9.3.2009
VorOrt Nr. 48 (März 2009) ist da
- Hört dieser Wahnsinn nie auf: Beim FOB soll auch noch ein neues Gewerbegebiet entstehen
- Erinnerung
- Zweites Treffen Stuttgarter Bürgerinitiativen: Wählen ist nicht genug
- Wunschartikel für die Juni-Ausgabe: Überraschender Ausgang der Kommunalwahl in Stuttgart
- Skandalöse Wohnungspolitik des Stuttgarter Gemeinderats: Ehemalige städtische Wohungen auf der Rohrer Höhe werden abgerissen - Stadt verkauft ihre soziale Verantwortung
- SPD-Logik: Wir sind dagegen, deshalb stimmen wir zu
- Gleichnis des Buddha vom brennenden Haus
- Wie die Bahn AG Gemeinbesitz verschleudert oder: Was hat die Hypo-Real-Estate mit dem FOB Vaihingen zu tun?
- Solche Stadträte brauchen wir dringend
VorOrt Nr. 48 als pdf herunterladen (1,34 Mb)
11.5.2009 (Vaihingen)
VorOrt Nr. 49 (Mai 2009) ist fertig. Im 10. Jahr die 50. Ausgabe. Wir gratulieren uns.
VorOrt 49 als pdf herunterladen (1,5 Mb) Und das steht drin:
- Fünfzig mal Zeitung für das andere Vaihingen
Zehn Jahre VorOrt
Gerhard Wick
Warum ich für das Parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch
Sozial kandidiere
Die Kommunalwahlen am 7. Juni machen es möglich:
Stuttgart 21 abwählen - FOB Vaihingen abwählen
Bürger-Initiative Mobilfunk West empfiehlt:
Vertreter der Bürger-Initiativen in den Gemeinderat
Über die Angelegenheiten der Stadtbezirke muss in den Stadtbezirken entschieden werden
Mehr Rechte den Bezirksbeiräten
SPD Wahlkampf
Wir lügen besser
Das Wahlverfahren bei der Gemeinderatswahl
Wie richtig wählen ?
Worte und Taten oder wer hat was versprochen und was verbrochen
Schon vergessen ?
Wasserforum startet Bürgerbegehren zum Wasserrückkauf
Wasser muss wieder Gemeineigentum sein
- 35. Rohrer Seefest
Das volle Programm
29.5.2009 (Vaihingen / Stuttgart)
Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt Ermittlungsverfahren gegen Aurelis und die DB AG wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Umwelt ein. Verdacht auf Begehung einer Ordnunswidrigkeit besteht weiter
Im Mai vergangenen Jahres hatte eine Abbruchfirma im Auftrag der Deutschen Bahn auf dem Gelände, das für den Fernomnibusbahnhof vorgesehen ist, damit begonnen, die Gleise zu entfernen und die Gleisbetten auszuräumen. Dies obwohl, oder vielleicht auch gerade weil seit 2006 ein Gutachten vorliegt, wonach auf dem Gelände z.T. streng geschützte Tierarten leben, die vor einer Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen umgesiedelt werden müssen. Vertreter der IgFOB, des NABU Stuttgart und "VorOrt-Zeitung für das andere Vaihingen" hatten daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz gestellt.
Nach einem Jahr "Ermittlungstätigkeit" hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun die Einstellung des Verfahrens verfügt. Keiner der Beschuldigten habe sich danach einer Straftat schuldig gemacht. Da weiterhin der Verdacht von Ordnungswidrigkeiten bestehe, wurde das Verfahren an die Untere Naturschutzbehörde, bei der diesbezüglich bereits ein Verfahren anhängig ist, abgegeben.
Die Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, bzw. der Verzicht auf Klageerhebung bestätigt allerdings den von der IgFOB vermuteten Umstand, dass die Eigentümer bzw. Verwalter des für den FOB vorgesehenen Geländes Richtlinien, Naturschutzbestimmungen und staatliche Auflagen schon im Anfangsstadium der Bauarbeiten schlicht nicht beachten, um dadurch Kosten zu sparen und alles sich nur danach richtet, einen möglichst hohen Profit aus dem Gelände zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft stellt nämlich fest, dass es sich bei den Arbeiten um eine "widerrechtliche Beeinträchtigung" geschützter Tierarten gehandelt habe, dieses an sich aber keinen Straftatbestand begründet, weil es nicht "gewerbsmäßig und gewohnheitsmäßig" durchgeführt wurde. Wobei "Gewerbsmäßigkeit" wohl erst dann vorliegt, wenn jemand regelmäßig solche geschützte Tiere einfängt, tötet und verarbeitet, um sich daraus eine "nicht unerhebliche Einnahmequelle" zu verschaffen. Nicht aber, wenn er das an sich verbotene Tun verfolgt, nur um Kosten zu sparen.
Die IgFOB sieht sich durch dieses "Ermittlungsergebnis" in ihrer Forderung bestätigt, dass die Stadt Stuttgart die Entwicklung des Geländes der Aurelis Asset GmbH möglichst schnell aus der Hand nehmen sollte, indem sie das Gelände erwirbt und selbst entwickelt. Man kann sich unschwer vorstellen, wie die Ergebnisse einer Bebauung des Geländes sein werden, wenn sie allein der Motivation, aus dem Gelände möglichst viel Profit zu schlagen, unterworfen bleibt.
(Strafanzeige und Einstellungsverfügung im Wortlaut)
3.9.2009 (Vaihingen)
VorOrt Nr. 50 (Sept. 2009) ist da.
VorOrt 50 als pdf herunterladen (1,4 Mb)
Und das steht drin:
- Ob und wen wir wählen allein, wird an unserer Lage gar nichts ändern:
Alles bloß Spaß ?
Gerhard Wick:
Wenn es gar keine Wahl gibt, bei den Wahlen
Kommunalwahlergebnis in Vaihingen :
Klares Votum gegen FOB und für mehr Bürgerbeteiligung
Vorschau auf den November
Grachmusikoff (Trio) kommt nach Vaihingen
Die Stuttgarter Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" fordert:
Allen Kindern die gleichen Bildungschancen
Eine Farbspur als Gedankenstrich zwischen dem Ort der Opfer und dem Ort der Schreibtischtäter:
Spur der Erinnerung und Stolperstein in Rohr
Kapitalismus im Endstadium: Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage
Von Umweltprämien und Schweinegrippe
Afghanistan
Wann ist der Krieg ein Krieg ?
7.12.2009 (Vaihinge)
VorOrt Nr. 51 (Dezember 2009) ist da
VorOrt 51 als pdf herunterladen (1,25 Mb)
Das gibt's diesmal zu lesen:
Geschenke, die keiner haben will
Wohin mit der U12 ?
In Dürrlewang regt sich wenig Freude über den Stadtbahnanschluss
Frohe Weihnacht
Wovon Stuttgart noch träumt: Energiewerke in Bürgerhand
Bei den Schönauer Stromrebellen gibt's jetzt auch günstig Gas
Mehr direkte Demokratie muss her
SÖS und Linke im Bezirksbeirat Vaihingen
Palermo am Main: Hessische Finanzbehörde läßt eine ganze Steuerfahnder-Abteilung für verrückt erklären
Wie in Frankfurt Banken gerettet werden
Stadthaushalt:
Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke zeigt Alternativen zum Sparen an den falschen Stellen
"Aufhören ein krankes System zu managen!"
OB Schuster handelt nur manchmal im Auftrag der Stadt
Stuttgart - Gefangene der EnBW
Montagsdemo und Parkschützer: Begrabt S 21, nicht den Bahnhof
Immer montags, immer mehr
FOB Vaihingen: Aurelis besteht auf 3000m2 Einzelhandel beim FOB
Falscher Standort, falsche Partner
Frühere Meldungen
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28.4.2009 (Stuttgart)
Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart dieses Jahr am 2. Mai
Weil die Revolutionäte Aktion Stuttgart und Stuttgarter AntiFa-Gruppen sich am 1. Mai an der Demonstration des DGB in Ulm beteiligen, wo es unter anderem auch darum geht, den Aufmarsch von NPD-Faschisten zu verhindern, findet die Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart am Samstag, den 2. Mai statt. Beginn ist um 14:00 Uhr am Schloßplatz.
(Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW)
(Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2009)
30.4.2009 (Stuttgart)
Mit einer Auftaktveranstaltung vor dem Stuttgarter Rathaus hat heute das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum 100 prozentigen Wasserrückkauf begonnen. Zu den ersten Unterzeichnern des Bürgerbegehrens gehörte Hannes Rockenbauch vom Parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial. Er war im Gemeinderat bereits zum dritten Mal mit einem Antrag zum hundertprozentigen Wasserrückkauf an der Ablehnung aller anderen Fraktionen außer der Linken gescheitert.
http://www.hundert-wasser.org/
4.5.2009 (Stuttgart)
Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.
So wurden hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden - freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach.
„Das Bündnis fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, Naziaktivitäten endlich konsequent zu unterbinden. Das im geplanten Versammlungsgesetz neu eingeführte sogenannte ‚Störungsverbot’ wird aber stattdessen weiterhin demokratische Protestaktionen gegen Naziaktivitäten kriminalisieren“, so Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses. Und er ergänzt: „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Landesregierung Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten gibt. Schon zwei Personen sollen künftig als Versammlung gelten können, was z. B. bedeuten kann, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.“
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch entsprechende Pläne in Baden-Württemberg zunächst gestoppt sind. Innenminister Rech hat aber seinen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht komplett zurückgezogen. Deshalb sammelt das Bündnis weiterhin Unterschriften dagegen und ruft dazu auf, weiter breit das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
http://www.versammlungsrecht2009.de
11.5.2009
Stuttgart 21 abwählen - Großkundgebung am Donnerstag, 14.5.2009 um 18:00 Uhr auf dem Schlossplatz
Am 7. Juni 2009 ist Kommunalwahl!
Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wollen Stuttgart 21 um jeden Preis.
Bei der Wahl können Sie mit Ihrer Stimme ein deutliches Zeichen gegen Stuttgart 21 setzen, das trotz Finanzierungsverträgen noch gestoppt werden kann – siehe Transrapid.
Bei der Kundgebung gibt es neben Musik und guter Laune Redebeiträge unter anderem von:
Werner Wölfle (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Clarissa Seitz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Ulrike Küstler (DIE LINKE)
Hannes Rockenbauch (SÖS, Parteifreies Bündnis Stuttgart ökologisch sozial)
Gangolf Stocker (Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 und SÖS)
Moderation: Axel Wieland (BUND)
Mit Banda Maracatú, Der Wunderbare Frauenchor und Hans-Dieter Reichert
Großkundgebung am Donnerstag, 14. Mai 2009, 18.00 -19.30 Uhr Schlossplatz, Stuttgart
Das Bündnis gegen Stuttgart 21 freut sich über Ihr Kommen!
19.5.2009 (Stuttgart)
Stuttgarter Wasserforum: Die Forderung des Bürgerbegehrens nach 100 prozentigem Wasserrückkauf sind mitnichten erfüllt - Parteien und Presse streuen wahlkampfbedingt Sand in die Augen der Bürger/innen - Unterschriftensammlung geht weiter.
Nach der Gemeinderatssitzung am 14.5. ist in der Presse teilweise der Eindruck vermittelt worden, dass inzwischen alle Parteien das Gleiche, nämlich die 100 %ige Übernahme der Wasserversorgung durch die Stadt wollten und das auch schon so gut wie sicher sei.
Die tatsächliche Situation ist deutlich anders: Außer SÖS und vielleicht den Grünen ist keine andere Partei konsequent auf der Linie des Wasserforums und entschieden ist noch gar nichts.
Pressemitteilung des Stuttgarter Wasserforums zur Gemeinderatssitzung vom 14.5.2009
3.6.2009 (Stuttgart)
Stuttgarter Wasserforum zieht Zwischenbilanz vor den Kommunalwahlen zum Stand des Bürgerbegehrens Hundert Wasser
Eiinen Monat nach Beginn der Unterschriftensammlung beträgt der Stand: 10.000 Unterschriften. Das ist weniger als erwartet, aber durchaus erklärbar: es fehlt die Konfrontation zur Politik. Sogar ganz im Gegenteil, die Parteien reden so, als würden sie beabsichtigen, im Sinne von uns Bürgerinnen und Bürgern zu handeln. Und es sind doch viele Menschen, die das glauben, auch politisch Engagierte.
Dass Stuttgarter Wasserforum stellt deshalb vor den Wahlen fest:
Es gibt keinen Beschluss ges Gemeinderats zum Rückkauf unserer Wasserversorgung. Vorlagen der Verwaltung und Anträge von CDU, SPD und den GRÜNEN wurden nicht eingebracht. In mehreren Anträgen wird von der Einbeziehung der EnBW in unsere Wasserversorgung gesprochen.
(weiter)
22.6.2009 (Stuttgart)
Am Donnerstag, den 23. Juli liest Jutta Dithfurt im Waldheim Gaisburg aus ihrem Buch "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft". Beginn ist 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr). Kostenbeitrag 5 Euro.
Jutta Ditfurth , Soziologin und Publizistin war Mitbegründerin der Grünen und von 1984 bis 1988 deren Bundesvorsitzende, 1991 trat sie aus der Partei aus. Seit 2001 bis 2008 war sie Stadtverordnete für ÖkoLinX – Antirassistische Liste im Frankfurter Stadtparlament. Seit 1970 ist sie aktiv in der außerparlamentarischen Linken.
28.6.2009 (Stuttgart)
Das Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) hat in zwei Diskussionsrunden die Entscheidung getroffen, mit den beiden GemeinderätInnen der LINKEN eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen.
Nachdem am 18. Juni 2009 innerhalb der SÖS’lerInnen und in einer öffentlichen Diskussion eine entsprechende Meinungsbildung erfolgte, wurde gestern noch mit vielen Bürgerinitiativen, welche momentan den nächsten „Stuttgarter DEMOKRATIERATSCHLAG“ vorbereiten, diese geplante Zweckgemeinschaft besprochen. Eine Fraktionsgemeinschaft wird in vielen Gremien des Gemeinderats, in seinen Ausschüssen, im Ältestenrat und nicht zuletzt in den Bezirksbeiräten das Wahlergebnis widerspiegeln und das Mitwirken in fast allen Bezirksbeiräten der Stadt ermöglichen.
SÖS Stadtrat Hannes Rockenbauch betont: “Das Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) ist und bleibt ein Bündnis von BürgerInnen, welche die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik verwirklicht wissen wollen. Daran ändert sich auch durch diese Fraktionsgemeinschaft nichts, zumal es in dieser Fraktion keine Fraktionsdisziplin geben wird und damit unser Charakter als basisdemokratische Initiative erhalten bleibt“.
(weiter)
2.8.2009 (Stuttgart-Vaihingen)
Hiroshima-Tag am EUCOM: Yes we can - abolish nuclear weapons
Einladung zu Mahnwache am Haupttor der Patch Barracks
Am Hiroshima-Tag, dem 6. August 2009 findet, wie im vergangenen Jahr, am Haupttor der Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, in denen sich die US-(Atomwaffen-)Kommandozentrale EUCOM befindet, eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki sowie alle Kriegsopfer statt. Das Einsatzgebiet der EUCOM umfasst über 90 Nationen und erstreckt sich von Grönland bis zur russischen Pazifikküste.
Bei der Mahnwache wird das Transparent: "Yes we can - abolish nuclear weapons" gezeigt und es werden Flugblätter an die Insassen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge verteilt. Am Haupttor sollen Blumen zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe und anderer Kriege niedergelegt werden.
Die Mahnwache ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil das Grundrecht auf freie Versammlung am Haupttor des EUCOM erst noch gerichtlich erkämpft werden musste. Nach dem 11. September 2001 verbot die Stadt Stuttgart in einer Allgemeinverfügung alle Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des EUCOM.
Auf dem Rechtsweg ist es jetzt gelungen, die Allgemeinverfügung aufheben zu lassen - ein wichtiger Erfolg für die Versammlungsfreiheit.
Datum und Uhrzeit: 6. August 2009, 7.00-9.00 Uhr mit einer Schweigeminute zum Zeitpunkt des Atombombenabwurfes auf Hiroshima (8.15 Uhr).
Ort: Am Haupttor der Patch Barracks Ecke Hauptstraße - Katzenbachstraße in Stuttgart-Vaihingen.
14.9.2009 (Stuttgart)
Wir zahlen nicht für eure Krise
Aktionstag am Donnerstag, 17. September in Stuttgart
Ab 14:30 Schlossplatz
Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand.
Dem gegenüber stehen Milliarden-Rettungspakete für Banken, Finanzspritzen für Großprojekte wie Stuttgart 21, Millionenabfindungen für Manager und ein Bundeshaushalt, in dem mehr Ausgaben für Rüstung eingeplant sind als für Bildung und Umwelt.
Die Auswirkungen der Krise, die die schwerwiegendste und folgenreichste seit 1929 ist, werden auf einen Großteil der Bevölkerung abgewälzt und ihre Ursachen, die im kapitalistischen System und seiner Logik selbst liegen, werden verschleiert.
(mehr)
15.9.2009 (Stuttgart)
Wem gehört die Stadt?
Für eine EnBW-freie, selbstbestimmte Stadt Stuttgart
Eine aufschlussreiche Information zum Atomriesen EnBW wurde jüngst vom Stuttgarter Wasserforum zusammengestellt. Seit Jahren kämpfen in dieser Bürger-Initiative Stuttgarter Einwohner um etwas, was einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich sein müsste: Die Einrichtungen der Daseinvorsorge wie Wasser, Strom und Heizenergie in den Besitz der Kommune und damit unter demokratische Kontrolle zu bringen.
All dies, Wasserversorgung, Strom- und Gasversorgung sowie Fernwärme haben Stuttgarter Politiker aus SPD, CDU, FDP, FW und Grünen dem Atomkonzern und Energieriesen EnBW überlassen. Und der will es nun auch nicht mehr hergeben, weil er enorme Profite damit macht.
Über Macht und Einfluss dieses Konzerns berichtet das Informationsblatt und nach der Lektüre wird mancher sich Augen reiben, wem er da die Macht über alle unsere lebenswichtigen Energieverorgungsbereiche überlassen hat.
(Wer und was ist die EnBW ? pdf-Dokument zum Download)
16.12.2009 (Berlin)
Deutschland zahlt nichts für Klimaschutz
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag am 3. Dezember einen Antrag zum Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen, der vorsieht, dass sämtliche deutschen Klimaschutz- und Anpassungsgelder für die Entwicklungsländer auf die anvisierten 0,7 % (des Bruttonationaleinkommens) Entwicklungshilfe angerechnet werden sollen. Das ist nicht nur schade, das ist ein Skandal. Denn damit entzieht sich Deutschland seiner Klimaschuld.
Das Kriterium der Zusätzlichkeit von Klimafinanzierungsgeldern meint eben, dass sie zusätzlich zu bereits gemachten (und übrigens noch längst nicht eingelösten) Entwicklungshilfeversprechen zur Verfügung gestellt werden. Und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite. Die deutsche Position – und vor allem dann, wenn sich andere daran ein Beispiel nehmen – könnte ein Abkommen in Kopenhagen gefährden, da sie eine wesentliche und angemessene Forderung der Entwicklungsländer untergräbt.
(Lili Fuhr auf http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/eine-frage-der-ehre/ )
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