6.3.2007
VorOrt Nr. 40, März 2007 ist jetzt auch da.
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21.5.2007
VorOrt Nr. 41, Juni 2007 ist da.
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26.9.2007
VorOrt Nr. 42, die Oktober-Ausgabe, steht ab sofort zum download bereit.
Themen: Deutschland im Krieg. Die Militarisierung der BRD im Innern hält mit den Auslandseinsätzen, die auch bloß Kriege sind, locker Schritt.
Stuttgart 21 bringt mit dem Bahnhof wohl auch gleich die Demokratie unter den Boden. Dafür gibt's für schlappe 3 Mrd. Euro satte 3 Minuten schnelleres Fortkommen.
Schäuble will alles über alle wissen, damit er, wenn wir dereinst kriminell werden, uns schon kennt.
Die Initiative Stolpersteine Vaihingen verlegt zwei weitere Stolpersteine im Gedenken an Vaihinger Nazi-Opfer.
Der Verbund Vaihinger Fachgeschäfte lässt einen Pavillon versetzen und will damit Kauflustige dorthin locken, wo es nichts mehr zu kaufen gibt.
Weit über 1000 Vaihinger protestieren gegen die Bebauung der letzten Freiflächen.
(VorOrt Nr. 42 html)
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19.12.2007
VorOrt Nr.43 Dezember 2007
steht zum Download bereit. Und das steht drin:
In Vaihingen wächst der Widerstand gegen den S21 Kollateralschaden ZOB; Umweltengel und die Realität; ISA und VorOrt laden ein zur Gründungsversammlung einer Vaihinger Initiative gegen den ZOB am 10. Januar 2008; Vaihinger Mobilfunk-Initiative gegründet; Verbraucherzentralen empfehlen: Gaspreiserhöhungen nicht bezahlen;
Die Befürworter von Stuttgart 21;
Nach Riester-Rente und Hartz-Gesetzen: Kommt die Schuster-Demokratie ?
Aus der Rede von Sven Giegold (attac) auf dem globalen Klimaaktionstag in Neurath: Die Kuschezeit ist vorbei
Die Welt nach der Zeitenwende
VorOrt Nr. 43 als pdf zum download (1,8 Mb)
VorOrt Nr. 43 html

Frühere Meldungen

15.1.2007 (Stuttgart)
Erinnerungen an übermorgen - Für Fritz Lamm
Am Donnerstag, 25. Januar 2007 um 19:30 Uhr wird im Theaterhaus die poltische Biographie von Fritz Lamm vorgestellt. Auf der gemeinsam von den AnStiftern - Bürgerprojekt gegen Gewalt und Vergessen, Naturfreunden, ver.di, der sozialistischen Jugend Die Falken, der Fritz-Lamm-Bildungsstätte und dem Freidenkerverband ausgerichteten Veranstaltung spricht Prof. Elmar Altvater zum Thema: "Wir können auch anders: Politik, Perspektiven, Alternativen." Im Gespräch mit Sybille Stamm (ver.di) stellt der Autor Michael Benz die Biographie des lebenslangen Außenseiters Fritz Lamm vor. Der Freie Chor Stuttgart begleitet die Veranstaltung mit Liedern und Texten aus Exilen.
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12.2.2007 (Tübingen/Straßbourg/Berlin)
Willkürliche Festnahmen
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt. Insgesamt waren während und nach Ende der Demonstration mehr als 50 Personen verhaftet worden. Im Mittelpunkt der Kritik der Tübinger Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen Demonstrant/innen in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen, der weit vor München von der Polizei gestoppt und mehr als 1 Stunde festgehalten wurde. Während der Personenkontrolle kam es zu Misshandlungen durch die Polizei, 7 Personen, darunter ein 10jähriges Mädchen und der Tübinger Mitarbeiter des Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, wurden vorübergehend festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei aus Baden-Württemberg, wurde aus dem Bus heraus vorübergehend verhaftet, weil die Polizei ein Vespermesser in ihrem Rucksack fand. Plotzki wurde von der Polizei auf den Boden geworfen und an Kopf und Knie verletzt. "Das werden die Verantwortlichen noch sehr genau erklären müssen, weshalb sie meinen Mitarbeiter derart brutal festnahmen, der sich als Gesprächspartner für die Polizei angeboten hatte", so der Tübinger Europaabgeordnete Pflüger. "Anscheinend lassen sich die Münchner Polizei von Teltschiks anti-demokratischen Gebaren anstecken, wenn sie uns als Abgeordnete erst fragen, welcher Partei wir angehören, bevor sie uns über den Verbleib der Festgenommenen informieren", ergänzt die Tübinger Abgeordnete Hänsel, die zusammen mit Pflüger in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums auf die sofortige Freilassung der festgenommenen Tübinger und Reutlinger Friedensdemonstranten bestanden hatte. Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten gegen diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz unterstützen. Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sog. Münchner Sicherheitskonferenz

15.2.2007 (Baden-Württemberg)
Friedensbewegung ruft zu Mailaktion gegen die Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan auf
Voraussichtlich am 9. März wird der Bundestag über die Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes durch die Entsendung von Tornados in die Kampfgebiete entscheiden.
Nach einer aktuellen Umfrage des FORSA-Instituts sind 77% der Bundesbürger gegen den Tornado-Einsatz.
Seit über fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz, sowohl
im Rahmen der zunehmend aktiv Krieg führenden ISAF-Mission als auch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". Afghanistan ist seitdem nicht friedlicher geworden, sondernd droht zu einem zweiten Irak zu werden. Mit einer Entsendung deutscher Aufklärungstornados würde die Bundeswehr noch weiter aktiv in Kampfeinsätze eingebunden. Die erfassten Zieldaten werden mit großer Wahrscheinlichkeit als Grundlage für Bombenangriffe genutzt. Auch die US-geführte Operation "Enduring Freedom" wird hierauf zurückgreifen können.
Die DFG/VK und die Friedensbewegung rufen deshalb derzeit zu einer Mailaktion an die Bundestagsabgeordneten auf. Wer sich beteiligen will, hier der Link

9.3.2007 (Baden-Württemberg)
Unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan - Auslandseinsätze beenden" rufen das Friedensnetz Baden-Württemberg und zahlreiche andere Organisationen zum Ostermarsch 2007 am Karsamstag, den 7. April nach Calw auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 12:00 Uhr vor der Graf-Zeppelin-Kaserne.
Dort befindet sich das Kommando "Spezial Kräfte" (KSK) – hier trainieren die “Eliteeinheiten” ihr tödliches Handwerk – das sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligt. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Miss- handlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegs- beteiligung. Mit der Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr - und damit Deutschland - endgültig zur Kriegspartei.

21.3.2007 (Moskau)
US-Angriff auf den Iran schon zu Ostern ?
Unter Berufung auf russische Militärexperten berichtet die Wochenzeitung "Argumenty Nedeli", dass der seit längerem vorbereitete Angriff der USA auf den Iran wahrscheinlich noch vor Ostern, nämlich am Freitag, den 6. April erfolgen werde. Die Attacke solle 12 Stunden lang, von 4 Uhr morgens bis 16 Uhr (Ortszeit) dauern und dabei rund 20 Objekte angegriffen und zerstört werden.
Näheres bei der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti.

17.4.2007 (Heiligendamm)
Mobilisierungs-Video zu Protesten gegen den G8-Gipfel vom 6.-8. Juni in Heiligendamm
Endlich ist es so weit: nach über einem Monat Dreh und Schnitte ist er fertig -- der Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden G8-Proteste. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & Entwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/
dvd-beilage.php kann der Clip angesehen werden. Dort finden sich auch Hintergrundinfos zum Kulturprogramm der G8-Proteste sowie alle Infos rund um den Musik-Sampler, "Move Against G8", auf dem der Spot auch enthalten ist.
Dieser Sampler wird Ende des Monats veröffentlicht, ist höchst prominent besetzt (u.a. Kettcar, Tomte, Die Toten Hosen, Jan Delay, Tomte, Madsen, Wir sind Helden), und die Gewinne aus dem Verkauf fließen direkt in die Finanzierung der G8-Proteste.
Damit der Spot möglichst weite Verbreitung über die Internetplattform YouTube erfährt ist es wichtig, dass viele Menschen ihn auch bei YouTube gut bewerten, wenn er ihnen gefallen hat. Dafür ist auf der oben angegebenen Internetseite extra ein Link zu dem Clip bei YouTube
angebracht; wer den Film direkt bei YouTube sehen und bewerten möchte, kann das unter http://www.youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM tun.
Auf der Sonderseite des Mobilisierungsclips http://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip/ finden sich noch weitere Versionen des Clips: Zum einen die Langfassung, zum anderen auch Fassungen für BenutzerInnen langsamerer Internetverbindungen.
 Am vergangenen Wochenende fand in Rostock die dritte Internationale Aktionskonferenz zur Vorbereitung der G8-Gipfelproteste statt. Auffällig war dabei, dass das Medieninteresse deutlich zugenommen hat. Allein 11 Kamerateams begleiteten das "öffentliche Blockadetraining" von Block G8, und auch die abschließende Pressekonferenz war mehr als gut besucht. In der konkreten Vorbereitung wurden große Schritte nach vorn gemacht - die Proteste werden immer greifbarer. Die Abschlusserklärung der Konferenz findet sich hier: http://www.attac.de/aktuell/rostock.php, der aktuelle Stand der Vorbereitungen wie immer unter http://www.attac.de/g8

24.4.2007 (Stuttgart)
Die Stuttgarter Initiative Sozialproteste lädt zu einer Veranstaltung "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel" am Freitag, den 27.4. um 19 Uhr ins Alte Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56 (beim Erwin Schöttle-Platz) ein.

Im Dezember 2006 hat sich in Stuttgart die "Initiative Sozialproteste" gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.
Auf der Veranstaltung soll unter anderem die Frage untersucht werden, weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. "Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten", heißt es in dem Aufruf. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Der Aufruf im Wortlaut.

28.4.2007 (Stuttgart)
Der 1. Mai 2007 in Stuttgart

13.5.2007 (Stuttgart / Rom)
Attentat auf US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen geplant ?
Nach Berichten des italienischen Fernsehsenders RAI 1 und und RAI news 24 gibt es Informationen aus italienischen und amerikanischen Geheimdienstquellen über ein bevorstehendes, sehr weit geplantes grösseres Attentat gegen die US-Kommandozentrale EUCOM in S-Vahingen durch eine Al Qaida nahestehenden Organisation.

21.5.2007 (Stuttgart)
Randale-Kabarett mit Peter Grohmann, 14. Juni, Theaterhaus
Heilixbleche, Heiligendamm: 100 000 Terroristen aus aller Herren Länder wollen sich zum friedlichen Protest versammeln - es liegt auf der Hand, dass dies die Sicherheitsdienste nicht durchgehen lassen!
G8-Gegner (zu denen auch Heiner Geißler zählt) wollen konstruktiv für eine Alternative zur Cliquen-Politik werben und damit die Brunnenvergifter um Schäuble bloßstellen. Glauben Sie das? Fast 50 mal war es bisherigen Bundesregierungen gelungen, Freiheitsrechte abzubauen; bei 2/3 der Fälle wurde die Regierung von den Gerichten zurückgepfiffen. Demnächst werden handverlesene Jubelperser auf inszenierten Parteitagen Volk spielen. Die Mächtigen der Welt treffen in sich in abgeschirmten Sicherheitszonen, die an mittelalterliche Burgen erinnern: Zäune, Stacheldraht, Hunde, Polizei, Abhör-anlagen, Spitzel und Provokateure und die Total-Überwachung einer ganzen Region. Grundrechte ex + hopp? Mehr zu Heiligendamm beim Randale-Kabarett am 14.Juni im Theaterhaus mit Peter Grohmann

9.7.2007 (Stuttgart)
Das Bündnis "Internationaler Sozialistenkongress 1907-2007 lädt auf Samstag, 14.7.2007 ab 15:00 Uhr ins Clara-Zetkin-Haus nach Sillenbuch (Gorch Fock Str. 26) ein:
Solidarität mit Lateinamerika
Über revolutionäre Entwicklungen heute
Die aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika - Kuba, Venezuela, Brasilien, Argentinien, Bolivien -- Ausbruch aus dem Hinterhof der USA.
Ab 15:00 Uhr: Timo Berger (Redakteur junge Welt) im Gespräch mit Sahra Wagenknecht (MdEP) und Kornelia Möller (MdB). Paralell dazu werden Filme über Basis-Bewegungen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas gezeigt.
Ab 17:00 findet eine Informationsveranstaltung statt.
Moderation: Roberto Sanchez
Teilnehmer: José Carlos Rodriguez Ruiz (Leiter der Außenstelle der Kubanischen Botschaft)
Alexander Gamarra (kommunistischer Jugendverband Venezuela)
Fernandez Huidobro (ehemaliger Tupamaro).
Ab 20:00 Carmen & Carmen: Lieder der Bewegung - Lieder der Veränderung. Lieder der Revolution aus Lateinamerika.
In dem veranstaltenden Bündnis sind u.a. vertreten: attac, Deutscher Freidenker-Verband e.V., DKP, Die Linke, Friedensnetz Baden-Württemberg, ver.di Stuttgart, VVN, Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus" Waldheim Gaisburg, Rosa Luxemburg Stiftung, SdAJ, SÖS, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

9.7.2007 (Stuttgart)
Peter Grohmann, AnStifter, lässt fragen:
Online-Durchsuchung der Computer, Datenspeicherung bei Telefon + Handy, Kontrolle der Konten, Kontrolle der Wohnräume bei Hartz-IV, Arbeitsdienst, Erfassung des gesamten KfZ-Verkehrs via Maut, Einsatz der Bundeswehr im Innern und im Ausland, Abschuss gekaperter Flugzeuge, Video-überwachung an allen öffentlichen Plätzen, Zugriff der Gemeimdienste auf alle relevanten personen-bezogenen Daten, Erweiterung der Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei, Festnahmen bis zu 48 Stunden, Platzverweise, Ortsverbote, Einreisesperre, versteckte Kameras, agents provocateurs, Elektronische Gesundheitskarte, Computerlesbare Ausweise, Daten aller Fluggäste an die CIA, Ausweitung des Einsatzes ziviler Ermittler, Erfassung aller eMails, Internierung möglicher Täter, Vernetzte Bioabdruckdatei, Erfassung biometrischer Daten, Gezielte Tötung, Ausweisung + Abschiebung auf Verdacht, Berufsverbote, Unterbringungsgewahrsam, Einsatz ferngesteuerter Raketen, Kommunikationsverbote, Zensur, Verschärfung von Ausländerrecht, Einschränkung des Versammlungsrechts, Aufhebung der freien Grenzen in der EU, Besuchsverbot für Moscheen:
Bitte sagen Sie uns, auf welche Grundrechte vielleicht generell verzichtet werden kann.

23.7.2007 (Stuttgart)
Noch Plätze frei - Studienfahrt nach Auschwitz
Für die diesjährige offene Studienfahrt des Bürgerprojekts AnStifter sind noch einige Plätze frei. Die Studienfahrt mit Aufenthalten in Breslau und Krakau dauert 5 Tage – vom 29. September bis 3. Oktober 2007 und kostet 420,-. Anmeldungen und Näheres bei Peter Grohmann, Die AnStifter,
Telefon +49 711 2485677, Fax +49 711 2485679
oder peter-grohmann@die-anstifter.de

6.9.2007 (Stuttgart)
Großkundgebung gegen Stuttgart 21 am 24.9.
Unter dem Motto "Kopf hoch - kein Stuttgart 21 - Wir wollen einen Bürgerentscheid" rufen die Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" und verschiedene ander Organisationen wie attac, Naturfreunde, Die Linke, Die AnStifter und der SPD-Ortsverein Botnang, zu einer Großkundgebung gegen das Milliarden-Loch Stuttgart 21 auf. Die Kundgebung wird auf dem Marktplatz stattfinden und beginnt um 18:30 Uhr. Nachdem nach jüngsten Umfragen 58 % der Baden-Württember/innen das Projekt ablehnen, rechnen die Initiatoren der Kundgebung mit mindestens 5000 Teilnehmer/innen.
Bereits am Samstag den 8. September soll im und um den Bahnhof mit verschiedenen phantasievollen Aktionen gegen die Privatisierung der Bahn protestiert werden.
(Der Aufruf im Wortlaut)

7.11.2007 (Stuttgart)
Erfolgreiche Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart
Ein ausführlicher Bericht über die gestrige spontane Aktion mit dem Redebeitrag von Hanno Böck findet sich im Blog von Thomas Trueten
(lesen)

7.12.2007
Bürgerentscheid jetzt
"Unter diesem Motto werden sich am 15. Dezember Tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter und die Bevölkerung aus der Region wieder auf den Weg machen für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21.
Denn jetzt schon steht fest: OB Schuster und die Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP werden gegen einen Bürgerentscheid votieren.
Das ist eine unglaubliche Provokation und Missachtung der Bevölkerung.
67.000 Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts haben das Bürgerbegehren unterschrieben; ihr Wille wird von den 'Volksvertretern' einfach ignoriert. Deshalb werden wir immer wieder mit den Füssen abstimmen und ...
HINSTEHEN GEGEN STUTTGART 21" schreibt das Bündnis für einen Bürgerentscheid in seinem Aufruf zur Kundgebung und Demonstration, auf der am Samstag, den 15.12. ab 14:00 Uhr vor dem Landespavillon/Planetarium u.a. Prof. Dr. h.c. Max Bächer, Peter Conradi, Irmela Neipp-Gerecke und Gangolf Stocker sprechen werden.

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