Vorort

12.3.2011
Presseerklärung der Parkschützer:
Der Schlossgarten ist unser aller Park!

Bahn wollte am 30.9. alle Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen

Stuttgart, 11. März 2011: Unter dem Motto „Bürgerpark statt Immobilienstuss S21“ übergaben Parkschützer den CDU-Stadträten gestern folgende Forderungen:

Liebe CDU-Stadträte, bitte sorgen Sie schnell dafür,

dass dieser Teil des Schlossgartens wie vor dem 30.9.2010 weiterhin durch die Wilhelma gepflegt wird!
dass die durch die Wasserwerferverwüstung am 30.9.2010 an den Rasenflächen entstandenen Schäden behoben werden!
dass dieser Teil des Schlossgartens mit seinem Baumbestand den Stuttgartern erhalten bleibt!

Anlass dieser Forderungen ist die zweite Stippvisite der CDU-Gemeinderatsfraktion im Mittleren Schlossgarten. Wie schon im Dezember 2010 war seitens der Stadträte kein großes Interesse erkennbar, sich mit den Gegebenheiten vor Ort tatsächlich auseinanderzusetzen, die im Schlossgarten zum Teil sichtbar werden. Bezeichnend ist es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz den Medien bereits eine Stunde vor dem Besuch die „Verwahrlosung und Vermüllung“ bekanntgab, die er im Park feststellen würde (SWR online).

„Wir Parkschützer sind nicht angetreten, die sozialen Probleme dieser Stadt zu lösen. Das ist nicht zuletzt die Aufgabe unserer Stadträte“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Ich als Mensch und als Bürger finde es erschreckend, dass ausgerechnet die CDU sich wie die Pharisäer benimmt. Es würde diesen Politikern gut anstehen, sich öfter zu den Zöllnern unserer Zeit zu setzen, statt aus rein politischem Kalkül mal über die eine, mal über die andere Randgruppe die Nase zu rümpfen. Unser erklärtes Ziel ist es, den Schlossgarten nicht nur für die kommenden Wochen, sonder für die kommenden Jahre und Jahrzehnte so zu erhalten, wie wir Stuttgarter Bürger ihn kennen und lieben – mit Bäumen und Menschen.“

Die CDU kritisiert das „illegale Zeltcamp“, billigt aber den Bau des Grundwassermanagements auf illegal gerodetem Parkgelände. Die Baumfällungen am 1.10.2010 durch die Bahn AG waren illegal, das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn hatte sie verboten. Nach Informationen aus höchsten Polizeikreisen wollte die Bahn am 1. Oktober sogar alle Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen lassen. Doch die Ereignisse am Schwarzen Donnerstag haben dieses Vorhaben offensichtlich verhindert und den Schlossgarten – abgesehen von einer großen Wunde – unbeschadet gelassen. Dass die Stadt dieses fragwürdige Treiben der Bahn mit einer verfassungswidrigen Mischfinanzierung mit hunderten Millionen Euro subventioniert, macht die Sache nicht besser. Würde dieses Steuergeld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt verwendet, wie z.B. Reparatur von Schuldächern oder Soziales, würde so manche Unannehmlichkeit erst gar nicht entstehen.

21.2.2011 (Stuttgart)
Hausfrieden in Zeiten des Abrisses
Vier Nordflügel-Besetzerinnen zu Geldstrafen verurteilt - Ein Freispruch
Am vergangenen Donnerstag fand in Stuttgart der erste Prozess gegen Stuttgart 21-GegnerInnen wegen der Besetzung des mittlerweile abgerissenen Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes statt. Vier der fünf Angeklagten wurden zu Strafen zwischen 50 und 350 € verurteilt, einer wurde freigesprochen.

Alle Angeklagten hatten im Gerichtssaal ausführliche Einlassungen zu Stuttgart 21, zu Direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam, sowie deren Kriminalisierung abgegeben. Da solche Erklärungen leider oft hinter den dicken Wänden der Justiz verborgen bleiben, seien sie hier in Ausschnitten und im vollen Wortlaut dokumentiert:

Der vermeintliche Besetzer Gerhard Wick (ganz rechts im Bild) wurde im Laufe des Prozesses freigesprochen da er, wie sich zum Unmut der Staatsanwaltschaft schnell herausstellte, nie im Nordflügel war. …eine Tatsache, die er selber bedauert:

26.1.2011 Stuttgart
"Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" verurteilt Polizeiwillkür
Als provokant und völlig unangemessen bewertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Einkesselungsaktion der Polizei während eines „Frühstücks am Bauzaum“, bei der etwa 40 Demonstrantinnen und Demonstranten am heutigen Dienstagmorgen (25.1.) willkürlich festgesetzt wurden.

Die Versammlungsteilnehmer hatten sich friedlich vor der Baustellenzufahrt am Nordflügel versammelt, an der ein Baufahrzeug in einigem Abstand zu den Demonstranten auf die Einfahrt zur Baustelle wartete, als ein Großaufgebot der Polizei gegen 7.30 Uhr vollkommen willkürlich einen Teil der Protestierenden umzingelte und den Kreis immer enger schloss. Dies geschah ohne (!!) Vorwarnung, Ankündigung und ohne Begründung. Diese werde später nachgeliefert, so Polizeibeamte auf Nachfrage, was jedoch nicht geschah.

Nach und nach wurden die Eingekesselten wie Kriminelle abgeführt, mit einer Nummerierung versehen photographiert, erkennungsdienstlich behandelt und wegen Nötigung angezeigt.

Die Aktion diente dem friedlichen Protest gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten für Stuttgart 21. Angesichts der Ergebnisse des Faktenchecks darf die Bahn nicht einfach weiterbauen und neue, falsche Fakten schaffen, da sich die Pläne für Stuttgart 21 als vollkommen untauglich und miserabel geplant herausgestellt haben.

Werner Sauerborn, Vertreter der „Gewerkschaften gegen Stuttgart 21“ im Aktionsbündnis und heute morgen von der Polizei selbst eingekesselt, kritisiert: „Auf kleinstem Raum viele Menschen, die darauf nicht vorbereitet waren, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt bis zu zwei Stunden festzusetzen, das ist mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 werde durch solche Polizeiübergriffe sich nicht einschüchtern lassen und sich auch nicht in eine Spirale der Gewalt hineinziehen lassen.“

10.12.2010
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses
gegen Stuttgart 21 vom 9.12.2010

Weiter gegen Stuttgart 21 - Faktenschlichter fordern Bau- und Vergabestopp

Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 bewerteten die Faktenschlichtung bei einer heutigen Pressekonferenz in Stuttgart als klaren Nachweis dafür, dass S21 alles andere als ein Zukunftsprojekt sei. Insbesondere der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen würden sich bei realistischer Fakten- und Kostenschätzung als Bumerang erweisen, der das Projekt endgültig zu Fall bringe.

Das Bündnis forderte daher von Landesregierung und Bahn einen sofortigen Bau- und Vergabestopp, bis der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Projekts erbracht sei und kündigte an, dass der Widerstand gegen S21 nach einer Weihnachtspause ungebremst weitergehe. Am kommenden Samstag (11.12., 14:00 Uhr, Hauptbahnhof) findet die letzte Großdemo vor den Weihnachtsferien statt. Die protestierenden Bürgerinnen und Bürger werden dann nach der Weihnachtspause den Widerstand gegen S 21 gestärkt fortsetzen.

Heiner Geißler habe die gravierenden Mängel von Stuttgart 21 nach Ansicht der Faktenschlichter des Aktionsbündnisses klar erkannt. Die von ihm als notwendig benannten Auflagen wie Erhalt der Frischluftschneise, Baumfällverbot, Stresstest und Zubauten für S21 seien ein wenig überzeugender Versuch, das Projekt zu retten. Den Einschätzungen Geißlers, es sei zu spät, um das Projekt S 21 zu stoppen, folgten die Gegner nicht. Sie wiesen vielmehr darauf hin, dass der in der Öffentlichkeit vielfach erweckte Eindruck, die K21-Seite hätte S21plus zugestimmt, nicht richtig sei, denn bloße Korrekturen am Projekt erhöhten dessen Akzeptanz nicht. Die Faktenschlichter gegen S21 haben lediglich mitgeteilt, dass die Empfehlungen Heiner Geißlers notwendig seien, da grundlegende Kritikpunkte wie die nicht nachgewiesene Leistungsfähigkeit von S21, die Gefährdung der Geologie und des Mineralwassers, Fragen der Sicherheit und des Rettungskonzeptes nicht gelöst seien.

Zentral für die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses ist der Stresstest. Dessen Ergebnisse dürften von der Landesregierung nicht länger als unbedeutend angesehen werden und der Test dürfe nicht im stillen Kämmerlein ohne kritische Begleitung durchgeführt werden. Die neue Transparenz und Offenheit der Faktenschlichtung müsse beim Stresstest fortgeführt werden. Gefordert wurde deshalb die Einsetzung eines Lenkungskreises aus Experten von Projektträgern und Projektgegnern, die den Test von der Aufgabenstellung über die Durchführung bis hin zur Ergebnisbewertung gemeinsam vornehmen. Durch klare Kriterien vorweg könne es hinterher nicht zu einem Streit über die Aussagekraft der Ergebnisse kommen.

Den Stresstest ernst nehmen hieße nach Ansicht der Faktenschlichter des Aktionsbündnisses zudem die Anordnung eines sofortigen Bau- und Vergabestopps. Es sei ein Widerspruch gewesen, mit dem Test keine Aussetzung der Maßnahmen wie z.B. Vergaben des Tunnelbaus für den Bahnhof, Beginn des Baus des Technikgebäudes etc. zu verbinden. Die Bahn und das Land seien nun in der Verantwortung, diesen Widerspruch zu beheben und klar und deutlich zu erklären, keine Fakten zu schaffen, die einem Ergebnis des Stresstestes im Wege stünden.

Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses kommen zum Ergebnis, dass die erforderlichen Nachbesserungen insgesamt rund 600 Mio. Euro kosten werden. Hinzu kommen die von der Bahn herausgerechneten Kosten und die von den Wirtschaftsprüfern als "zu optimistisch" gewerteten Einsparungen. S 21 werde folglich runde 5,5 Mrd. Euro teuer.

Auch aus diesem Grund werde der Widerstand gegen das unsinnige Projekt nun weitergehen. Die Projektträger müssten erkennen, dass jede Bauphase von Protesten begleitet wird. Es sei illusionär zu glauben, die 15jährige Operation am offenen Herzen der Stadt könnte gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt werden.

Das detaillierte Resümee aus der Faktenschlichtung fiel seitens der S21-Gegner vielschichtig aus:

- bestgeplant? Erst im Zuge der Schlichtung machten sich die Planer daran, ein Fahrplan- und Betriebskonzept für die Rushhour zu entwickeln. Ergebnis: Der geplante Tiefbahnhof kann allerhöchstens so viele Züge bewältigen wie der bestehende Kopfbahnhof - vor der Modernisierung. Bislang fehle der Nachweis, dass die in der Planfeststellung geforderte Leistungsfähigkeit überhaupt erreicht werde.

- alternativlos? Mit bundesweiter medialer Aufmerksamkeit wurde bewiesen, dass Kopfbahnhof 21 (K21) als Alternativkonzept funktioniert. K21 ist stufenweise umsetzbar, kostet nur die Hälfte, eröffnet die städtebaulichen Chancen schon heute, vermeidet alle Risiken für Geologie, Mineralwasser und Park. K21 ist ökologischer und leistungsfähiger als S21.

- bestgerechnet? Die Finanzierungsverträge sind rechtswidrig, da die Bahn schon 2008 vor der Vertragsunterzeichnung durch das Land falsche Zahlen angegeben hatte. Damit die politische Schallgrenze von 4,5 Mrd. Euro nicht durchbrochen wird, wurden die 2009 ermittelten Kosten von 4,9 Mrd. Euro auf gut 4 Mrd. schön gerechnet. Die Wirtschaftsprüfer haben beim Faktencheck bestätigt, dass nur mögliche Einsparchancen, aber keine Kostenrisiken beziffert wurden und Nachtragskosten nicht enthalten sind.

- Schlüsselprojekt? Das Bahnprojekt hat geringe Effekte für die Wirtschaft im Land und es wird kaum nennenswert Verkehr auf die Schiene verlagern. Begrenzte finanzielle Ressourcen machen deren effektiven Einsatz aber schlichtweg notwendig.

- ökologisch? Das Fällen der Bäume und die Beseitigung des Gleisfelds werden sich negativ auf das Stadtklima auswirken. Tausende neu gepflanzte junge Bäume sind auf 50 bis 80 Jahre hinaus kein Ersatz. für die zweihundert Jahre alten Bäume des Schlossgartens. - Keine Risiken? Das versammelte Expertenwissen der Schlichtung konnte eine Gefährdung des Stuttgarter Mineralwassers und das Aufquellen des Gipskeupers nicht völlig ausschließen.

- Europäische Magistrale? Bahn-Technikvorstand Kefer hat eingeräumt: Die viel beschworene Achse Paris - Bratislava ist für die Steigerung des Schienenverkehrs bundesweit und in Europa bedeutungslos. Stuttgart 21 ist regionales Verkehrsprojekt und letztlich ein Stuttgarter Städtebauprojekt.

Dr. Brigitte Dahlbender

Werner Wölfle, Bündnis 90/GRÜNE

Hannes Rockenbauch, SÖS

Gangolf Stocker, Leben in Stuttgart

Peter Conradi, Architekt

Matthias Lieb, VCD

17.11.2010 (Berlin)
Pressemitteilung vom 17.11.2010 | 13:49
Die Linke. im Bundestag

17.11.2010 (Berlin)
Aufsicht blockiert Baufreigabe von Stuttgart-21-Teilstück

(Reuters) - Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Beginn der Bauarbeiten für einen Teil des umstrittenen Milliarden-Projekts Stuttgart 21 aus Kostengründen gestoppt.

Die Behörde habe im September eine Baufreigabe für die neue Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Stern". Es müsse nun überprüft werden, wie die Strecke fortgeführt werden könne. Es sei ein normaler Vorgang, wenn vor Baubeginn die Finanzierung noch einmal nachjustiert werden müsse, versicherte die Sprecherin. Bund und Bahn würden weiterhin zu der Neubaustrecke stehen.

Das Magazin zitierte aus einem zweiseitigen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts an die Deutsche Bahn vom 7. September. Darin bemängelt die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde im Eisenbahnbereich, dass allein beim Bau von zwei Tunneln für die Neubaustrecke nach Ulm zusätzliche Kosten von rund 280 Millionen Euro zu verzeichnen seien. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten kompensiert werden könnten.

"Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert", bemängelt die Behörde demnach. Deshalb gebe es "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht" für die Neubaustrecke. Der "Stern" zitiert zudem aus weiteren, bahninternen Dokumenten, darunter einer vertraulichen Analyse zu Stuttgart 21 ebenfalls vom September. Darin heiße es, dass der Gesamtterminplan nicht mehr realistisch und die Inbetriebnahme 2019 nicht mehr zu halten sei. Zudem würden die vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen eine höhere Gesamtsumme ergeben.

Beim Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn war zunächst keine Stellungnahme zu diesen Details zu erhalten. Ein Bahnsprecher sagte dem Magazin, man gehe weiterhin von Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro für die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm aus. Der Terminplan sei zwar ambitioniert. Es sei aber weiterhin möglich, ihn einzuhalten.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hält einen Baustopp für möglich, sollten die Mineralwasserquellen der Stadt bei den Tunnelarbeiten für das Großprojekt Schaden nehmen. "Wenn es eine konkrete Gefährdung geben könnte, würde die Stadt sofort Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahren einfordern - notfalls mit vorläufigem Baustopp", sagte Schuster der "Zeit" laut Vorabbericht. "Eine Prämisse war immer der Schutz unseres Mineralwassers." Die Stadt werde das Grundwassermanagement, das dem Schutz der Mineralquellen dient, deshalb "ganz genau und sehr kritisch beobachten". Gegen das Bahnprojekt gehen seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Das Thema gilt mittlerweile als mit-wahlentscheidend für die Landtagswahl im März kommenden Jahres.

7.11.2010 (Lüchow-Dannenberg)
Pressemitteilung 7.11.10
Castortransport nach Gorleben 2010

Gemeinsame Erklärung von Initiativen und Verbänden gegenüber der Polizeieinsatzleitung
Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg gegen friedliche Demonstranten.
Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.
Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben.
Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.
Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.
Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bäuerliche Notgemeinschaft,Greenpeace e.V. + x-1000 mal quer + .ausgestrahlt, AG Schacht Konrad +Widerstandsnest Mützingen + ContrAtom + Robin Wood e.V.

Kontakt:
Mathias Edler 0151 - 180 53 404 Greenpeace e.V.
Wolfgang Ehmke BI Lüchow-Dannenberg e.V. 0170 510 56 06
Dirk Seifert, Robin Wood e.V. 0176 48 11 84 42
Nachtrag
Mit Nachdruck wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gegen die medial weit verbreitete Unterstellung, ein Räumfahrzeug der Polizei sei heute früh im Wald bei Hitzacker "angezündet" worden. Einem Filmbeitrag des NDR (<http://www.ndr.de/home/index.html>) und Fotodokumenten könne man nur entnehmen, wie ein kleiner Flammenherd auf dem Dach des gepanzerten Fahrzeuges erlischt. "Leider werden keine Bilder des harten Polizeieinsatzes
gegen die friedfertigen Demonstranten gezeigt, die im Wald- außerhalb der Demo-Verbots-Zone - mit Gas beschossen wurden. "Uns beunruhigt die Vorstellung, dass die Polizei trotz der Erfahrungen bei Stuttgart 21 jedes Maß im Einsatz vergisst", ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

6.11.2010 (Stuttgart)
Bericht zur Versorgung der Verletzten vom 30.9.
15 Minuten Videomaterial und Interview mit Demosanitäter Christoph Hoffmann.
Video anschauen

13.10.2010 (Lüchow-Dannenberg)
Stuttgart 21 und Gorleben sind überall!

Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart: Am 18.Oktober werden Traktoren aus dem Wendland im Rahmen der Montagsdemo durch Stuttgart rollen. "Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und auf Nebenstrecken fehlen. In Gorleben geht es um den Müll einer Energiepolitik, die einseitig die Großkonzerne und deren Profitinteressen bedient", erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Per Tieflader werden die Traktoren nach Stuttgart gebracht, gleichzeitig fährt ein Bus aus Lüchow nach Stuttgart. Auf der Kundgebung im Schlossgarten wird die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek zu Wort kommen.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Wir sind solidarisch mit dem Bürgerprotest in Stuttgart, denn wir wollen eine Verkehrs- und Energiepolitik, die nicht die Interessen einiger Profiteure bedient, sondern zukunftsgerecht und klimafreundlich ist. Wir setzen auf den mutigen und beharrlichen Bürgerprotest, das ist gelebte Demokratie von unten als Korrektiv für politische Fehlentscheidungen. Stuttgart 21 und Gorleben sind überall und
das werden wir in den nächsten Wochen auch demonstrieren."

13.10.2010 (Neuhausen)
Bahnchef Grube weiß nicht, dass ein wesentlicher Teil des S-21-Plans noch nicht erörtert ist
Baustopp für Grube

Nach Meinung der Schutzgemeinschaft Filder wisse in Stuttgart inzwischen jedes Kind, dass mehrere Abschnitte von Stuttgart 21, unter anderem auch auf den Fildern, noch nicht erörtert, geschweige denn planfestgestellt sind.
Trotzdem wird Bahnchef Grube nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen, Stuttgart 21 sei bis ins letzte durchgeplant und erörtert - so auch am Montag vor der IHK in der Stuttgarter Liederhalle. Dort lehnte der Bahnchef zum wiederholten Mal einen Baustopp bei Stuttgart 21 kategorisch ab.
Auf Vorhalt einer Teilnehmerin, der Regionalrätin Ingrid Grischtschenko, dass für den schwierigen Abschnitt 1.3 auf den Fildern keine Pläne vorlägen und bis heute keine Erörterung stattgefunden habe und damit auch kein Planfeststellungsbeschluss vorliege, musste Grube zugestehen, dass er davon nichts wisse und meinte: „Der Sache gehe ich nach“.

Die Schutzgemeinschaft Filder zeigt sich erstaunt über so viel Inkompetenz in der Führungsriege der Bahn. Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, kommentierte sarkastisch: „Wenn der Chef des größten Bauprojekts Deutschlands über den Planungsstand in wesentlichen Bereichen nicht informiert ist, dann wird es allerhöchste Zeit, dass ein sofortiger Baustopp ausgesprochen wird, wenigstens so lange bis Herr Grube auf einen akzeptablen Wissensstand gebracht wird - und das kann dauern.“
Die Schutzgemeinschaft Filder hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht tragbar ist, wenn die S-21-Bauarbeiten unten im Stuttgarter Kessel begonnen werden und oben auf den Fildern ein wesentlicher Teil des S-21-Plans, nämlich der Flughafenbahnhof, nicht einmal erörtert ist und fordert seit dem Beginn der S-21-Arbeiten einen Baustopp.

8.10.2010
Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizei, Innenminister und IB (Immobilienbürgermeister) Schuster wegen brutalem Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger am 30.9.2010

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft liegen inzwischen eine sehr große Zahl von Strafanzeigen und Strafanträgen gegen Polizisten, Polizeiführung, Innenminister und Ministerpräsident vor.

2.10.2010
Aufgrund der katastrophalen Umstände der medizinischen Betreuung während der polizeilichen Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Oktober haben wir soeben das folgende Schreiben an das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart versandt:

Sanitätsgruppe Südwest
Christoph Hoffmann
Elmar-Doch-Str. 36
71638 Ludwigsburg

An die
Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
32-21
Renate Hofmeister
Eberhardstr. 35
70173 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Hofmeister, sehr geehrter Herr Nastold,

die Genehmigung zur Errichtung einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der „Parkwache“ mittleren Schlosspark haben Sie entgegen unsererem Antrag vom 23.9. am 24.9. abgelehnt. Dabei haben Sie unter anderem in völliger Verkennung der Situation und der zu erwartenden Lageentwicklung behauptet, der öffentliche Rettungsdienst sei hinreichend zur Hilfeleistung in Notfällen in der Lage.
Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetzem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.

Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.

Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass wir das in Ihrem Schreiben vom 24.9. ausgesprochene Verbot als vollständig nichtig ansehen und nun vollkommen ungeachtet Ihrer weiteren Schritte das selbstorganisierte Sanitätswesen im mittleren Schlosspark ausbauen werden.

Es ist bereits eine unerträgliche Schande für eine Demokratie, wenn die Polizei ihre Waffen maßlos gegen friedlich protestierende Bürger einsetzt. Noch viel unwürdiger ist es aber, auch die medizinische Behandlung der Betroffenen mutwillig zu behindern.

Wir warnen sie mit allem Nachdruck vor Maßnahmen jeglicher Art gegen unsere Arbeit. Unser bisheriger Schriftverkehr, dieses Schreiben, Ihre eventuellen Antworten sowie jeglicher Versuch, unser künftiges Vorgehen in irgend einer Form zu behindern, werden wir unmittelbar in geeigneter Weise öffentlich machen.

Vermeiden Sie jeden weiteren Fehler und jede Eskalation, erfüllen Sie endlich Ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen!

Offener Brief an die Stuttgarter Polizei bezüglich der Festnahme von drei Journalisten während der Räumung des besetzten Stuttgarter Hauptbahnhofs

Am gestrigen Montag begleiteten die Fotojournalisten Ruben Neugebauer, Maik Hoffmann und ich die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch Stuttgart 21-GegnerInnen. Während der nächtlichen Räumung wurden wir in Ausübung unserer journalistischen Tätigkeit und obwohl wir uns klar als Presse-Fotografen zu erkennen gegeben und ausgewiesen hatten, durch die Stuttgarter Polizei festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten.

Die Presse in die Ecke drängen? Einer der später festgenommenen Journalisten im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Aufgrund dieser Ereignisse, in denen wir eine massive Verletzung des Presserechts sehen, haben wir einen Offenen Brief an die Stuttgarter Polizei, die Bahnhofs-Verantwortlichen, die Journalisten-Verbände und die Medien verfasst. Hier der Text:

Einschränkung der Pressefreiheit im Rahmen der Räumung des besetzten Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs am 26.07.2010 in Stuttgart.

Offener Brief

an die Verantwortlichen der Räumung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes in der Nacht vom 26. auf den 27.07.2010.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 26.07.2010 besetzten Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes um gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Um eine Berichterstattung der Ereignisse im Bahnhofsgebäude zu gewährleisten begleiteten mehrere Journalisten die Demonstrierenden nach drinnen.

Gegen 23:00 Uhr begann die Polizei das Gebäude zu räumen. Wir, Christian Grodotzki, Ruben Neugebauer und Maik Hoffmann, befanden uns zu dieser Zeit noch, als letzte Vertreter der Presse, im besetzten Teil des Bahnhofs. Anfänglich konnten wir, als (mit sichtbar getragenen Presseausweisen) gekennzeichnete Journalisten noch weitgehend unbehelligt fotografieren und somit eine freie Berichterstattung gewährleisten. Gegen 00:00 Uhr wurden wir jedoch, ohne Vorwarnung oder Aufforderung das Gebäude zu verlassen, von der Polizei festgenommen und damit an der weiteren Dokumentation des Geschehens gehindert. Zudem wird uns ein Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Wir sehen darin eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.

Begründung:

Der Polizeieinsatz wurde von uns nicht im Geringsten behindert und wir haben die Beamten mehrfach auf unseren Pressestatus hingewiesen und uns entsprechend ausgewiesen.

Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist für uns nicht nachvollziehbar, da wir mit der Menge der Protestierenden durch eine offene Tür in das Gebäude gelangt sind, nie aufgefordert wurden das Gebäude zu verlassen und zudem ein unverkennbares öffentliches Interesse am Geschehen im Bahnhof vorlag.

Erschreckend war für uns auch, wie während und nach der Festnahme mit uns umgegangen wurde. Wir wurden ohne ersichtlichen Grund mit Kabelbindern gefesselt und aus dem Haus geführt. Auf den wiederholten Hinweis über das öffentliche Interesse am Geschehen und unsere Pressetätigkeit folgten Antworten wie ?Ihr seid keine Presse, ihr seid jetzt Straftäter!? oder ?Ist mir doch scheißegal!?. Wir wurden daraufhin unangeschnallt und gefesselt mit Blaulicht und hoher Geschwindigkeit in die Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium Stuttgart verbracht, dies stellt eine nicht hinnehmbare und völlig unnötige Gefährdung unserer Sicherheit dar. Außerdem wurde uns über längere Zeit der Zugang zu Toiletten und Getränken verwehrt. Allgemein waren die Zustände in der Gefangenensammelstelle mehr als chaotisch, zum Beispiel konnte die Polizei über eine Stunde lang die Handschellen eines der festgenommenen Aktivisten nicht öffnen, da die entsprechenden Schlüssel nicht auffindbar waren.

Unter Anderem diese Umstände und das mehrfache zeitaufwändige Aufnehmen unserer Personalien sowie mehrere Durchsuchungen führten dazu, dass wir erst gegen halb vier Uhr morgens aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurden.

wir sehen darin eine Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit (§5 Abs. 1 GG). Wir fordern Sie auf, den Vorwurf des Hausfriedensbruchs zurückzunehmen. Die Festnahme und die folgenden Maßnahmen waren rechtswidrig und grob unverhältnismäßig. Wir werden rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen prüfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Grodotzki
Ruben Neugebauer

Empfänger des Briefes waren, in erster Linie natürlich das Polizeipräsidium Stuttgart und der Stuttgart21-Verantwortliche Wolfgang Drexler, die Journalistenverbände DJV, DFJV und die Jugendpresse Deutschland, zudem Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und die regionalen sowie teilweise bundesweiten Medien.

Update (28.07.10):

Die DJU und die Jugendpresse-Landesverbände Baden-Württemberg sowie Niedersachsen haben uns nach der Veröffentlichung unseres Briefes umgehend ihre Unterstützung zugesagt. Wir prüfen gerade weitere rechtliche Schritte und auch der Pressesprecher der Stuttgarter Polizei hat sich gemeldet. Er lässt uns wissen, dass unser Brief gerade geprüft wird, bittet jedoch um Verständnis dafür, dass das noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Update (10.08.10):

Der Brief der DJU/Ver.Di und der Jugendpresse ist jetzt auf den Seiten der Jugendpresse BW zu finden. Zusätzlich kam heute eine Mail von der Stuttgarter Polizei die den Eingang unseres Schreibens beim Polizeipräsidium bestätigt. Der Sachverhalt werde nun „unter Einbindung der Staatsanwaltschaft Stuttgart“ geprüft und es wird gebeten, wir mögen doch noch etwas „Verständnis und etwas Geduld“ haben.

Die Aktion der Polizei war unrechtmäßig und willkürlichh. Ihr wurdet klar eurer Menschenrechte und eurer Unabhängigkeit als Presse beraubt.
Ich wünsche dass, euer Brief Wirkung zeigt und die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückgenommen werden.
Außerdem hoffe ich, dass der Brief die Aufmerksamkeit erregt, die die Angelegenheit verdient und außerdem weitere Solidarität im Kampf gegen Stuttgart 21 auslöst.

24.7.2010 (Stuttgart)
Kein Segen für Krieger

Pressemitteilung zur Besetzung der St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Heute haben gegen11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und seitdem die Kirche nicht mehr verlassen. Ihr Ziel ist es, bis zum Abend des 30. Juli in der Kirche zu bleiben.

An diesem 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr,
soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Der Pressesprecher der Besetzerinnen und Besetzer sagte zu der Besetzung: "Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Gelöbnisses am 30. Juli einen Gottesdienst in der St. Eberhard-Kirche durchführen möchte. Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, die Bundeswehr hätte für ihr militärisches Agieren die Unterstützung der katholischen Kirche und deren Mitglieder.
Seit Jahren lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Afghanistan-Krieg und die stetige militärische Aufrüstung ab.
Wir wollen mit der Besetzung der Kirche den Rekruten-Gottesdienst am 30. Juli und die damit verbundene Legitimierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verhindern und rufen alle Interessierten auf, zu uns in die St. Eberhard-Kirche zu kommen, mit uns zu diskutieren und die friedliche Besetzung zu unterstützen.

Die Besetzerinnen und Besetzer werden sich an dem Programm in der Kirche, z.B. den Vesperküchen, nach Kräften beteiligen und wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen. Selbstverständlich werden sie sich angemessen und respektvoll in den Räumlichkeiten, sowie den Kirchenbesucherinnen und -besuchern gegenüber verhalten.

2.4.2010
Samstag, 03.04.2010 Stuttgart: Ostermarsch BaWü 2010 "Bundeswehr raus aus Afghanistan- anstatt rein in die Schulen!", Auftakt: 12 Uhr, Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus, Siemenstr. 11, Redner: Uli Thiel (DFG-VK), N.N. (Deserteur der US-Army), anschl. Demo durch die Innenstadt (zum Kultusministerium beim Schloßplatz), Zwischenkundgebung: ca. 12.45 Uhr, Kreiswehrersatzamt, Redner: Tobias Pflüger (ehem. MdEP), Fortsetzung Demo zur Abschlusskundgebung: 14 Uhr, Kultusministerium, Schlossplatz, RednerInnen: Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Bernhard Löffler (DGB-Regionalvors. Nordwürttemberg), Alfred Nicklaus (Diakon), Hagen Battran (GEW Bezirksvorsitzender Südbaden), Flyer siehe hier, VA: Friedensnetz Baden-Württemberg Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718 (ïPressekontakt:ï Dieter Lachemaier, mobil 0170/9041469) E-Mail: buero(at)friedensnetz(Punkt)de Internet: http://www.friedensnetz.de

9.3.2010
Fernomnibusbahnhof wird nicht in Vaihingen gebaut
Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats beschließt einstimmig die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "FOB-Vaihingen".
Bei Enthaltung der drei SPD-Ausschussmitglieder hat der UTA des Stuttgarter Gemeinderats heute dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen zugestimmt.
Ein Antrag der SPD, einen neuen Suchlauf für einen FOB-Standort zu starten, fand bei Enthaltung von Gangolf Stocker ebenfalls einmütige Zustimmung. Nach Meinung Stockers ist eine weitere Suche nach einem Standort für einen FOB nicht erforderlich, weil sich das Projekt Stuttgart 21 als zunehmend nicht finanzier- und durchsetzbar erweise. Der ZOB könne damit am bestehenden Standort bleiben und dort gegebenenfalls entsprechend den heutigen Anforderungen ausgebaut werden.
Bemerkenswert hinsichtlich des neuen Suchlaufs war die Aussage BM Hahns, dass bei einem höheren Einsatz städtischer Finanzmittel durchaus auch wieder Standorte in Bahnhofsnähe in Frage kommen könnten.
Für die CDU lehnte Stadtrat Sauer den Busbahnhof in Vaihingen allein wegen des fehlenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße ab. Allerdings ist er inzwischen auch zu der überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Verkehrsbelastungen nicht nur durch die Busse, sondern vor allem durch die Zubringer der Fahrgäste entstehen. Während er aber Vaihingen für den Fall eines doch noch stattfindenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße weiterhin als FOB-Standort für geeignet hielt, erklärten Stadträte von FDP (Dr. Stübel) und FW (Fahrion), dass unabhängig von der Gestaltung des Autobahnzubringers Vaihingen ungeeignet sei und ein Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) auch aus ökologischen Gründen im Zentrum untergebracht sein müsse.
Für die Grünen favorisierte Stadtrat Wölfle eine Unterbringung beim Flughafen auf bisher schon versiegelten und nicht mehr benötigten Flächen.
Bis auf die FDP waren sich alle darüber einig, dass die Interimsstandorte Obertürkheim und Zuffenhausen maximal 5 Jahre bestehen sollen.

Die vom Vaihinger Bezirksbeirat ebenfalls einstimmig geforderte Einstellung des Entwidmungsverfahrens für das derzeitige Bahngelände wurde nicht beschlossen. Dieses Verfahren ist nach Auskunft von Bürgermeister Hahn derzeit im Gange und soll Anfang April abgeschlossen werden. Die Gemeinderäte folgten der Argumentation des Baubürgermeisters, dass es für die Stadt von Vorteil sei, wenn sie durch eine Entwidmung die Planungshoheit über das Gelände erhalte.
Ob sie diese dann aber tatsächlich auch wahrnehmen wird, oder die Planung wieder dem privaten Grundstückseigentümer Aurelis überlässt, ist allerdings noch fraglich. Bezeichnenderweise wurde eine diesbezügliche Frage von Stadtrat Stocker, ob die Stadt hier - wie z.B. in Reutlingen - ein Vorkaufsrecht geltend gemacht habe oder noch zu machen gedenke, vom vorsitzenden Bürgermeister und der Verwaltung hartnäckig ignoriert.

Diese Frage bewegt auch weiterhin die bei der Sitzung zahlreich anwesenden Aktiven der IgFOB, die die nun endlich erfolgte Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen mit Genugtuung aufnahmen und als großen Erfolg der nunmehr seit über 2 Jahre unermüdlich am Ball bleibenden Bürger-Initiative sehen.
Vertreter der IgFOB betonten daher im Anschluss an die Sitzung, dass es nach erfolgter Entwidmung des Geländes dringend erforderlich ist, dass die Stadt das Gelände mit einer Veränderungssperre belegt, um damit zu verhindern, dass der Immobilien-Konzern Aurelis auf Grundlage des § 34 Bundesbaugesetz bei Nicht-Bestehen eines Bebauungsplans "umgebungsentsprechend" mit Bürobebauung, Einzelhandel und Hotel optimal verwerten kann. Die Stadt müsse, so die Bürger-Initiative, wie von BM Hahn angekündigt, Herr des Verfahrens bleiben und das Gelände in einem demokratischen Planungsprozess unter Einbeziehung der Vaihinger Öffentlichkeit entwickeln.

13.2.2010
Das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal führt eine Solidaritätsveranstaltung mit Jürgen Heiser durch:
Samstag 20.02.2010 19 Uhr
Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str.

Mumia Abu-Jamal: Seit 28 Jahren in der Todeszelle
1981 wurde der Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia erschossen. Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal wurde dieses Verbrechens angeklagt und zum Tode verurteilt.
Obwohl
- kein Gutachten erstellt wurde, ob überhaupt aus Abu-Jamals Waffe geschossen wurde
- kein Gutachten erstellt wurde, ob Abu-Jamal Schmauchspuren an Händen oder Kleidung hatte
Obwohl
- Abu Jamal die Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen verweigert wurde, die er energisch verlangte
- die beiden weiblichen Belastungszeugen inzwischen zugegeben haben, dass sie von der Polizei zu ihren Aussagen genötigt wurden
Obwohl
- unter den Geschworenen, die das Urteil sprachen, nur zwei Schwarze waren
- die Geschworenen vor der Urteilsfindung durch die Staatsanwaltschaft massiv beeinflusst wurden
- Richter Sabos Verhandlungsführung rassistisch motiviert war. Er hat in 14 Jahren 31 Angeklagte zum Tod verurteilt ( mehr als jeder andere Richter in den USA). Von den 31 Verurteilten waren 29 Angehörige ethnischer Minderheiten
Trotzdem amnesty international ( www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000 ) diese und viele anderen gravierenden Verfahrensfehler schon vor zehn Jahren zusammengetragen hat, kämpft Mumia Abu-Jamal seither um ein neues Verfahren und seine Freiheit. Alle Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurden von der US-Justiz abgeschmettert. Einen Menschen 28 Jahre mit seiner Hinrichtung zu bedrohen, ohne dass er je weiß,wann die Henker ihn aus der Zelle holen, ist Folter. Dagegen hat sich eine weltweite Solidaritätsbewegung gebildet, schon1995 und 1999 konnte die drohende Hinrichtung abgewendet werden. Mumia Abu-Jamals Situation hat sich auch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 19.1.2010 nicht verbessert. Die Entscheidung wurde nur noch einmal zum 3. Bundesberufungsgericht umgelenkt. Damit wird nur ein weiterer Haken geschlagen, von dem sich das höchste US-Gericht offensichtlich verspricht, dass es Mumia danach mit geschliffener Rechtsbeugung in die Hinrichtungskammer schicken kann. Nur politischer Druck hilft jetzt noch weiter.

31.1.2010
Heute hat die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !
Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.
Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande – ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.

21.1.2010
"Wir brauchen kein Stuttgart 21 und auch keinen Rosensteintunnel - wir brauchen ein gescheites und bezahlbares Dach über dem Kopf."
Mieterinitiativen fordern Rücknahme der SWSG-Mieterhöhung
Die Mieterinitiative Ost hat die SWSG-Mieter in Ostheim und Raitelsberg für den 20. Januar zu einer Protestmieterversammlung gegen die geplante Mieterhöhung eingeladen. Über 80 Mieterinnen kamen. In ihrer Einführung erklärten Ewald Conzmann und Ursel Beck, dass die vom Aufsichtsrat der SWSG beschlossenen Mieterhöhungen von bis zu 10% höchst unsozial seien und verhindert werden müssten. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten die Anwesenden Mieterinnen SWSG und Gemeinderat auf, die Mieterhöhungen zurück zu nehmen und statt dessen einen dreijährigen Mitpreisstop zu beschließen.
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14.1.20010
Grube kommt - wir kommen auch
So die Ankündigung der Kopfbahnhof-Befürworter und S21-Gegner (und das sind laut jüngsten Umfragen eine starke Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung).
Wenn Bahnchef Grube am Freitag, den 29.1.2010 auf Einladung der Stuttgarter Nachrichten beim S21-Forum in der LBBW hinter dem Bahnhof sein Wahnsinnsprojekt bewerben will, wird es sich wohl erst den Weg durch tausende Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bahnen müssen.
Das Aktionsbündnis K21 ruft zur Großdemonstration "mit Pauken und Trompeten" vor dem LBBW-Palast am Nordausgang des Hauptbahnhofs auf. Das unsere Stadt zerstörende und Steuergelder verschlingende Wahnsinnsprojekt ist natürlich noch zu stoppen. Wir müssen nur ein bißle was dafür tun. Zum Beispiel ab und zu massenhaft auf die Straße gehen. Immer montags und am 29.1.2010 um 19:00 Uhr vor der LBBW am Hauptbahnhof.

14.1.2010
"Als reine Shownummer und ein Instrument aus der Mottenkiste der psychologischen Kriegsführung," bezeichnet Gerhard Pfeifer, BUND RegionalGeschäftsführer, die Baustartankündung von Stuttgart 21 am 2. Februar 2010.
Die geplanten Umbaumaßnahmen im Gleisvorfeld bedeuteten mitnichten, dass Stuttgart 21 unumkehrbar ist. Viele der nun beginnenden Baumaßnahmen - wie z.B. der Austausch von alten Weichen und die Installation neuer Signaltechnik - machen auch beim vom Aktionsbündnis vertretenen Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 Sinn.

Vor diesem Hintergrund bieten sich die Kopfbahnhof 21 Befürworter an, beim Anheben des Prellbockes am Gleis 49 mitzuhelfen. "Die Gefahr, dass Bahnchef Grube, OB Schuster, Ministerpräsident Mappus, etc. sich dabei in vielerlei Hinsicht verlupfen - z.B. am Bürgerwillen - ist riesengroß." sagt Gangolf Stocker, SÖS-Stadtrat.

Stocker weiter: "Erst wenn die Seitenflügel abgebrochen und große Baugruben ausgehoben werden, und dies wird nicht vor Ende 2010 sein, ist das Projekt nicht mehr zu stoppen. Bis dahin werden die Protestaktionen mit steigendem Zuspruch weitergeführt."

Die nächste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 findet am 18. Januar vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofes von 18.00 bis 18:30 Uhr statt.
Es sprechen Bernd Riexinger, verdi Geschäftsführer Bezirk Stuttgart, der Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Clarissa Seitz, Grüne Stadträtin.