ostheim und Raitelsberg für den 20. Januar zu einer Protestmieterversammlung gegen die geplante Mieterhöhung eingeladen. Über 80 Mieterinnen kamen. In ihrer Einführung erklärten Ewald Conzmann und Ursel Beck, dass die vom Aufsichtsrat der SWSG beschlossenen Mieterhöhungen von bis zu 10% höchst unsozial seien und verhindert werden müssten. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten die Anwesenden Mieterinnen SWSG und Gemeinderat auf, die Mieterhöhungen zurück zu nehmen und statt dessen einen dreijährigen Mitpreisstop zu beschließen.
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14.1.20010
Grube kommt - wir kommen auch
So die Ankündigung der Kopfbahnhof-Befürworter und S21-Gegner (und das sind laut jüngsten Umfragen eine starke Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung).
Wenn Bahnchef Grube am Freitag, den 29.1.2010 auf Einladung der Stuttgarter Nachrichten beim S21-Forum in der LBBW hinter dem Bahnhof sein Wahnsinnsprojekt bewerben will, wird es sich wohl erst den Weg durch tausende Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bahnen müssen.
Das Aktionsbündnis K21 ruft zur Großdemonstration "mit Pauken und Trompeten" vor dem LBBW-Palast am Nordausgang des Hauptbahnhofs auf. Das unsere Stadt zerstörende und Steuergelder verschlingende Wahnsinnsprojekt ist natürlich noch zu stoppen. Wir müssen nur ein bißle was dafür tun. Zum Beispiel ab und zu massenhaft auf die Straße gehen. Immer montags und am 29.1.2010 um 19:00 Uhr vor der LBBW am Hauptbahnhof.

14.1.2010
"Als reine Shownummer und ein Instrument aus der Mottenkiste der psychologischen Kriegsführung," bezeichnet Gerhard Pfeifer, BUND RegionalGeschäftsführer, die Baustartankündung von Stuttgart 21 am 2. Februar 2010.
Die geplanten Umbaumaßnahmen im Gleisvorfeld bedeuteten mitnichten, dass Stuttgart 21 unumkehrbar ist. Viele der nun beginnenden Baumaßnahmen - wie z.B. der Austausch von alten Weichen und die Installation neuer Signaltechnik - machen auch beim vom Aktionsbündnis vertretenen Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 Sinn.

Vor diesem Hintergrund bieten sich die Kopfbahnhof 21 Befürworter an, beim Anheben des Prellbockes am Gleis 49 mitzuhelfen. "Die Gefahr, dass Bahnchef Grube, OB Schuster, Ministerpräsident Mappus, etc. sich dabei in vielerlei Hinsicht verlupfen - z.B. am Bürgerwillen - ist riesengroß." sagt Gangolf Stocker, SÖS-Stadtrat.

Stocker weiter: "Erst wenn die Seitenflügel abgebrochen und große Baugruben ausgehoben werden, und dies wird nicht vor Ende 2010 sein, ist das Projekt nicht mehr zu stoppen. Bis dahin werden die Protestaktionen mit steigendem Zuspruch weitergeführt."

Die nächste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 findet am 18. Januar vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofes von 18.00 bis 18:30 Uhr statt.
Es sprechen Bernd Riexinger, verdi Geschäftsführer Bezirk Stuttgart, der Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Clarissa Seitz, Grüne Stadträtin.